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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 6 Minuten

Das Corona-Protestbusiness: Konstruktionen zwischen Spenden, Schenkungen und Gadgets (Teil 2)

Die Konstruktionen, über die bei den Corona-Protesten Gelder gesammelt werden, haben eines gemeinsam: Sie geben an, parteipolitisch unabhängig bzw. überhaupt gleich unpolitisch zu sein, sie sind undurchsichtig und machen – wenn überhaupt – höchstens grobe Ziele der Sammelaktionen bekannt. Es sind Vereine, die schnell gegründet wurden, Firmen, die genützt werden, Privatpersonen, die einfach meinen, für ihre Aktivitäten Geld zu benötigen – und sei es, um den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu lassen. Rechenschaftsberichte über die Verwendung von gesammelten Geldern gibt es (noch?) keine.

28. Jan. 2021

Teil 2: Goldgräberstimmung in der Szene – Vereine, Anwälte und Ärzte

Die rechte bzw. rechtsextreme Szene nützt die Corona-Proteste nicht nur dazu, um mit ihren alten Inhalten und Zielen anzudocken, sondern auch, um Einnahmen zu lukrieren. Auf der Einnahmefront geht’s jedoch hart her, denn da sind auch jede Menge Einzelpersonen und Grüppchen an Bord, die eine Art von Goldgräberstimmung ausnützen, um zu Geld zu kommen – allesamt natürlich nur, um „das Volk“ aus den multiplen Fesseln der „Corona-Diktatur“ zu befreien. Auf einer österreichischen Vernetzungswebsite sind alleine in der Rubrik „Telegram Gruppen“ bislang 73 Gruppen und Einzelpersonen gelistet – die meisten aus Österreich, aber auch einige der Verschwörungsgranden aus dem restlichen deutschsprachigen Raum.

Auszug von 73 Gruppen beim "Coronatreff": Rutter, Sellner, Ehrlich, Wochenblick
Auszug von 73 Gruppen beim „Coronatreff“: Rutter, Sellner, Ehrlich, Wochenblick

Da finden sich dann die Identitären friedlich neben QAnon, den „Rechtsanwälten für Grundrechte“ oder den Eltern, die „aufstehen“. Spenden (oder auch Schenkungen) sammeln sie fast alle – freilich unter verschiedenen Konstruktionen. Hier einige der Modelle exemplarisch.

Der Verein

Haben Sie schon einmal von der „nature-culture.academy“ gehört? Die wurde mit Adresse in Bregenz und dem Untertitel „Kulturverein zur Förderung der natürlichen Gesundheitspflege“ 2020 gegründet und hat die „Forschung“ und „Bildung“ zum Ziel: „Die möglichst Natur-nahe Gesundheitsförderung wird erforscht; es ist die Bemühung um neue nachvollziehbare Erkenntnis.“, heißt es auf der Website. Und wie wird „geforscht“? „Die Forschungsergebnisse aus den Erlebnissen und Erfahrungen soll allen Interessierten zur Verfügung gestellt werden.“ – aus den Erlebnissen und Erfahrungen also! Forschungsergebnisse sind auf der academy-Website noch nicht zu finden, aber vielleicht hat das damit zu tun, dass auch kein einziges der Seminare, die als Vereinsaktivität stattfinden sollen, auf der Website zu finden ist.

nature-culture.academy: Forschung, Bildung, Natur-nahe Gesundheitsförderung ...
nature-culture.academy: Forschung, Bildung, Natur-nahe Gesundheitsförderung …

Dafür wird breiter ausgeführt, was für Vereinsmitglieder geboten wird: Mit einer „Basis-Mitgliedschaft“ um 45€/Jahr kann man bei „internen Seminaren“ kostenlos dabei sein, mit der „Standard-Mitgliedschaft“ um 90€ gibt’s dann eine Ermäßigung bei „beitragspflichtigen Seminaren und Projekten“. „Die Kostenermäßigungen sind spezifisch“, ist auf der Website noch zu erfahren.

Mitgliedschaft in der nature-culture.academy: Basis, Standard und Mitgliedsausweis
Mitgliedschaft in der nature-culture.academy: Basis, Standard und Mitgliedsausweis

Hervorgegangen ist der Verein aus „Querdenken in Österreich“, da von der Vorarlberger Abteilung. Nachdem Michael Ballweg „Querdenken“ markenrechtlich schützen ließ, war es möglicherweise notwendig, auf eine andere Konstruktion auszuweichen, um selbst Spenden sammeln zu können.

Spendenaufruf für "Querdenken" an die "nature-culture.academy"
Spendenaufruf für „Querdenken“ an die „nature-culture.academy“

Die Anwälte

Schon sehr früh bei den Corona-Protesten traten diverse Juristen, darunter auch Anwälte aufs Spielfeld – die spielen im Rahmen der Proteste auch eine zentrale Rolle; bei der sog. „Corona-Querfront“, um die sich die Küssel-Jünger scharen, ist über den im Hintergrund stehenden Verein „Iuvalex“ der Jurist und ehemalige Rechtsanwalt Harald Schmidt Obmann – seine Vorgeschichten würden ein eigenes Buch füllen. „Rechtshilfe“, für die naturgemäß auch Spenden gesammelt werden, war vom Anfang weg ein wesentlicher Punkt der Front von Rechtsaußen – zumindest auf deren Website.

"Iuvalex" sammelt Spenden
„Iuvalex“ sammelt Spenden

„Sollten Sie im Zusammenhang mit den Coronaverfügungen der Bundesregierung eine Strafverfügung bekommen haben, dann bezahlen Sie nicht, sondern setzen sich mit uns in Verbindung. Erfahrene Juristen werden Ihnen beratend kostenfrei zur Seite stehen!“, verlautbaren die Rechtsfrontler auf ihrer Website.

