Mélange KW 22/18

Graz-Stiwoll: Verfahren abgebrochen
Facebook sperrt Identitäre aus – Verhandlung in Graz
Braunau-Ried/OÖ: Dermatologisches Gutachten für „88“
Schlitters/T: Nazi-Schmierereien
Wien: Rechtsextremes Grüppchen verliert sich bei Demo
Kapfenberg/Stmk: Wieder ein FPÖ-Einzelfall

Graz-Stiwoll: Verfahren abgebrochen

Sieben Monate nach dem Doppelmord in Stiwoll, wo der mutmaßliche Täter am 29. Oktober 2017 zwei Nachbarn aus dem Hinterhalt getötet und eine Frau schwer verletzt hat, wird das Verfahren gegen Friedrich Felzmann abgebrochen. Obwohl eine Belohnung in der Höhe von 5.000 Euro ausgelobt und zunächst mit massivem Polizeieinsatz nach dem flüchtigen Felzmann gesucht wurde, sind bisher anscheinend keine relevanten Hinweise auf ihn bekanntgeworden.

Während der Altbürgermeister von Stiwoll vermutet, dass Felzmann nach wie vor am Leben ist, teilen die Ermittlungsbehörden diese Ansicht offenbar nicht. Trotz Abbruch des Verfahrens bleiben die europaweite Fahndung nach Felzmann und auch der Haftbefehl aufrecht – das Verfahren kann jederzeit wieder aufgenommen werden.

Felzmann ist vor dem Doppelmord dadurch aufgefallen, dass er im Juni 2016 mit einem Kleinbus mit der Aufschrift „Heil Hitler“ durch Graz gefahren ist – nicht zum ersten Mal. Felzmann, der nicht nur beste Kontakte zu diversen rechtsextremen Gruppen wie Pegida und Team 69 unterhielt, war auch mit Josef Riemer, dem FPÖ-Abgeordneten immerhin so gut befreundet, dass der ihm „liebe Geburtstagsgrüße“ übermittelte.

Facebook sperrt Identitäre aus – Verhandlung in Graz

Facebook hat in den letzten Tagen viele Seiten der rechtsextremen Identitären aus seinem Netzwerk sowie aus dem Foto-Dienst Instagram ausgesperrt: „Organisationen oder Personen, die organisierten Hass verbreiten, sind weder auf Facebook noch auf Instagram erlaubt“, erklärte eine Sprecherin von Facebook der Nachrichtenagentur dpa.

Die Löschungen betrafen zunächst nur die wichtigsten Seiten. Mittlerweile wurden aber auch in Österreich fast alle regionalen und lokalen Seiten gelöscht bzw. zuvor von UserInnen gemeldet. Gegen insgesamt 17 AktivistInnen der Identitären Bewegung Österreich wurden in den letzten Monaten Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung, Nötigung und Sachbeschädigung geführt. Schon vorher wurde gegen Identitäre wegen Verstößen nach dem Finanzstrafgesetz Ermittlungen geführt. Jetzt ist auch schon der Start der auf mehrere Wochen geplanten Verhandlung klar: Ab 4. Juli wird vor dem Straflandesgericht Graz gegen zehn Identitäre wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung verhandelt.

Braunau-Ried/OÖ: Dermatologisches Gutachten für „88“

Vor dem Landesgericht Ried musste sich dieser Tage einer verantworten, der in Neonazi-Kreisen fest verankert ist. Da wäre zunächst einmal der nicht strafrelevante Umstand, dass das familiäre Umfeld ebenfalls bestens in der einschlägigen Braunauer Szene bestens integriert ist. Der Angeklagte (35) kann bereits auf einige Aktivitäten zurückblicken, die ihn bei uns bekannt gemacht haben. Schon vor Jahren war er ein bekennender Fan der militanten „Aktionsgruppe Passau – Nationale Sozialisten“, später outete er sich als Fan des Nazi-Barden Philip Tschentscher, auch bekannt als „Reichstrunkenbold“, der 2014 in Korneuburg drei Jahre wegen Wiederbetätigung ausgefasst hat.

