Wochenschau KW 10/21 (Teil 2)

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Ein Vor­arl­ber­ger Trio mit brau­nen Vor­er­fah­run­gen hat ver­sucht, eine Neo­na­zi-Grup­pe auf­zu­bau­en – mit dem Ziel, sich inter­na­tio­nal zu ver­net­zen. In Ober­ös­ter­reich hat sich ein blau­er Coro­na-Clus­ter gebil­det. Das Pikan­te: Vize-Lan­des­haupt­mann Haim­buch­ner war zuvor bei einer ille­ga­len Baby-Par­tie. Zwei Ex-Poli­ti­ker vor Gericht: Der ehe­ma­li­ge Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Schel­len­ba­cher und der ehe­ma­li­ge Kärnt­ner Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Rutter.

Feld­kirch: Neo­na­zi-Grup­pe vor Gericht
Ober­ös­ter­reich: Blau­er Corona-Cluster
Wien: Schel­len­ba­cher im Gerichtssaal
Kla­gen­furt: Mar­tin Rut­ter zwi­schen klein­laut und großmäulig

Feld­kirch: Neo­na­zi-Grup­pe vor Gericht

Ein inter­es­san­ter Pro­zess steht Ende Mai im Lan­des­ge­richt Feld­kirch auf dem Ver­hand­lungs­ka­len­der. Drei Män­ner (25, 26 und 40 Jah­re) wer­den beschul­digt, sich ver­ab­re­det zu haben, um eine neue „rechts­ra­di­ka­le“ – dar­un­ter ist wohl „neo­na­zis­tisch“ zu ver­ste­hen – Grup­pe auf­zu­bau­en. „Dem­nach sol­len die Grün­der der neu­en extre­mis­ti­schen Ver­bin­dung geplant haben, sich mit aus­län­di­schen rechts­ra­di­ka­len Grup­pie­run­gen zu ver­net­zen. Zudem sol­len sie sich mit Äuße­run­gen in ihrer Whats­app-Grup­pe straf­bar gemacht haben.” (Neue Vor­arl­ber­ger Tages­zei­tung, 11.3.21, S. 20, 21)

Offen­bar war auch die Beschaf­fung von Waf­fen geplant; der 40-jäh­ri­ge Ange­klag­te, der sich den Titel „Ser­geant at Arms“ ver­passt hat, soll dafür zustän­dig gewe­sen sein. Der wird sich auch wegen Ver­sto­ßes gegen das Waf­fen­ge­setz und wegen gefähr­li­cher Dro­hung zu ver­ant­wor­ten haben. Zumin­dest die bei­den Jün­ge­ren haben bereits ein­schlä­gi­ge Vor­ge­schich­ten auf­zu­wei­sen – und zwar jede Menge.

Der 25-Jäh­ri­ge hat 13 Vor­stra­fen auf­zu­wei­sen, der 26-Jäh­ri­ge neun. Der 25-Jäh­ri­gen wur­de 2017 mit einer Zusatz­stra­fe von 35 Mona­ten Gefäng­nis bedacht – „Stoppt die Rech­ten” hat berich­tet. Damals war er nicht nur als Nazi auf Face­book unter­wegs, son­dern ist auch im „real life“ zur Tat geschrit­ten, indem er am Dorn­bir­ner Bahn­hof einen Freund mit Hit­ler­gruß begrüßt und einem ser­bi­schen Secu­ri­ty-Mann mit „Du Scheiß­s­er­be gehörst in eine Gas­kam­mer in Ausch­witz!“ bedach­te. Eine Poli­zis­tin mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund begrüß­te er mit: „Kennst du Ausch­witz? Du gehörst ver­gast!

Auch der 26-jäh­ri­ge Ange­klag­te hat bereits 2014 eine Haft­stra­fe wegen Wie­der­be­tä­ti­gung aus­ge­fasst. Der Pro­zess in Feld­kirch ist für den 31. Mai ange­setzt. Dort wird wohl zu erfah­ren sein, mit wem und mit wel­chen Zie­len sich das Trio ver­net­zen wollte.

Ober­ös­ter­reich: Blau­er Corona-Cluster

Wäh­rend in Liebenau/OÖ Gäs­te einer ille­ga­len Coro­na-Par­ty ver­such­ten, sich vor der Poli­zei­kon­trol­le zu ret­ten, indem sie aus dem Fens­ter spran­gen – „[e]s gab ins­ge­samt 26 Anzei­gen, dar­un­ter auch eini­ge wegen aggres­si­ven Ver­hal­tens und Anstands­ver­let­zun­gen. Ein Par­ty­teil­neh­mer wird auch nach dem Ver­bots­ge­setz ange­zeigt.“ (krone.at, 11.3.21) – ver­ließ der Lan­des­haupt­mann­stell­ver­tre­ter Haim­buch­ner eine Gara­gen­par­ty in sei­nem Hei­mat­ort Steinhaus/Wels zwar ord­nungs­ge­mäß, dafür aber – mög­li­cher­wei­se – mit einer Covid-Infek­ti­on. Auch der FPÖ-Bür­ger­meis­ter soll bei der Par­ty gewe­sen sein.

