Graz: Mit „Heil Hitler“ durch die Stadt

Die Polizei, berichtet „standard.at“ (29.6.16), hat dem Anzeiger mitgeteilt, dass er nicht der erste sei. Der Bus sei schon am 24. Juni mit dem „Heil Hitler“-Transparent, auf dem auch die Webseite des Kleinbusbesitzers beworben wurde, auf der Autobahn unterwegs gewesen und angezeigt worden.

(c) „privat

„Der Betreiber der auf dem Wagen beworbenen Website fühle sich von der Justiz verfolgt.“ (standard.at) – auch das ist offensichtlich eine Auskunft der Polizei. Allerdings eine, bei der einem der Mund offen bleibt. Gegen wen ermittelt die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft eigentlich und weswegen? Wiederbetätigung ist kein Kavaliersdelikt, sondern mit heftiger Strafandrohung bewehrt.

(c) „privat“

Auf der Website des Kleinbusbesitzers wird man ebenfalls mit „Heil Hitler“ begrüßt und ein angeblicher Justizskandal angeprangert, schreibt die „Kleine Zeitung“ (30.6.16). Johannes S., der Anzeiger, hat auch sein Facebook-Konto aufgestöbert und ist dabei unter den Freundschaften auf etliche FPÖ-Politiker gestoßen: „auffallend ist die FPÖ-Dichte“.

Die beworbene Website

Die ist tatsächlich sehr hoch: Nationalratsabgeordnete, Abgeordnete zum Europäischen Parlament, ein Landesrat usw.. Dazu noch sehr viel „Narrensaum“, wie der oberösterreichische Landesparteichef Haimbuchner seine rechtsextremen Parteikameraden tituliert. Der FPÖ-Abgeordnete Josef Riemer ist gar einer, der dem Herrn Friedrich F. (so heißt der „Heil Hitler“-Mann) schon mehrmals „liebe Geburtstagsgrüße aus Kitzeck“ bestellt hat.

Dabei hat Herr F. im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf Irmgard Griss unterstützt, ist sogar mit dem Traktor durch die Grazer Innenstadt gekurvt, um für sie – wieder mit selbstgemalten transparenten – Werbung zu machen. Als Griss dann kurz vor der Stichwahl erklärte, sie würde Van der Bellen wählen, wandte sich F. schwer enttäuscht wieder von Griss ab.

Herr F. ist schon seit Jahren mit seiner Webseite und mit Straßenaktionen aktiv – in eigener Sache. Mehrtägige Rundfahrten durch Graz mit Traktor und „Heil Hitler“-Transparent, berichtet er auf seiner Webseite im Jahr 2013 erstaunt, hätten zwar zu mehreren Anzeigen, aber keiner Anklage geführt:

Mit einem Traktor und der Aufschrift ‚SPÖ Politjustiz‘ ‚Heil Hitler, oder wie oder was?‘ bin ich einige Tage in Graz herumgefahren. Von der Justiz und Presse wurde alles vertuscht. Anstatt zu hinterfragen. Wo bleibt die Unabhängige Berichterstattung?

Seit Jahren befindet sich Friedrich F. in einem erbitterten Kleinkrieg mit der Justiz. Verleumdungsklagen, zivilrechtliche Prozesse und ein Verfahren, das nach Darstellung von F. zu seiner Besachwalterung geführt hat, was auf seiner Webseite ziemlich wirr dokumentiert ist. Vor dem Parlament und im Parlament hat er auch schon demonstriert gegen die „SPÖ-Abzocke“ und die „SPÖ-Mafia“. Und bei der PDV-Kundgebung am 26.9.2015 in Graz.

Was sich da auch an Vorgeschichte angesammelt haben mag, rechtfertigt nicht, dass Exekutive und Justiz nichts unternehmen gegen einen Menschen, der seit Jahren immer wieder mal mit „Heil Hitler“- Transparent durch Graz fährt und mit „Heil Hitler“ auf seiner Webseite provoziert.