Mélange KW 24/23 (Teil 2): Diverses

Bez. Klagenfurt: Polizist mit gestohlenem Sturmgewehr
Freistadt/OÖ: Pickerl in Hakenkreuzform
Eichgraben/NÖ: Gemeinde-Jubiläumsveranstaltung mit rechtsextremer Beteiligung
Wien: Der Tag der Pride
Algund/I: Widerstand gegen burschenschaftliche Verbandstagung

Bez. Klagenfurt: Polizist mit gestohlenem Sturmgewehr

Funde, die im Zuge einer waffenpolizeilichen Verlässlichkeitsprüfung bei einem Polizisten aus dem Bezirk Klagenfurt, aufgestöbert wurden, haben zu einer vorläufigen Suspendierung des Mannes geführt.

Eine der sichergestellten Waffen ist ein Sturmgewehr (StG 77) mit verkürztem Lauf samt vier Magazinen mit jeweils 30 Schuss Munition. Die Überprüfung hat ergeben, dass diese Waffe im Jahr 2015 von der Polizeiinspektion (PI) Wels-Pernau in Oberösterreich gestohlen wurde. Der Kärntner Polizist hat während des genannten Tatzeitraums auf dieser PI seinen Dienst verrichtet. Ob er die Waffe selbst gestohlen hat bzw. wie sie in seinem Besitz gelangt ist, ist derzeit noch ungeklärt – er selbst hat dazu bisher die Aussage verweigert. (kleinezeitung.at, 16.6.23)

Dazu besitzt der Polizist noch legal 19 weitere Waffen (10 Langwaffen und 9 Faustfeuerwaffen). Auch Kriegsmaterial sei bei ihm aufgefunden worden – was genau, wird nicht erwähnt. Gegen den Polizisten würde noch wegen weiterer dienstrechtlicher Verfehlungen ermittelt.

Freistadt/OÖ: Pickerl in Hakenkreuzform

Im Zeitraum zwischen dem 7. und dem 9. Juni klebten unbekannte Täter 42 Sticker der Handelskette „Hervis“ in der Form eines Hakenkreuzes sowie der Aufschrift „HITLA“ an ein Fenster Nahe dem Mitarbeitereingang der Hervis–Filiale in Freistadt. Die Sticker dürften aus einer Mülltonne genommen worden sein. (meinbezirk.at, 13.6.23)

Eichgraben/NÖ: Gemeinde-Jubiläumsveranstaltung mit rechtsextremer Beteiligung

Die „autonome antifa wien“ hatte es bereits am 25. Mai publiziert, dass bei einem Kickbox-Event im niederösterreichischen Eichgraben zwei Identitäre teilnehmen würden: Laurenz G. und Julian H.. Besonders verstörend ist, dass die Veranstaltung als offizieller Teil des Programms „100 Jahre Eichgraben“ firmierte und von der Gemeinde und diversen Betrieben gesponsert wurde.

In einem Statement legt die Grüne Nationalratsabgeordnete Elisabeth Götze dar, welche Schritte sie im Vorfeld der Veranstaltung unternommen hatte, um eine Ausladung der identitären Aktivisten zu erwirken. Götze scheiterte dabei zuerst am Bürgermeister, der „keine Notwendigkeit zum Handeln“ gesehen habe und an denGemeinderatsmitgliedern aller anderen Parteien, die erst gleich gar nicht reagiert haben sollen. Letztlich hätten sich Sponsoren jedoch zurückgezogen.

Wie tief Kampfsportgruppen mit dem rechtsextremen Milieu verwickelt sind, zeigen zwei bereits 2022 veröffentlichte eindrucksvolle Recherchen von „Österreich rechtsaußen“:

➡️ Aktuelle Trends und Entwicklungen innerhalb der österreichischen Kampfsport-Szene
➡️ Rechtsextremer Kampfsport, Biker-Kriminalität (MC) und neonazistische Vernetzungen

Markus Sulzbacher fasst im „Standard“ (16.6.23) zusammen, wie Kampfsport die früheren Wehrsportübungen der Altnazis abgelöst und sich als Teil der „rechtsextremen Erlebniswelt“ etabliert hat und warum er „auch als Anknüpfungspunkt an den historischen Nationalsozialismus“ greift.

