Graz: Die braune Satire des „Gauleiter M.“
St. Pölten: Hitlergruß am Hauptbahnhof
Graz: Nächste Prozessrunde in der Schweinekopfaffäre
Bleiburg/Pliberk, Buchbrunn/Bukovje, Tutzach/Tuce und Eberndorf/Dobrla vas – Kärnten/Koroška: Beschmierung von zweisprachigen Ortstafeln
NÖ: Ex-FPÖ-Nationalrat als Fluchthelfer
Mattersburg/B: weitere Brösel in der FPÖ
OÖ: Geldregen für pennale Burschenschaften
Graz: Die braune Satire des „Gauleiter M.“
Vorstrafen wegen Körperverletzung, Verletzung der Unterhaltspflicht und wegen Kinderpornografie hatte er bereits, nun stand der 45-jährige Grazer wegen Wiederbetätigung vor Gericht. Das „Doku Service Steiermark“ war beim Prozess und berichtete über Verlauf und Urteil via Twitter.
St. Pölten: Hitlergruß am Hauptbahnhof
Der am Landesgericht St. Pölten zum Prozess geladene 20-jährige Angeklagte muss schon einiges vertragen: Nach – freilich von ihm selbst angegebenen – 15 Bieren wies er gerade mal einen Alkoholspiegel von 0,7 Promille auf. Das reichte aber, dass er sich an den Vorfall am Hauptbahnhof St. Pölten nicht mehr erinnern konnte (oder wollte).
Es war im März des Vorjahres, als ein 20-Jähriger den St. Pöltner Hauptbahnhof betrat und die rechte Hand in die Höhe streckte. Dabei soll er mit den Worten „Sieg Heil“ seine Freunde „begrüßt“ haben. Die Szene blieb allerdings nicht unbeobachtet. Zwei Polizisten griffen ein und nahmen den Mann mit auf die Dienststelle. (kurier.at, 21.1.21)
Das nicht rechtskräftige Urteil: ein Jahr bedingt und die Weisung, eine Drogentherapie zu machen.
Graz: Nächste Prozessrunde in der Schweinekopfaffäre
Der Vorfall ist bereits mehr als vier Jahre her, vier der damals an der Schändung einer Moschee in Graz/Puntigam Beteiligten aus dem rechtsextremen Milieu wurden im März 2019 wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Sachbeschädigung schuldig gesprochen. Die Sache wuchs sich davor zur sog. „Schweinekopfaffäre“ aus, als bekannt wurde, dass neben dem aus dem rechtsextremen Umfeld angeheuerten Verbindungsmann Georg B. auch zwei Offiziere des Heeresabwehramts involviert waren. Die waren zwar über B. vom geplanten Anschlag informiert worden, hatten aber, anstatt das LVT zu informieren, zugesehen, wie ein Schweinskopf am Bauzaun des Minaretts angebracht und Schweineblut verschüttet wurde.
Die beiden Beamten standen dafür bereits im Mai vor Gericht, der Prozess ging nun in die nächste Runde.
Sie hätten den Anschlag trotz Kenntnis der geplanten Aktion nicht verhindert, und das sei „sehr tragisch“: Mit diesen Worten verkündete der Richter das Urteil gegen zwei Mitarbeiter des militärischen Abwehramts. Beide wurden des Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen. Der angeklagte Oberst muss 25.200 Euro, der Major 16.200 Euro zahlen. Die Verteidigung will Berufung einlegen, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig. (derstandard.at, 22.1.21)
Die nächste Prozessrunde ist also gesichert.
Bleiburg/Pliberk, Buchbrunn/Bukovje, Tutzach/Tuce und Eberndorf/Dobrla vas – Kärnten/Koroška: Beschmierung von zweisprachigen Ortstafeln
Nachdem am vorletzten Wochenende die slowenische Bezeichnungen von Ortstafeln in Bleiburg/Pliberk, Buchbrunn/Bukovje (Ortsteil von St. Kanzian) beschmiert worden waren, wurden an diesem Wochenende sechs Tafeln im Gemeindegebiet von Eberndorf/Dobrla vas und eine in Tutzach/Tuce besprüht.
