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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Mélange KW 15/21 (Teil 1)

Die FPÖ Bur­gen­land ist wei­ter im Stru­del, es gab den nächs­ten Par­tei­aus­schluss. Schon im letz­ten Jahr war ein Poli­zist aus­ge­schlos­sen wor­den, der nun nicht rechts­kräf­tig wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teilt wur­de. Wei­te­re Ver­ur­tei­lun­gen: ein 74-jäh­ri­ger Most­viert­ler, ein 21-jäh­ri­ger Kärnt­ner – der aller­dings in ers­ter Linie wegen Ver­ge­wal­ti­gung. Bei einem 72-jäh­ri­gen Tiro­ler wur­de jede Men­ge Spreng­stoff gefun­den. Und eine Ankla­ge nach dem Ver­bots­ge­setz gibt’s eben­falls. Die Kom­bi­na­ti­on Dro­gen & Wie­der­be­tä­ti­gung ist sehr häu­fig, dies­mal bei einem 31-Jäh­ri­gen aus dem Bezirk Tulln.

19. Apr. 2021
Rückblick
Rückblick

Eisen­stadt: Eier­no­ckerl und Parteiausschlüsse
Most­vier­tel-St. Pölten/NÖ: mit Flak auf Flücht­lin­ge und Holocaustleugnung
Kla­gen­furt: Zusatz­stra­fe wegen Ver­ge­wal­ti­gung und Wiederbetätigung
Bez. Tulln/NÖ: Kör­per­ver­let­zung, Dro­gen und NS-Devotionalien
Tirol: Gra­na­ten, Spreng­kap­seln, ande­re Waf­fen & Wiederbetätigung

Eisen­stadt: Eier­no­ckerl und Parteiausschlüsse

Jener bur­gen­län­di­sche Poli­zist, dem just am 20. April (im letz­ten Jahr) Eier­no­ckerl mit grü­nem Salat so gemun­det haben, dass er mein­te, sei­ne Ent­zü­ckung über die­ses Gericht samt Foto auf Face­book ver­ewi­gen zu müs­sen, stand am 12. April wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht. 

Beim Pro­zess in Eisen­stadt wies der Ange­klag­te jed­we­de Gesin­nung in die­se Rich­tung zurück: „Ich war mit mei­nen Kin­dern Rad fah­ren und danach gab es die Eier­no­ckerl, die mei­ne Frau am Tag zuvor extra für uns vor­ge­kocht hat­te. Das ist näm­lich das Lieb­lings­es­sen mei­ner Kin­der. (krone.at, 12.4.21)

Ferdi H. und Heribert T.: Eiernockerl und "Pöhser Purche du!"
Fer­di H. und Heri­bert T.: Eier­no­ckerl und „Pöh­ser Pur­che du!”

Der Fer­di-Ver­si­on schenk­te die Mehr­heit der Geschwo­re­nen offen­bar kei­nen Glau­ben, daher setz­te es einen Schuld­spruch und das – nicht rechts­kräf­ti­ge – Urteil: zehn Mona­te bedingt und eine Geld­stra­fe über 6.300 Euro. Der zwi­schen­zeit­lich sus­pen­dier­te Beam­te ist wie­der im Dienst; die poli­zei­li­che Dis­zi­pli­nar­kom­mis­si­on wird prü­fen, wie es nun wei­ter­geht. Sei­ne Par­tei­mit­glied­schaft bei der FPÖ ist er los, sein Face­book-Account (für die Öffent­lich­keit) leer­ge­räumt. Daher wer­den wir nicht erfah­ren, was der Fer­di mor­gen essen wird.

Apro­pos FPÖ Bur­gen­land: Die Blau­en ver­lie­ren ihre Mit­glie­der und Funk­tio­nä­re nicht nur auf­grund von Ankla­gen und Ver­ur­tei­lun­gen wegen Wie­der­be­tä­ti­gung, son­dern auch wegen inter­ner Que­re­len. Und da schrei­tet die FPÖ Bur­gen­land hur­tig vor­an. Tho­mas Schnöl­ler von der FPÖ Eisen­stadt ver­ließ zur Abwechs­lung die Par­tei nicht selbst, son­dern hat den Wei­sel von der Lan­des­par­tei­spit­ze erhal­ten. 

