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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Ein brauner Polizist?

Es ist schon ziem­lich unge­wöhn­lich, dass Micha­el K. die Fotos mit den Haken­kreu­zen und den “Haus­be­su­chen vom Fach­mann seit 1933“ auch nach der Bericht­erstat­tung im „Stan­dard“ nicht gelöscht hat. Micha­el K. ist näm­lich Poli­zist. Die Geset­ze der Repu­blik soll­te er daher nicht nur ken­nen, son­dern auch befol­gen. Aber viel­leicht ist er wirk­lich nur ein harm­lo­ser Modell­flug­zeug­bast­ler mit schrä­gem Humor? Lei­der nein!

5. Juni 2018
„Mit Deinen europäischen Kameraden unter dem Zeichen der SS wirst Du siegen“ (Übersetzung aus dem Französischen)

Am 9. Okto­ber 2017 stell­te Micha­el K. das Foto mit den „Haus­be­su­chen vom Fach­mann seit 1933“ online. Wie die Wie­ner Poli­zei dem „Stan­dard“ mit­teil­te, war das Bild mit den Haus­be­su­chen und damit das Face­book-Kon­to von Micha­el K. Gegen­stand eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens nach dem Ver­bots­ge­setz bei der Staats­an­walt­schaft St. Pöl­ten. Im März 2018 wur­de das Ermitt­lungs­ver­fah­ren eingestellt.

Das ist durch­aus in Ord­nung! Das Foto, das Sol­da­ten der Wehr­macht zeigt, die – bis auf die Zäh­ne bewaff­net – ein Haus stür­men, indem sie die Ein­gangs­tür zer­trüm­mern, hat zwar auf dem Face­book-Pro­fil eines öster­rei­chi­schen Poli­zis­ten abso­lut nichts ver­lo­ren, aber es ist – für sich genom­men – ziem­lich sicher kei­ne Wie­der­be­tä­ti­gung. Eigent­lich soll­te die Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on (LPD) Wien Micha­el K. die öffent­li­che Ver­wen­dung des Fotos unter­sa­gen. Schließ­lich führt K. die LPD als Dienst­ge­ber an. Viel­leicht hat sie ihm das auch nahe­ge­legt oder ange­ord­net – und Micha­el K. hat dar­auf gepfiffen?

Selbst wenn die Staats­an­walt­schaft St. Pöl­ten dar­auf hin­weist, dass ihr „von den ande­ren Bil­dern und Links (…) bis jetzt nichts bekannt“ (derstandard.at) war, kann das stim­men. Auch uns war nicht bekannt, dass Micha­el K. ein zwei­tes Face­book-Kon­to bedient. Wir kann­ten nur eines, das zwei­te ergibt auch ein ande­res Bild von Micha­el K..

Auf dem zwei­ten Face­book-Kon­to war zwi­schen 15. März 2013 und 6. Febru­ar 2018, also über fast fünf Jah­re (!), ein Titel­fo­to zu sehen, das eine Jun­kers Ju87 zeigt, Kampf­flug­zeug der Luft­waf­fe des NS-Regimes. K. hat das Modell des Flug­zeugs nach­ge­baut und als Titel­fo­to mit Haken­kreuz auf der Rücken­flos­se prä­sen­tiert. Das dürf­te eigent­lich nicht sein. Micha­el K. geht aber noch einen Schritt wei­ter und prä­sen­tiert sich dane­ben mit einem Pro­fil­bild, das ihn in einem Poli­zei­au­to zeigt. Das ist nie­man­dem auf­ge­fal­len? Sei­nen FB-Freun­den nicht? Den Ermitt­lern vom Ver­fas­sungs­schutz nicht?

Titel­fo­to mit Haken­kreuz und Micha­el K. im Poli­zei­au­to (geschwärzt)

Natür­lich kann das so sein – nie­mand muss auf Anhieb wis­sen, dass K. über zwei ver­schie­de­ne Face­book-Kon­ten ver­fügt. Merk­wür­dig ist aber, dass K. – vor Abschluss der Ermitt­lun­gen nach dem Ver­bots­ge­setz gegen ihn – das Haken­kreuz-Titel­fo­to ver­räumt und durch ein ande­res ersetzt hat. Als Foto aus dem Jahr 2013 bleibt es frei­lich auf sei­ner Time­line. So wie die Mes­ser­schmitt aus dem Jahr 2011 – eben­falls mit Hakenkreuz-Logo.

