Wochenschau KW 47/20

Ein Kärnt­ner Polizist, der Öster­re­ich im Lock­down für „Jugos“ sper­ren will, hat nun Schwierigkeit­en mit seinem Dien­st­ge­ber und auch mit der Staat­san­waltschaft. Aus­führlich­er beschäfti­gen wir uns ret­ro­spek­tiv mit dem recht­sex­tremen Auf­marsch am Kahlen­berg, der 2020 mit einem paramil­itärischem Ord­nungs­di­enst aus der Slowakei abge­hal­ten wurde. Die SPÖ-Abge­ord­nete Sabine Schatz hat dazu eine par­la­men­tarische Anfrage gestellt, die aber weit­ge­hend ohne Antworten geblieben ist.

Bez. Wolfsberg/Kärnten: Polizist mit Vorgeschichte(n)
Wien: Slowakische Paramil­itärs als Ord­ner am Kahlenberg

Bez. Wolfsberg/Kärnten: Polizist mit Vorgeschichte(n)

„Jugos“ will der Kärnt­ner Polizist, der für Gren­zkon­trollen in Lavamünd abgestellt war, in Öster­re­ich nicht haben. Die Begrün­dung, die er mit­tels Anschlag auf einem Verkehrss­child kund­getan haben soll: „Für Jugos ges­per­rt, da Öster­re­ich­er sich auch nicht frei bewe­gen dür­fen!“ Dieses der­maßen platzierte Zeug­nis der Gesin­nung des Polizeibeamten bringt ihm nun interne Ermit­tlun­gen ein und beschäftigt auch die Kla­gen­furter Staat­san­waltschaft. Bei ihr ist eine Sachver­halts­darstel­lung wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung ein­ge­langt. Vorgeschicht­en scheint es bere­its eben­falls gegeben zu haben. „Angesichts dieses Ver­hal­tens und unter Berück­sich­ti­gung weit­er­er Dien­stpflichtver­let­zun­gen in der Ver­gan­gen­heit wurde der Bedi­en­stete vom Bezirk­spolizeikom­man­dan­ten von Wolfs­berg vor­läu­fig vom Dienst sus­pendiert“ (Kleine Zeitung, 22.11.20; S. 28), gab der Sprech­er der Lan­despolizei­di­rek­tion bekannt.

Wien: Slowakische Paramil­itärs als Ord­ner am Kahlenberg

Er ist inzwis­chen zur Tra­di­tion gewor­den: der Auf­marsch von Recht­sex­tremen in neo­faschis­tis­ch­er Insze­nierung am Wiener Kahlen­berg. Hier erhebt man sich nicht nur über Wien, son­dern zele­bri­ert auch das Jahr 1683, als sich am 12. Sep­tem­ber ein deutsch-pol­nis­ches Entsatzheer unter König Sobies­ki mit den osman­is­chen Trup­pen die finale Schlacht lieferte. Sei­ther wird der Sieg gegen die Osma­n­en immer dann iden­tität­spoli­tisch bemüht, wenn es gilt, „Wehrhaftigkeit“ aus ein­er insze­nierten Not­lage her­aus zu erzeu­gen: Das war im Ersten Weltkrieg so, im Aus­tro­faschis­mus und Nation­al­sozial­is­mus und wird nun seit eini­gen Jahren – von der iden­titären Plat­tform „gedenken1683“ ini­ti­iert – weit­er geführt.

Aber bere­its 1983, als der dama­lige Papst Woj­tyła am Kahlen­berg eine Messe zele­bri­erte, wur­den in Wien xeno­phobe Aufk­le­ber ange­bracht: „Rette dein Volk – Aus­län­der raus“ Zehn Jahre später stellte auch der Brief­bombe­nat­ten­täter Franz Fuchs Bezüge zum Topos „Türken­be­lagerung” und der Kahlen­berg-Schlacht her: Er ver­wen­dete den Namen Graf Ernst Rüdi­ger von Starhem­berg, der die Vertei­di­gung Wiens während der Zweit­en Türken­be­lagerung befehligte, als Absender in einem sein­er Drohschreiben. Der Atten­täter von Oslo und Utøya behan­delte in seinem Man­i­fest („2083“) nicht nur aus­führlich die bei­den Türken­be­lagerun­gen, son­dern ref­eren­zierte speziell auch auf Sobies­ki und den Kahlen­berg. Der Atten­täter von Christchurch hat­te schließlich Starhem­berg und „Vien­na 1683“ auf Waf­fen­teilen verewigt. 

