Absolut lesenswert: Rechtsextremismus Band 4. Eine Rezension

Es ist bere­its der vierte Band aus der Rei­he „Recht­sex­trem­is­mus“ der „Forschungs­gruppe Ide­olo­gien und Poli­tiken der Ungle­ich­heit“ (FIPU), der da jüngst im umtriebi­gen Wiener Man­del­baum-Ver­lag erschienen ist. Das Leit­the­ma „Her­aus­forderun­gen für den Jour­nal­is­mus“ klingt zunächst ein­mal etwas spröde. Im Buch umge­set­zt, stimmt das jedoch nicht, denn die Beiträge der Autor*innen bieten – aus sehr unter­schiedlichen Per­spek­tiv­en – viele Anre­gun­gen und Ein­blicke. Eine Rezen­sion von Karl Öllinger.

Von den Titeln einzel­ner Beiträge sollte man sich nicht abschreck­en lassen. „Ent­nor­mal­isierung und Posi­tion­ierung“ heißt der erste, qua­si pro­gram­ma­tis­che, den die Forschungs­gruppe gemein­sam zeich­net. Der Unter­ti­tel „Über Rechte reden in recht­en Zeit­en. Mit Recht­en reden zur recht­en Zeit?“ macht dann schon klar­er, was in dem Beitrag ver­han­delt wird: Wann und unter welchen Voraus­set­zun­gen kann man mit Recht­sex­tremen eine öffentliche Debat­te führen? FIPU reflek­tiert dabei auch die Verän­derun­gen der Rah­menbe­din­gun­gen: 1991 hat der Ver­fas­sungs­gericht­shof die Wahlanfech­tung der Neon­azi-Liste „Nein zur Aus­län­der­flut““ des Gerd Hon­sik unter anderem mit der Begrün­dung zurück­gewiesen, dass sie ein für die NSDAP typ­is­ches Pro­pa­gan­da-Vok­ab­u­lar ver­wen­det habe, und führte als Beispiel dafür die häu­fige Ver­wen­dung des Begriffs „Über­frem­dung“ an. Nicht ein­mal zehn Jahre später wurde die Parole „Stop der Über­frem­dung!“ in Wien dann von der FPÖ „flächen­deck­end plakatiert“. Zu diesen Verän­derun­gen der Rah­menbe­din­gun­gen gehört dann auch die von FIPU zitierte zynis­che Aus­sage von Kan­zler Kurz aus dem Jahr 2018: „Vieles von dem, was ich heute sage, ist vor drei Jahren noch mas­siv kri­tisiert und als recht­sradikal abge­tan wor­den, das hat sich geän­dert.

Was da in den einzel­nen Beiträ­gen an Scheußlichkeit­en oder Fund­stück­en zu Tage gefördert wird, lohnt alleine schon den Kauf des Büch­leins (19 €) im Pock­et­for­mat, das mit seinen 300 Seit­en gar nicht so schmal daherkommt. Ein Beispiel noch? Math­ias Licht­en­wag­n­er liefert in seinem Beitrag „Koop­er­a­tion, Kon­trolle, Kor­rek­tiv“ (Unter­ti­tel: „Jour­nal­is­mus, Polizeiar­beit und NS-Wieder­betä­ti­gung“) nicht nur einen Überblick über alle rel­e­van­ten Anti-NS-Geset­ze, son­dern vor allem Ein­blicke in die Anwen­dung dieser Geset­ze durch die Polizei und ihre Ver­ar­beitung in polizeilichen Sta­tis­tiken. Da find­et sich dann auch eine beson­dere Per­le, mein per­sön­lich­es High­light: Ein Kärnt­ner Ver­fas­sungss­chützer erk­lärt dem Lan­des­gericht Kla­gen­furt, dass die von dem Angeklagten gezeigte Hand­be­we­gung bei der recht­sex­tremen Bleiburg-Feier 2017 nicht den Hit­ler­gruß, son­dern den deut­lich davon zu unter­schei­den­den „kroat­is­chen Gruß“ darstelle. Das Gericht zeigt sich irri­tiert und vertagt, um einen Sachver­ständi­gen zu laden. Der, ein Pro­fes­sor an der Uni­ver­sität Zagreb, erk­lärt dem Gericht, dass es gar keinen eigen­ständi­gen „kroat­is­chen Gruß“ als Geste gebe, son­dern der Hit­ler­gruß 1941 1:1 vom faschis­tis­chen kroat­is­chen NDH-Regime über­nom­men wurde. Licht­en­wag­n­er bilanziert nüchtern: „Der Kärnt­ner Ver­fas­sungss­chutz ging dem­nach über Jahre fälschlicher­weise davon aus, dass die während des Tre­f­fens in Bleiburg/Pliberk gezeigten Hit­ler­grüße legal, jeden­falls nicht straf­bar, gewe­sen seien.