Jetzt musste sich J.R. vor dem Landesgericht Ried im Innkreis wegen des Verdachts der Wiederbetätigung verantworten, weil bei einer Einvernahme der aufmerksamen Polizistin das Tattoo mit der „88“ am Handballen aufgefallen war. Es ist nicht das einzige problematische Tattoo des Angeklagten, denn am Oberschenkel trägt er noch einen „Hitler“ mit sich herum. Der bzw. das Tattoo von ihm ist aber nicht angeklagt, sondern die „88“, bei der nicht klar ist, ob er sie nach der Einvernahme noch verändert hat, sprich erblassen ließ.

Das soll jetzt über ein dermatologisches Gutachten geklärt werden, berichten die „Oberösterreichischen Nachrichten“.

Schlitters/T: Nazi-Schmierereien

In der Nacht auf Pfingstmontag wurden in der Gemeinde Schlitters im Bezirk Schwaz beim Badesee etliche Gegenstände (Spielgeräte, Sitzbänke, Informationsschilder) mit Hakenkreuz und anderen Nazisprüchen beschmiert. Ein kurzer Fotobericht auf der Facebook-Seite der „Bezirksblätter Schwaz“ führte zu einigen dümmlichen und verharmlosenden Kommentaren, auf die dann in einem Kommentar geantwortet wurde. Bisher gibt es keine Erkenntnisse zu den Tätern.

Wien: Rechtsextremes Grüppchen verliert sich bei Demo

Auch die publizistische Aufmunterung durch „unzensuriert.at“ kann nicht verdecken, dass der zweite Aufmarsch „Kandel ist überall“, der am 2. Juni in Wien stattfand, völlig in die Hose ging. Während bei der ersten Kandel-Demo in Wien im April noch geschätzte 150 DemonstrantInnen für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus demonstrierten, folgten diesmal nur zwischen 60 und 80 dem Aufruf der „Patrioten für Heimat und Tradition“ des Georg Nagel.

Die Veranstalter, die einen deutlichen Zuwachs gegenüber der April-Demo erhofft haben, flüchteten sich in seltsame Ausreden: das schöne Wetter, das Ländermatch Österreich-Deutschland, das lange Wochenende usw.. Für das Propagandaorgan „unzensuriert.at“ war der Spaziergang, der mit so sinnigen Parolen wie „Unsere Kinder haben ein Recht auf Heimat“ durchgeführt wurde, trotzdem „erneut erfolgreich“. Über den Höhepunkt des Aufmarsches, den ziemlich verunglückten Versuch, die österreichische Bundeshymne abzusingen, verschwieg sich „unzensuriert“ leider. Weil’s mit der österreichischen Hymne nicht klappte, sang (?) das Grüppchen dann die deutsche. Die kannte man etwas besser, aber auch nicht wirklich. Macht weiter so!

Kapfenberg/Stmk: Wieder ein FPÖ-Einzelfall

Dietmar Mühlböck, der Tiroler Blogger, der schon Werner Königshofer (Ex-FPÖ-Abgeordneter) viel Kummer bereitet hat, hat jetzt bei dem Kapfenberger FPÖ-Mann und Innenministeriumsbeamten Manuel Kamper Videos mit einem Modellflugzeug entdeckt, das mit einem Hakenkreuz bedruckt ist. Bei dem Modellflugzeug handelt es sich um eine ME 163, ein Modell, das heute laut „profil“ (4.6.18) natürlich nur ohne Hakenkreuz vertrieben wird. Mühlböck hat Anzeige nach dem Verbots- und Abzeichengesetz erstattet. Von Kamper, der auch eine Webseite mit Blog und ein Facebook-Profil betreibt, gibt es bislang keine Stellungnahme – allerdings sind die Videos auf seinem YouTube-Konto mittlerweile gelöscht.