FPÖ Wien: Mandatar wegen Verhetzung angezeigt

Die Staat­san­waltschaft Wien prüft eine Anzeige, die gegen den Wiener Land­tagsab­ge­ord­neten und Gemein­der­at der FPÖ, Ger­hard Haslinger, wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung einge­bracht wurde. Haslinger hat­te am 31.12. 2012 in ein­er Presseaussendung die bru­tale Verge­wal­ti­gungsserie in der U‑Bahn-Lin­ie 6 zum Anlass genom­men, um gegen die „türkischstäm­mige Bezirks­bevölkerung” zu hetzen.

Der Wiener FPÖ-Gemein­der­at hat­te sich in sein­er Presseaussendung zunächst mit dem „Sex-Mon­ster“ beschäftigt, um dann all­ge­meine Mut­maßun­gen über die „türkischstäm­mige Bezirks­bevölkerung“ in der Brigit­te­nau abzu­son­dern: „Der konkrete Fall zeigt deut­lich, dass die türkischstäm­mige Bezirks­bevölkerung, die zu einem Gut­teil aus dem­sel­ben Gebi­et in Ana­tolien kommt, eine in sich geschlossene Gemein­schaft ist. Zusam­menge­hal­ten wird nicht nur beim Sozialmiss­brauch, son­dern auch wenn es um schwere Ver­brechen geht.“ (OTS 31.12.12)


Ste­fan Gotschacher, Press­esprech­er der FPÖ Wien und Wern­er Königshofer, aus­geschlossen­er FPÖ-Man­datar in Kooperation

Als die Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion SOS-Mit­men­sch daraufhin die FPÖ auf­fordert, die ras­sis­tis­che Het­ze sofort einzustellen, legt Haslinger in bewährter FPÖ-Manier noch nach: „Die wirk­lichen Het­zer sind eben diese Organ­i­sa­tio­nen, die FPÖ-Poli­tik­ern andauernd Ras­sis­mus und Ver­het­zung nach­sagen und vor­w­er­fen.” (OTS 31.12.12). Seine plumpen Vor­würfe will Haslinger als „Dar­bringung von Fak­ten oder empirischen Erken­nt­nis­sen“ gew­ertet wis­sen und verbindet das mit der Behaup­tung, wenn dies als Ver­het­zung im strafrechtlichen Sinne gew­ertet würde, „dann befän­den wir uns in ein­er Dik­tatur mit Zen­sur und Sprechver­boten“ (OTS 31.12.12).

Der Lan­desparteisekretär der Wiener FPÖ, Hans-Jörg Jenewein, gibt am näch­sten Tag Schützen­hil­fe und beschimpft den Sprech­er von SOS-Mit­men­sch als „durch Inser­ate mit Steuergeld gekauften“ „Büro­hengst“, der sich „hin­ter sein­er Gut­men­schen-Nar­renkappe“ ver­stecke. Auch Mar­tin Grafs elek­tro­n­is­che Haus­pos­tille, unzensuriert.at, schließt sich an und titelt: „Wilde Gut­men­schen-Attack­en wegen klar­er FPÖ-Worte über Türken-Gemeinde.“ Man beachte: unzensuriert.at, der Blog des drit­ten Nation­al­rat­spräsi­den­ten, stellt sich hin­ter die gen­er­al­isierende Het­ze gegen die „Türken-Gemeinde“.

Während Haslinger, der beru­flich Polizeibeamter ist, in ein­er Erk­lärung gegenüber dem ORF mit­tler­weile einge­s­tand, dass seine Türken-Het­ze zu gen­er­al­isierend war („Es war ein Fehler, dass ich es so unpräzise geschrieben habe. Alle zu sagen ist falsch.“), gibt es von unzensuriert.at bzw. der FPÖ keine Rel­a­tivierung oder Rück­nahme der Hetze.