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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

FPÖ Wien: Mandatar wegen Verhetzung angezeigt

Die Staats­an­walt­schaft Wien prüft eine Anzei­ge, die gegen den Wie­ner Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten und Gemein­de­rat der FPÖ, Ger­hard Has­lin­ger, wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung ein­ge­bracht wur­de. Has­lin­ger hat­te am 31.12. 2012 in einer Pres­se­aus­sendung die bru­ta­le Ver­ge­wal­ti­gungs­se­rie in der U‑Bahn-Linie 6 zum Anlass genom­men, um gegen die „tür­kisch­stäm­mi­ge Bezirks­be­völ­ke­rung” zu hetzen.

4. Jan. 2013

Der Wie­ner FPÖ-Gemein­de­rat hat­te sich in sei­ner Pres­se­aus­sendung zunächst mit dem „Sex-Mons­ter“ beschäf­tigt, um dann all­ge­mei­ne Mut­ma­ßun­gen über die „tür­kisch­stäm­mi­ge Bezirks­be­völ­ke­rung“ in der Bri­git­ten­au abzu­son­dern: „Der kon­kre­te Fall zeigt deut­lich, dass die tür­kisch­stäm­mi­ge Bezirks­be­völ­ke­rung, die zu einem Gut­teil aus dem­sel­ben Gebiet in Ana­to­li­en kommt, eine in sich geschlos­se­ne Gemein­schaft ist. Zusam­men­ge­hal­ten wird nicht nur beim Sozi­al­miss­brauch, son­dern auch wenn es um schwe­re Ver­bre­chen geht.“ (OTS 31.12.12)

Als die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on SOS-Mit­mensch dar­auf­hin die FPÖ auf­for­dert, die ras­sis­ti­sche Het­ze sofort ein­zu­stel­len, legt Has­lin­ger in bewähr­ter FPÖ-Manier noch nach: „Die wirk­li­chen Het­zer sind eben die­se Orga­ni­sa­tio­nen, die FPÖ-Poli­ti­kern andau­ernd Ras­sis­mus und Ver­het­zung nach­sa­gen und vor­wer­fen.” (OTS 31.12.12). Sei­ne plum­pen Vor­wür­fe will Has­lin­ger als „Dar­brin­gung von Fak­ten oder empi­ri­schen Erkennt­nis­sen“ gewer­tet wis­sen und ver­bin­det das mit der Behaup­tung, wenn dies als Ver­het­zung im straf­recht­li­chen Sin­ne gewer­tet wür­de, „dann befän­den wir uns in einer Dik­ta­tur mit Zen­sur und Sprech­ver­bo­ten“ (OTS 31.12.12).

Der Lan­des­par­tei­se­kre­tär der Wie­ner FPÖ, Hans-Jörg Jene­wein, gibt am nächs­ten Tag Schüt­zen­hil­fe und beschimpft den Spre­cher von SOS-Mit­mensch als „durch Inse­ra­te mit Steu­er­geld gekauf­ten“ „Büro­hengst“, der sich „hin­ter sei­ner Gut­men­schen-Nar­ren­kap­pe“ ver­ste­cke. Auch Mar­tin Grafs elek­tro­ni­sche Haus­pos­til­le, unzensuriert.at, schließt sich an und titelt: „Wil­de Gut­men­schen-Atta­cken wegen kla­rer FPÖ-Wor­te über Tür­ken-Gemein­de.“ Man beach­te: unzensuriert.at, der Blog des drit­ten Natio­nal­rats­prä­si­den­ten, stellt sich hin­ter die gene­ra­li­sie­ren­de Het­ze gegen die „Tür­ken-Gemein­de“.

Wäh­rend Has­lin­ger, der beruf­lich Poli­zei­be­am­ter ist, in einer Erklä­rung gegen­über dem ORF mitt­ler­wei­le ein­ge­stand, dass sei­ne Tür­ken-Het­ze zu gene­ra­li­sie­rend war („Es war ein Feh­ler, dass ich es so unprä­zi­se geschrie­ben habe. Alle zu sagen ist falsch.“), gibt es von unzensuriert.at bzw. der FPÖ kei­ne Rela­ti­vie­rung oder Rück­nah­me der Hetze.

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Schlagwörter: Anzeige | FPÖ | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | unzensuriert | Verhetzung | Wien

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