Peter Binder, der im Dezember nach Waffen- und Drogenfunden bei ihm seinen Freigang aus der Haft wieder abbrechen musste, sitzt also zunächst einmal wieder ein, das steht fest. Sonst aber gibt es noch etliche offene Fragen. Was ist mit den anderen Festgenommenen? Gibt es noch andere Waffen- oder Drogenverstecke? Dieser Beitrag wurde in Kooperation von Karl Öllinger mit Moritz Eluek verfasst und ist im „Antifaschistischen Infoblatt“ in Berlin erschienen.
Als der Österreicher Peter Binder im Dezember 2020 im Rahmen einer Hausdurchsuchung festgenommen wurde, fand man nicht nur Waffen, Munition und Sprengstoff bei ihm, sondern auch jede Menge Drogen. Es war ein Zufallsfund, bei dem nicht nur Binder, sondern weitere vier Personen in Österreich und zwei in Deutschland (Bayern) festgenommen wurden. (1) „Festnahme“ ist im Fall von Binder eigentlich nicht zutreffend, denn der war zu dem Zeitpunkt eigentlich bereits Häftling der Justizanstalt Simmering.
2018 war Binder von einem Geschworenengericht (Wiener Neustadt) zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren wegen NS-Wiederbetätigung und Vergehen nach dem Waffengesetz verurteilt worden. Den Rest dieser Haftstrafe durfte er als „Freigänger“ absolvieren – angeblich in Absprache zwischen Justiz- und Innenministerium, weil man so dem Netzwerk, das man nach einer Drogenlieferung aus Deutschland im Oktober 2020 um Binder vermutete, auf die Schliche kommen wollte. Selbst wenn man die Angabe glaubt, dass es sich um einen beobachteten Freigang gehandelt habe, war dies riskant.
Zum einen, weil Binder seine Deals nicht zum ersten Mal so durchgezogen hat. Als er 2018 vor Gericht stand, wurde auch bekannt, dass er wenige Monate zuvor – im Januar 2018 – beim Amtsgericht Passau eine Haftstrafe auf Bewährung von zehn Monaten wegen der Einfuhr von Waffen und Suchtmitteln kassiert hat.
Im Bericht über den Wiederbetätigungsprozess 2018 hieß es dazu:
Bei der Befragung eines vom Angeklagten angeforderten Zeugen, der erklärte, die von den Zollbehörden beim Grenzübertritt nach Deutschland in B.s Kofferraum gefundene Munition sei sein Eigentum gewesen, das er im Kofferraum vergessen hatte, kam es zu so eklatanten Widersprüchen zwischen der Aussage des Zeugen und der des Angeklagten, auch und vor allem zu dessen Rechtfertigung vor dem Amtsgericht Passau, dass die Vorsitzende kopfschüttelnd auf eine nähere Analyse verzichtete. (2)
Einen Verzicht auf nähere Analyse, möglicherweise auch auf Anklage und Strafverhandlung, hat es offensichtlich schon 2010 gegeben. Damals meldete die „Kleine Zeitung“, dass in der Obersteiermark ein Niederösterreicher und ein Obersteirer von Drogenfahndern auf einem Parkplatz im Mürztal festgenommen wurden, weil sie 260 Gramm Kokain bei sich führten. Auf das Duo aufmerksam geworden war die Polizei, weil eine Pistole, die der Obersteirer zuvor „vertickt“ hatte „aus dem Waffenarsenal des Niederösterreichers“ stammte. Und wie wird dieser Niederösterreicher in der „Kleinen Zeitung“ beschrieben?
