Wochenschau KW 25–26/21 (Teil 2)

Sie hat es wieder getan: Die oberöster­re­ichis­che Lan­desregierung hat auch in diesem Jahr den heimis­chen Kor­po­ra­tio­nen (und damit auch Burschen­schaften) eine bedeu­tende Sub­ven­tion zukom­men lassen. Der niederöster­re­ichis­che FPÖ-Funk­tionär Andreas Bors, dessen Foto mit gestreck­tem recht­en Arm 2014 durchs Land gere­icht wurde, ist nun nach der zwangsweisen Kari­er­re­un­ter­brechung zum Lan­desparteisekretär der FPÖ Niederöster­re­ich bestellt wor­den. Und der Imster Bürg­er­meis­ter hat einen Brief erhal­ten, der ihm kaum zur Freude gere­ichen dürfte.

OÖ: Wieder Förderun­gen für Korporationen
NÖ: ruhende FPÖ-Geschichten
Wien: Anti­semi­tis­che Schmier­ereien im Votivpark
Imst/T: Post für den Imster Bürgermeister

OÖ: Wieder Förderun­gen für Korporationen

Die oberöster­re­ichis­che Lan­desregierung hat mit Stim­men von ÖVP und FPÖ wieder ein­mal das Füll­horn des Lan­des über seine Kor­po­ra­tio­nen aus­geschüt­tet: 110.000 Euro wer­den heuer an die im „Lan­des­delegier­ten­con­vent der pen­nalen und fach­stu­den­tis­chen Cor­po­ra­tio­nen OÖ“ (LDC) als Sub­ven­tion vergeben, wie die Sol­i­dar­w­erk­statt berichtet. Die hat auch errech­net, dass die Verbindun­gen damit in den let­zten zehn Jahren ca. eine Mil­lion Euro für ihr Treiben vom Land erhal­ten haben. 

Damit wurde über die Jahre hin­weg jede Menge Deutschtümelei, min­destens ein Neon­azikonz­ert und Koop­er­a­tio­nen mit den Iden­titären usw. mit öffentlichen Geldern kofi­nanziert. Da die FPÖ doch so vehe­ment den Willen des Volkes beschwört, sollte im Land Oberöster­re­ich die Bevölkerung befragt wer­den, ob sie mit dem Säbel fuchtel­nde Män­ner­bünde mit Steuergeld weit­er finanzieren möchte!

Mietgliedsbünde LCD Öberösterreich

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NÖ: ruhende FPÖ-Geschichten

Jet­zt hat es der Niederöster­re­ich­er Andreas Bors doch in die obere Liga sein­er Lan­despartei geschafft: Er wurde Ende Juni zusam­men mit Alexan­der Murl­a­sits zum Lan­desparteisekretär der FPÖ Niederöster­re­ich bestellt.

2014, bei seinem ersten Anlauf für diesen Posten, kam ihm ein Foto dazwis­chen, das Bors mit drei weit­eren Kam­er­aden bei ein­er Sil­vester­feier 2006 zeigt – alle vier mit erhoben­er, gestreck­ter Hand. Es gab zwar mehrere, auch phan­tasievolle Vari­anten, was die vier dort mit ihrer Geste aus­drück­en woll­ten, aber selb­st der FPÖ war das zuviel. Sie stellte Bors mit seinen dama­li­gen Funk­tio­nen ruhend – zumin­d­est nach außen hin. Die Staat­san­waltschaft St. Pöl­ten stellte 2015 die Ermit­tlun­gen gegen Bors wegen des Ver­dachts auch Wieder­betä­ti­gung ein; die Tat war ver­jährt.

Damit war die zwis­chen­zeitliche Ruhe von Bors auch offiziell wieder been­det. Im Novem­ber 2017 sollte Bors eigentlich in den Bun­desrat aufrück­en. Da das angesichts der sich damals bere­its abze­ich­nen­den Koali­tion zwis­chen Türkis und Blau kein gutes Sig­nal gewe­sen wäre, musste Bors auf den Antritt seines Man­dats verzicht­en. Stattdessen durfte Erich Königs­berg­er in den Bun­desrat ziehen. (Der musste ein Jahr davor nach ein­er Alko­fahrt, bei der er mit seinem Jaguar auf ein­er Donaubrücke am Rad­weg gegen die Fahrrich­tung gelandet war, von sein­er Funk­tio­nen als frei­heitlich­er Sicher­heits- und Verkehrssprech­er im niederöster­re­ichis­chen Land­tag zurücktreten.)

