Wochenschau KW 15/21 (Teil 2)

Wieder ein­mal wurde ein FPÖ-Poli­tik­er, genauer gesagt, ein Ex-Poli­tik­er verurteilt. Ger­hard Haslinger, blauer Gemein­der­at in Wien bis 2020, ern­tete für eine ver­het­zende Aus­sage in ein­er Presseaussendung von 2012 eine bed­ingte Strafe. Eben­falls eine Verurteilung gab’s für die Heil­prak­tik­erin Merith Stre­ich­er, die rechtswidrig Masken­be­freiungsat­teste aus­gestellt hat­te. Ihr Brud­er in Geist und Tat, Peer Eifler, ist dage­gen nach Tansa­nia getürmt. Und bei­der recht­sex­tremer Mit­stre­it­er aus der Corona-Leugner*innen-Phalanx, Mar­tin Rut­ter, kön­nte mit dem SK Aus­tria Kla­gen­furt rechtliche Prob­leme kriegen.

Wien: FPÖ-Haslinger von Ver­gan­gen­heit eingeholt
Wien/Bad Aussee: eine Coro­na-Leugner­in verurteilt, der andere nach Tansa­nia „aus­ge­wan­dert”
Kla­gen­furt: Rut­ter hat wieder Zorres

Wien: FPÖ-Haslinger von Ver­gan­gen­heit eingeholt

Er saß von 2010 bis 2020 für die FPÖ im Wiener Gemein­der­at und war für die Wahl 2020 auf Platz 14 der Lan­desliste gerei­ht – hat nicht gere­icht für Ger­hard Haslinger. Statt ins Wiener Rathaus musste sich der Wega-Polizist (lt. meineabgeordneten.at) daher ins Gericht set­zen, allerd­ings unfreiwillig.

Denn nun nach Ver­lust von Man­dat und Immu­nität hat Haslinger eine Presseaussendung und eine Anzeige von „SOS Mit­men­sch“ wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung einge­holt. Haslinger hat­te am Sil­vestertag 2012 nach ein­er Verge­wal­ti­gungsserie pauschal gegen die türkischstäm­mige Bevölkerung gehet­zt, zu einem Ver­fahren war es allerd­ings nicht gekom­men, weil seine Immu­nität nicht aufge­hoben wurde.

Er sei damals „emo­tion­al ange­fressen“ gewe­sen, zitiert der Stan­dard aus dem Prozess, und er habe „den Text dem dama­li­gen Lan­desparteisekretär Hans-Jörg Jenewein vor­ab geschickt, der offen­bar keine Prob­leme mit dem Inhalt gehabt habe“ (derstandard.at). Das Urteil: eine Geld­strafe in Höhe von 100 Tagessätzen à 45 Euro verurteilt, die Hälfte davon unbedingt.

Bliebe seit­ens Haslinger noch die Frage zu beant­worten, ob er als Beamter nun ein­er Dik­tatur dient, denn 2012 hat­te er nach der Anzeige von SOS Mit­men­sch via Presseaussendung hin­aus­ge­blasen: „Wenn die Dar­bringung von Fak­ten oder empirischen Erken­nt­nis­sen als Ver­het­zung im Sinne des Strafrechts gew­ertet würde, dann befän­den wir uns in ein­er Dik­tatur mit Zen­sur und Sprechver­boten.“ 

Wien/Bad Aussee: eine Coro­na-Leugner­in verurteilt, der andere nach Tansa­nia „aus­ge­wan­dert”

Sie hat­te 700 Masken­be­freiungsat­teste à 20 Euro aus­gestellt – das Prob­lem: Sie war als Nicht-Ärztin dazu gar nicht befugt. Der Dok­tor­ti­tel bei ihrem Namen habe jedoch den Ein­druck erweckt, dass die Ausstel­lung der Atteste recht­mäßig sei. „Vor Gericht waren auch zahlre­iche Zeu­gen geladen, welche die Frau für eine Ärztin hiel­ten und auf ihrer Web­site von der Leis­tung ein­er Masken­be­freiung gele­sen haben. Dazu zählten eine Bäck­erei-Angestellte, ein Handw­erk­er, ein 12-jähriger Schüler sowie eine Kindergärt­ner­in.“ (heute.at, 16.4.21)

Der Richter verurteilte Stre­ich­er wegen Betrugs und Kurp­fuscherei zu sechs Monat­en bed­ingt – nicht recht­skräftig. Die Gefol­gsleute aus der Szene, die Stre­ich­er zum Prozess begleit­et hat­ten, dürften „not amused” gewe­sen sein und sorgten durch ihre Weigerung, Masken zu tra­gen und durch ver­bale Angriffe auf Journalist*innen, dass das Gerichts­ge­bäude „zur No-Go-Area für Medi­en­vertreter“ (heute.at) gewor­den war.

