Heidenreichstein (NÖ): FPÖ-Hetze gegen Asylwerber

In einem Fly­er zur Gemein­de­rats­wahl am 25.1. beklagt FPÖ-Obmann Peter Immer­voll das Los vor allem der älte­ren Gene­ra­ti­on, die angeb­lich von der SPÖ und den „Gut­men­schen“ im Stich gelas­sen und ver­ges­sen wür­den, wäh­rend „jedem Asy­lan­ten, von denen wir in unse­rer Stadt mehr als genug haben (…), Woh­nung, Strom, Hei­zung, Essen und so wei­ter, von unse­rem Steu­er­geld bezahlt“ würde.

Die Pro­ble­me und Ängs­te wegen der Asyl­wer­ber wür­den „von der SPÖ und den Gut­men­schen belä­chelt und nicht ernst genom­men“, jam­mert Immer­voll wei­ter und führt als Beleg an, dass ihm berich­tet wur­de, „von einer Pro­sti­tu­ier­ten, wel­che der­art miss­braucht wur­de, dass sie ins Kran­ken­haus muss­te“. Da hak­ten die „Bezirks­blät­ter“ nach, befrag­ten Immer­voll und auch die Poli­zei. Wäh­rend sich Immer­voll nur auf einen anony­men Brief als Beweis bezie­hen konn­te, demen­tier­te die Poli­zei den von Immer­voll geschil­der­ten Vor­fall und sprach von einer schwan­ge­ren Asyl­wer­be­rin, die Blu­tun­gen hat­te und ärzt­lich ver­sorgt wer­den muss­te. Der Bezirks­po­li­zei­kom­man­dant Brocks zu den „Bezirks­blät­tern“:

Die­se Anschul­di­gung durch ein anony­mes Schrei­ben wur­de uns auch bekannt. Es gab dar­auf­hin dem­entspre­chen­de poli­zei­li­che Ermitt­lun­gen und die Vor­wür­fe kön­nen nicht bestä­tigt wer­den. Im Gegen­teil. Es stimmt, dass der Not­arzt­wa­gen vor Ort war, um eine Frau ins Kran­ken­haus zu brin­gen. Dabei han­del­te es sich um eine wei­te­re Asyl­wer­be­rin, die auf Grund von Blu­tun­gen in der Schwan­ger­schaft ärzt­lich ver­sorgt wer­den muss­te. Das ist Stand der Ermitt­lun­gen. (…) Die Behaup­tung, es wäre eine von Asyl­wer­bern miss­brauch­te Pro­sti­tu­ier­te gewe­sen, sei schlicht­weg falsch, so Brocks. „Wer die­ses anony­me Schrei­ben ver­fasst hat, hat mög­li­cher­wei­se gese­hen, dass der Not­arzt gekom­men ist, gese­hen, dass Asyl­wer­ber betei­ligt waren, wuss­te aber nicht, wor­um es geht”, hält Brocks abschlie­ßend fest.

Die Grü­nen Hei­den­reich­stein pro­tes­tie­ren, der Bür­ger­meis­ter kom­men­tiert eher sehr zurück­hal­tend („Bes­ser recher­chie­ren“) und SOS-Mit­mensch for­dert die Bun­des­par­tei­füh­rung der FPÖ auf, sich von die­ser Het­ze der FPÖ Hei­den­reich­stein zu distanzieren.