Der Niederösterreicher ist in der rechten Szene kein Unbekannter. Er wurde in den Neunziger-Jahren sogar mit der Briefbombenserie in Zusammenhang gebracht und — gemeinsam mit einem Steirer — wegen Widerbetätigung (sic!) verurteilt. Jetzt wurden in seiner Wohnung auch jede Menge Waffen und 1600 Schuss Munition sichergestellt. (Kleine Zeitung, 23.3.2010)
So eingegrenzt, gibt es eigentlich nur einen, auf den diese Beschreibung passen würde. Peter Binder wurde in den 1990er-Jahren – gemeinsam mit dem Steirer Franz Radl – der Beteiligung an der Briefbombenserie der Bajuwarischen Befreiungsarmee (BBA) verdächtigt, deshalb auch angeklagt, von diesem Vorwurf – so wie Radl – aber freigesprochen, wegen NS-Wiederbetätigung aber zu fünf Jahren Haft verurteilt. (3) Der Staatsanwalt betonte in seinem Plädoyer damals nicht nur die „bedeutende Rolle“ Binders in der neonazistischen VAPO (Volkstreue Außerparlamentarische Opposition) des Neonazi Gottfried Küssel, sondern auch seine Vorliebe für Waffen und eine „manische Vorliebe“ für Sprengmittel. Dem Strafprozess 1995 vorausgegangen war die Festnahme Binders an der tschechisch-österreichischen Grenze im Dezember 1993 durch tschechische Zöllner. Damals hatte man in seinem PKW 15 zerlegte Jagdgewehre, Pistolen und viel Munition gefunden, die anscheinend an Berliner Neonazis geliefert werden sollten. Bei einer Hausdurchsuchung fand man in der Wohnung von Binder dann auch noch Materialien wie Glyzerin und Schwefelsäure.
Spätestens seit 1990 war Binder in der Wiener Neonazi-Szene um Gottfried Küssels VAPO aktiv, hatte so auch enge Kontakte zu Berliner Neonazis – etwa zu Bendix Wendt – aufgebaut und sich in Berlin als Sprengstoffexperte und ‑sammler profilierte. Aus den Protokollen für die Untersuchungsausschüsse zum NSU kennen wir die Aussage von Bendix Wendt, der Angst davor gehabt haben will, Binder eine alte Munitionsfabrik in Berlin zu zeigen, „weil Binder richtig gehend irre war, weil ich Angst hatte, daß Binder mit dort herumstehenden Materialien agiert und daß wir in die Luft fliegen“.
Am 28. Dezember 1993 schrieb Binder – er war damals in Untersuchungshaft – seiner Ehefrau bzw. seinen Kameraden:
Nach außen sind alle Aktivitäten einzustellen, wir bleiben die nächsten Jahre ‚brav und bieder‘! Der ‚normale‘ Briefwechsel ist wunderbar, es muß der Eindruck entstehen, daß wir vollkommen ‚erloschen‘ sind, daß die ganze sog. ‚VAPO‘ nur mehr ein Häufchen Asche ist, vollkommen erkaltet. Daß die Glut darunter nie erlöschen wird und zum richtigen Zeitpunkt wieder aufflammen wird, heller und strahlender als je zuvor das wissen wir, und damit genug! Die Zeit kämpft für uns, haltet aus!
Wirklich lange dauerte die biedere Phase nicht an. Schon ein Jahr nach seiner Haftentlassung Anfang 1998 fängt sich Binder eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung wegen des unerlaubten Einführens einer Waffe durch das Amtsgericht Aachen ein.
2002 taucht Binder dann zur Feier 20 Jahre „Vandalen — Ariogermanische Kampfgemeinschaft“ in Berlin-Marzahn auf, die von der Polizei kontrolliert wurde. Die Pausen zwischen den bekanntgewordenen Aktivitäten bedeuten jedenfalls nicht unbedingt, dass es sich um brave und biedere Jahre handelt.