Wie am Don­ners­tag bekannt wur­de, sind Ober­ös­ter­reichs Lan­des­haupt­mann-Stell­ver­tre­ter Man­fred Haim­buch­ner und Ver­kehrs­lan­des­rat Gün­ther Stein­kell­ner (bei­de FPÖ) an Covid-19 erkrankt. Nun sol­len sich auch Klub­di­rek­tor Fer­di­nand Wat­schin­ger und sein Stell­ver­tre­ter infi­ziert haben, heißt es aus par­tei­in­ter­nen Krei­sen. (kurier.at, 13.3.21)

Wer das Virus von wem abge­fan­gen hat, ist – zumin­dest öffent­lich – nicht bekannt.

Wien: Schel­len­ba­cher im Gerichtssaal

Der ehe­ma­li­ge frei­heit­li­che Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Tho­mas Schel­len­ba­cher muss­te im Zuge der mehr­fa­chen Ver­fah­ren und Ermitt­lun­gen, die gegen ihn lau­fen, nun zum ers­ten Mal vor Gericht. Dies­mal war es wegen des Ver­dachts auf diver­se Betrugsdelikte.

Kon­kret vor­ge­wor­fen wird den Ange­klag­ten Ver­si­che­rungs­be­trü­ge­rei­en im gro­ßen Stil. Schel­len­bach soll eigens Unter­la­gen mani­pu­liert haben, um Schä­den in einem Umfang gel­tend zu machen, die mit der Rea­li­tät nichts mehr gemein hat­ten. Der Staats­an­walt nennt ein Bei­spiel: Für einen rea­len Scha­den in Höhe von 5.800 Euro ließ sich Schel­len­ba­cher 422.000 Euro aus­zah­len. Auch ein Pro­jekt für die Asfi­nag, für das 2,5 Mil­lio­nen Euro ver­an­schlagt waren, ufer­te aus. Zuletzt wur­den 6,5 Mil­lio­nen Euro in Rech­nung gestellt. „Es gab Auf­trags­än­de­run­gen, Zusatz­auf­trä­ge .… Die Asfi­nag hat die Teil­rech­nun­gen lan­ge geschluckt“, bemerkt Ver­tei­di­ger Rifaat. Wei­ters geht es um LED-Ver­kehrs­leit­ta­feln, die durch eine fal­sche Lage­rung kaputt wur­den. Auch hier soll Schel­len­ba­cher noch kräf­tig abkas­siert haben. (kurier.at, 12.3.21)

Einer sei­ner Mit­an­ge­klag­ten nahm eine Diver­si­on mit einer Straf­zah­lung über 3.000€ an, gegen Schel­len­ba­cher und einen wei­te­ren Ange­klag­ten wird wei­ter verhandelt.

Kla­gen­furt: Mar­tin Rut­ter zwi­schen klein­laut und großmäulig

Einer Sach­ver­halts­dar­stel­lung des Kärnt­ner Lan­des­haupt­manns Peter Kai­ser hat der über die Jah­re in den rechts­extre­men und ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Sumpf abge­glit­te­ne Anti-Coro­na­maß­nah­men-Akti­vist Mar­tin Rut­ter sei­ne Visi­te vor Gericht zu ver­dan­ken. Aus­gangs­punkt war die Zer­reiss­ak­ti­on einer Regen­bo­gen­fah­ne auf der Büh­ne bei einer Coro­na-Demo und der gleich­zei­ti­gen Dif­fa­mie­rung von Homo­se­xu­el­len als pädo­phil, bei der Rut­ter im Hin­ter­grund anwe­send war. In einem Pos­ting setz­te Rut­ter die Het­ze gegen Homo­se­xu­el­le fort.  „Auf einem Video, das einen Tag spä­ter auf­ge­nom­men wur­de, behaup­te­te er wei­ter­hin, es habe sich um das Pädo­phi­len-Sym­bol gehan­delt. In einem Pos­ting habe er dann von einem ‚pädo-ähn­li­chen Sym­bol’ gespro­chen.” (krone.at, 10.3.21)

Rut­ters Beteue­run­gen vor Gericht, alles anders gemeint zu haben, schütz­ten ihn nicht vor einem Schuld­spruch: Er erhielt wegen Ver­het­zung vier Mona­te bedingt und eine Geld­stra­fe von 200 Tages­sät­zen à vier Euro – nicht rechtskräftig.

Wäh­rend sich Rut­ter vor Gericht klein­laut gab, hol­te er danach in einem Video wie­der groß­mäu­lig aus. 

In einer wüten­den Video­bot­schaft recht­fer­tigt sich der Ex-Poli­ti­ker in eben­so kru­den wie aggres­si­ven Wor­ten für das Zer­rei­ßen der Regen­bo­gen­fah­ne. Und greift unter ande­rem die Rich­te­rin als „Lüg­ne­rin“ an. Dann ruft der 38-jäh­ri­ge frü­he­re Kärnt­ner Land­tags­ab­ge­ord­ne­te unver­hoh­len zu Pro­tes­ten „vor den Woh­nun­gen und Häu­sern unse­rer Regie­rungs­mit­glie­der“ auf. Rut­ters mas­si­ve Dro­hun­gen wort­wört­lich: „Sie sol­len wis­sen, dass wir wis­sen, wo sie woh­nen. Sie sol­len wis­sen, dass sie uns nicht ent­kom­men kön­nen!“ Er spricht zwar einer­seits von fried­li­chen und ange­mel­de­ten Demons­tra­tio­nen, sagt aber im sel­ben Atem­zug: „Die Zeit, wo wir nett waren, ist vor­bei.“ (krone.at, 12.3.21)

Nun ermit­telt – ein­mal mehr – der Staatsschutz.