Wochenschau KW 10/21 (Teil 2)

Ein Vorarl­berg­er Trio mit braunen Vor­erfahrun­gen hat ver­sucht, eine Neon­azi-Gruppe aufzubauen – mit dem Ziel, sich inter­na­tion­al zu ver­net­zen. In Oberöster­re­ich hat sich ein blauer Coro­na-Clus­ter gebildet. Das Pikante: Vize-Lan­deshaupt­mann Haim­buch­n­er war zuvor bei ein­er ille­galen Baby-Par­tie. Zwei Ex-Poli­tik­er vor Gericht: Der ehe­ma­lige Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Schel­len­bach­er und der ehe­ma­lige Kärnt­ner Land­tagsab­ge­ord­nete Rutter.

Feld­kirch: Neon­azi-Gruppe vor Gericht
Oberöster­re­ich: Blauer Corona-Cluster
Wien: Schel­len­bach­er im Gerichtssaal
Kla­gen­furt: Mar­tin Rut­ter zwis­chen klein­laut und großmäulig

Feld­kirch: Neon­azi-Gruppe vor Gericht

Ein inter­es­san­ter Prozess ste­ht Ende Mai im Lan­des­gericht Feld­kirch auf dem Ver­hand­lungskalen­der. Drei Män­ner (25, 26 und 40 Jahre) wer­den beschuldigt, sich verabre­det zu haben, um eine neue „recht­sradikale“ – darunter ist wohl „neon­azis­tisch“ zu ver­ste­hen – Gruppe aufzubauen. „Dem­nach sollen die Grün­der der neuen extrem­istis­chen Verbindung geplant haben, sich mit aus­ländis­chen recht­sradikalen Grup­pierun­gen zu ver­net­zen. Zudem sollen sie sich mit Äußerun­gen in ihrer What­sapp-Gruppe straf­bar gemacht haben.” (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 11.3.21, S. 20, 21)

Offen­bar war auch die Beschaf­fung von Waf­fen geplant; der 40-jährige Angeklagte, der sich den Titel „Sergeant at Arms“ ver­passt hat, soll dafür zuständig gewe­sen sein. Der wird sich auch wegen Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz und wegen gefährlich­er Dro­hung zu ver­ant­worten haben. Zumin­d­est die bei­den Jün­geren haben bere­its ein­schlägige Vorgeschicht­en aufzuweisen – und zwar jede Menge.

Der 25-Jährige hat 13 Vorstrafen aufzuweisen, der 26-Jährige neun. Der 25-Jähri­gen wurde 2017 mit ein­er Zusatzs­trafe von 35 Monat­en Gefäng­nis bedacht – „Stoppt die Recht­en” hat berichtet. Damals war er nicht nur als Nazi auf Face­book unter­wegs, son­dern ist auch im „real life“ zur Tat geschrit­ten, indem er am Dorn­birn­er Bahn­hof einen Fre­und mit Hit­ler­gruß begrüßt und einem ser­bis­chen Secu­ri­ty-Mann mit „Du Scheißserbe gehörst in eine Gaskam­mer in Auschwitz!“ bedachte. Eine Polizistin mit Migra­tionsh­in­ter­grund begrüßte er mit: „Kennst du Auschwitz? Du gehörst ver­gast!

Auch der 26-jährige Angeklagte hat bere­its 2014 eine Haft­strafe wegen Wieder­betä­ti­gung aus­ge­fasst. Der Prozess in Feld­kirch ist für den 31. Mai ange­set­zt. Dort wird wohl zu erfahren sein, mit wem und mit welchen Zie­len sich das Trio ver­net­zen wollte.

Oberöster­re­ich: Blauer Corona-Cluster

Während in Liebenau/OÖ Gäste ein­er ille­galen Coro­na-Par­ty ver­sucht­en, sich vor der Polizeikon­trolle zu ret­ten, indem sie aus dem Fen­ster sprangen – „[e]s gab ins­ge­samt 26 Anzeigen, darunter auch einige wegen aggres­siv­en Ver­hal­tens und Anstandsver­let­zun­gen. Ein Par­tyteil­nehmer wird auch nach dem Ver­bots­ge­setz angezeigt.“ (krone.at, 11.3.21) – ver­ließ der Lan­deshaupt­mannstel­lvertreter Haim­buch­n­er eine Gara­gen­par­ty in seinem Heima­tort Steinhaus/Wels zwar ord­nungs­gemäß, dafür aber – möglicher­weise – mit ein­er Covid-Infek­tion. Auch der FPÖ-Bürg­er­meis­ter soll bei der Par­ty gewe­sen sein.

