FPÖ Wien: Mandatar wegen Verhetzung angezeigt

Die Staatsanwaltschaft Wien prüft eine Anzeige, die gegen den Wiener Landtagsabgeordneten und Gemeinderat der FPÖ, Gerhard Haslinger, wegen des Verdachts der Verhetzung eingebracht wurde. Haslinger hatte am 31.12. 2012 in einer Presseaussendung die brutale Vergewaltigungsserie in der U-Bahn-Linie U 6 zum Anlass genommen, um gegen die “türkischstämmige Bezirksbevölkerung“ zu hetzen.

Der Wiener FPÖ-Gemeinderat hatte sich in seiner Presseaussendung zunächst mit dem „Sex-Monster“ beschäftigt, um dann allgemeine Mutmaßungen über die „türkischstämmige Bezirksbevölkerung“ in der Brigittenau abzusondern:

„Der konkrete Fall zeigt deutlich, dass die türkischstämmige Bezirksbevölkerung, die zu einem Gutteil aus demselben Gebiet in Anatolien kommt, eine in sich geschlossene Gemeinschaft ist. Zusammengehalten wird nicht nur beim Sozialmissbrauch, sondern auch wenn es um schwere Verbrechen geht“.(OTS0016, 31.12.2012)


Stefan Gotschacher, Pressesprecher der FPÖ Wien und Werner Königshofer, ausgeschlossener FPÖ-Mandatar in Kooperation

Als die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch daraufhin die FPÖ auffordert, die rassistische Hetze sofort einzustellen, legt Haslinger in bewährter FPÖ-Manier noch nach:

„Die wirklichen Hetzer sind eben diese Organisationen, die FPÖ-Politikern andauernd Rassismus und Verhetzung nachsagen und vorwerfen.“ (OTS0038, 31.12.2012). Seine plumpen Vorwürfe will Haslinger als „Darbringung von Fakten oder empirischen Erkenntnissen“ gewertet wissen und verbindet das mit der Behauptung, wenn dies als Verhetzung im strafrechtlichen Sinne gewertet würde, „dann befänden wir uns in einer Diktatur mit Zensur und Sprechverboten“ (OTS0038).

Der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, Hans-Jörg Jenewein, gibt am nächsten Tag Schützenhilfe und beschimpft den Sprecher von SOS-Mitmensch als „durch Inserate mit Steuergeld gekauften“ „Bürohengst“, der sich „hinter seiner Gutmenschen-Narrenkappe“ verstecke. Auch Martin Grafs elektronische Hauspostille, unzensuriert.at, schließt sich an und titelt: „Wilde Gutmenschen-Attacken wegen klarer FPÖ-Worte über Türken-Gemeinde“. Man beachte: Unzensuriert.at, der Blog des dritten Nationalratspräsidenten, stellt sich hinter die generalisierende Hetze gegen die „Türken-Gemeinde“.

Während Haslinger, der beruflich Polizeibeamter ist, in einer Erklärung gegenüber dem ORF mittlerweile eingestand, dass seine Türken-Hetze zu generalisierend war („Es war ein Fehler, dass ich es so unpräzise geschrieben habe. Alle zu sagen ist falsch“), gibt es von unzensuriert.at bzw. der FPÖ keine Relativierung oder Rücknahme der Hetze.