Halten wir fest: Seit ungefähr 1990 ist Binder in der Wiener und Berliner Neonazi-Szene als Waffen- und Sprengstoffexperte aktiv, wird Ende 1993 verhaftet beim Versuch, in seinem Auto zahlreiche Waffen und Munition nach Berlin zu schmuggeln. 1995 wird er zu fünf Jahren Haft verurteilt, ein Jahr nach seiner Freilassung zu einer Haftstrafe auf Bewährung wegen des „unerlaubten Einführens einer Waffe“. 2002 taucht er bei den „Vandalen“ auf und dann – wenn die Angaben stimmen – 2010 mit Kokain in der Obersteiermark und dem Waffenarsenal zuhause. Von einer Anklage oder gar einer Verurteilung ist nichts bekannt. Vermutlich Ende 2017 wird er an der bayrischen Grenze neuerlich festgenommen, wegen der Einfuhr von Waffen und Suchtmitteln vom Amtsgericht Passau zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, um dann im Sommer 2018 wegen Wiederbetätigung und illegalem Waffenbesitz in Wiener Neustadt zweieinhalb Jahre Haft zu kassieren. Im Dezember 2020, am Ende seiner Haftstrafe in der Justizanstalt Wien-Simmering, wird er bei einem seiner Freigänge unter dem Verdacht festgenommen, der Organisator eines Waffenhandels für den Aufbau einer rechten Miliz in Deutschland zu sein, wobei die Waffen über den Verkauf von Suchtmitteln (12,3 Kilo Amphetamine sowie Kokain und Cannabis, jeweils im dreistelligen Grammbereich) finanziert worden sein sollen. Wieder werden Hausdurchsuchungen durchgeführt, über die die Wiener Tageszeitung „Kurier“ am 12. Dezember 2020 berichtet:
Es ist ein Waffenarsenal für eine kleine Armee: Rund 100 teils vollautomatische Waffen – von der Kalaschnikow über das Sturmgewehr StG 77 der österreichischen Armee bis zu Skorpion-Maschinenpistolen und Uzis. Außerdem gibt es Sprengstoff, Handgranaten Revolver und Pistolen mit Schalldämpfern im Repertoire.
Sichergestellt wurden diese Waffen und rund 100.000 Schuss Munition in einer Wiener Wohnung und in einem Lagerhaus im niederösterreichischen Bezirk Korneuburg. In einer Wiener Wohnung? Binder hat seinen Wohnsitz nicht in Wien, sondern in Guntramsdorf im niederösterreichischen Bezirk Baden. Dort verfügt er sogar über zwei Wohnungen. Laut „Kurier“ vom 24.12.20 war es wieder ein „Zufall“, durch den die Polizei auf ein weiteres Waffenlager im Keller der zweiten Wohnung aufmerksam wurde:
Genau hier fand die Polizei ein weiteres riesiges Waffen- und Sprengstofflager. Zwei Handgranaten, vier Anti-Personen-Minen, zwei Kilo TNT, kistenweise Munition und vollautomatische Waffen. Angeblich auch ein Scharfschützen-Gewehr. „Es waren Berge von Waffen”, schildert ein Augenzeuge. Die sichergestellten Waffen in dieser Ermittlung füllen mittlerweile zwei große Stahlcontainer. (Kurier)
Angeblich wurde bei Binder ein Schlüsselbund mit mehr als ein Dutzend Schlüsseln sichergestellt. Bei Vieren von ihnen weiß die Polizei mittlerweile, welche Türen sie öffnen – der Rest wartet noch auf Entdeckung. Die Nachbarn aus Binders Wohnumgebung, die ihn fast ausnahmslos als nett und freundlich beschreiben, sind beunruhigt, nachdem beim letzten Waffenfund das Wohnhaus wegen Explosionsgefahr evakuiert werden musste.
Von Binders österreichischen Komplizen bei seinen jüngsten Waffen- und Drogendeals ist übrigens nicht viel bekannt. Einer könnte ein alter Bekannter aus VAPO-Zeiten sein, ein anderer ein Nachbar aus Guntramsdorf, der allem Anschein nach schon wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Ob der Verfassungsschutz, der 2018 selbst hausdurchsucht wurde (4) und vor dem jihadistisch motivierten Terroranschlag im November 2020 katastrophale Fehler gemacht hat (5), zur Aufklärung dieses bedeutendsten Waffenfundes in der extremen Rechten seit Jahrzehnten (so der konservative Innenminister Nehammer) jenseits von Zufallsfunden Entscheidendes beitragen kann, darf bezweifelt werden.