Erfahrene Juristen" beraten bei "Corona-Querfront"
Erfahrene Juristen“ beraten bei „Corona-Querfront“

Das kostenfreie Angebot durch „erfahrene Juristen“ scheint sich jedoch nur marginal herum gesprochen zu haben, denn sonst wäre es kaum zu erklären, dass Personen aus den Demo-Gruppen, die eine Strafe kassiert haben, für Anwaltskosten Geld sammeln.

Schenkungen für Elias M.: "Getroffen hat es einen, aber gemeint sind wir alle"; "Schenkungen" per Überweisung oder "bar vor Ort§ (Aufruf auf Telegram Martin Rutter)
Schenkungen für Elias M.: „Getroffen hat es einen, aber gemeint sind wir alle“; „Schenkungen“ per Überweisung oder „bar vor Ort“ (Aufruf auf Telegram Martin Rutter)

Auf der juristischen Seite tummeln sich weitere Gruppen: „Schadensersatzklagen Österreich“ für Unternehmer, die Klage gegen die Republik einreichen wollen und deren Telegram Kanal fast ausschließlich aus Meldungen aus der Gruppe „Rechtsanwälte für Grundrechte“ gespeist ist. Auch die Mitglieder der Gruppe „Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss (ACU)“ sind vielfach deckungsgleich mit den Rechtsanwälten für Grundrechte. ACU bietet ein Formular für die Beteiligung an einer Amtshaftungsklage gegen die Republik an. Genaueres ist nicht zu lesen, nur: „Wenn Sie sich als Geschädigte oder Geschädigter an einer solcher Klage beteiligen möchten, bieten wir Ihnen an, sich in das nachstehenden [sic!] Formular (unverbindlich) einzutragen. Wir werden Sie dann zur gegebenen Zeit kontaktieren.“

ACU ruft zur Sammelklage auf
ACU ruft zur Sammelklage auf

Ihre deutsche juristische Kollegenschaft, die etwa unter „Klagepaten“ firmiert und der Rechtsanwalt Fuellmich sind bereits ins Kreuzfeuer der Plattform netzpolitik.org geraten, die seltsame, intransparente Geldflüsse und fragwürdige Spendentricks ortet.

Der Arzt und das Attest-Geschäftsmodell

Legendär geworden ist bereits der inzwischen unfreiwillig nicht mehr praktizierende Arzt Peer Eifler: Der hatte reihenweise Blanko-Atteste ausgestellt, die eine Befreiung von der Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, bewirken sollte. 30 Euro pro Befreiung hatte Eifler dafür verlangt, zehn seien es nach Eiflers Aussage gewesen – wie viel er darüber eingenommen hat, darüber schweigt sich der medizinische Superstar der österreichischen Pandemieleugner*innen aus. Er habe „mehrere hundert Atteste pro Woche“ (steiermark.orf.at , 3.9.20) ausgestellt, woraus zu schließen ist, dass er auch mehrere Tausend Euro pro Woche eingenommen hat.

Peer Eifler: "Ich war ein Guru"
Peer Eifler: „Ich war ein Guru“

Der „Guru“, über den die Ärztekammer ein Berufsverbot verhängt hat, sammelt für sich Spenden bzw. lässt für sich sammeln – organisiert etwa von Rechtsanwalt Gerold Beneder, der feder- und wortführend bei den „Anwälten für Grundrechte“ tätig und als Pandemieleugner („wir haben eine Testpandemie“) gern gesehener Gast bei diversen Protestveranstaltungen ist.
„Herr Dr. Eifler ist Mikrobenkritiker der ersten Stunde.
Für seinen juristischen Kampf benötigt er nun dringend Ihre Unterstützung!
Es möge die Wahrheit und das Licht siegen.“,
ist auf der Kampagnenseite für Eifler zu lesen. Fast 16.000€ sind bereits für den „Mikrobenkritiker“ nur über diese Spendenseite geflossen.

"Hilfe für Dr. Eifler", organisiert von RA Beneder
„Hilfe für Dr. Eifler“, organisiert von RA Beneder

Eifler lässt jedoch nicht nur Beneder sammeln, sondern organisiert auch selbst eine Kampagne für eine „Sammelklage gegen Maskenpflicht plus Klage ÄK“. Da werden Klagen gegen alles und alle angekündigt: „Maskenpflicht und Festigung des Rechtes auf freie Entscheidung bez.Impfen inkl, Erarbeitung eines juridisch haltbaren Impfunverträglichkeitsattestes. Wir wollen auch weiter gehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen
Ärztkammer, Politiker, Mittäter = Mitläufer“ (Fehler im Original)

Beneder/Eifler: "Sammelklage Maskenpflicht plus Klage ÄK"
Beneder/Eifler: „Sammelklage Maskenpflicht plus Klage ÄK“

Ein einträgliches Geschäft: Mehr als 40.000€ sind hier bereits reingekommen. Wie viel von den gesamt fast 57.000 Euro Eifler erhält, wie viel Beneder (oder andere), ist – wenig erstaunlich – nicht angeführt.

➡️ Das Corona-Protestbusiness: Konstruktionen zwischen Spenden, Schenkungen und Gadgets. Teil 1: Der Friede und das Busgewerbe
➡️ Das Corona-Protestbusiness (Teil 3): Der Einzelkämpfer von QAnon Austria
➡️ Das Corona-Protestbusiness (Teil 4): eine Firma für Selbstmarketing

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