Mes­ser­schmitt mit Haken­kreuz 2011–2018

Die Haken­kreu­ze sind jeden­falls straf­bar – ob nach dem Ver­bots­ge­setz oder nach dem Abzei­chen­ge­setz oder ande­ren Ver­wal­tungs­straf­ge­setz­be­stim­mun­gen – das ist jetzt Gegen­stand wei­te­rer Ermittlungen.

War’s das? Lei­der nein!

Noch immer online ist der Link des Poli­zis­ten auf einen You­Tube-Mit­schnitt der „Weih­nachts­ring­sen­dung des Deut­schen Reichs­rund­fun­kes von 1942“, gepos­tet am 24. 12. 2015. Das Stand­bild zeigt para­die­ren­de Sol­da­ten der Wehr­macht des NS-Regimes, der Ton­mit­schnitt bringt eine schier end­lo­se Rei­he von Stand­ort­mel­dun­gen von der„Front“ und dann ein viel­stim­mi­ges „Stil­le Nacht“ aus Soldatenkehlen.

Weih­nach­ten 2015 öffentlich

Wie bescheu­ert muss man sein, um zu Weih­nach­ten 2015 so etwas zu pos­ten? Ziem­lich – aber Wie­der­be­tä­ti­gung nach dem Ver­bots­ge­setz ist es für sich genom­men noch nicht. Uns ist aber noch etwas ande­res auf­ge­fal­len: Den Link zur „Weih­nachts­ring­sen­dung“ 1942 hat K. auch schon 2014 zu Weih­nach­ten online gestellt. Die­ser Link ist – wie der Screen­shot zeigt – aber nur für die „Freun­de“ zugäng­lich. So wie das Pos­ting von Micha­el K. dazu: „zum geden­ken an unse­re groß­vä­ter“.

Weih­nach­ten 2014 nicht öffentlich

Das ist für sich genom­men auch noch kei­ne Wie­der­be­tä­ti­gung, malt aber den Hin­ter­grund von Micha­el K. deut­lich braun aus. Das machen auch die Likes von K. deut­lich: Sogar die mitt­ler­wei­le schein­to­te neo­na­zis­ti­sche Natio­na­le Volks­par­tei hat eines erhalten.

Viel ein­deu­ti­ger ist aller­dings der Link zu einem You­Tube-Video, das der Poli­zist am 31.1.2013 auf sein Face­book-Pro­fil stell­te (für sei­ne FB-Freun­de zugäng­lich): ein Wer­be­film­chen für die Waffen-SS.

„Mit Dei­nen euro­päi­schen Kame­ra­den unter dem Zei­chen der SS wirst Du sie­gen“ (Über­set­zung aus dem Französischen)

Wem das noch immer nicht reicht: Anfang Jän­ner hat Micha­el K. Zahn­schmer­zen und pos­tet dazu- nur für sei­ne FB-Freun­de sicht­bar. Hart­mut P. schreibt ihm zurück: „Komm zu mir. SS-Laza­rett Hohen­ly­chen“. Micha­el K. gefällt die­ses Posting.

Die Haken­kreu­ze, der Haus­be­such in den öffent­li­chen Ein­stel­lun­gen sei­ner Face­book-Pro­fi­le, die Likes und die Links in den für sei­ne FB-Freun­de zugäng­li­chen Ein­stel­lun­gen – mit SS und sons­ti­gem brau­nen Schrott: Es reicht! Ein der­ma­ßen brau­ner Poli­zist ist untragbar.

P.S.: Mitt­ler­wei­le haben wir ein wei­te­res FB-Kon­to von Micha­el K. gefun­den – das drit­te, das er offen­sicht­lich wäh­rend der Ermitt­lun­gen gegen ihn ange­legt hat. Sicher nur ein Zufall!

P.P.S.: Damit’s nicht immer nur SS ist: Ob er den SA-Dolch, den er so wie ande­ren Nazi-Kram haben woll­te, tat­säch­lich erwor­ben hat, soll­te eigent­lich bei der wegen Ver­dacht wegen Wie­der­be­tä­ti­gung übli­chen Haus­durch­su­chung fest­ge­stellt wor­den sein – oder hat es kei­ne gegeben?

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