NÖ: Ex-FPÖ-Nationalrat als Fluchthelfer
Beim ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Thomas Schellenbacher kommt nun bereits einiges zusammen: Der Verdacht auf Veruntreuung im Zuge des Geldes, das im Zuge der Mandatskaufaffäre geflossen sein soll, Verdacht auf schweren Betrug und betrügerische Krida, weil er u.a. die Asfinag und die Strabag um mehr als zehn Millionen Euro geschädigt haben soll und nun Fluchthilfe.
Ihm sei der „Arsch schon auf Grund gegangen“: Ein gutes Gefühl hatte der ehemalige Nationalratsabgeordnete Thomas Schellenbacher (FPÖ) am 19. Juni 2020 nicht. Er war gerade dabei, die Ausreise des Wirecard-Vorstands Jan Marsalek zu organisieren. Hastig sollte der Chief Operating Officer (COO) des deutschen Finanzdienstleisters aus der EU gebracht werden. Der Börsengigant Wirecard war da gerade im Begriff, einzustürzen: Marsalek wird verdächtigt, Bilanzfälschung in der Höhe von 1,9 Milliarden Euro betrieben zu haben. Dass Marsalek dafür nicht hinter Gittern sitzt, liegt auch an Schellenbacher: Er koordinierte mit zwei Piloten jenen Flug, der Marsalek von Bad Vöslau ins weißrussische Minsk brachte. (derstandard.at, 24.1.21)
Schellenbacher befindet sich inzwischen in Haft. Dass in der Causa Wirecard auch noch eine Reihe von Beamten des BVT involviert sind, fügt sich in eine schier endlos wirkende Kette von „Pleiten, Pech und Pannen“ beim heimischen Verfassungsschutz. Es ist unschwer vorauszusagen, dass hier noch einiges nachkommen wird.
Mattersburg/B: weitere Brösel in der FPÖ
Es ist nicht mehr leicht zu überblicken, wer innerhalb der burgenländischen Blauen gerade mit wem streitet. Die nächste Front hat sich jedenfalls in Mattersburg aufgetan. Der Parteiobmann Siegfried Steiner hat der FPÖ den Rücken zugekehrt und ist ausgetreten. Dem vorausgegangen ist die Ankündigung des Ex-Chefs der burgenländischen FPÖ, Johann Tschürtz, in Mattersburg als Bürgermeisterkandidat antreten zu wollen. Das hat Steiner wenig gefallen.
„Meine Klarstellung in Richtung Tschürtz hat mir keinen Anruf, nein, aber eine schriftliche Verwarnung von Landesparteiobmann Petschnig eingebracht, also eine Androhung meines Parteiausschlusses“, so Steiner. Er kündigte weiters an, sein Mandat weiterhin auszufüllen. Laut seinen Angaben verlassen auch weitere Mitglieder aus Mattersburg die FPÖ. (burgenland.orf.at, 23.1.21)
Damit droht der FPÖ Mattersburg ein Da Capo von 2013, als sich die Stadtpartei aufgelöst hatte.
OÖ: Geldregen für pennale Burschenschaften
Satte 835.000€ haben die rechtsextremen Burschenschaften von der oberösterreichischen Landesregierung in den letzten zehn Jahren unter dem Titel „Jugendsubvention“ erhalten; im letzten Jahr sollen es 111.000€ gewesen sein, die über den „Landesdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Korporationen Oberösterreichs“ (LDC) an dessen 15 Mitgliederverbindungen gegangen sind. Ein Neonazikonzert bei den Rieder Germanen war ebenso kein Hindernis wie die klaren Verbindungen und Überschneidungen einiger Burschenschaften zu den Identitären oder wenn das Programm schon im Namen enthalten ist wie bei der pennalen Burschenschaft „Ostmark zu Linz“.
Die Liederbuchaffäre der Wiener Neustädter Germanen hatte die Kritik an den Burschenschaften im Allgemeinen laut werden lassen. Der damalige Grüne Landesrat Rudi Anschober musste sich auch zu seiner Zustimmung zu den Förderungen erklären, räumte 2018 einen Fehler ein und versprach, künftige Anträge „auf Herz und Nieren“ zu prüfen, wie er von Kurt Palm in einem Kommentar der Anderen zitiert wird. Die Förderung 2020 als Gesamtliste wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen en bloc beschlossen. Der Grüne Landesrat Stefan Kaineder ließ protokollarisch festhalten, dass seine Zustimmung nicht der Förderung für den LDC gilt. Das Verlangen der SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer nach einer separaten Abstimmung der einzelnen Förderungen wurde abgelehnt.
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