Das Corona-Protestbusiness: Konstruktionen zwischen Spenden, Schenkungen und Gadgets (Teil 2)

Teil 2: Gold­grä­ber­stim­mung in der Sze­ne – Ver­ei­ne, Anwäl­te und Ärzte

Die rech­te bzw. rechts­extre­me Sze­ne nützt die Coro­na-Pro­tes­te nicht nur dazu, um mit ihren alten Inhal­ten und Zie­len anzu­do­cken, son­dern auch, um Ein­nah­men zu lukrie­ren. Auf der Ein­nah­me­front geht’s jedoch hart her, denn da sind auch jede Men­ge Ein­zel­per­so­nen und Grüpp­chen an Bord, die eine Art von Gold­grä­ber­stim­mung aus­nüt­zen, um zu Geld zu kom­men – alle­samt natür­lich nur, um „das Volk“ aus den mul­ti­plen Fes­seln der „Coro­na-Dik­ta­tur“ zu befrei­en. Auf einer öster­rei­chi­schen Ver­net­zungs­web­site sind allei­ne in der Rubrik „Tele­gram Grup­pen“ bis­lang 73 Grup­pen und Ein­zel­per­so­nen gelis­tet – die meis­ten aus Öster­reich, aber auch eini­ge der Ver­schwö­rungs­gran­den aus dem rest­li­chen deutsch­spra­chi­gen Raum.

Da fin­den sich dann die Iden­ti­tä­ren fried­lich neben QAnon, den „Rechts­an­wäl­ten für Grund­rech­te“ oder den Eltern, die „auf­ste­hen“. Spen­den (oder auch Schen­kun­gen) sam­meln sie fast alle – frei­lich unter ver­schie­de­nen Kon­struk­tio­nen. Hier eini­ge der Model­le exemplarisch.

Der Ver­ein

Haben Sie schon ein­mal von der „nature-culture.academy“ gehört? Die wur­de mit Adres­se in Bre­genz und dem Unter­ti­tel „Kul­tur­ver­ein zur För­de­rung der natür­li­chen Gesund­heits­pfle­ge“ 2020 gegrün­det und hat die „For­schung“ und „Bil­dung“ zum Ziel: „Die mög­lichst Natur-nahe Gesund­heits­för­de­rung wird erforscht; es ist die Bemü­hung um neue nach­voll­zieh­ba­re Erkennt­nis.“, heißt es auf der Web­site. Und wie wird „geforscht“? „Die For­schungs­er­geb­nis­se aus den Erleb­nis­sen und Erfah­run­gen soll allen Inter­es­sier­ten zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.“ – aus den Erleb­nis­sen und Erfah­run­gen also! For­schungs­er­geb­nis­se sind auf der aca­de­my-Web­site noch nicht zu fin­den, aber viel­leicht hat das damit zu tun, dass auch kein ein­zi­ges der Semi­na­re, die als Ver­eins­ak­ti­vi­tät statt­fin­den sol­len, auf der Web­site zu fin­den ist.

Dafür wird brei­ter aus­ge­führt, was für Ver­eins­mit­glie­der gebo­ten wird: Mit einer „Basis-Mit­glied­schaft“ um 45€/Jahr kann man bei „inter­nen Semi­na­ren“ kos­ten­los dabei sein, mit der „Stan­dard-Mit­glied­schaft“ um 90€ gibt’s dann eine Ermä­ßi­gung bei „bei­trags­pflich­ti­gen Semi­na­ren und Pro­jek­ten“. „Die Kos­ten­er­mä­ßi­gun­gen sind spe­zi­fisch“, ist auf der Web­site noch zu erfahren.

Her­vor­ge­gan­gen ist der Ver­ein aus „Quer­den­ken in Öster­reich“, da von der Vor­arl­ber­ger Abtei­lung. Nach­dem Micha­el Ball­weg „Quer­den­ken“ mar­ken­recht­lich schüt­zen ließ, war es mög­li­cher­wei­se not­wen­dig, auf eine ande­re Kon­struk­ti­on aus­zu­wei­chen, um selbst Spen­den sam­meln zu können.

Die Anwäl­te

Schon sehr früh bei den Coro­na-Pro­tes­ten tra­ten diver­se Juris­ten, dar­un­ter auch Anwäl­te aufs Spiel­feld – die spie­len im Rah­men der Pro­tes­te auch eine zen­tra­le Rol­le; bei der sog. „Coro­na-Quer­front“, um die sich die Küs­sel-Jün­ger scha­ren, ist über den im Hin­ter­grund ste­hen­den Ver­ein „Iuvalex“ der Jurist und ehe­ma­li­ge Rechts­an­walt Harald Schmidt Obmann – sei­ne Vor­ge­schich­ten wür­den ein eige­nes Buch fül­len. „Rechts­hil­fe“, für die natur­ge­mäß auch Spen­den gesam­melt wer­den, war vom Anfang weg ein wesent­li­cher Punkt der Front von Rechts­au­ßen – zumin­dest auf deren Website.

„Soll­ten Sie im Zusam­men­hang mit den Coro­na­ver­fü­gun­gen der Bun­des­re­gie­rung eine Straf­ver­fü­gung bekom­men haben, dann bezah­len Sie nicht, son­dern set­zen sich mit uns in Ver­bin­dung. Erfah­re­ne Juris­ten wer­den Ihnen bera­tend kos­ten­frei zur Sei­te ste­hen!“, ver­laut­ba­ren die Rechts­front­ler auf ihrer Website.