Peer Eifler ist zwar Arzt, aber hat de fac­to blanko und daher eben­falls rechtswidrig Masken­be­freiungsat­teste aus­gestellt – und sich damit ein sattes Kör­berl­geld ver­di­ent. Dafür und für seine öffentlichen Auftritte als Pan­demieleugn­er hat er nun so viele Prob­leme am Hals, dass er es vorge­zo­gen hat, das schöne Salzkam­mergut zu ver­lassen und – nach eige­nen Angaben – nach Tansa­nia zu tür­men. Damit entzieht er sich gle­ich vor­sor­glich etwaigen juris­tis­chen Kon­squen­zen, mit denen er zu rech­nen hat. Das Spenden­geld, wofür er eigentlich wage­mutig die halbe Repub­lik kla­gen wollte, um uns alle vor der „faschis­tis­chen Dikatur” Marke Eifler zu befreien, hat er wohl mit in sein neues Dom­izil genom­men, wo er große Pläne hat, näm­lich „einen Platz der Zuflucht” aufzubauen:

„Wer mich ken­nt, weiß, dass das der spir­ituellen Ebene nicht ent­behren wird und es wird dieser Jesus Chris­tus oder es ist diese wahre Jesus Chris­tus im Zen­trum unser­er Gemein­schaft. Das wird eine Zuflucht für alle, die sich darauf ein­lassen wollen, wo alle für alle da sind und auch miteinan­der auf dieses Licht hinge­hen.” (Eifler via Youtube)

Neben­bei wird Eifler auch noch Tansa­nia ret­ten, weil „[d]ie schwarze böse Seite mas­siv ins Land [drängt] in Form von World Econ­o­my Fund, in Form von WHO und auch Bill & Melin­da Gates Foun­da­tion”. Das kann er mit seinem Arzt- und Covid-Leugn­er-Kol­le­gen Bodo Schiff­mann tun, denn auch der soll nach Tansa­nia geflüchtet sein, um der deutschen Jus­tiz zu entgehen.

Kla­gen­furt: Rut­ter hat wieder Zorres

Mar­tin Rut­ter hat neben seinem Prozess wegen Ver­het­zung, in dem er erstin­stan­zlich schon verurteilt wurde, nun auch den Kla­gen­furter Fußbal­lk­lub SK Aus­tria Kla­gen­furt am Hals. Denn der hat etwas dage­gen, dass Rut­ter mit dem Klub-Logo auf seinem selt­samen „Ostarrichi“-Hemd öffentlich auftritt.

„PRÜFEN RECHTLICHE SCHRITTE“ 

Die Aus­tria Kla­gen­furt ist von mehreren Seit­en darauf aufmerk­sam gemacht wor­den, dass der Recht­spop­ulist Mar­tin Rut­ter bei öffentlichen Auftrit­ten ein Hemd mit dem alten Wap­pen der Vio­let­ten auf dem Ärmel trägt. 

Geschäfts­führer Har­ald Gärt­ner (Foto) stellt dazu klar: „Wir ken­nen Her­rn Rut­ter nicht. Er ste­ht in keinem offiziellen Ver­hält­nis zu unserem Vere­in und wir wollen auch nicht mit seinen The­sen in Verbindung gebracht wer­den. Ganz im Gegen­teil, wir dis­tanzieren uns mit Nach­druck von den Ansicht­en, die von ihm vertreten wer­den und ver­bit­ten uns, dass ein Wap­pen der Aus­tria Kla­gen­furt – in welch­er Form auch immer – durch seine Per­son zur Schau gestellt wird. Was er propagiert, entspricht nicht den Werten, die in unserem Vere­in gelebt wer­den. Diskri­m­inierung hat bei der Aus­tria Kla­gen­furt keinen Platz. Wir über­prüfen darüber­hin­aus rechtliche Schritte.“ (Face­book SK Aus­tria Klagenfurt)

Der Fußbal­lk­lub ern­tete damit einen ver­i­ta­blen Shit­storm, der über Rut­ter aus­gelöst wurde. 

Einige Fans wollen sich vom Vere­in dis­tanzieren, falls er dies (rechtliche Schritte gegen Rut­ter, Anmerkung der Redak­tion ) machen sollte. Gerne Kom­men­tar hin­ter­lassen. E‑Mail an den Vere­in geht auch”, find­et Rut­ter in seinem mit­tler­weile wieder gelöscht­en Post­ing. Und seine Kam­er­aden gehorcht­en : Inner­halb weniger Stun­den wurde die Aus­tria-Face­book-Seite mit Kom­mentaren „zugemüllt”. Etwa 900 waren es Dien­stag­mit­tag. Und wenig über­raschend sind die meis­ten Wort­spenden vonFans” aus ganz Öster­re­ich sehr Rut­ter-fre­undlich. (kleinezeitung.at/, 14.4.21)

Der Fußbal­lk­lub bleibt jedoch sta­bil und lässt die Ver­wen­dung des Logos durch Rut­ter rechtlich prüfen.