Tulln (NÖ): Keine Wiederbetätigung wegen Verjährung

Die „Bezirks­blät­ter“ für Tulln/Donau bericht­en, dass die Staat­san­waltschaft St. Pöl­ten ihre Ermit­tlun­gen gegen den FPÖ-Funk­tionär Andreas Bors (25) wegen des Ver­dacht­es der NS-Wieder­betä­ti­gung eingestellt hat. Die Tathand­lung – Bors war auf einem Foto in Pos­er mit Hit­ler­gruß zu sehen – sei bere­its verjährt.

Das Foto, das Bors zusam­men mit zwei weit­eren Jung­blauen in der Pose des Hit­ler­grußes zeigt, wurde immer auf das Jahr 2006 datiert – damals war Bors noch min­der­jährig. Damit ist klar, dass für Bors nicht die Ver­jährungs­fris­ten des Strafge­set­zbuch­es, son­dern die des Jugendgerichts­ge­set­zes gelten.

Die Frei­heitlichen in Tulln feiern die Ein­stel­lung der Ermit­tlun­gen wegen Ver­jährung wie einen Freis­pruch. Andreas Span­ring, der nach dem Rück­tritt von Bors die Geschäfte als Bezirksparteiob­mann der FPÖ über­nom­men hat, fordert völ­lig unver­schämt sog­ar eine Entschuldigung des Tull­ner Bürg­er­meis­ters Eisen­schenk (ÖVP), weil der erk­lärt hat­te: „Wir brauchen keine braunen Fleck­en in Tulln.”

Bors selb­st sieht in der Veröf­fentlichung des Fotos „reine poli­tis­che Willkür“ und Span­ring eine „Schmutzkü­belkam­pagne“. Mit hoher Wahrschein­lichkeit, so Span­ring laut „Bezirks­blät­ter“, werde Bors alle Funk­tio­nen inner­halb der FPÖ wieder übernehmen, aber das werde erst nach den Gemein­der­atswahlen am Son­ntag entsch­ieden. Einen Sitz im Gemein­der­at gibt’s für Bors keines­falls, weil er nicht mehr auf der Kan­di­datIn­nen-Liste stand.

Der von den Blauen attack­ierte Bürg­er­meis­ter geht jeden­falls davon aus, dass die poli­tis­che Kar­riere von Bors nur kurzfristig unter­brochen ist: „Bors soll froh sein, dass die Sache als ver­jährt eingestuft wurde, somit wird seine Zukun­ft nicht ver­baut.” Damit dürfte er recht haben, denn mit ver­jährten braunen Fleck­en kann man es noch weit brin­gen in dieser Partei.