Verteilungskämpfe im Wiener Dritten Lager

Nach­dem von den bis­he­ri­gen Man­da­ten der FPÖ Wien nur mehr ein Bruch­teil geblie­ben ist und die Alli­anz der Stra­che-Grou­pies den Ein­zug in den Gemein­de­rat deut­lich ver­passt hat, muss­ten weni­ge bezahl­te Pos­ten und Pöst­chen unter vie­len ver­teilt wer­den. Erwar­tungs­ge­mäß sind Ver­tei­lungs­kämp­fe ausgebrochen.

Den wohl am bizarrst anmu­ten­den Infight fech­ten die zwei THC-Bezirks­rä­te in Favo­ri­ten aus. Zwei Man­da­te sichern gleich­zei­tig den Klub­sta­tus und damit auch die Ver­ga­be des Pos­tens eines Klub­ob­menschen – die neu­tra­le Bezeich­nung „Mensch“ könn­ten wir uns hier eigent­lich spa­ren, weil es in Favo­ri­ten Män­ner sind, die sich kei­len. An sich wäre es ja egal, die Bedeu­tung der bei­den im Favo­rit­ner Bezirks­par­la­ment mit ins­ge­samt 60 Bezirksrät*innen ist mar­gi­nal, zumal nie­mand in einem Aus­schuss oder einer Kom­mis­si­on ver­tre­ten sein wird und sich deren offi­zi­el­le Prä­senz maxi­mal auf fünf Sit­zun­gen der Bezirks­ver­tre­tung pro Jahr beschränkt. Was aber nicht egal ist, wenn es um das Geld geht. Der Bezirks­rat erhält 464.- (14x), der Kub­ob­mann deut­lich mehr, näm­lich 1.420.- (14x) – das mög­li­cher­wei­se, ohne auch nur irgend­ei­ne Akti­vi­tät zu entfalten.

Rich­tig­ge­hend unter­halt­sam wird die Begrün­dung, war­um die bei­den THC-Bezirks­rä­te den bes­ser bezahl­ten Pos­ten für sich beanspruchen.

Ex-FPÖ-Gemein­de­rat Gün­ter Kasal aus Hiet­zing oder der Favo­rit­ner Ex-FPÖ-Bezirks­rat Wolf­gang Cadi­lek. Ers­te­rer bekam vier Vor­zugs­stim­men, Letz­te­rer zumin­dest 25. Zu dem The­ma wer­de es vor der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung am kom­men­den Mitt­woch noch Gesprä­che geben, erklärt Kasal zuver­sicht­lich. Vor­zugs­stim­men wür­den in Wahr­heit kei­nen inter­es­sie­ren, meint er. Wich­tig sei, wer die Arbeit mache – also Anfra­gen und Anträ­ge stel­le, so wie er bis­her im Gemein­de­rat. Das sieht Cadi­lek nicht so. Kasal hal­te sich schlicht nicht an Abspra­chen. „Vor der Wahl war mit HC aus­ge­macht, dass Kasal das Man­dat in Favo­ri­ten nur annimmt, wenn wir den Bezirks­vor­ste­her oder einen Stell­ver­tre­ter schaf­fen. Wegen sei­ner Gemein­de­rat-Erfah­rung, hat es gehei­ßen.“ (kurier.at, 21.11.20)

Wäh­rend der Hiet­zin­ger also denkt, weil er schon im Gemein­de­rat war, stün­de ihm der Klub­ob­mann in Favo­ri­ten zu, meint der ande­re, er müs­se wegen lächer­li­cher 25 Vor­zugs­stim­men auf fünf Jah­re gerech­net mit 4.000 .- pro Vor­zugs­stim­me ali­men­tiert wer­den. Soll­ten sich Kasal und Cadi­lek nicht eini­gen, dann gibt’s kei­nen Klub und natur­ge­mäß auch kein Gehalt dafür.

