Wochenschau KW 3/21

Für bei­de, dem selb­ster­nan­nten „Gauleit­er M.“ und einem Hit­ler­grüßer aus St. Pöl­ten, gab’s eine bed­ingte Haft­strafe. Eine Geld­strafe set­zte es  – nicht recht­skräftig – für zwei Offiziere aus dem Heeresab­wehramt, die die Schän­dung ein­er Moschee in Graz nicht ver­hin­dert hat­ten. In Kärn­ten wer­den rei­hen­weise zweis­prachige Ort­steilen beschmiert, und der blaue Ex-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Schel­len­bach­er wurde let­zten Mittwoch verhaftet.

Graz: Die braune Satire des „Gauleit­er M.“
St. Pöl­ten: Hit­ler­gruß am Hauptbahnhof
Graz: Näch­ste Prozess­runde in der Schweinekopfaffäre
Bleiburg/Pliberk, Buchbrunn/Bukovje, Tutzach/Tuce und Eberndorf/Dobrla vas – Kärnten/Koroška: Beschmierung von zweis­prachi­gen Ortstafeln
NÖ: Ex-FPÖ-Nation­al­rat als Fluchthelfer
Mattersburg/Burgenland: weit­ere Brösel in der FPÖ
OÖ: Gel­dregen für pen­nale Burschenschaften

Graz: Die braune Satire des „Gauleit­er M.“

Vorstrafen wegen Kör­per­ver­let­zung, Ver­let­zung der Unter­halt­spflicht und wegen Kinder­pornografie hat­te er bere­its, nun stand der 45-jährige Graz­er wegen Wieder­betä­ti­gung vor Gericht. Das „Doku Ser­vice Steier­mark“ war beim Prozess und berichtete über Ver­lauf und Urteil via Twit­ter.

St. Pöl­ten: Hit­ler­gruß am Hauptbahnhof

Der am Lan­des­gericht St. Pöl­ten zum Prozess geladene 20-jährige Angeklagte muss schon einiges ver­tra­gen: Nach – freilich von ihm selb­st angegebe­nen – 15 Bieren wies er ger­ade mal einen Alko­hol­spiegel von 0,7 Promille auf. Das reichte aber, dass er sich an den Vor­fall am Haupt­bahn­hof St. Pöl­ten nicht mehr erin­nern kon­nte (oder wollte).

Es war im März des Vor­jahres, als ein 20-Jähriger den St. Pölt­ner Haupt­bahn­hof betrat und die rechte Hand in die Höhe streck­te. Dabei soll er mit den Worten „Sieg Heil” seine Fre­unde „begrüßt” haben. Die Szene blieb allerd­ings nicht unbeobachtet. Zwei Polizis­ten grif­f­en ein und nah­men den Mann mit auf die Dien­st­stelle. (kurier.at, 21.1.21)

Das nicht recht­skräftige Urteil: ein Jahr bed­ingt und die Weisung, eine Dro­gen­ther­a­pie zu machen.

Graz: Näch­ste Prozess­runde in der Schweinekopfaffäre

Der Vor­fall ist bere­its mehr als vier Jahre her, vier der damals an der Schän­dung ein­er Moschee in Graz/Puntigam Beteiligten aus dem recht­sex­tremen Milieu wur­den im März 2019 wegen Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren und Sachbeschädi­gung schuldig gesprochen. Die Sache wuchs sich davor zur sog. „Schweinekop­faf­färe“ aus, als bekan­nt wurde, dass neben dem aus dem recht­sex­tremen Umfeld ange­heuerten Verbindungs­mann Georg B. auch zwei Offiziere des Heeresab­wehramts involviert waren. Die waren zwar über B. vom geplanten Anschlag informiert wor­den, hat­ten aber, anstatt das LVT zu informieren, zuge­se­hen, wie ein Schwein­skopf am Bauza­un des Minaretts ange­bracht und Schweineblut ver­schüt­tet wurde.

Angriff auf das Islamis­che Kul­turzen­trum Graz mit Schweinekopf und Blut — Bildquelle: Islamis­che Kul­turzen­trum Graz

Die bei­den Beamten standen dafür bere­its im Mai vor Gericht, der Prozess ging nun in die näch­ste Runde.

Sie hät­ten den Anschlag trotz Ken­nt­nis der geplanten Aktion nicht ver­hin­dert, und das sei „sehr tragisch”: Mit diesen Worten verkün­dete der Richter das Urteil gegen zwei Mitar­beit­er des mil­itärischen Abwehramts. Bei­de wur­den des Amtsmiss­brauchs schuldig gesprochen. Der angeklagte Oberst muss 25.200 Euro, der Major 16.200 Euro zahlen. Die Vertei­di­gung will Beru­fung ein­le­gen, das Urteil ist somit nicht recht­skräftig. (derstandard.at, 22.1.21)

Die näch­ste Prozess­runde ist also gesichert.

Bleiburg/Pliberk, Buchbrunn/Bukovje, Tutzach/Tuce und Eberndorf/Dobrla vas – Kärnten/Koroška: Beschmierung von zweis­prachi­gen Ortstafeln

Nach­dem am vor­let­zten Woch­enende die slowenis­che Beze­ich­nun­gen von Ort­stafeln in Bleiburg/Pliberk, Buchbrunn/Bukovje (Ort­steil von St. Kanz­ian) beschmiert wor­den waren, wur­den an diesem Woch­enende sechs Tafeln im Gemein­dege­bi­et von Eberndorf/Dobrla vas und eine in Tutzach/Tuce besprüht.

