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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Heidenreichstein (NÖ): FPÖ-Hetze gegen Asylwerber

Der FPÖ Heidenreichstein ist fast keine Hetze zu tief. Außenminister Kurz wird als „Pfosten“ beschimpft, Linke werden als Gesindel, Arbeitsscheue und Kriminelle und Asylwerber als undankbares Gesindel diffamiert, wenn ihnen nicht gerade Kriminelles unterstellt wird. Jetzt wurde die FPÖ Heidenreichstein aber von den „Bezirksblättern“ (20.1.15) in flagranti beim Verbreiten falscher Gerüchte erwischt.

23. Jan. 2015

In einem Flyer zur Gemeinderatswahl am 25.1. beklagt FPÖ-Obmann Peter Immervoll das Los vor allem der älteren Generation, die angeblich von der SPÖ und den „Gutmenschen“ im Stich gelassen und vergessen würden, während „jedem Asylanten, von denen wir in unserer Stadt mehr als genug haben (…), Wohnung, Strom, Heizung, Essen und so weiter, von unserem Steuergeld bezahlt“ würde.

Die Probleme und Ängste wegen der Asylwerber würden „von der SPÖ und den Gutmenschen belächelt und nicht ernst genommen“, jammert Immervoll weiter und führt als Beleg an, dass ihm berichtet wurde, „von einer Prostituierten, welche derart missbraucht wurde, dass sie ins Krankenhaus musste“. Da hakten die „Bezirksblätter“ nach, befragten Immervoll und auch die Polizei. Während sich Immervoll nur auf einen anonymen Brief als Beweis beziehen konnte, dementierte die Polizei den von Immervoll geschilderten Vorfall und sprach von einer schwangeren Asylwerberin, die Blutungen hatte und ärztlich versorgt werden musste. Der Bezirkspolizeikommandant Brocks zu den „Bezirksblättern“:

Diese Anschuldigung durch ein anonymes Schreiben wurde uns auch bekannt. Es gab daraufhin dementsprechende polizeiliche Ermittlungen und die Vorwürfe können nicht bestätigt werden. Im Gegenteil. Es stimmt, dass der Notarztwagen vor Ort war, um eine Frau ins Krankenhaus zu bringen. Dabei handelte es sich um eine weitere Asylwerberin, die auf Grund von Blutungen in der Schwangerschaft ärztlich versorgt werden musste. Das ist Stand der Ermittlungen. (…) Die Behauptung, es wäre eine von Asylwerbern missbrauchte Prostituierte gewesen, sei schlichtweg falsch, so Brocks. „Wer dieses anonyme Schreiben verfasst hat, hat möglicherweise gesehen, dass der Notarzt gekommen ist, gesehen, dass Asylwerber beteiligt waren, wusste aber nicht, worum es geht“, hält Brocks abschließend fest.

Die Grünen Heidenreichstein protestieren, der Bürgermeister kommentiert eher sehr zurückhaltend („Besser recherchieren“) und SOS-Mitmensch fordert die Bundesparteiführung der FPÖ auf, sich von dieser Hetze der FPÖ Heidenreichstein zu distanzieren.

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Schlagwörter: FPÖ | Hetze | Niederösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus

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