Wochenschau KW 15/21 (Teil 1)

Die FPÖ Bur­gen­land ist weit­er im Strudel, es gab den näch­sten Parteiauss­chluss. Schon im let­zten Jahr war ein Polizist aus­geschlossen wor­den, der nun nicht recht­skräftig wegen Wieder­betä­ti­gung verurteilt wurde. Weit­ere Verurteilun­gen: ein 74-jähriger Mostviertler, ein 21-jähriger Kärnt­ner – der allerd­ings in erster Lin­ie wegen Verge­wal­ti­gung. Bei einem 72-jähri­gen Tirol­er wurde jede Menge Sprengstoff gefun­den. Und eine Anklage nach dem Ver­bots­ge­setz gibt’s eben­falls. Die Kom­bi­na­tion Dro­gen & Wieder­betä­ti­gung ist sehr häu­fig, dies­mal bei einem 31-Jähri­gen aus dem Bezirk Tulln.

Eisen­stadt: Eier­nock­erl und Parteiausschlüsse
Mostvier­tel-St. Pölten/NÖ: mit Flak auf Flüchtlinge und Holocaustleugnung
Kla­gen­furt: Zusatzs­trafe wegen Verge­wal­ti­gung und Wiederbetätigung
Bez. Tulln/NÖ: Kör­per­ver­let­zung, Dro­gen und NS-Devotionalien
Tirol: Granat­en, Sprengkapseln, andere Waf­fen & Wiederbetätigung

Eisen­stadt: Eier­nock­erl und Parteiausschlüsse

Jen­er bur­gen­ländis­che Polizist, dem just am 20. April (im let­zten Jahr) Eier­nock­erl mit grünem Salat so gemu­ndet haben, dass er meinte, seine Entzück­ung über dieses Gericht samt Foto auf Face­book verewigen zu müssen, stand am 12. April wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung vor Gericht. 

Beim Prozess in Eisen­stadt wies der Angeklagte jed­wede Gesin­nung in diese Rich­tung zurück: „Ich war mit meinen Kindern Rad fahren und danach gab es die Eier­nock­erl, die meine Frau am Tag zuvor extra für uns vorgekocht hat­te. Das ist näm­lich das Lieblingsessen mein­er Kinder. (krone.at, 12.4.21)

Ferdi H. und Heribert T.: Eiernockerl und "Pöhser Purche du!"

Fer­di H. und Herib­ert T.: Eier­nock­erl und „Pöhser Purche du!”

Der Fer­di-Ver­sion schenk­te die Mehrheit der Geschwore­nen offen­bar keinen Glauben, daher set­zte es einen Schuld­spruch und das – nicht recht­skräftige – Urteil: zehn Monate bed­ingt und eine Geld­strafe über 6.300 Euro. Der zwis­chen­zeitlich sus­pendierte Beamte ist wieder im Dienst; die polizeiliche Diszi­pli­narkom­mis­sion wird prüfen, wie es nun weit­erge­ht. Seine Parteim­it­glied­schaft bei der FPÖ ist er los, sein Face­book-Account (für die Öffentlichkeit) leerg­eräumt. Daher wer­den wir nicht erfahren, was der Fer­di mor­gen essen wird.

Apro­pos FPÖ Bur­gen­land: Die Blauen ver­lieren ihre Mit­glieder und Funk­tionäre nicht nur auf­grund von Ankla­gen und Verurteilun­gen wegen Wieder­betä­ti­gung, son­dern auch wegen intern­er Quere­len. Und da schre­it­et die FPÖ Bur­gen­land hur­tig voran. Thomas Schnöller von der FPÖ Eisen­stadt ver­ließ zur Abwech­slung die Partei nicht selb­st, son­dern hat den Weisel von der Lan­desparteispitze erhal­ten. 

