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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Mélange KW 15/21 (Teil 2)

Wie­der ein­mal wur­de ein FPÖ-Poli­ti­ker, genau­er gesagt, ein Ex-Poli­ti­ker ver­ur­teilt. Ger­hard Has­lin­ger, blau­er Gemein­de­rat in Wien bis 2020, ern­te­te für eine ver­het­zen­de Aus­sa­ge in einer Pres­se­aus­sendung von 2012 eine beding­te Stra­fe. Eben­falls eine Ver­ur­tei­lung gab’s für die Heil­prak­ti­ke­rin Merith Strei­cher, die rechts­wid­rig Mas­ken­be­frei­ungs­at­tes­te aus­ge­stellt hat­te. Ihr Bru­der in Geist und Tat, Peer Eif­ler, ist dage­gen nach Tan­sa­nia getürmt. Und bei­der rechts­extre­mer Mit­strei­ter aus der Corona-Leugner*innen-Phalanx, Mar­tin Rut­ter, könn­te mit dem SK Aus­tria Kla­gen­furt recht­li­che Pro­ble­me kriegen.

20. Apr. 2021
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Wien: FPÖ-Has­lin­ger von Ver­gan­gen­heit eingeholt
Wien/Bad Aus­see: eine Coro­na-Leug­ne­rin ver­ur­teilt, der ande­re nach Tan­sa­nia „aus­ge­wan­dert”
Kla­gen­furt: Rut­ter hat wie­der Zorres

Wien: FPÖ-Has­lin­ger von Ver­gan­gen­heit eingeholt

Er saß von 2010 bis 2020 für die FPÖ im Wie­ner Gemein­de­rat und war für die Wahl 2020 auf Platz 14 der Lan­des­lis­te gereiht – hat nicht gereicht für Ger­hard Has­lin­ger. Statt ins Wie­ner Rat­haus muss­te sich der Wega-Poli­zist (lt. meineabgeordneten.at) daher ins Gericht set­zen, aller­dings unfreiwillig.

Denn nun nach Ver­lust von Man­dat und Immu­ni­tät hat Has­lin­ger eine Pres­se­aus­sendung und eine Anzei­ge von „SOS Mit­mensch“ wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung ein­ge­holt. Has­lin­ger hat­te am Sil­ves­ter­tag 2012 nach einer Ver­ge­wal­ti­gungs­se­rie pau­schal gegen die tür­kisch­stäm­mi­ge Bevöl­ke­rung gehetzt, zu einem Ver­fah­ren war es aller­dings nicht gekom­men, weil sei­ne Immu­ni­tät nicht auf­ge­ho­ben wurde.

Er sei damals „emo­tio­nal ange­fres­sen“ gewe­sen, zitiert der Stan­dard aus dem Pro­zess, und er habe „den Text dem dama­li­gen Lan­des­par­tei­se­kre­tär Hans-Jörg Jene­wein vor­ab geschickt, der offen­bar kei­ne Pro­ble­me mit dem Inhalt gehabt habe“ (derstandard.at). Das Urteil: eine Geld­stra­fe in Höhe von 100 Tages­sät­zen à 45 Euro ver­ur­teilt, die Hälf­te davon unbedingt.

Blie­be sei­tens Has­lin­ger noch die Fra­ge zu beant­wor­ten, ob er als Beam­ter nun einer Dik­ta­tur dient, denn 2012 hat­te er nach der Anzei­ge von SOS Mit­mensch via Pres­se­aus­sendung hin­aus­ge­bla­sen: „Wenn die Dar­brin­gung von Fak­ten oder empi­ri­schen Erkennt­nis­sen als Ver­het­zung im Sin­ne des Straf­rechts gewer­tet wür­de, dann befän­den wir uns in einer Dik­ta­tur mit Zen­sur und Sprech­ver­bo­ten.“ 

Wien/Bad Aus­see: eine Coro­na-Leug­ne­rin ver­ur­teilt, der ande­re nach Tan­sa­nia „aus­ge­wan­dert”

