Graz: Mit „Heil Hitler“ durch die Stadt

Der Mann mit dem Klein­bus, bei dem quer über die Heckscheibe „Heil Hitler“ auf einem Trans­par­ent aufge­zo­gen war, ist am hel­l­licht­en Tag durch Graz gefahren. Nicht 1938, son­dern am 29. Juni 2016! Eine Frau fotografierte das Auto und schick­te das Foto Johannes S., einem Aktivis­ten der Grü­nen und Alter­na­tiv­en Stu­dentIn­nen (GRAS). Der erstat­tete Anzeige wegen des Ver­dachts der Wieder­betä­ti­gung bei der Polizei und erfuhr dort Seltsames.

Die Polizei, berichtet „Standard.at“, hat dem Anzeiger mit­geteilt, dass er nicht der erste sei. Der Bus sei schon am 24. Juni mit dem „Heil Hitler“-Transparent, auf dem auch die Web­seite des Klein­bus­be­sitzers bewor­ben wurde, auf der Auto­bahn unter­wegs gewe­sen und angezeigt worden.


© „pri­vat

„Der Betreiber der auf dem Wagen bewor­be­nen Web­site füh­le sich von der Jus­tiz ver­fol­gt.“ (standard.at) – auch das ist offen­sichtlich eine Auskun­ft der Polizei. Allerd­ings eine, bei der einem der Mund offen bleibt. Gegen wen ermit­telt die Polizei bzw. die Staat­san­waltschaft eigentlich und weswe­gen? Wieder­betä­ti­gung ist kein Kava­liers­de­likt, son­dern mit heftiger Strafan­dro­hung bewehrt.


© „pri­vat”

Auf der Web­site des Klein­bus­be­sitzers wird man eben­falls mit „Heil Hitler“ begrüßt und ein ange­blich­er Jus­tizskan­dal angeprangert, schreibt die „Kleine Zeitung“. Johannes S., der Anzeiger, hat auch sein Face­book-Kon­to aufgestöbert und ist dabei unter den Fre­und­schaften auf etliche FPÖ-Poli­tik­er gestoßen: „auf­fal­l­end ist die FPÖ-Dichte“.


Die bewor­bene Website

Die ist tat­säch­lich sehr hoch: Nation­al­ratsab­ge­ord­nete, Abge­ord­nete zum Europäis­chen Par­la­ment, ein Lan­desrat usw.. Dazu noch sehr viel „Nar­ren­saum“, wie der oberöster­re­ichis­che Lan­desparte­ichef Haim­buch­n­er seine recht­sex­tremen Parteikam­er­aden tit­uliert. Der FPÖ-Abge­ord­nete Josef Riemer ist gar ein­er, der dem Her­rn Friedrich F. (so heißt der „Heil Hitler“-Mann) schon mehrmals „liebe Geburt­stags­grüße aus Kitzeck“ bestellt hat.

Dabei hat Herr F. im ver­gan­genen Präsi­dentschaftswahlkampf Irm­gard Griss unter­stützt, ist sog­ar mit dem Trak­tor durch die Graz­er Innen­stadt gekurvt, um für sie – wieder mit selb­st­ge­mal­ten trans­par­enten – Wer­bung zu machen. Als Griss dann kurz vor der Stich­wahl erk­lärte, sie würde Van der Bellen wählen, wandte sich F. schw­er ent­täuscht wieder von Griss ab.

Herr F. ist schon seit Jahren mit sein­er Web­seite und mit Straße­nak­tio­nen aktiv – in eigen­er Sache. Mehrtägige Rund­fahrten durch Graz mit Trak­tor und „Heil Hitler“-Transparent, berichtet er auf sein­er Web­seite im Jahr 2013 erstaunt, hät­ten zwar zu mehreren Anzeigen, aber kein­er Anklage geführt: „Mit einem Trak­tor und der Auf­schrift ‚SPÖ Politjus­tiz’ ‚Heil Hitler, oder wie oder was?’ bin ich einige Tage in Graz herumge­fahren. Von der Jus­tiz und Presse wurde alles ver­tuscht. Anstatt zu hin­ter­fra­gen. Wo bleibt die Unab­hängige Berichterstattung?“

Seit Jahren befind­et sich Friedrich F. in einem erbit­terten Kleinkrieg mit der Jus­tiz. Ver­leum­dungskla­gen, zivil­rechtliche Prozesse und ein Ver­fahren, das nach Darstel­lung von F. zu sein­er Besach­wal­terung geführt hat, was auf sein­er Web­seite ziem­lich wirr doku­men­tiert ist. Vor dem Par­la­ment und im Par­la­ment hat er auch schon demon­stri­ert gegen die „SPÖ-Abzocke“ und die „SPÖ-Mafia“. Und bei der PDV-Kundge­bung am 26.9.2015 in Graz.

Was sich da auch an Vorgeschichte ange­sam­melt haben mag, recht­fer­tigt nicht, dass Exeku­tive und Jus­tiz nichts unternehmen gegen einen Men­schen, der seit Jahren immer wieder mal mit „Heil Hitler“- Trans­par­ent durch Graz fährt und mit „Heil Hitler“ auf sein­er Web­seite provoziert.