Wenn da nicht jemand im Gerichtssaal sitzt und auch solche Pas­sagen mitschreibt, dann weiß die Öffentlichkeit nichts davon. Gar nicht so sel­ten erfährt man nicht ein­mal, dass von einem Gericht ein Ver­fahren wegen NS-Wieder­betä­ti­gung abge­han­delt wurde – weil keine Prozessberichterstatter*innen anwe­send waren. Die Gründe für das man­gel­nde Medi­en­in­ter­esse nen­nt Mahri­ah Zim­mer­mann in ihrem Beitrag „Recht­sex­trem­is­mus vor Gericht. Ver­ant­wor­tung und Leer­stellen der Prozessberichterstattung“:

So sind Journalist_innen vor allem bei länger andauern­den Ver­fahren schon nach weni­gen Tagen nicht mehr anwe­send beziehungsweise haben kaum die Möglichkeit, den gesamten Tag im Gericht zu ver­brin­gen. (…) Diese begren­zten Ressourcen führen zu ein­er Vorauswahl und damit zur Ein­schränkung der öffentlichen Wahrnehmung.

Die Kon­se­quen­zen begren­zter Ressourcen ein­er­seits und ein­er auf Zus­pitzung und Sen­sa­tion ori­en­tierten Berichter­stat­tung lassen sich etwa auch an unser­er Wochen­schau für die Vor­woche gut nachvol­lziehen: Berichte über den Prozess gegen mit dem IS sym­pa­thisieren­den Tschetsch­enen, der wegen Beteili­gung an ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung, aber auch wegen Wieder­betä­ti­gung und Kinder­pornogra­phie vor Gericht stand, fan­den sich in fast allen öster­re­ichis­chen Tageszeitun­gen, während etwa über die ins­ge­samt zehn Per­so­n­en an vier Tagen umfassende Prozessserie wegen Wieder­betä­ti­gung in Salzburg kaum und nur sehr dürr berichtet wurde.

Darum ist die Arbeit von „prozess.report“ und anderen unab­hängi­gen Prozessberichterstatter*innen, deren Rah­menbe­din­gun­gen in diesem Beitrag dargestellt wer­den, auch so wichtig. Dazu passend auch der Beitrag von Dirk Müll­ner und der Antifaschis­tis­chen Recherche Graz, „Gretchen­frage Antifa. Zum ambiva­len­ten Umgang von Journalist*innen mit Antifa-Recherchen“, in dem es um die nicht immer frik­tions­freie Beziehung zwis­chen dem Jour­nal­is­mus klas­sis­ch­er Medi­en und der zumeist lang­wieri­gen und inten­siv­en Arbeit von antifaschis­tis­chen Recherchep­lat­tfor­men geht, die dann immer wieder mal die Erfahrung machen mussten, „dass sich ihre Recherchen ohne Quel­lenangabe mehrere Monate später in Tageszeitun­gen wieder­fan­den“. Diese Erfahrung teilen auch wir von SdR.

Warum Antifa-Grup­pen „ungeachtet der oft hohen Qual­ität ihrer Recherche“ oft­mals nur der Sta­tus von Schmud­delkindern zugeschrieben wird, die man am besten unter den Tisch fall­en lässt, das erk­lären Müll­ner und die Antifaschis­tis­che Recherche Graz ziem­lich gut. Was dabei etwas zu kurz kommt, ist der Hin­weis, warum eine bre­ite öffentliche Wahrnehmung von Antifa-Recherche und ‑Arbeit für diese oft sehr spezial­isierten Grup­pen essen­ziell ist. Das bein­hal­tet die per­son­ellen, poli­tis­chen und materiellen Repro­duk­tion­s­möglichkeit­en solch­er Grup­pen, aber auch schlicht und ein­fach Beach­tung, Anerken­nung und (Aus-) Wirkun­gen dieser Arbeit.

