Ein Kärntner Polizist, der Österreich im Lockdown für „Jugos“ sperren will, hat nun Schwierigkeiten mit seinem Dienstgeber und auch mit der Staatsanwaltschaft. Ausführlicher beschäftigen wir uns retrospektiv mit dem rechtsextremen Aufmarsch am Kahlenberg, der 2020 mit einem paramilitärischem Ordnungsdienst aus der Slowakei abgehalten wurde. Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hat dazu eine parlamentarische Anfrage gestellt, die aber weitgehend ohne Antworten geblieben ist.
Bez. Wolfsberg/Kärnten: Polizist mit Vorgeschichte(n)
Wien: Slowakische Paramilitärs als Ordner am Kahlenberg
Bez. Wolfsberg/Kärnten: Polizist mit Vorgeschichte(n)
„Jugos“ will der Kärntner Polizist, der für Grenzkontrollen in Lavamünd abgestellt war, in Österreich nicht haben. Die Begründung, die er mittels Anschlag auf einem Verkehrsschild kundgetan haben soll: „Für Jugos gesperrt, da Österreicher sich auch nicht frei bewegen dürfen!“ Dieses dermaßen platzierte Zeugnis der Gesinnung des Polizeibeamten bringt ihm nun interne Ermittlungen ein und beschäftigt auch die Klagenfurter Staatsanwaltschaft. Bei ihr ist eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Verhetzung eingelangt. Vorgeschichten scheint es bereits ebenfalls gegeben zu haben. „Angesichts dieses Verhaltens und unter Berücksichtigung weiterer Dienstpflichtverletzungen in der Vergangenheit wurde der Bedienstete vom Bezirkspolizeikommandanten von Wolfsberg vorläufig vom Dienst suspendiert“ (Kleine Zeitung, 22.11.20; S. 28), gab der Sprecher der Landespolizeidirektion bekannt.
Wien: Slowakische Paramilitärs als Ordner am Kahlenberg
Er ist inzwischen zur Tradition geworden: der Aufmarsch von Rechtsextremen in neofaschistischer Inszenierung am Wiener Kahlenberg. Hier erhebt man sich nicht nur über Wien, sondern zelebriert auch das Jahr 1683, als sich am 12. September ein deutsch-polnisches Entsatzheer unter König Sobieski mit den osmanischen Truppen die finale Schlacht lieferte. Seither wird der Sieg gegen die Osmanen immer dann identitätspolitisch bemüht, wenn es gilt, „Wehrhaftigkeit“ aus einer inszenierten Notlage heraus zu erzeugen: Das war im Ersten Weltkrieg so, im Austrofaschismus und Nationalsozialismus und wird nun seit einigen Jahren – von der identitären Plattform „gedenken1683“ initiiert – weiter geführt.
Aber bereits 1983, als der damalige Papst Wojtyła am Kahlenberg eine Messe zelebrierte, wurden in Wien xenophobe Aufkleber angebracht: „Rette dein Volk – Ausländer raus“ Zehn Jahre später stellte auch der Briefbombenattentäter Franz Fuchs Bezüge zum Topos „Türkenbelagerung” und der Kahlenberg-Schlacht her: Er verwendete den Namen Graf Ernst Rüdiger von Starhemberg, der die Verteidigung Wiens während der Zweiten Türkenbelagerung befehligte, als Absender in einem seiner Drohschreiben. Der Attentäter von Oslo und Utøya behandelte in seinem Manifest („2083“) nicht nur ausführlich die beiden Türkenbelagerungen, sondern referenzierte speziell auch auf Sobieski und den Kahlenberg. Der Attentäter von Christchurch hatte schließlich Starhemberg und „Vienna 1683“ auf Waffenteilen verewigt.
 Waffenteile des Attentäters von Christchurch mit Aufschrift „Vienna 1683” |  Waffenteile des Attentäters von Christchurch mit Aufschrift „Ernst Rüdiger von Starhemberg” |
Nachdem das identitäre Spektakel 2019 kurzfristig in die Wiener Innenstadt verlegt werden musste, gab’s das Treffen, das vor dem „großen Austausch“ warnt, 2020 wieder am Kahlenberg. Als Veranstalter trat diesmal die „Kahlenberg Allianz 1683“ auf, in der der „Wiener Akademikerbund“, der Verein „Pro Vita“, Immanuel Nagels Verein „Okzident“ und die „Plattform Gedenken 1683“ aufscheinen. Neu war, dass die rechten Recken ausgerechnet mit aus der Slowakei importierten Ordnern, nämlich von der paramilitärischen Organisation „Slovenskí Branci“, aufmarschierten.