Nun aber hat es Andreas Bors geschafft, seinen unruhi­gen Ruhezu­s­tand endgültig zu been­den. Udo Land­bauer, der den ruhen­den Zus­tand nach der Lieder­buchaf­färe sein­er Wiener Neustädter Burschen­schaft selb­st ken­nen­ler­nen durfte, freute sich, Andreas Bors natür­lich eben­falls und Kol­lege Murl­a­sits meinte „auf die Frage, ob die jet­zige Funk­tion [für Bors, Anmk. SdR] so vertret­bar sei (…), dass es sich um ein altes Foto han­dle und eine Geschichte, die man ruhen lassen sollte.“ Damit wäre der typ­isch blaue Ruhezu­s­tand wieder erreicht.

Wien: Anti­semi­tis­che Schmier­ereien im Votivpark

Imst/T: Post für den Imster Bürgermeister

Einen sein­er bekan­nt safti­gen Briefe richtete der Tirol­er Blog­ger und Antifaschist Markus Wil­helm  an den Imster Bürg­er­meis­ter und ÖVP-Land­tagsab­ge­ord­neten Ste­fan Weirather:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Im Putzen­wald in der Gemeinde Imst ste­ht seit Jahrzehn­ten ein Ehren­mal für drei Ange­hörige der SS (konkret: der Waf­fen-SS bzw.der SS-Totenkopf-lnfan­terie) Gekrönt von einem Stahlhelm der deutschen Wehrma­cht und verse­hen mit einem stil­isierten Eis­er­nen Kreuz. bei dem es sich im gegebe­nen his­torischen Zusam­men­hang um die bekan­nte Kriegsausze­ich­nung der Nazis aus dem Zweit­en Weltkrieg han­deln dürfte.
Auf Gemein­de­grund. Im Jahre 2021
Gepflegt und mit stets frischen Blu­men geschmückt.
Die drei sein­erzeit­i­gen Mit­glieder der SS („Die SS war maßge­blich an der Pla­nung und Durch­führung von Kriegsver­brechen und von Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit wie dem Holo­caust beteiligt und wurde nach 1945 als ver­brecherische Organ­i­sa­tion ver­boten.”) haben ein ordentlich­es und ordentlich betreutes Grab auf dem Sol­daten­fried­hof in Pflach bei Reutte.
Die Gedenkstätte im Putzen­wald ist ein pro­pa­gan­dis­tis­ch­er Miss­brauch der dort Erschosse­nen und dient. kaum ver­hohlen. der Ver­her­rlichung des sein­erzeit­i­gen Regimes. Der revan­chis­tis­che Charak­ter dieses Ehren­mals geht aus dem Artikel. den der lebenslange fanatis­che Nation­al­sozial­ist Karl Leipert (1909 — 1994) sein­erzeit zu dessen Errich­tung für den Blick­punkt geschrieben hat, mehr als deut­lich hervor.
Wenn dieses so schön einge­friedete und mit gehörigem Aufwand gehegte und umsorgte Denkmal zur höheren Ehre der drei SS-Män­ner weit­er­hin in Stand gehal­ten wer­den soll, woran offen­bar seit­ens der Gemeinde kein Zweifel beste­ht, dann, sehr geehrter Herr Bürg­er­meis­ter, gehört kor­rek­ter­weise auch deren Fir­men­l­o­go auf dem Stahlhelm angebracht.
Sie haben die Möglichkeit. dies zu veranlassen:

SS-Denkmal in Imst: links Original, rechts Helm mit SS-Rune ("Firmenlogo")

SS-Denkmal in Imst: links Orig­i­nal, rechts Helm mit SS-Rune („Fir­men­l­o­go”)

Oder aber Sie sor­gen endlich dafür, dass diese unerträgliche Pro­voka­tion samt und son­ders aus dem Putzen­wald entsorgt wird.

Mit fre­undlichen Grüßen
Markus Wilhelm

Wir sind ges­pan­nt, ob und wie Ste­fan Weirather reagieren wird. Der braucht näm­lich immer wieder Anstöße von Markus Wil­helm, um in die Gänge zu kom­men, wenn’s um die Aufar­beitung der NS-Zeit geht. To be continued!

Update 9.7.21: „Der Stan­dard” berichtet über die Diskus­sion um das Denkmal. Der Bürg­er­meis­ter will die Sache an den zuständi­gen Auss­chuss weit­er­leit­en. „Aufre­gung um Ehren­mal für SS-Sol­dat­en in Tirol­er Gemeindewald”