Der Lan­desparteivor­stand der FPÖ hat in sein­er jüng­sten Sitzung den Eisen­städter geschäfts­führen­den Stadt­parteiob­mann Thomas Schnöller mit sofor­tiger Wirkung aus der Partei aus­geschlossen. Worin bestand das parteis­chädi­gende Ver­hal­ten? Schnöller hat­te sich hin­ter seinen Obmann Géza Mol­nár gestellt, den Anfang März das­selbe Schick­sal ereilt hat­te, weil er im Land­tagsklub eine Selb­st­be­di­enungs-Unkul­tur ortete. (kurier.at, 17.4.21)

Nun jedoch müssen die diversen Parteiauss­chlüsse erst vom Bun­desparteivor­stand bestätigt wer­den. Und da sind nun nicht nur Schnöller, son­dern auch Géza Mol­nár (aus­geschlossen Anfang März 2021) und Man­fred Haidinger (aus­geschlossen Dezem­ber 2020) in der Warteschlange. Eines ste­ht fest: Die unzäh­li­gen Auseinan­der­set­zung inner­halb der FPÖ Bur­gen­land brin­gen dem ohne­hin angeschla­ge­nen Bun­desparte­ichef Hofer alles andere als Rückenwind.

Mostvier­tel-St. Pölten/NÖ: mit Flak auf Flüchtlinge und Holocaustleugnung

Ein Jahr bed­ingt gab’s für einen 74-jähri­gen Mostviertler der sich auf Face­book und auf vk so äußerte, dass er angezeigt wurde und vor Gericht landete.

Der Pen­sion­ist hat­te auf Face­book gepostet: „8,8 Zen­time­ter hal­ten den Flüchtlingsstrom auf” (Anm.: die soge­nan­nte Acht-Achter war eine deutsche Fliegerab­wehrkanone — 8,8 cm-FlaK). Auf ein­er rus­sis­chen Online-Plat­tform leugnete er laut Anklage den Holo­caust: „Alles Lügengeschicht­en, um Deutsch­land eine Erb­schuld anzuhän­gen.“ (heute.at, 15.4.21)

Das Urteil ist bere­its rechtskräftig.

Kla­gen­furt: Zusatzs­trafe wegen Verge­wal­ti­gung und Wiederbetätigung

Ein mit­tler­weile 21-jähriger Kärnt­ner hat neun Monate Zusatzhaft erhal­ten, was angesichts der Delik­te sehr milde wirkt. Er war im Jän­ner 2021 bere­its zu dreiein­halb Jahren Haft wegen Verge­wal­ti­gung eines zum Tatzeit­punkt 13-jähri­gen Mäd­chens verurteilt wor­den. In einem zweit­en Fall war er im Zweifel freige­sprochen worden.

Don­ner­stag ging es um Verge­wal­ti­gung und NS-Wieder­betä­ti­gung in ein­schlägi­gen Chats. Der Sohn aus gutem Haus soll sich bru­tal an ein­er Fre­undin ver­gan­gen haben. Die 16-Jährige ver­traute sich zwar danach der eige­nen Mut­ter an, wie Staat­san­walt Julius Hei­deg­ger aus­führte, doch diese vertei­digte den Täter noch: Jed­er würde Fehler machen, hätte sie der Tochter erk­lärt. Die Geschwore­nen glaubten dem Opfer; der Sen­at unter Richter Michael Schofneg­ger hielt neun Monate Haft als Zusatzs­trafe für angemessen, nicht recht­skräftig. (Kro­nen Zeitung, 16.4.21, S. 28)

Bez. Tulln/NÖ: Kör­per­ver­let­zung, Dro­gen und NS-Devotionalien

Eine junge Frau hat­te die Sache ins Rollen gebracht – sie zeigte ihren 31-jähri­gen Lebens­ge­fährten an, weil der sie ver­let­zt haben soll. Bei ein­er Haus­durch­suchung wur­den nicht nur Sucht­mit­tel gefun­den, mit denen der Mann auch einen Han­del aufge­zo­gen hat­te, son­dern zusät­zlich NS-Devo­tion­alien. „Die Frau gab die Bei­hil­fe zum Verkauf und den Dro­genkon­sum zu. Ihr Ex-Lebens­ge­fährte machte keine Angaben. Er wurde nach dem Suchtmittel‑, Ver­bots- und Strafge­setz der Staat­san­waltschaft angezeigt.“ (noen.at, 13.4.21)

Tirol: Granat­en, Sprengkapseln, andere Waf­fen & Wiederbetätigung

Wann bei dem pen­sion­ierten Gen­darner­iebeamten der beachtliche Fund getätigt wurde, welchen Hin­ter­grund es dazu gibt, ist (uns) nicht bekan­nt. Eine dies­bezügliche Polizeiaussendung haben wir verge­blich gesucht. Am 12. April hat­te der 72-Jährige jeden­falls seinen ersten Prozesster­min. Weit­er siehe: Chronolo­gie der Waf­fen­funde ab Juli 2019