In der Slowakei sorgen die Paramilitärs, die sich übersetzt die „slowakischen Rekruten” nennen, immer wieder für Aufregung – vor allem mit Waffenübungen im Wald. Mindestens 250 junge Männer und Frauen dürften zu der Wehrsporttruppe gehören. Ideologisch sind sie dem Westen gegenüber ablehnend eingestellt, Wladimir Putins Russland ist das gelobte Land. Slovenskí Branci trainieren auch mit dem berüchtigten russischen Motorradklub „Nachtwölfe”, der vor zwei Jahren seine erste europäische Filiale in der Slowakei eröffnet hat. Auf dem Stützpunkt der Nachtwölfe im westslowakischen Dolná Krupá, rund 70 Kilometer von der Hauptstadt Bratislava entfernt, gibt es Gebäude in militärischen Tarnfarben, hohe Zäune mit Stacheldraht und zahlreiche alte Militärfahrzeuge im Hof. (derstandard.at, 20.11.20)
Heute fand der jährliche rechtsextreme Aufmarsch am Kahlenberg statt. Die Demonstration, an der etwa 200 Personen teilnahmen, wurde unter anderem durch eine Gruppe slowakischer Paramilitärs der Gruppierung „Slovenski Branci” geschützt. pic.twitter.com/FOBKjw3Jq4
— Presse Service Wien (@PresseWien) September 12, 2020
Die Polizei teilte sich halbe-halbe auf, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Sabine Schatz (SPÖ) an Innenminister Nehammer hervorgeht: „Im Einsatzabschnitt „Kahlenberg“ waren 115 und im Einsatzabschnitt „Gegenkundgebungen“ 104 Kräfte eingesetzt.“ Auf die Frage, ob es seitens des Verfassungsschutzes eine Gefahreneinschätzung oder Kontakte mit den slowakischen Partnerdiensten „Slovenskí Branci“ betreffend gegeben habe, antwortete der Innenminister nur sehr kursorisch.
Diese Organisation ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die seit 2012 in der Slowakei tätig ist, ist zwar bekannt, aber bisher in Österreich nicht in Erscheinung getreten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung steht laufend in enger Kooperation mit ausländischen Sicherheitsbehörden und Partnerdiensten. Auf Grundlage einer Abwägung der Interessen Österreichs an einer internationalen Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden und dem parlamentarischen Interpellationsrecht ist es nach Art. 20 Abs. 3 B‑VG geboten, von einer Beantwortung der Frage nach konkreten Kontakten Abstand zu nehmen. (Beantwortung Anfrage)
„Slovenskí Branci“ mit seinem Gründer Peter Švrcek zeichnet der Filmemacher Jan Gebert in seinem Dokumentarfilm „When the War Comes“ über die Wehrsporttruppe so:
Tatsächlich orientieren sich die Slowakischen Rekruten an der faschistischen Hlinka-Garde. „When the War Comes“ zeigt aus nächster Nähe, wie die Mitglieder nach dem Modell aller Drill-Camps von Eton bis Westpoint als Personen gebrochen werden sollen, um sich zu Patrioten zu formen. Oder wie die Führungsebene um Švrcek das Wahlrecht innerhalb der Organisation abschafft, um sich Ränge auf Lebenszeit zu geben. Wie sie Namensschilder von den Uniformen der Neueinsteiger reißen und jedem eine Nummer geben. (tagesspiegel.de, 20.2.18)
Da nicht anzunehmen ist, dass die Stiefeltruppe von „Slovenskí Branci“ von sich aus zum Ordnerdienst auf den Kahlenberg angerückt sind, ist von Beziehungen der Veranstalter zu den slowakischen Paramilitärs auszugehen. Und das sagt viel über die Veranstalter und den Charakter des Aufmarsches aus: Er ist als neofaschistisch zu klassifizieren. Das hat auch der Rechtsextremismusexperte Andreas Peham bereits 2017 in einem sehenswerten Kurzfilm von WienTV entsprechend eingeordnet.
