Wieder einmal wurde ein FPÖ-Politiker, genauer gesagt, ein Ex-Politiker verurteilt. Gerhard Haslinger, blauer Gemeinderat in Wien bis 2020, erntete für eine verhetzende Aussage in einer Presseaussendung von 2012 eine bedingte Strafe. Ebenfalls eine Verurteilung gab’s für die Heilpraktikerin Merith Streicher, die rechtswidrig Maskenbefreiungsatteste ausgestellt hatte. Ihr Bruder in Geist und Tat, Peer Eifler, ist dagegen nach Tansania getürmt. Und beider rechtsextremer Mitstreiter aus der Corona-Leugner*innen-Phalanx, Martin Rutter, könnte mit dem SK Austria Klagenfurt rechtliche Probleme kriegen.
Wien: FPÖ-Haslinger von Vergangenheit eingeholt
Wien/Bad Aussee: eine Corona-Leugnerin verurteilt, der andere nach Tansania „ausgewandert”
Klagenfurt: Rutter hat wieder Zorres
Wien: FPÖ-Haslinger von Vergangenheit eingeholt
Er saß von 2010 bis 2020 für die FPÖ im Wiener Gemeinderat und war für die Wahl 2020 auf Platz 14 der Landesliste gereiht – hat nicht gereicht für Gerhard Haslinger. Statt ins Wiener Rathaus musste sich der Wega-Polizist (lt. meineabgeordneten.at) daher ins Gericht setzen, allerdings unfreiwillig.
Denn nun nach Verlust von Mandat und Immunität hat Haslinger eine Presseaussendung und eine Anzeige von „SOS Mitmensch“ wegen des Verdachts auf Verhetzung eingeholt. Haslinger hatte am Silvestertag 2012 nach einer Vergewaltigungsserie pauschal gegen die türkischstämmige Bevölkerung gehetzt, zu einem Verfahren war es allerdings nicht gekommen, weil seine Immunität nicht aufgehoben wurde.
Er sei damals „emotional angefressen“ gewesen, zitiert der Standard aus dem Prozess, und er habe „den Text dem damaligen Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein vorab geschickt, der offenbar keine Probleme mit dem Inhalt gehabt habe“ (derstandard.at). Das Urteil: eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen à 45 Euro verurteilt, die Hälfte davon unbedingt.
Bliebe seitens Haslinger noch die Frage zu beantworten, ob er als Beamter nun einer Diktatur dient, denn 2012 hatte er nach der Anzeige von SOS Mitmensch via Presseaussendung hinausgeblasen: „Wenn die Darbringung von Fakten oder empirischen Erkenntnissen als Verhetzung im Sinne des Strafrechts gewertet würde, dann befänden wir uns in einer Diktatur mit Zensur und Sprechverboten.“
Wien/Bad Aussee: eine Corona-Leugnerin verurteilt, der andere nach Tansania „ausgewandert”
Sie hatte 700 Maskenbefreiungsatteste à 20 Euro ausgestellt – das Problem: Sie war als Nicht-Ärztin dazu gar nicht befugt. Der Doktortitel bei ihrem Namen habe jedoch den Eindruck erweckt, dass die Ausstellung der Atteste rechtmäßig sei. „Vor Gericht waren auch zahlreiche Zeugen geladen, welche die Frau für eine Ärztin hielten und auf ihrer Website von der Leistung einer Maskenbefreiung gelesen haben. Dazu zählten eine Bäckerei-Angestellte, ein Handwerker, ein 12-jähriger Schüler sowie eine Kindergärtnerin.“ (heute.at, 16.4.21)
Der Richter verurteilte Streicher wegen Betrugs und Kurpfuscherei zu sechs Monaten bedingt – nicht rechtskräftig. Die Gefolgsleute aus der Szene, die Streicher zum Prozess begleitet hatten, dürften „not amused” gewesen sein und sorgten durch ihre Weigerung, Masken zu tragen und durch verbale Angriffe auf Journalist*innen, dass das Gerichtsgebäude „zur No-Go-Area für Medienvertreter“ (heute.at) geworden war.