Das alles nehmen wir auch für uns in Anspruch. Wenn dann – etwa im eben­falls lesenswerten Beitrag von Judith Goetz über „Recht­sex­trem­is­mus und Medi­en“ – aber nur die klas­sis­chen Medi­en “pro­fil“ und „standard.at“ mit ihren Bericht­en über die mas­siv­en Pla­giate bei „Info-Direkt“ zitiert wer­den, obwohl sich bei­de Berichte (dankenswert­er­weise!) auf die umfan­gre­iche Recherc­hear­beit von „Stoppt die Recht­en“ bezo­gen, dann ist das vielle­icht ein Indiz dafür, dass die Rep­u­ta­tion von klas­sis­chen Medi­en als zitable Quellen auch in Antifa-Kreisen manch­mal mehr zählt als die Recherche selbst.

Info-Direkt philosophiert über „Heimat, Umwelt und Identität” und bedient sich dafür bei den Arbeitsblättern für SchülerInnen von ARD/rbb (links: Info-Direkt, rechts: ARD-Homepage „Mach dich schlau!”)

aus der Recherche 2017: Info-Direkt philoso­phiert über „Heimat, Umwelt und Iden­tität” und bedi­ent sich dafür bei den Arbeits­blät­tern für Schü­lerIn­nen von ARD/rbb (links: Info-Direkt, rechts: ARD-Home­page „Mach dich schlau!”)

Recht­sex­trem­is­mus. Band 4: Her­aus­forderun­gen für den Jour­nal­is­mus. Her­aus­gegeben von Judith Goetz, FIPU & Markus Sulzbach­er. Man­del­baum Ver­lag, edi­tion kri­tik & utopie, Wien, Berlin 2021.

Inhaltsverze­ich­nis

9  Ein­leitung
16  Ent­nor­mal­isierung und Posi­tion­ierung. Über Rechte reden in recht­en Zeit­en. Mit Recht­en reden zur recht­en Zeit? (Forschungs­gruppe Ide­olo­gien und Poli­tiken der Ungleichheit)
30  Recht­sex­trem­is­mus und Medi­en. Ein ein­führen­der Überblick (Judith Goetz)
52  Unge­wollte Kom­plizen­schaft. Über gängige Fall­stricke in der medi­alen Bear­beitung von Recht­sex­trem­is­mus (Bern­hard Weidinger)
72  Der stille Pakt (Markus Sulzbacher)
88  Pro­voka­tio­nen, Äng­ste, Katas­tro­phen. Das recht­sex­treme und recht­spop­ulis­tis­che Spiel mit den Medi­en (Brigitte Bailer)
105  »… in die medi­ale Debat­te ein­drin­gen«. Iden­titäre Selb­stin­sze­nierun­gen und ihre Rezep­tion durch öster­re­ichis­che Medi­en (Judith Goetz)
136  Die rechte Eroberung des Cyber­space (Ingrid Brodnig)
156 Ver­schwörungsmythen in den Medi­en. Die (Un-)Möglichkeiten der Berichter­stat­tung (Flo­ri­an Zeller)
177  Zwis­chen Ein­hegung und Dro­hun­gen. Recht­sex­treme Umgangs­for­men mit Journalist*innen (Fabi­an Schmid)
194  »Beau­tys lieben’s blau«. Zum Sex­is­mus in der Berichter­stat­tung über rechte Frauen am Beispiel von Philip­pa Stra­che (Bian­ca Kämpf)
211  Recht­sex­trem­is­mus vor Gericht. Ver­ant­wor­tung und Leer­stellen der Prozess­berichter­stat­tung (Mahri­ah Zimmermann)
236  Koop­er­a­tion, Kon­trolle, Kor­rek­tiv. Jour­nal­is­mus, Polizeiar­beit und NS-Wieder­betä­ti­gung (Math­ias Lichtenwagner)
254  Gretchen­frage Antifa. Zum ambiva­len­ten Umgang von Journalist*innen mit Antifa-Recherchen (Antifaschis­tis­che Recherche Graz, Dirk Müllner)
282  Behar­rliche Bilder. Bild­sprache und Recht­sex­trem­is­mus­präven­tion (Andreas Hechler)
298 Zur Anatomie rechter Shit­storms und wie eins sich dage­gen wehren kann (Fan­ny Rasul)
314  Kurzbiografien