Wochenschau KW 22

Am Woch­enende bzw. an Feierta­gen bericht­en wir seit dem Neustart nur zu beson­deren Anlässen. Das führt dazu, dass die Wochen­schau, bei der wir ein­sam­meln, was von der Vor­woche „übrig“ geblieben ist, zuse­hends umfan­gre­ich­er wird. Aus der ver­gan­genen Woche kom­men unter anderem Berichte zu den Iden­titären, einem Ver­bot­sprozess in Ried, einem neuen „Einzelfall“ in der FPÖ und dem Abbruch des Ver­fahrens gegen Friedrich Felz­mann.Graz/Stiwoll: Ver­fahren abgebrochen

Sieben Monate nach dem Dop­pel­mord in Sti­woll, wo der mut­maßliche Täter am 29. Okto­ber 2017 zwei Nach­barn aus dem Hin­ter­halt getötet und eine Frau schw­er ver­let­zt hat, wird das Ver­fahren gegen Friedrich Felz­mann abge­brochen. Obwohl eine Beloh­nung in der Höhe von 5.000 Euro aus­gelobt und zunächst mit mas­sivem Polizeiein­satz nach dem flüchti­gen Felz­mann gesucht wurde, sind bish­er anscheinend keine rel­e­van­ten Hin­weise auf ihn bekanntgeworden.

Während der Alt­bürg­er­meis­ter von Sti­woll ver­mutet, dass Felz­mann nach wie vor am Leben ist, teilen die Ermit­tlungs­be­hör­den diese Ansicht offen­bar nicht. Trotz Abbruch des Ver­fahrens bleiben die europaweite Fah­n­dung nach Felz­mann und auch der Haft­be­fehl aufrecht – das Ver­fahren kann jed­erzeit wieder aufgenom­men wer­den.

Mit dem Hak­enkreuzbus durch Graz, © „pri­vat“

Felz­mann ist vor dem Dop­pel­mord dadurch aufge­fall­en, dass er im Juni 2016 mit einem Klein­bus mit der Auf­schrift „Heil Hitler“ durch Graz gefahren ist – nicht zum ersten Mal. Felz­mann, der nicht nur beste Kon­tak­te zu diversen recht­sex­tremen Grup­pen wie Pegi­da und Team 69 unter­hielt, war auch mit Josef Riemer, dem FPÖ-Abge­ord­neten immer­hin so gut befre­un­det, dass der ihm „liebe Geburt­stags­grüße” übermittelte.

Face­book sper­rt Iden­titäre aus – Ver­hand­lung in Graz

Face­book hat in den let­zten Tagen viele Seit­en der recht­sex­tremen Iden­titären aus seinem Net­zw­erk sowie aus dem Foto-Dienst Insta­gram aus­ges­per­rt: „Organ­i­sa­tio­nen oder Per­so­n­en, die organ­isierten Hass ver­bre­it­en, sind wed­er auf Face­book noch auf Insta­gram erlaubt”, erk­lärte eine Sprecherin von Face­book der Nachricht­e­na­gen­tur dpa.

Die Löschun­gen betrafen zunächst nur die wichtig­sten Seit­en. Mit­tler­weile wur­den aber auch in Öster­re­ich fast alle regionalen und lokalen Seit­en gelöscht bzw. zuvor von UserIn­nen gemeldet. Gegen ins­ge­samt 17 AktivistIn­nen der Iden­titären Bewe­gung Öster­re­ich wur­den in den let­zten Monat­en Ermit­tlun­gen wegen Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung, Ver­het­zung, Nöti­gung und Sachbeschädi­gung geführt. Schon vorher wurde gegen Iden­titäre wegen Ver­stößen nach dem Finanzs­trafge­setz Ermit­tlun­gen geführt. Jet­zt ist auch schon der Start der auf mehrere Wochen geplanten Ver­hand­lung klar: Ab 4. Juli wird vor dem Straflan­des­gericht Graz gegen zehn Iden­titäre wegen Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung und Ver­het­zung verhandelt.

Ried/Braunau: Der­ma­tol­o­gis­ches Gutacht­en für „88“

Vor dem Lan­des­gericht Ried musste sich dieser Tage ein­er ver­ant­worten, der in Neon­azi-Kreisen fest ver­ankert ist. Da wäre zunächst ein­mal der nicht strafrel­e­vante Umstand, dass das famil­iäre Umfeld eben­falls bestens in der ein­schlägi­gen Brau­nauer Szene bestens inte­gri­ert ist. Der Angeklagte (35) kann bere­its auf einige Aktiv­itäten zurück­blick­en, die ihn bei uns bekan­nt gemacht haben. Schon vor Jahren war er ein beken­nen­der Fan der mil­i­tan­ten „Aktion­s­gruppe Pas­sau – Nationale Sozial­is­ten“, später out­ete er sich als Fan des Nazi-Bar­den Philip T., auch bekan­nt als „Reich­strunk­en­bold“, der 2014 in Korneuburg drei Jahre wegen Wieder­betä­ti­gung aus­ge­fasst hat.