Peer Eifler ist zwar Arzt, aber hat de facto blanko und daher ebenfalls rechtswidrig Maskenbefreiungsatteste ausgestellt – und sich damit ein sattes Körberlgeld verdient. Dafür und für seine öffentlichen Auftritte als Pandemieleugner hat er nun so viele Probleme am Hals, dass er es vorgezogen hat, das schöne Salzkammergut zu verlassen und – nach eigenen Angaben – nach Tansania zu türmen. Damit entzieht er sich gleich vorsorglich etwaigen juristischen Konsquenzen, mit denen er zu rechnen hat. Das Spendengeld, wofür er eigentlich wagemutig die halbe Republik klagen wollte, um uns alle vor der „faschistischen Dikatur” Marke Eifler zu befreien, hat er wohl mit in sein neues Domizil genommen, wo er große Pläne hat, nämlich „einen Platz der Zuflucht” aufzubauen:
„Wer mich kennt, weiß, dass das der spirituellen Ebene nicht entbehren wird und es wird dieser Jesus Christus oder es ist diese wahre Jesus Christus im Zentrum unserer Gemeinschaft. Das wird eine Zuflucht für alle, die sich darauf einlassen wollen, wo alle für alle da sind und auch miteinander auf dieses Licht hingehen.” (Eifler via Youtube)
Nebenbei wird Eifler auch noch Tansania retten, weil „[d]ie schwarze böse Seite massiv ins Land [drängt] in Form von World Economy Fund, in Form von WHO und auch Bill & Melinda Gates Foundation”. Das kann er mit seinem Arzt- und Covid-Leugner-Kollegen Bodo Schiffmann tun, denn auch der soll nach Tansania geflüchtet sein, um der deutschen Justiz zu entgehen.
Bodo #Schiffmann lebt seit Wochen in Tansania und bildet sich jetzt ein, den Missionar zu geben in Afrika. pic.twitter.com/aWDDmOgW65
— Michael Mayr (@Nightmare_Keks) March 21, 2021
Klagenfurt: Rutter hat wieder Zorres
Martin Rutter hat neben seinem Prozess wegen Verhetzung, in dem er erstinstanzlich schon verurteilt wurde, nun auch den Klagenfurter Fußballklub SK Austria Klagenfurt am Hals. Denn der hat etwas dagegen, dass Rutter mit dem Klub-Logo auf seinem seltsamen „Ostarrichi“-Hemd öffentlich auftritt.
Martin Rutter kriegt nun wegen des Logos von Austria Klagenfurt, das er auf seinem Hemd angebracht hat, mit dem Fußballklub Probleme. Der prüft rechtliche Schritte gegen Rutter. Zudem: „Wir distanzieren uns mit Nachdruck von den Ansichten, die von ihm vertreten werden.“ pic.twitter.com/PP1tZC1vTP
— stopptdierechten.at (@stopptrechte) April 12, 2021
„PRÜFEN RECHTLICHE SCHRITTE“
Die Austria Klagenfurt ist von mehreren Seiten darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Rechtspopulist Martin Rutter bei öffentlichen Auftritten ein Hemd mit dem alten Wappen der Violetten auf dem Ärmel trägt.
Geschäftsführer Harald Gärtner (Foto) stellt dazu klar: „Wir kennen Herrn Rutter nicht. Er steht in keinem offiziellen Verhältnis zu unserem Verein und wir wollen auch nicht mit seinen Thesen in Verbindung gebracht werden. Ganz im Gegenteil, wir distanzieren uns mit Nachdruck von den Ansichten, die von ihm vertreten werden und verbitten uns, dass ein Wappen der Austria Klagenfurt – in welcher Form auch immer – durch seine Person zur Schau gestellt wird. Was er propagiert, entspricht nicht den Werten, die in unserem Verein gelebt werden. Diskriminierung hat bei der Austria Klagenfurt keinen Platz. Wir überprüfen darüberhinaus rechtliche Schritte.“ (Facebook SK Austria Klagenfurt)
Der Fußballklub erntete damit einen veritablen Shitstorm, der über Rutter ausgelöst wurde.
Einige Fans wollen sich vom Verein distanzieren, falls er dies (rechtliche Schritte gegen Rutter, Anmerkung der Redaktion ) machen sollte. Gerne Kommentar hinterlassen. E‑Mail an den Verein geht auch”, findet Rutter in seinem mittlerweile wieder gelöschten Posting. Und seine Kameraden gehorchten : Innerhalb weniger Stunden wurde die Austria-Facebook-Seite mit Kommentaren „zugemüllt”. Etwa 900 waren es Dienstagmittag. Und wenig überraschend sind die meisten Wortspenden von „Fans” aus ganz Österreich sehr Rutter-freundlich. (kleinezeitung.at/, 14.4.21)
Der Fußballklub bleibt jedoch stabil und lässt die Verwendung des Logos durch Rutter rechtlich prüfen.