Schon einmal, nämlich 2002, sprach der damalige Innenminister Ernst Strasser, von dem bedeutendsten Waffenfund in der Szene, als die „SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“ mit letztendlich sechs Verdächtigen ausgehoben wurde. Ihr Waffenarsenal war – verglichen mit dem bei Binder gefundenen – wohl etwas kleiner, aber doch stattlich:
Langwaffen, vollautomatische Schusswaffen, halbautomatische Schusswaffen, Maschinenpistolen, Faustfeuerwaffen, Vorderschaftrepetierflinten (sog. Pumpguns) sowie 58.946 Schuss Munition (Spezialmunition mit Explosivgeschossen), Pfeilmunition zur Bekämpfung von Schutzausrüstung und panzerbrechende Munition. (6)
Ermittelt wurde damals gegen die Neonazi-Gruppe wegen des Verdachtes der NS-Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz, wegen des Verdachtes der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung, wegen Aufstellung einer bewaffneten Verbindung, wegen Ansammeln von Kampfmitteln und wegen Vergehen nach dem Waffengesetz. Geendet haben die Ermittlungen damals mit der Verurteilung von vier Personen zu Geldstrafen wegen Vergehen nach dem Waffengesetz.
Breaking Bad in Ballstädt
Neonazis, die ihr Netzwerk über Ländergrenzen hinweg ausbauen, sind keine Seltenheit. Erst Ende Februar 2021 durchsuchten hunderte Polizist_innen und Spezialeinsatzkräfte 27 Objekte in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen, die der extrem rechten Bruderschaft „Turonen“, deren Unterstützerstruktur „Garde 20“, sowie deren enges Umfeld zugerechnet werden. Die Durchsuchungsmaßnahmen richteten sich dabei gegen rund zehn Personen, die in den letzten Jahren ihre Aktivitäten im Bereich der Organisierten Kriminalität erweitert haben sollen.
Konkret besteht der Verdacht, dass die Bruderschaft und ihr Unterstützer*innen-Netzwerk im Drogen-und Waffenhandel involviert sind. Auch Geldwäsche soll von den Neonazis betrieben worden sein. Dafür nutzte man mutmaßlich ein Bordell in Gotha, Thüringen. Gefunden worden bei den Razzien letztlich u.a. mehrere Langwaffen, 120.000 Euro in Bar, sowie ein Kilo Drogen (Crystal Meth und Heroin), wie der MDR zu berichten weiß.
Die „Turonen“ und „Garde 20“ besitzen in Thüringen und darüber hinaus seit Jahren einen immensen Einfluss auf das RechtsRock-Geschehen. Sei es durch die Organisation von Großevents wie dem „Rock gegen Überfremdung II“ im Juli 2017 in Themar mit über 5.000 Teilnehmenden, oder in der Produktion von Tonträgern. Verbindungen soll die Gruppe dabei auch zu „Combat18“ (C18), dem bewaffneten Arm von „Blood & Honour“, in der Schweiz und Österreich haben. Mitglieder der Haus-und Hofband der „Turonen“ – die Band „Sonderkommando Dirlewanger“ (SKD) – sollen schließlich am Untergrund-Projekt „Erschießungskommando“ mitwirken, deren Schweizer Sänger als Aushängeschild von C18 in der Schweiz gilt.
Körperverletzung, Volksverhetzung, Betrug, Hehlerei, Urkundenfälschung und Hausfriedensbruch sind nur einige der Delikte, weswegen gegen Mitglieder der „Turonen“ seit 2019 in 32 Verfahren ermittelt wird, berichtet die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss kurz nach den Razzien im Februar 2021. Auch sie gehört zum festen Feindbild der Bruderschaft. „Du wirst grausam sterben“ sang „Erschiessungskommando“ vor ein paar Jahren in einem Song, dem sie namentlich an König-Preuss richteten. Dass es nicht nur bei Gewaltandrohungen bleibt, davon zeugt der brutale Überfall der „Turonen“ und ihrem engen Umfeld auf eine Kirmesgesellschaft 2014 in Ballstädt. In der Kleinstadt besitzt die Bruderschaft ihre wohl bekannteste Immobilie, das von den jüngsten Razzien ebenfalls betroffene „Gelbe Haus“.