Wien: Der Tag der Pride

Mehr als 300.000 Teilnehmende wurden auf der Vienna Pride am 17. Juni gezählt. Die Veranstaltung verlief reibungslos. Der Aufmarsch der rechtsextremen katholischen Fundis („Marsch für die Familie“) war trotz Beteiligung der FPÖ-Jugend bescheiden besucht, der Gegenprotest mächtiger. Am Sonntag beriefen die Chefs von DSN und der Polizei Wien überraschend eine Pressekonferenz ein und berichteten von drei Burschen (14, 17 und 20 Jahre), die möglicherweise einen islamistisch motivierten Anschlag auf die Pride geplant haben könnten. Über die beiden Jüngeren wurde Untersuchungshaft verhängt, gegen den Älteren bestehe kein dringender Tatverdacht, daher wurde der aus der Haft entlassen. Welche konkreten Anhaltspunkte für einen Terroranschlag bestanden hatten, wurde auf der Pressekonferenz nicht verraten. Auf dem Foto der sichergestellten Waffen sind Plastikwaffen sowie eine Axt, ein Messer und ein Säbel zu sehen. Da keine Gefahr für die Pride bestanden habe, wurden die Veranstalter*innen erst am Sonntag über die Gefährdungslage in Kenntnis gesetzt.

Mit ausgesuchter Widerlichkeit reagierte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, dessen Parteikader sich ausgiebig an der queerfeindlichen Hetze aus der rechtsextremen Ecke beteiligen, auf die kolportierten Anschlagspläne.

Mit dieser Partei wird in Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich koaliert. pic.twitter.com/Qw6fk2s9Sk

— Fabian Schmid (@fabian_schmid) June 18, 2023

Zu einem gewalttätigen Übergriff kam es am Abend nach der Pride.

Während die Regenbogenparade laut Veranstaltern am Samstag reibungslos verlaufen war, vermeldete die Landespolizeidirektion Wien, dass gegen 19.00 Uhr in der Wiener Innenstadt eine Frau durch Schläge schwer verletzt worden ist. Eine Gruppe von fünf Männern bedachten sie und ihren Begleiter zuvor mit homophoben Äußerungen. (…) Eine Gruppe von fünf Männern war in die Konfrontation mit der Frau und ihrem Begleiter verwickelt, zwei Männer aus dieser sollen dann auf die Frau eingeschlagen und sie auch getreten haben. (APA via kleinezeitung.at, 18.6.23)

Die Täter sind flüchtig, nach ihnen „wird wegen des Verdachts der absichtlich schweren Körperverletzung und Körperverletzung ermittelt“ (APA).

Algund/I: Widerstand gegen burschenschaftliche Verbandstagung

Im September wäre es wieder so weit: Da wollen sich die Mitgliedsverbände der „Deutschen Burschenschaft“ (DB) zu ihrer jährlichen Verbandstagung treffen. Diesmal in einem gemeindeeigenen Saal im südtirolerischen Algund. Doch nun bewegt sich nach einer Aussendung der Antifa Meran etwas.

„Wir als Antifa Meran fordern die Leitung des Thalguterhauses sowie die Gemeinde Algund als Trägerin zum sofortigen Einlenken auf: Rechtsextremismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben – erst recht nicht in den Repräsentationsräumen einer Gemeinde“, erklärt die Bewegung. (…) Ulrich Gamper, Bürgermeister von Algund, nimmt die geäußerten Bedenken ernst. „Bei der kommenden Ausschusssitzung werden wir uns das anschauen müssen“, erklärt Gamper gegenüber Südtirol News. Bislang habe man als Gemeinde keine Ausschlusskriterien bei der Vermietung vom Vereinshaus gehabt. „Vielleicht müssen wir das überdenken“, meint Gamper. (suedtirolnews.it, 13.6.23)

Eine Grafik der Antifa Meran zeigt eindrücklich die Dominanz von österreichischen Burschenschaften innerhalb der DB und vor allem im Rechtsaußenflügel, der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG).

Die Wiener Burschenschaft Albia, gegen die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung laufen, hält derzeit den Vorsitz in der BG. In Algund ist als „Höhepunkt“ des Treffens ein „Tirolerkommers“ geplant, der von der Albia mitausgerichtet werden soll.