Die FPÖ Burgenland ist weiter im Strudel, es gab den nächsten Parteiausschluss. Schon im letzten Jahr war ein Polizist ausgeschlossen worden, der nun nicht rechtskräftig wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde. Weitere Verurteilungen: ein 74-jähriger Mostviertler, ein 21-jähriger Kärntner – der allerdings in erster Linie wegen Vergewaltigung. Bei einem 72-jährigen Tiroler wurde jede Menge Sprengstoff gefunden. Und eine Anklage nach dem Verbotsgesetz gibt’s ebenfalls. Die Kombination Drogen & Wiederbetätigung ist sehr häufig, diesmal bei einem 31-Jährigen aus dem Bezirk Tulln.
Eisenstadt: Eiernockerl und Parteiausschlüsse
Mostviertel-St. Pölten/NÖ: mit Flak auf Flüchtlinge und Holocaustleugnung
Klagenfurt: Zusatzstrafe wegen Vergewaltigung und Wiederbetätigung
Bez. Tulln/NÖ: Körperverletzung, Drogen und NS-Devotionalien
Tirol: Granaten, Sprengkapseln, andere Waffen & Wiederbetätigung
Eisenstadt: Eiernockerl und Parteiausschlüsse
Jener burgenländische Polizist, dem just am 20. April (im letzten Jahr) Eiernockerl mit grünem Salat so gemundet haben, dass er meinte, seine Entzückung über dieses Gericht samt Foto auf Facebook verewigen zu müssen, stand am 12. April wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung vor Gericht.
Beim Prozess in Eisenstadt wies der Angeklagte jedwede Gesinnung in diese Richtung zurück: „Ich war mit meinen Kindern Rad fahren und danach gab es die Eiernockerl, die meine Frau am Tag zuvor extra für uns vorgekocht hatte. Das ist nämlich das Lieblingsessen meiner Kinder. (krone.at, 12.4.21)
Ferdi H. und Heribert T.: Eiernockerl und „Pöhser Purche du!”
Der Ferdi-Version schenkte die Mehrheit der Geschworenen offenbar keinen Glauben, daher setzte es einen Schuldspruch und das – nicht rechtskräftige – Urteil: zehn Monate bedingt und eine Geldstrafe über 6.300 Euro. Der zwischenzeitlich suspendierte Beamte ist wieder im Dienst; die polizeiliche Disziplinarkommission wird prüfen, wie es nun weitergeht. Seine Parteimitgliedschaft bei der FPÖ ist er los, sein Facebook-Account (für die Öffentlichkeit) leergeräumt. Daher werden wir nicht erfahren, was der Ferdi morgen essen wird.
Apropos FPÖ Burgenland: Die Blauen verlieren ihre Mitglieder und Funktionäre nicht nur aufgrund von Anklagen und Verurteilungen wegen Wiederbetätigung, sondern auch wegen interner Querelen. Und da schreitet die FPÖ Burgenland hurtig voran. Thomas Schnöller von der FPÖ Eisenstadt verließ zur Abwechslung die Partei nicht selbst, sondern hat den Weisel von der Landesparteispitze erhalten.
Der Landesparteivorstand der FPÖ hat in seiner jüngsten Sitzung den Eisenstädter geschäftsführenden Stadtparteiobmann Thomas Schnöller mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. Worin bestand das parteischädigende Verhalten? Schnöller hatte sich hinter seinen Obmann Géza Molnár gestellt, den Anfang März dasselbe Schicksal ereilt hatte, weil er im Landtagsklub eine Selbstbedienungs-Unkultur ortete. (kurier.at, 17.4.21)
Nun jedoch müssen die diversen Parteiausschlüsse erst vom Bundesparteivorstand bestätigt werden. Und da sind nun nicht nur Schnöller, sondern auch Géza Molnár (ausgeschlossen Anfang März 2021) und Manfred Haidinger (ausgeschlossen Dezember 2020) in der Warteschlange. Eines steht fest: Die unzähligen Auseinandersetzung innerhalb der FPÖ Burgenland bringen dem ohnehin angeschlagenen Bundesparteichef Hofer alles andere als Rückenwind.
Mostviertel-St. Pölten/NÖ: mit Flak auf Flüchtlinge und Holocaustleugnung
Ein Jahr bedingt gab’s für einen 74-jährigen Mostviertler der sich auf Facebook und auf vk so äußerte, dass er angezeigt wurde und vor Gericht landete.
Der Pensionist hatte auf Facebook gepostet: „8,8 Zentimeter halten den Flüchtlingsstrom auf” (Anm.: die sogenannte Acht-Achter war eine deutsche Fliegerabwehrkanone — 8,8 cm-FlaK). Auf einer russischen Online-Plattform leugnete er laut Anklage den Holocaust: „Alles Lügengeschichten, um Deutschland eine Erbschuld anzuhängen.“ (heute.at, 15.4.21)
Das Urteil ist bereits rechtskräftig.
Klagenfurt: Zusatzstrafe wegen Vergewaltigung und Wiederbetätigung
Ein mittlerweile 21-jähriger Kärntner hat neun Monate Zusatzhaft erhalten, was angesichts der Delikte sehr milde wirkt. Er war im Jänner 2021 bereits zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Vergewaltigung eines zum Tatzeitpunkt 13-jährigen Mädchens verurteilt worden. In einem zweiten Fall war er im Zweifel freigesprochen worden.
Donnerstag ging es um Vergewaltigung und NS-Wiederbetätigung in einschlägigen Chats. Der Sohn aus gutem Haus soll sich brutal an einer Freundin vergangen haben. Die 16-Jährige vertraute sich zwar danach der eigenen Mutter an, wie Staatsanwalt Julius Heidegger ausführte, doch diese verteidigte den Täter noch: Jeder würde Fehler machen, hätte sie der Tochter erklärt. Die Geschworenen glaubten dem Opfer; der Senat unter Richter Michael Schofnegger hielt neun Monate Haft als Zusatzstrafe für angemessen, nicht rechtskräftig. (Kronen Zeitung, 16.4.21, S. 28)
Bez. Tulln/NÖ: Körperverletzung, Drogen und NS-Devotionalien
Eine junge Frau hatte die Sache ins Rollen gebracht – sie zeigte ihren 31-jährigen Lebensgefährten an, weil der sie verletzt haben soll. Bei einer Hausdurchsuchung wurden nicht nur Suchtmittel gefunden, mit denen der Mann auch einen Handel aufgezogen hatte, sondern zusätzlich NS-Devotionalien. „Die Frau gab die Beihilfe zum Verkauf und den Drogenkonsum zu. Ihr Ex-Lebensgefährte machte keine Angaben. Er wurde nach dem Suchtmittel‑, Verbots- und Strafgesetz der Staatsanwaltschaft angezeigt.“ (noen.at, 13.4.21)
Tirol: Granaten, Sprengkapseln, andere Waffen & Wiederbetätigung
Wann bei dem pensionierten Gendarneriebeamten der beachtliche Fund getätigt wurde, welchen Hintergrund es dazu gibt, ist (uns) nicht bekannt. Eine diesbezügliche Polizeiaussendung haben wir vergeblich gesucht. Am 12. April hatte der 72-Jährige jedenfalls seinen ersten Prozesstermin. Weiter siehe: Chronologie der Waffenfunde ab Juli 2019