Doch nicht nur in militante Neonazi-Kreise in die Schweiz lassen sich Verbindungen der „Turonen“ erkennen. Auch zur Szene in Österreich unterhalten die Thüringer gefestigte Kontakte, nämlich zur Struktur des „Objekt 21“. Angehörige des 2010 gegründeten extrem rechten Vereins wurden u.a. im Januar 2013 durchsucht, nach dem sie ihre Aktivitäten fortgeführt hatten, trotz behördlicher Auflösung im Jahr 2011. Das Ergebnis der Durchsuchung: „ein AK-47-Sturmgewehr samt Trommelmagazin, eine Skorpion-Maschinenpistole, mehrere illegale Faustfeuerwaffen, eine abgesägte Schrotflinte, jede Menge Munition und zehn Kilogramm Sprengstoff“, berichtete die österreichische Zeitung „Der Standard“. Bei einer Razzia der „Hausgemeinschaft Jonastal“ im August 2013 im thüringischen Crawinkel, im Zuge der „Objekt 21“-Ermittlungen, liest sich die Beschlagnahme ähnlich: „Mindestens ein Sturmgewehr mit Munition, zwei Maschinenpistolen der Marke Uzi, ein Colt ‚Double Eagle‘, 15 Patronen Kaliber 9 mm sowie diverse Schlagwaffen“, so der „Spiegel“.
Vor Gericht mussten sich demnach auch deutsche Neonazis verantworten, darunter Philip Tschentscher und Steffen Mäder. Letzterer wurde wegen Beteiligung an einem Brandanschlag, Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Einbruchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Im Prozess selbst stellte das Gericht fest, dass die Aktivitäten des „Objekt 21“ dem Aufbau eines kriminellen, rechts-terroristischen Netzwerkes gedient haben. Ähnlich wie bei den „Turonen“, zu deren Nahumfeld Steffen Mäder wie auch das Objekt in Crawinkel zählt, ließen sich deutliche Anbindungen des „Objekt 21“ in die Organisierte Kriminalität skizzieren. Als „kriminelle Bande“, so der Justizjargon in Österreich, sollen zu ihren Geschäften auch Erpressung, Drogenhandel und Prostitution gehört haben.
Mit einer Fotomontage und dem Schriftzug „Breaking Ballstädt“, angelehnt an die Serie „Breaking Bad“, persiflierte der NPD-Kader Sebastian Schmidtke die Drogenfunde im Zuge der kürzlichen Razzien gegen die „Turonen“. Drogengeschäfte, Waffenhandel und Geldwäsche als Teile eines Wirtschaftskreislaufes kennt und scheint die extreme Rechte seit Jahren zu tolerieren. Zwar fehlen klare Solidaritätsbekundungen, Distanzierungen jedoch auch.
Dabei ist vor allem Thüringen Spitzenreiter in der Verbreitung von Crystal Meth. Netzwerke um Peter Binder, das „Objekt 21“ und die „Turonen“ müssten demnach als Geächtete gelten, verfolgt man die Logik, die sich die rechte Szene seit Jahren mit Begriffen wie dem „Volkstod“ einredet. Gelten sie aber nicht, denn zumindest Waffen und das Verfügen über nicht nachvollziehbare finanzielle Mittel dürften das Geschäft im Drogenhandel wett machen.
Beitrag erschienen in: AIB 130 | 1.2021
➡️ Der Neonazi und die „Extreme Chromokids”
Fußnoten:
1 https://www.rnd.de/politik/waffenfund-in-osterreich-keine-hinweise-auf-rechtsextremismus-bei-drogenhandlern-XFS2XU5GTVFAXONNP4WE7I4YGE.html
2 https://www.stopptdierechten.at/2018/06/19/wiener-neustadt‑2–12-jahre-fuer-braunen-waffendealer
3 https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Fuchs_(Attent%C3%A4ter)
4 https://www.profil.at/oesterreich/die-bvt-affaere-war-die-razzia-2018-von-langer-hand-geplant/400944524
5 https://orf.at/stories/3194882
6 https://www.stopptdierechten.at/2012/02/29/ss-kampfgemeinschaft-prinz-eugen-amtsgeheimnis