NÖ: Ex-FPÖ-Nation­al­rat als Fluchthelfer

Beim ehe­ma­li­gen FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Thomas Schel­len­bach­er kommt nun bere­its einiges zusam­men: Der Ver­dacht auf Verun­treu­ung im Zuge des Geldes, das im Zuge der Man­datska­u­faf­färe geflossen sein soll, Ver­dacht auf schw­eren Betrug und betrügerische Kri­da, weil er u.a. die Asfi­nag und die Stra­bag um mehr als zehn Mil­lio­nen Euro geschädigt haben soll und nun Fluchthilfe.

Ihm sei der „Arsch schon auf Grund gegan­gen”: Ein gutes Gefühl hat­te der ehe­ma­lige Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Thomas Schel­len­bach­er (FPÖ) am 19. Juni 2020 nicht. Er war ger­ade dabei, die Aus­reise des Wire­card-Vor­stands Jan Marsalek zu organ­isieren. Hastig sollte der Chief Oper­at­ing Offi­cer (COO) des deutschen Finanz­di­en­stleis­ters aus der EU gebracht wer­den. Der Börsen­gi­gant Wire­card war da ger­ade im Begriff, einzustürzen: Marsalek wird verdächtigt, Bilanzfälschung in der Höhe von 1,9 Mil­liar­den Euro betrieben zu haben. Dass Marsalek dafür nicht hin­ter Git­tern sitzt, liegt auch an Schel­len­bach­er: Er koor­dinierte mit zwei Piloten jenen Flug, der Marsalek von Bad Vös­lau ins weißrus­sis­che Min­sk brachte. (derstandard.at, 24.1.21)

Schel­len­bach­er befind­et sich inzwis­chen in Haft. Dass in der Causa Wire­card auch noch eine Rei­he von Beamten des BVT involviert sind, fügt sich in eine schi­er end­los wirk­ende Kette von „Pleit­en, Pech und Pan­nen“ beim heimis­chen Ver­fas­sungss­chutz. Es ist unschw­er vorauszusagen, dass hier noch einiges nachkom­men wird.

Mattersburg/Bur­gen­land: weit­ere Brösel in der FPÖ

Es ist nicht mehr leicht zu überblick­en, wer inner­halb der bur­gen­ländis­chen Blauen ger­ade mit wem stre­it­et. Die näch­ste Front hat sich jeden­falls in Mat­ters­burg aufge­tan. Der Parteiob­mann Siegfried Stein­er hat der FPÖ den Rück­en zugekehrt und ist aus­ge­treten. Dem voraus­ge­gan­gen ist die Ankündi­gung des Ex-Chefs der bur­gen­ländis­chen FPÖ, Johann Tschürtz, in Mat­ters­burg als Bürg­er­meis­terkan­di­dat antreten zu wollen. Das hat Stein­er wenig gefallen.

„Meine Klarstel­lung in Rich­tung Tschürtz hat mir keinen Anruf, nein, aber eine schriftliche Ver­war­nung von Lan­desparteiob­mann Petschnig einge­bracht, also eine Andro­hung meines Parteiauss­chlusses“, so Stein­er. Er kündigte weit­ers an, sein Man­dat weit­er­hin auszufüllen. Laut seinen Angaben ver­lassen auch weit­ere Mit­glieder aus Mat­ters­burg die FPÖ. (burgenland.orf.at, 23.1.21)

Damit dro­ht der FPÖ Mat­ters­burg ein Da Capo von 2013, als sich die Stadt­partei aufgelöst hatte.

OÖ: Gel­dregen für pen­nale Burschenschaften

Sat­te 835.000€ haben die recht­sex­tremen Burschen­schaften von der oberöster­re­ichis­chen Lan­desregierung in den let­zten zehn Jahren unter dem Titel „Jugend­sub­ven­tion“ erhal­ten; im let­zten Jahr sollen es 111.000€ gewe­sen sein, die über den „Lan­des­delegier­ten­con­vent der pen­nalen und fach­stu­den­tis­chen Kor­po­ra­tio­nen Oberöster­re­ichs“ (LDC) an dessen 15 Mit­gliederverbindun­gen gegan­gen sind. Ein Neon­azikonz­ert bei den Rieder Ger­ma­nen war eben­so kein Hin­der­nis wie die klaren Verbindun­gen und Über­schnei­dun­gen einiger Burschen­schaften zu den Iden­titären oder wenn das Pro­gramm schon im Namen enthal­ten ist wie bei der pen­nalen Burschen­schaft „Ost­mark zu Linz“.

Die Lieder­buchaf­färe der Wiener Neustädter Ger­ma­nen hat­te die Kri­tik an den Burschen­schaften im All­ge­meinen laut wer­den lassen. Der dama­lige Grüne Lan­desrat Rudi Anschober musste sich auch zu sein­er Zus­tim­mung zu den Förderun­gen erk­lären, räumte 2018 einen Fehler ein und ver­sprach, kün­ftige Anträge „auf Herz und Nieren“ zu prüfen, wie er von Kurt Palm in einem Kom­men­tar der Anderen zitiert wird. Die Förderung 2020 als Gesamtliste wurde mit den Stim­men von ÖVP, FPÖ und Grü­nen en bloc beschlossen. Der Grüne Lan­desrat Ste­fan Kained­er ließ pro­tokol­lar­isch fes­thal­ten, dass seine Zus­tim­mung nicht der Förderung für den LDC gilt. Das Ver­lan­gen der SPÖ-Lan­desrätin Bir­git Ger­stor­fer nach ein­er sep­a­rat­en Abstim­mung der einzel­nen Förderun­gen wurde abgelehnt.