Waffenteile des Attentäters von Christchurch mit Aufschrift "Vienna 1683"

Waf­fen­teile des Atten­täters von Christchurch mit Auf­schrift „Vien­na 1683”

Waffenteile des Attentäters von Christchurch mit Aufschrift "Ernst Rüdiger von Starhemberg"

Waf­fen­teile des Atten­täters von Christchurch mit Auf­schrift „Ernst Rüdi­ger von Starhemberg”

Nach­dem das iden­titäre Spek­takel 2019 kurzfristig in die Wiener Innen­stadt ver­legt wer­den musste, gab’s das Tre­f­fen, das vor dem „großen Aus­tausch“ warnt, 2020 wieder am Kahlen­berg. Als Ver­anstal­ter trat dies­mal die „Kahlen­berg Allianz 1683“ auf, in der der „Wiener Akademiker­bund“, der Vere­in „Pro Vita“, Immanuel Nagels Vere­in „Okzi­dent“ und die „Plat­tform Gedenken 1683“ auf­scheinen. Neu war, dass die recht­en Reck­en aus­gerech­net mit aus der Slowakei importierten Ord­nern, näm­lich von der paramil­itärischen Organ­i­sa­tion „Sloven­skí Bran­ci“, aufmarschierten.

In der Slowakei sor­gen die Paramil­itärs, die sich über­set­zt die „slowakischen Rekruten” nen­nen, immer wieder für Aufre­gung – vor allem mit Waf­fenübun­gen im Wald. Min­destens 250 junge Män­ner und Frauen dürften zu der Wehrsport­truppe gehören. Ide­ol­o­gisch sind sie dem West­en gegenüber ablehnend eingestellt, Wladimir Putins Rus­s­land ist das gelobte Land. Sloven­skí Bran­ci trainieren auch mit dem berüchtigten rus­sis­chen Motor­rad­klub „Nachtwölfe”, der vor zwei Jahren seine erste europäis­che Fil­iale in der Slowakei eröffnet hat. Auf dem Stützpunkt der Nachtwölfe im west­slowakischen Dol­ná Krupá, rund 70 Kilo­me­ter von der Haupt­stadt Bratisla­va ent­fer­nt, gibt es Gebäude in mil­itärischen Tarn­far­ben, hohe Zäune mit Stachel­draht und zahlre­iche alte Mil­itär­fahrzeuge im Hof. (derstandard.at, 20.11.20)

Die Polizei teilte sich halbe-halbe auf, wie aus der Beant­wor­tung ein­er par­la­men­tarischen Anfrage von Sabine Schatz (SPÖ) an Innen­min­is­ter Neham­mer her­vorge­ht: „Im Ein­satz­ab­schnitt „Kahlen­berg“ waren 115 und im Ein­satz­ab­schnitt „Gegenkundge­bun­gen“ 104 Kräfte einge­set­zt.“ Auf die Frage, ob es seit­ens des Ver­fas­sungss­chutzes eine Gefahrenein­schätzung oder Kon­tak­te mit den slowakischen Part­ner­di­en­sten „Sloven­skí Bran­ci“ betr­e­f­fend gegeben habe, antwortete der Innen­min­is­ter nur sehr kursorisch.

Diese Organ­i­sa­tion ohne eigene Rechtsper­sön­lichkeit, die seit 2012 in der Slowakei tätig ist, ist zwar bekan­nt, aber bish­er in Öster­re­ich nicht in Erschei­n­ung getreten. Das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung ste­ht laufend in enger Koop­er­a­tion mit aus­ländis­chen Sicher­heits­be­hör­den und Part­ner­di­en­sten. Auf Grund­lage ein­er Abwä­gung der Inter­essen Öster­re­ichs an ein­er inter­na­tionalen Zusam­me­nar­beit mit aus­ländis­chen Sicher­heits­be­hör­den und dem par­la­men­tarischen Inter­pel­la­tion­srecht ist es nach Art. 20 Abs. 3 B‑VG geboten, von ein­er Beant­wor­tung der Frage nach konkreten Kon­tak­ten Abstand zu nehmen. (Beant­wor­tung Anfrage)

„Sloven­skí Bran­ci“ mit seinem Grün­der Peter Švrcek zeich­net der Filmemach­er Jan Gebert in seinem Doku­men­tarfilm „When the War Comes“ über die Wehrsport­truppe so: 

Tat­säch­lich ori­en­tieren sich die Slowakischen Rekruten an der faschis­tis­chen Hlin­ka-Garde. „When the War Comes“ zeigt aus näch­ster Nähe, wie die Mit­glieder nach dem Mod­ell aller Drill-Camps von Eton bis West­point als Per­so­n­en gebrochen wer­den sollen, um sich zu Patri­oten zu for­men. Oder wie die Führungsebene um Švrcek das Wahlrecht inner­halb der Organ­i­sa­tion abschafft, um sich Ränge auf Leben­szeit zu geben. Wie sie Namenss­childer von den Uni­for­men der Neue­in­steiger reißen und jedem eine Num­mer geben. (tagesspiegel.de, 20.2.18)

Da nicht anzunehmen ist, dass die Stiefel­truppe von „Sloven­skí Bran­ci“ von sich aus zum Ord­ner­di­enst auf den Kahlen­berg angerückt sind, ist von Beziehun­gen der Ver­anstal­ter zu den slowakischen Paramil­itärs auszuge­hen. Und das sagt viel über die Ver­anstal­ter und den Charak­ter des Auf­marsches aus: Er ist als neo­faschis­tisch zu klas­si­fizieren. Das hat auch der Recht­sex­trem­is­mu­s­ex­perte Andreas Peham bere­its 2017 in einem sehenswerten Kurz­film von WienTV entsprechend eingeordnet.