Tulln (NÖ): Keine Wiederbetätigung wegen Verjährung

Die „Bezirksblätter“ für Tulln/Donau berichten, dass die Staatsanwaltschaft St. Pölten ihre Ermittlungen gegen den FPÖ-Funktionär Andreas Bors (25) wegen des Verdachtes der NS- Wiederbetätigung eingestellt hat. Die Tathandlung – Bors war auf einem Foto in Poser mit Hitler-Gruß zu sehen – sei bereits verjährt.

Das Foto, das Bors zusammen mit zwei weiteren Jungblauen in der Pose des Hitler-Grußes zeigt, wurde immer auf das Jahr 2006 datiert – damals war Bors noch minderjährig. Damit ist klar, dass für Bors nicht die Verjährungsfristen des Strafgesetzbuches , sondern die des Jugendgerichtsgesetzes gelten.

Die Freiheitlichen in Tulln feiern die Einstellung der Ermittlungen wegen Verjährung wie einen Freispruch. Andreas Spanring, der nach dem Rücktritt von Bors die Geschäfte als Bezirksparteiobmann der FPÖ übernommen hat, fordert völlig unverschämt sogar eine Entschuldigung des Tullner Bürgermeisters Eisenschenk (ÖVP), weil der erklärt hatte: “Wir brauchen keine braunen Flecken in Tulln“!

Bors selbst sieht in der Veröffentlichung des Fotos „reine politische Willkür“ und Spanring eine „Schmutzkübelkampagne“. Mit hoher Wahrscheinlichkeit – so Spanring laut „Bezirksblätter“ – werde Bors alle Funktionen innerhalb der FPÖ wieder übernehmen, aber das werde erst nach den Gemeinderatswahlen am Sonntag entschieden. Einen Sitz im Gemeinderat gibt’s für Bors keinesfalls, weil er nicht mehr auf der KandidatInnen-Liste stand.

Der von den Blauen attackierte Bürgermeister geht jedenfalls davon aus, dass die politische Karriere von Bors nur kurzfristig unterbrochen ist: „Bors soll froh sein, dass die Sache als verjährt eingestuft wurde, somit wird seine Zukunft nicht verbaut“. Im Gegenteil – mit verjährten braunen Flecken kann man es noch weit bringen in dieser Partei!