Der Lan­des­par­tei­vor­stand der FPÖ hat in sei­ner jüngs­ten Sit­zung den Eisen­städ­ter geschäfts­füh­ren­den Stadt­par­tei­ob­mann Tho­mas Schnöl­ler mit sofor­ti­ger Wir­kung aus der Par­tei aus­ge­schlos­sen. Wor­in bestand das par­tei­schä­di­gen­de Ver­hal­ten? Schnöl­ler hat­te sich hin­ter sei­nen Obmann Géza Molnár gestellt, den Anfang März das­sel­be Schick­sal ereilt hat­te, weil er im Land­tags­klub eine Selbst­be­die­nungs-Unkul­tur orte­te. (kurier.at, 17.4.21)

Nun jedoch müs­sen die diver­sen Par­tei­aus­schlüs­se erst vom Bun­des­par­tei­vor­stand bestä­tigt wer­den. Und da sind nun nicht nur Schnöl­ler, son­dern auch Géza Molnár (aus­ge­schlos­sen Anfang März 2021) und Man­fred Hai­din­ger (aus­ge­schlos­sen Dezem­ber 2020) in der War­te­schlan­ge. Eines steht fest: Die unzäh­li­gen Aus­ein­an­der­set­zung inner­halb der FPÖ Bur­gen­land brin­gen dem ohne­hin ange­schla­ge­nen Bun­des­par­tei­chef Hofer alles ande­re als Rückenwind.

Most­vier­tel-St. Pölten/NÖ: mit Flak auf Flücht­lin­ge und Holocaustleugnung

Ein Jahr bedingt gab’s für einen 74-jäh­ri­gen Most­viert­ler der sich auf Face­book und auf vk so äußer­te, dass er ange­zeigt wur­de und vor Gericht landete.

Der Pen­sio­nist hat­te auf Face­book gepos­tet: „8,8 Zen­ti­me­ter hal­ten den Flücht­lings­strom auf” (Anm.: die soge­nann­te Acht-Ach­ter war eine deut­sche Flie­ger­ab­wehr­ka­no­ne — 8,8 cm-FlaK). Auf einer rus­si­schen Online-Platt­form leug­ne­te er laut Ankla­ge den Holo­caust: „Alles Lügen­ge­schich­ten, um Deutsch­land eine Erb­schuld anzu­hän­gen.“ (heute.at, 15.4.21)

Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Kla­gen­furt: Zusatz­stra­fe wegen Ver­ge­wal­ti­gung und Wiederbetätigung

Ein mitt­ler­wei­le 21-jäh­ri­ger Kärnt­ner hat neun Mona­te Zusatz­haft erhal­ten, was ange­sichts der Delik­te sehr mil­de wirkt. Er war im Jän­ner 2021 bereits zu drei­ein­halb Jah­ren Haft wegen Ver­ge­wal­ti­gung eines zum Tat­zeit­punkt 13-jäh­ri­gen Mäd­chens ver­ur­teilt wor­den. In einem zwei­ten Fall war er im Zwei­fel frei­ge­spro­chen worden.

Don­ners­tag ging es um Ver­ge­wal­ti­gung und NS-Wie­der­be­tä­ti­gung in ein­schlä­gi­gen Chats. Der Sohn aus gutem Haus soll sich bru­tal an einer Freun­din ver­gan­gen haben. Die 16-Jäh­ri­ge ver­trau­te sich zwar danach der eige­nen Mut­ter an, wie Staats­an­walt Juli­us Heid­eg­ger aus­führ­te, doch die­se ver­tei­dig­te den Täter noch: Jeder wür­de Feh­ler machen, hät­te sie der Toch­ter erklärt. Die Geschwo­re­nen glaub­ten dem Opfer; der Senat unter Rich­ter Micha­el Schof­n­eg­ger hielt neun Mona­te Haft als Zusatz­stra­fe für ange­mes­sen, nicht rechts­kräf­tig. (Kro­nen Zei­tung, 16.4.21, S. 28)

Bez. Tulln/NÖ: Kör­per­ver­let­zung, Dro­gen und NS-Devotionalien

Eine jun­ge Frau hat­te die Sache ins Rol­len gebracht – sie zeig­te ihren 31-jäh­ri­gen Lebens­ge­fähr­ten an, weil der sie ver­letzt haben soll. Bei einer Haus­durch­su­chung wur­den nicht nur Sucht­mit­tel gefun­den, mit denen der Mann auch einen Han­del auf­ge­zo­gen hat­te, son­dern zusätz­lich NS-Devo­tio­na­li­en. „Die Frau gab die Bei­hil­fe zum Ver­kauf und den Dro­gen­kon­sum zu. Ihr Ex-Lebens­ge­fähr­te mach­te kei­ne Anga­ben. Er wur­de nach dem Suchtmittel‑, Ver­bots- und Straf­ge­setz der Staats­an­walt­schaft ange­zeigt.“ (noen.at, 13.4.21)

Tirol: Gra­na­ten, Spreng­kap­seln, ande­re Waf­fen & Wiederbetätigung

Wann bei dem pen­sio­nier­ten Gen­dar­ne­rie­be­am­ten der beacht­li­che Fund getä­tigt wur­de, wel­chen Hin­ter­grund es dazu gibt, ist (uns) nicht bekannt. Eine dies­be­züg­li­che Poli­zei­aus­sen­dung haben wir ver­geb­lich gesucht. Am 12. April hat­te der 72-Jäh­ri­ge jeden­falls sei­nen ers­ten Pro­zess­ter­min. Wei­ter sie­he: Chro­no­lo­gie der Waf­fen­fun­de ab Juli 2019

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