Wie am Don­ner­stag bekan­nt wurde, sind Oberöster­re­ichs Lan­deshaupt­mann-Stel­lvertreter Man­fred Haim­buch­n­er und Verkehrs­lan­desrat Gün­ther Steinkell­ner (bei­de FPÖ) an Covid-19 erkrankt. Nun sollen sich auch Klub­di­rek­tor Fer­di­nand Watschinger und sein Stel­lvertreter infiziert haben, heißt es aus partei­in­ter­nen Kreisen. (kurier.at, 13.3.21)

Wer das Virus von wem abge­fan­gen hat, ist – zumin­d­est öffentlich – nicht bekannt.

Wien: Schel­len­bach­er im Gerichtssaal

Der ehe­ma­lige frei­heitliche Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Thomas Schel­len­bach­er musste im Zuge der mehrfachen Ver­fahren und Ermit­tlun­gen, die gegen ihn laufen, nun zum ersten Mal vor Gericht. Dies­mal war es wegen des Ver­dachts auf diverse Betrugsdelikte.

Konkret vorge­wor­fen wird den Angeklagten Ver­sicherungs­be­trügereien im großen Stil. Schel­len­bach soll eigens Unter­la­gen manip­uliert haben, um Schä­den in einem Umfang gel­tend zu machen, die mit der Real­ität nichts mehr gemein hat­ten. Der Staat­san­walt nen­nt ein Beispiel: Für einen realen Schaden in Höhe von 5.800 Euro ließ sich Schel­len­bach­er 422.000 Euro auszahlen. Auch ein Pro­jekt für die Asfi­nag, für das 2,5 Mil­lio­nen Euro ver­an­schlagt waren, uferte aus. Zulet­zt wur­den 6,5 Mil­lio­nen Euro in Rech­nung gestellt. „Es gab Auf­tragsän­derun­gen, Zusatza­ufträge .… Die Asfi­nag hat die Teil­rech­nun­gen lange geschluckt“, bemerkt Vertei­di­ger Rifaat. Weit­ers geht es um LED-Verkehrsleittafeln, die durch eine falsche Lagerung kaputt wur­den. Auch hier soll Schel­len­bach­er noch kräftig abkassiert haben. (kurier.at, 12.3.21)

Ein­er sein­er Mitangeklagten nahm eine Diver­sion mit ein­er Strafzahlung über 3.000€ an, gegen Schel­len­bach­er und einen weit­eren Angeklagten wird weit­er verhandelt.

Kla­gen­furt: Mar­tin Rut­ter zwis­chen klein­laut und großmäulig

Ein­er Sachver­halts­darstel­lung des Kärnt­ner Lan­deshaupt­manns Peter Kaiser hat der über die Jahre in den recht­sex­tremen und ver­schwörungside­ol­o­gis­chen Sumpf abgeglit­tene Anti-Coro­na­maß­nah­men-Aktivist Mar­tin Rut­ter seine Vis­ite vor Gericht zu ver­danken. Aus­gangspunkt war die Zer­reis­sak­tion ein­er Regen­bo­gen­fahne auf der Bühne bei ein­er Coro­na-Demo und der gle­ichzeit­i­gen Dif­famierung von Homo­sex­uellen als pädophil, bei der Rut­ter im Hin­ter­grund anwe­send war. In einem Post­ing set­zte Rut­ter die Het­ze gegen Homo­sex­uelle fort.  „Auf einem Video, das einen Tag später aufgenom­men wurde, behauptete er weit­er­hin, es habe sich um das Pädophilen-Sym­bol gehan­delt. In einem Post­ing habe er dann von einem ‚pädo-ähn­lichen Sym­bol’ gesprochen.” (krone.at, 10.3.21)

Rut­ters Beteuerun­gen vor Gericht, alles anders gemeint zu haben, schützten ihn nicht vor einem Schuld­spruch: Er erhielt wegen Ver­het­zung vier Monate bed­ingt und eine Geld­strafe von 200 Tagessätzen à vier Euro – nicht rechtskräftig.

Während sich Rut­ter vor Gericht klein­laut gab, holte er danach in einem Video wieder großmäulig aus. 

In ein­er wüten­den Videobotschaft recht­fer­tigt sich der Ex-Poli­tik­er in eben­so kru­den wie aggres­siv­en Worten für das Zer­reißen der Regen­bo­gen­fahne. Und greift unter anderem die Rich­terin als „Lügner­in“ an. Dann ruft der 38-jährige frühere Kärnt­ner Land­tagsab­ge­ord­nete unver­hohlen zu Protesten „vor den Woh­nun­gen und Häusern unser­er Regierungsmit­glieder“ auf. Rut­ters mas­sive Dro­hun­gen wortwörtlich: „Sie sollen wis­sen, dass wir wis­sen, wo sie wohnen. Sie sollen wis­sen, dass sie uns nicht entkom­men kön­nen!“ Er spricht zwar ein­er­seits von friedlichen und angemelde­ten Demon­stra­tio­nen, sagt aber im sel­ben Atemzug: „Die Zeit, wo wir nett waren, ist vor­bei.“ (krone.at, 12.3.21)

Nun ermit­telt – ein­mal mehr – der Staatsschutz.