Verteilungskämpfe im Wiener Dritten Lager

Nach­dem von den bish­eri­gen Man­dat­en der FPÖ Wien nur mehr ein Bruchteil geblieben ist und die Allianz der Stra­che-Groupies den Einzug in den Gemein­der­at deut­lich ver­passt hat, mussten wenige bezahlte Posten und Pöstchen unter vie­len verteilt wer­den. Erwartungs­gemäß sind Verteilungskämpfe ausgebrochen.

Den wohl am bizarrst anmu­ten­den Infight fecht­en die zwei THC-Bezirk­sräte in Favoriten aus. Zwei Man­date sich­ern gle­ichzeit­ig den Klub­sta­tus und damit auch die Ver­gabe des Postens eines Klubob­men­schen – die neu­trale Beze­ich­nung „Men­sch“ kön­nten wir uns hier eigentlich sparen, weil es in Favoriten Män­ner sind, die sich keilen. An sich wäre es ja egal, die Bedeu­tung der bei­den im Favorit­ner Bezirkspar­la­ment mit ins­ge­samt 60 Bezirksrät*innen ist mar­gin­al, zumal nie­mand in einem Auss­chuss oder ein­er Kom­mis­sion vertreten sein wird und sich deren offizielle Präsenz max­i­mal auf fünf Sitzun­gen der Bezirksvertre­tung pro Jahr beschränkt. Was aber nicht egal ist, wenn es um das Geld geht. Der Bezirk­srat erhält 464.- (14x), der Kubob­mann deut­lich mehr, näm­lich 1.420.- (14x) – das möglicher­weise, ohne auch nur irgen­deine Aktiv­ität zu entfalten.

Richtigge­hend unter­halt­sam wird die Begrün­dung, warum die bei­den THC-Bezirk­sräte den bess­er bezahlten Posten für sich beanspruchen.

Ex-FPÖ-Gemein­der­at Gün­ter Kasal aus Hiet­z­ing oder der Favorit­ner Ex-FPÖ-Bezirk­srat Wolf­gang Cadilek. Erster­er bekam vier Vorzugsstim­men, Let­zter­er zumin­d­est 25. Zu dem The­ma werde es vor der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung am kom­menden Mittwoch noch Gespräche geben, erk­lärt Kasal zuver­sichtlich. Vorzugsstim­men wür­den in Wahrheit keinen inter­essieren, meint er. Wichtig sei, wer die Arbeit mache – also Anfra­gen und Anträge stelle, so wie er bish­er im Gemein­der­at. Das sieht Cadilek nicht so. Kasal halte sich schlicht nicht an Absprachen. „Vor der Wahl war mit HC aus­gemacht, dass Kasal das Man­dat in Favoriten nur annimmt, wenn wir den Bezirksvorste­her oder einen Stel­lvertreter schaf­fen. Wegen sein­er Gemein­der­at-Erfahrung, hat es geheißen.“ (kurier.at, 21.11.20)

Während der Hiet­zinger also denkt, weil er schon im Gemein­der­at war, stünde ihm der Klubob­mann in Favoriten zu, meint der andere, er müsse wegen lächer­lich­er 25 Vorzugsstim­men auf fünf Jahre gerech­net mit 4.000 .- pro Vorzugsstimme ali­men­tiert wer­den. Soll­ten sich Kasal und Cadilek nicht eini­gen, dann gibt’s keinen Klub und naturgemäß auch kein Gehalt dafür.

Kasal, laut Trans­paren­z­daten­bank bis­lang auch noch mit 25 Stun­den im Sozialmin­is­teri­um tätig, war erst im Juli 2020 von der FPÖ zur Stra­che-Partei gewech­selt – wohl, nach­dem klar war, dass er über die FPÖ nicht mehr in den Gemein­der­at einziehen würde. Denn es war damals bere­its abse­hbar, dass es bei den Blauen auch sehr eng wer­den würde, und es kam auch so: Acht Man­date und ein nicht amst­führen­der Stad­trat für die FPÖ. Den Atout haben nun neun Leute gezo­gen. Dominik Nepp steigt vom nicht amts­führen­den Vize­bürg­er­meis­ter eine Stufe zum nicht amts­führen­den Stad­trat ab. Das wird sich auch auf seinem Kon­to bemerk­bar machen, denn als kün­ftiger nicht amts­führen­der Stad­trat ver­di­ent er mit knapp 9.100.- (brut­to, 14x) deut­lich weniger als zuvor.

Bess­er dran als der Wiener Parte­ichef ist sein Klubob­mann im Rathaus und Burschen­schaft­skol­lege Max­i­m­il­ian Kraus mit beachtlichen 12.728.- (brut­to, 14x), die auf dessen Kon­to fließen wer­den. Die weit­eren blauen Man­date im Gemein­der­at wer­den Anton Mah­da­lik, Wolf­gang Irschik, Diet­bert Kowarik, Veroni­ka Mati­asek, Wolf­gang Sei­dl, Ste­fan Berg­er und Udo Guggen­bich­ler beset­zen. Die eigentlich auf Platz 7 gerei­hte Ulrike Nittmann muss mit ihrem Wiedere­inzug in den Gemein­der­at zweiein­halb Jahre warten, bis Veroni­ka Mati­asek ihren Ses­sel räumt. Wie prak­tisch: Die zwei Frauen teilen sich ein Man­dat, während acht Män­ner, davon fünf Burschen­schafter*, voll bedi­ent werden.

Und damit auch der mit heißen 142 Vorzugsstim­men auf Stadtebene und 72 auf Bezirk­sebene aus­ges­tat­tete Leo Kohlbauer, dem das einzige blaue Man­dat in der Mari­ahil­fer Bezirksvertre­tung zufällt, noch etwas zu tun hat, hat ihn die Partei ver­sorgt. „Trotz ver­loren­em Land­tagssitz bleibt auch Leo Kohlbauer aus Mari­ahilf für die FPÖ aktiv. Er ist für Medi­en- und Kom­mu­nika­tion­sar­beit zuständig.“ (kurier.at) Es ist anzunehmen, dass er das nicht kosten­los tun wird.

*Nepp (Alda­nia), Krauss (Alda­nia), Kowarik (Olympia), Guggen­bich­ler (Albia Wien und Arminia Graz), Berg­er (früher Ger­ma­nia Wiener Neustadt; aktuell – unbestätigt – Alda­nia). Laut H.H. Scharsach (Stille Machter­grei­fung) ist Mati­asek Mit­glied der Mädelschaft Freya Wien.

Update 25.11.20: Wie die FPÖ bekan­nt gegeben hat, wird der ehe­ma­lige Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Johannes Hüb­n­er das einzige Bun­desrats­man­dat der Wiener FPÖ ein­nehmen. Damit schei­den alle vier bish­eri­gen blauen Bun­desräte aus Wien aus. Die Entschei­dung für Hüb­n­er ist bemerkenswert, da dieser nach Bekan­ntwer­den eines anti­semi­tis­chen Aus­falls 2017 seine Kan­di­datur zum Nation­al­rat zurück­ge­zo­gen hat. Zwis­chen­zeitlich war er unbe­hel­ligt als Bezirk­srat in Wieden tätig.