Sie hat­te 700 Mas­ken­be­frei­ungs­at­tes­te à 20 Euro aus­ge­stellt – das Pro­blem: Sie war als Nicht-Ärz­tin dazu gar nicht befugt. Der Dok­tor­ti­tel bei ihrem Namen habe jedoch den Ein­druck erweckt, dass die Aus­stel­lung der Attes­te recht­mä­ßig sei. „Vor Gericht waren auch zahl­rei­che Zeu­gen gela­den, wel­che die Frau für eine Ärz­tin hiel­ten und auf ihrer Web­site von der Leis­tung einer Mas­ken­be­frei­ung gele­sen haben. Dazu zähl­ten eine Bäcke­rei-Ange­stell­te, ein Hand­wer­ker, ein 12-jäh­ri­ger Schü­ler sowie eine Kin­der­gärt­ne­rin.“ (heute.at, 16.4.21)

Der Rich­ter ver­ur­teil­te Strei­cher wegen Betrugs und Kur­pfu­sche­rei zu sechs Mona­ten bedingt – nicht rechts­kräf­tig. Die Gefolgs­leu­te aus der Sze­ne, die Strei­cher zum Pro­zess beglei­tet hat­ten, dürf­ten „not amu­sed” gewe­sen sein und sorg­ten durch ihre Wei­ge­rung, Mas­ken zu tra­gen und durch ver­ba­le Angrif­fe auf Journalist*innen, dass das Gerichts­ge­bäu­de „zur No-Go-Area für Medi­en­ver­tre­ter“ (heute.at) gewor­den war.

Peer Eif­ler ist zwar Arzt, aber hat de fac­to blan­ko und daher eben­falls rechts­wid­rig Mas­ken­be­frei­ungs­at­tes­te aus­ge­stellt – und sich damit ein sat­tes Kör­berl­geld ver­dient. Dafür und für sei­ne öffent­li­chen Auf­trit­te als Pan­de­mie­leug­ner hat er nun so vie­le Pro­ble­me am Hals, dass er es vor­ge­zo­gen hat, das schö­ne Salz­kam­mer­gut zu ver­las­sen und – nach eige­nen Anga­ben – nach Tan­sa­nia zu tür­men. Damit ent­zieht er sich gleich vor­sorg­lich etwa­igen juris­ti­schen Kon­squen­zen, mit denen er zu rech­nen hat. Das Spen­den­geld, wofür er eigent­lich wage­mu­tig die hal­be Repu­blik kla­gen woll­te, um uns alle vor der „faschis­ti­schen Dika­tur” Mar­ke Eif­ler zu befrei­en, hat er wohl mit in sein neu­es Domi­zil genom­men, wo er gro­ße Plä­ne hat, näm­lich „einen Platz der Zuflucht” aufzubauen:

„Wer mich kennt, weiß, dass das der spi­ri­tu­el­len Ebe­ne nicht ent­beh­ren wird und es wird die­ser Jesus Chris­tus oder es ist die­se wah­re Jesus Chris­tus im Zen­trum unse­rer Gemein­schaft. Das wird eine Zuflucht für alle, die sich dar­auf ein­las­sen wol­len, wo alle für alle da sind und auch mit­ein­an­der auf die­ses Licht hin­ge­hen.” (Eif­ler via Youtube)

Neben­bei wird Eif­ler auch noch Tan­sa­nia ret­ten, weil „[d]ie schwar­ze böse Sei­te mas­siv ins Land [drängt] in Form von World Eco­no­my Fund, in Form von WHO und auch Bill & Melin­da Gates Foun­da­ti­on”. Das kann er mit sei­nem Arzt- und Covid-Leug­ner-Kol­le­gen Bodo Schiff­mann tun, denn auch der soll nach Tan­sa­nia geflüch­tet sein, um der deut­schen Jus­tiz zu entgehen.