Kasal, laut Trans­pa­renz­da­ten­bank bis­lang auch noch mit 25 Stun­den im Sozi­al­mi­nis­te­ri­um tätig, war erst im Juli 2020 von der FPÖ zur Stra­che-Par­tei gewech­selt – wohl, nach­dem klar war, dass er über die FPÖ nicht mehr in den Gemein­de­rat ein­zie­hen wür­de. Denn es war damals bereits abseh­bar, dass es bei den Blau­en auch sehr eng wer­den wür­de, und es kam auch so: Acht Man­da­te und ein nicht amts­füh­ren­der Stadt­rat für die FPÖ. Den Atout haben nun neun Leu­te gezo­gen. Domi­nik Nepp steigt vom nicht amts­füh­ren­den Vize­bür­ger­meis­ter eine Stu­fe zum nicht amts­füh­ren­den Stadt­rat ab. Das wird sich auch auf sei­nem Kon­to bemerk­bar machen, denn als künf­ti­ger nicht amts­füh­ren­der Stadt­rat ver­dient er mit knapp 9.100.- (brut­to, 14x) deut­lich weni­ger als zuvor.

Bes­ser dran als der Wie­ner Par­tei­chef ist sein Klub­ob­mann im Rat­haus und Bur­schen­schafts­kol­le­ge Maxi­mi­li­an Kraus mit beacht­li­chen 12.728.- (brut­to, 14x), die auf des­sen Kon­to flie­ßen wer­den. Die wei­te­ren blau­en Man­da­te im Gemein­de­rat wer­den Anton Mah­da­lik, Wolf­gang Irschik, Diet­bert Kowa­rik, Vero­ni­ka Mati­a­sek, Wolf­gang Seidl, Ste­fan Ber­ger und Udo Gug­gen­bich­ler beset­zen. Die eigent­lich auf Platz 7 gereih­te Ulri­ke Nitt­mann muss mit ihrem Wie­der­ein­zug in den Gemein­de­rat zwei­ein­halb Jah­re war­ten, bis Vero­ni­ka Mati­a­sek ihren Ses­sel räumt. Wie prak­tisch: Die zwei Frau­en tei­len sich ein Man­dat, wäh­rend acht Män­ner, davon fünf Bur­schen­schaf­ter*, voll bedient werden.

Und damit auch der mit hei­ßen 142 Vor­zugs­stim­men auf Stadt­ebe­ne und 72 auf Bezirks­ebe­ne aus­ge­stat­te­te Leo Kohl­bau­er, dem das ein­zi­ge blaue Man­dat in der Maria­hil­fer Bezirks­ver­tre­tung zufällt, noch etwas zu tun hat, hat ihn die Par­tei ver­sorgt. „Trotz ver­lo­re­nem Land­tags­sitz bleibt auch Leo Kohl­bau­er aus Maria­hilf für die FPÖ aktiv. Er ist für Medi­en- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ar­beit zustän­dig.“ (kurier.at) Es ist anzu­neh­men, dass er das nicht kos­ten­los tun wird.

*Nepp (Ald­ania), Krauss (Ald­ania), Kowa­rik (Olym­pia), Gug­gen­bich­ler (Albia Wien und Armi­nia Graz), Ber­ger (frü­her Ger­ma­nia Wie­ner Neu­stadt; aktu­ell – unbe­stä­tigt – Ald­ania). Laut H.H. Schar­sach (Stil­le Macht­er­grei­fung) ist Mati­a­sek Mit­glied der Mädel­schaft Freya Wien.

Update 25.11.20: Wie die FPÖ bekannt gege­ben hat, wird der ehe­ma­li­ge Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Johan­nes Hüb­ner das ein­zi­ge Bun­des­rats­man­dat der Wie­ner FPÖ ein­neh­men. Damit schei­den alle vier bis­he­ri­gen blau­en Bun­des­rä­te aus Wien aus. Die Ent­schei­dung für Hüb­ner ist bemer­kens­wert, da die­ser nach Bekannt­wer­den eines anti­se­mi­ti­schen Aus­falls 2017 sei­ne Kan­di­da­tur zum Natio­nal­rat zurück­ge­zo­gen hat. Zwi­schen­zeit­lich war er unbe­hel­ligt als Bezirks­rat in Wie­den tätig.