Das kos­ten­freie Ange­bot durch „erfah­re­ne Juris­ten“ scheint sich jedoch nur mar­gi­nal her­um gespro­chen zu haben, denn sonst wäre es kaum zu erklä­ren, dass Per­so­nen aus den Demo-Grup­pen, die eine Stra­fe kas­siert haben, für Anwalts­kos­ten Geld sammeln.

Auf der juris­ti­schen Sei­te tum­meln sich wei­te­re Grup­pen: „Scha­dens­er­satz­kla­gen Öster­reich“ für Unter­neh­mer, die Kla­ge gegen die Repu­blik ein­rei­chen wol­len und deren Tele­gram Kanal fast aus­schließ­lich aus Mel­dun­gen aus der Grup­pe „Rechts­an­wäl­te für Grund­rech­te“ gespeist ist. Auch die Mit­glie­der der Grup­pe „Außer­par­la­men­ta­ri­scher Coro­na Unter­su­chungs­aus­schuss (ACU)“ sind viel­fach deckungs­gleich mit den Rechts­an­wäl­ten für Grund­rech­te. ACU bie­tet ein For­mu­lar für die Betei­li­gung an einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen die Repu­blik an. Genaue­res ist nicht zu lesen, nur: „Wenn Sie sich als Geschä­dig­te oder Geschä­dig­ter an einer sol­cher Kla­ge betei­li­gen möch­ten, bie­ten wir Ihnen an, sich in das nach­ste­hen­den [sic!] For­mu­lar (unver­bind­lich) ein­zu­tra­gen. Wir wer­den Sie dann zur gege­be­nen Zeit kontaktieren.“

Ihre deut­sche juris­ti­sche Kol­le­gen­schaft, die etwa unter „Kla­ge­pa­ten“ fir­miert und der Rechts­an­walt Fuell­mich sind bereits ins Kreuz­feu­er der Platt­form netzpolitik.org gera­ten, die selt­sa­me, intrans­pa­ren­te Geld­flüs­se und frag­wür­di­ge Spen­den­tricks ortet.

Der Arzt und das Attest-Geschäftsmodell

Legen­där gewor­den ist bereits der inzwi­schen unfrei­wil­lig nicht mehr prak­ti­zie­ren­de Arzt Peer Eif­ler: Der hat­te rei­hen­wei­se Blan­ko-Attes­te aus­ge­stellt, die eine Befrei­ung von der Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tra­gen, bewir­ken soll­te. 30 Euro pro Befrei­ung hat­te Eif­ler dafür ver­langt, zehn sei­en es nach Eif­lers Aus­sa­ge gewe­sen – wie viel er dar­über ein­ge­nom­men hat, dar­über schweigt sich der medi­zi­ni­sche Super­star der öster­rei­chi­schen Pandemieleugner*innen aus. Er habe „meh­re­re hun­dert Attes­te pro Woche“ (steiermark.orf.at , 3.9.20) aus­ge­stellt, wor­aus zu schlie­ßen ist, dass er auch meh­re­re Tau­send Euro pro Woche ein­ge­nom­men hat.

Der „Guru“, über den die Ärz­te­kam­mer ein Berufs­ver­bot ver­hängt hat, sam­melt für sich Spen­den bzw. lässt für sich sam­meln – orga­ni­siert etwa von Rechts­an­walt Gerold Bene­der, der feder- und wort­füh­rend bei den „Anwäl­ten für Grund­rech­te“ tätig und als Pan­de­mie­leug­ner („wir haben eine Test­pan­de­mie“) gern gese­he­ner Gast bei diver­sen Pro­test­ver­an­stal­tun­gen ist.
„Herr Dr. Eif­ler ist Mikro­ben­kri­ti­ker der ers­ten Stunde.
Für sei­nen juris­ti­schen Kampf benö­tigt er nun drin­gend Ihre Unterstützung!
Es möge die Wahr­heit und das Licht sie­gen.“, ist auf der Kam­pa­gnen­sei­te für Eif­ler zu lesen. Fast 16.000€ sind bereits für den „Mikro­ben­kri­ti­ker“ nur über die­se Spen­den­sei­te geflossen.

Eif­ler lässt jedoch nicht nur Bene­der sam­meln, son­dern orga­ni­siert auch selbst eine Kam­pa­gne für eine „Sam­mel­kla­ge gegen Mas­ken­pflicht plus Kla­ge ÄK“. Da wer­den Kla­gen gegen alles und alle ange­kün­digt: „Mas­ken­pflicht und Fes­ti­gung des Rech­tes auf freie Ent­schei­dung bez.Impfen inkl, Erar­bei­tung eines juri­disch halt­ba­ren Imp­f­un­ver­träg­lich­keitsat­tes­tes. Wir wol­len auch wei­ter gehen und die Ver­ant­wort­li­chen zur Rechen­schaft ziehen
Ärzt­kam­mer, Poli­ti­ker, Mit­tä­ter = Mit­läu­fer“ (Feh­ler im Original)

Ein ein­träg­li­ches Geschäft: Mehr als 40.000€ sind hier bereits rein­ge­kom­men. Wie viel von den gesamt fast 57.000 Euro Eif­ler erhält, wie viel Bene­der (oder ande­re), ist – wenig erstaun­lich – nicht angeführt.

➡️ Das Coro­na-Pro­test­busi­ness: Kon­struk­tio­nen zwi­schen Spen­den, Schen­kun­gen und Gad­gets. Teil 1: Der Frie­de und das Busgewerbe
➡️ Das Coro­na-Pro­test­busi­ness (Teil 3): Der Ein­zel­kämp­fer von QAnon Austria
➡️ Das Coro­na-Pro­test­busi­ness (Teil 4): eine Fir­ma für Selbstmarketing