Bodo #Schiff­mann lebt seit Wochen in Tan­sa­nia und bil­det sich jetzt ein, den Mis­sio­nar zu geben in Afri­ka. pic.twitter.com/aWDDmOgW65

— Micha­el Mayr (@Nightmare_Keks) March 21, 2021

Kla­gen­furt: Rut­ter hat wie­der Zorres

Mar­tin Rut­ter hat neben sei­nem Pro­zess wegen Ver­het­zung, in dem er erst­in­stanz­lich schon ver­ur­teilt wur­de, nun auch den Kla­gen­fur­ter Fuß­ball­klub SK Aus­tria Kla­gen­furt am Hals. Denn der hat etwas dage­gen, dass Rut­ter mit dem Klub-Logo auf sei­nem selt­sa­men „Ostarrichi“-Hemd öffent­lich auftritt.

Mar­tin Rut­ter kriegt nun wegen des Logos von Aus­tria Kla­gen­furt, das er auf sei­nem Hemd ange­bracht hat, mit dem Fuß­ball­klub Pro­ble­me. Der prüft recht­li­che Schrit­te gegen Rut­ter. Zudem: „Wir distan­zie­ren uns mit Nach­druck von den Ansich­ten, die von ihm ver­tre­ten wer­den.“ pic.twitter.com/PP1tZC1vTP

— stopptdierechten.at (@stopptrechte) April 12, 2021

„PRÜFEN RECHTLICHE SCHRITTE“ 

Die Aus­tria Kla­gen­furt ist von meh­re­ren Sei­ten dar­auf auf­merk­sam gemacht wor­den, dass der Rechts­po­pu­list Mar­tin Rut­ter bei öffent­li­chen Auf­trit­ten ein Hemd mit dem alten Wap­pen der Vio­let­ten auf dem Ärmel trägt. 

Geschäfts­füh­rer Harald Gärt­ner (Foto) stellt dazu klar: „Wir ken­nen Herrn Rut­ter nicht. Er steht in kei­nem offi­zi­el­len Ver­hält­nis zu unse­rem Ver­ein und wir wol­len auch nicht mit sei­nen The­sen in Ver­bin­dung gebracht wer­den. Ganz im Gegen­teil, wir distan­zie­ren uns mit Nach­druck von den Ansich­ten, die von ihm ver­tre­ten wer­den und ver­bit­ten uns, dass ein Wap­pen der Aus­tria Kla­gen­furt – in wel­cher Form auch immer – durch sei­ne Per­son zur Schau gestellt wird. Was er pro­pa­giert, ent­spricht nicht den Wer­ten, die in unse­rem Ver­ein gelebt wer­den. Dis­kri­mi­nie­rung hat bei der Aus­tria Kla­gen­furt kei­nen Platz. Wir über­prü­fen dar­über­hin­aus recht­li­che Schrit­te.“ (Face­book SK Aus­tria Klagenfurt)

Der Fuß­ball­klub ern­te­te damit einen veri­ta­blen Shit­s­torm, der über Rut­ter aus­ge­löst wur­de. 

Eini­ge Fans wol­len sich vom Ver­ein distan­zie­ren, falls er dies (recht­li­che Schrit­te gegen Rut­ter, Anmer­kung der Redak­ti­on ) machen soll­te. Ger­ne Kom­men­tar hin­ter­las­sen. E‑Mail an den Ver­ein geht auch”, fin­det Rut­ter in sei­nem mitt­ler­wei­le wie­der gelösch­ten Pos­ting. Und sei­ne Kame­ra­den gehorch­ten : Inner­halb weni­ger Stun­den wur­de die Aus­tria-Face­book-Sei­te mit Kom­men­ta­ren „zuge­müllt”. Etwa 900 waren es Diens­tag­mit­tag. Und wenig über­ra­schend sind die meis­ten Wort­spen­den von „Fans” aus ganz Öster­reich sehr Rut­ter-freund­lich. (kleinezeitung.at/, 14.4.21)

Der Fuß­ball­klub bleibt jedoch sta­bil und lässt die Ver­wen­dung des Logos durch Rut­ter recht­lich prüfen.

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