Wien: Kein Verfahren gegen FPÖ-Mandatar

Der Wiener Land­tag musste sich in der Vor­woche wieder mit einem Aus­liefer­ungsantrag der Staat­san­waltschaft Wien gegen einen FPÖ-Man­datar beschäfti­gen. Der Land­tagsab­ge­ord­nete und Gemein­der­at Ger­hard Haslinger hat­te am Sil­vestertag 2012 gegen die „türkischstäm­mige Bezirks­bevölkerung“ der Wiener Brigit­te­nau gehetzt.

Die Staat­san­waltschaft Wien, die die Aufhe­bung der Immu­nität von Haslinger beantragte, war offen­sichtlich der Mei­n­ung, dass dessen Dif­famierun­gen der türkischen Bevölkerungs­gruppe den Ver­dacht der Ver­het­zung nach dem Strafge­setz recht­fer­ti­gen wür­den und forderte den Wiener Land­tag auf, über die Aufhe­bung von Haslingers Immu­nität zu entscheiden.

Noch am Sil­vestertag hat­te Haslinger, nach­dem er mit dem Vor­wurf der Ver­het­zung kon­fron­tiert wor­den war, in ein­er Presseaussendung wis­sen lassen, dass „wir uns in ein­er Dik­tatur mit Zen­sur und Sprechver­boten“ befän­den, wenn seine Äußerun­gen als Ver­het­zung im strafrechtlichen Sinn gew­ertet wür­den. Die wirk­lichen Het­zer, so Haslinger damals, seien jene, die der FPÖ andauernd Het­ze und Ras­sis­mus vorwerfen.

Haslinger, der auch Polizeibeamter ist, hat­te damals die bru­tale Verge­wal­ti­gungsserie in ein­er Wiener U‑Bahn-Lin­ie als Anlass benutzt, um wüste Vor­würfe gegen die türkischstäm­mi­gen Bewohner­In­nen der Brigit­te­nau vorzubrin­gen: „Der konkrete Fall zeigt deut­lich, dass die türkischstäm­mige Bezirks­bevölkerung, die zu einem Gut­teil aus dem­sel­ben Gebi­et in Ana­tolien kommt, eine in sich geschlossene Gemein­schaft ist. Zusam­menge­hal­ten wird nicht nur beim Sozialmiss­brauch, son­dern auch wenn es um schwere Ver­brechen geht.“ (OTS, 31.12.2012)

Während Haslinger im Nach­hinein doch gedäm­mert sein dürfte, dass seine gen­er­al­isierende Het­ze ein strafrechtlich­es Prob­lem darstellen kön­nte („Es war ein Fehler, dass ich es so unpräzise geschrieben habe. Alle zu sagen ist falsch.“), erhielt er von Mar­tin Grafs elek­tro­n­is­ch­er Pos­tille „unzen­suri­ert“ Unter­stützung für seine „klaren“ Worte.

Der Wiener Land­tag befand in der Vor­woche ein­stim­mig, dass zwis­chen der Äußerung von Haslinger und sein­er poli­tis­chen Arbeit als Abge­ord­neter ein poli­tis­ch­er Zusam­men­hang gegeben sei und hob seine Immu­nität nicht auf. Die vor allem von den Grü­nen geforderte Entschuldigung für seine Äußerun­gen gab Haslinger nicht ab. Die SPÖ verurteilte Haslingers Äußerun­gen poli­tisch und moralisch „aufs Schärf­ste“.