Jet­zt musste sich J.R. vor dem Lan­des­gericht Ried im Innkreis wegen des Ver­dachts der Wieder­betä­ti­gung ver­ant­worten, weil bei ein­er Ein­ver­nahme der aufmerk­samen Polizistin das Tat­too mit der „88“ am Hand­ballen aufge­fall­en war. Es ist nicht das einzige prob­lema­tis­che Tat­too des Angeklagten, denn am Ober­schenkel trägt er noch einen „Hitler“ mit sich herum. Der bzw. das Tat­too von ihm ist aber nicht angeklagt, son­dern die „88“, bei der nicht klar ist, ob er sie nach der Ein­ver­nahme noch verän­dert hat, sprich erblassen ließ.

In der Fam­i­lie des Angeklagten sehr beliebt: die 88

Das soll jet­zt über ein der­ma­tol­o­gis­ches Gutacht­en gek­lärt wer­den, bericht­en die „Oberöster­re­ichis­chen Nachrichten“.

Schlit­ters (Tirol) : Nazi-Schmierereien

In der Nacht auf Pfin­gst­mon­tag wur­den in der Gemeinde Schlit­ters im Bezirk Schwaz beim Bade­see etliche Gegen­stände (Spiel­geräte, Sitzbänke, Infor­ma­tion­ss­childer) mit Hak­enkreuz und Nazi-anderen Nazis­prüchen beschmiert. Ein kurz­er Foto­bericht auf der Face­book-Seite der „Bezirks­blät­ter Schwaz“ führte zu eini­gen dümm­lichen und ver­harm­losenden Kom­mentaren, auf die dann in einem Kom­men­tar geant­wortet wurde. Bish­er gibt es keine Erken­nt­nisse zu den Tätern.

Wien: Recht­sex­tremes Grüp­pchen ver­liert sich bei Demo

Auch die pub­lizis­tis­che Auf­munterung durch „unzensuriert.at“ kann nicht verdeck­en, dass der zweite Auf­marsch „Kan­del ist über­all“, der am 2. Juni in Wien stat­tfand, völ­lig in die Hose ging. Während bei der ersten Kan­del-Demo in Wien im April noch geschätzte 150 Demon­stran­tInnen für Frem­den­feindlichkeit und Ras­sis­mus demon­stri­erten, fol­gten dies­mal nur zwis­chen 60 und 80 dem Aufruf der „Patri­oten für Heimat und Tra­di­tion“ des Georg Nagel.

Die Ver­anstal­ter, die einen deut­lichen Zuwachs gegenüber der April-Demo erhofft haben, flüchteten sich in selt­same Ausre­den: das schöne Wet­ter, das Län­der­match Öster­re­ich-Deutsch­land, das lange Woch­enende usw.. Für das Pro­pa­gan­daor­gan „unzensuriert.at“ war der Spazier­gang, der mit so sin­ni­gen Parolen wie „Unsere Kinder haben ein Recht auf Heimat“ durchge­führt wurde, trotz­dem „erneut erfol­gre­ich“. Über den Höhep­unkt des Auf­marsches, den ziem­lich verunglück­ten Ver­such, die öster­re­ichis­che Bun­deshymne abzusin­gen, ver­schwieg sich „unzen­suri­ert“ lei­der. Weil’s mit der öster­re­ichis­chen Hymne nicht klappte, sang (?) das Grüp­pchen dann die deutsche. Die kan­nte man etwas bess­er, aber auch nicht wirk­lich. Macht weit­er so!

Kapfen­berg (Stmk): Wieder ein FPÖ- Einzelfall

Diet­mar Mühlböck, der Tirol­er Blog­ger, der schon Wern­er Königshofer (Ex-FPÖ-Abge­ord­neter) viel Kum­mer bere­it­et hat, hat jet­zt bei dem Kapfen­berg­er FPÖ-Mann und Innen­min­is­teri­ums­beamten Manuel Kam­per Videos mit einem Mod­ell­flugzeug ent­deckt, das mit einem Hak­enkreuz bedruckt ist. Bei dem Mod­ell­flugzeug han­delt es sich um eine ME 163, ein Mod­ell, das heute laut „pro­fil“ (Nr. 23 vom 4.6.2018) natür­lich nur ohne Hak­enkreuz ver­trieben wird. Mühlböck hat Anzeige nach dem Ver­bots- und Abze­ichenge­setz erstat­tet. Von Kam­per, der auch eine Web­seite mit Blog und ein Face­book-Pro­fil betreibt, gibt es bis­lang keine Stel­lung­nahme – allerd­ings sind die Videos auf seinem YouTube-Kon­to mit­tler­weile gelöscht.