Rechtsextreme Kriegsphantasien gegen Geflüchtete

Unter dem Ein­druck der Asylkrise bren­nen recht­saußen zunehmend die let­zten Sicherun­gen durch: Tat­jana Fes­ter­ling, bis vor kurzem Aushängeschild von PEGIDA Dres­den und am heuri­gen Wiener Akademiker­ball zu Gast, posiert an der bul­gar­isch-türkischen Gren­ze im Kamp­fanzug mit dem Emblem ultra­na­tion­al­is­tis­ch­er bul­gar­isch­er Paramil­itärs, die eben­dort regel­rechte Jag­den auf Geflüchtete veranstalten.

Georg Immanuel Nagel fordert in der Inter­net­zeitung Blaue Narzisse sicher­heit­shal­ber gle­ich den Ein­satz der Stre­itkräfte zur gewalt­samen Geflüchteten­ab­wehr an den Grenzen.

Noch einen gehöri­gen Schritt weit­er als bei­de geht Aula-Stam­mau­tor Wolf Borkin – und propagiert ein bewaffnetes, willkür­lich­es Vorge­hen von Zivilper­so­n­en gegen Schutz­suchende. Im von Borkin ent­wor­fe­nen „Hor­rorszenario“ führt die Aufhe­bung der Vis­apflicht für türkische Staats­bürg­erIn­nen zu ein­er „Über­schwem­mung Europas“ mit dem „Boden­satz Ana­toliens“ und „Elends­gestal­ten von den Ges­taden des Van-Sees“; „wenn sich die frem­den Massen ein­mal fest­ge­set­zt haben, wer­den sie auf Gle­ich­be­hand­lung drän­gen und so unser gesellschaftlich­es Gefüge zer­stören.“ Im Zuge der fol­gen­den Auseinan­der­set­zun­gen mit „patriotische(n) Wider­stands­grup­pen“ (und dieser mit der Polizei) werde schließlich „die Staats­ge­walt zusam­men­brechen, so daß in Europa Zustände herrschen wer­den, die uns bis­lang nur aus Nahost­bericht­en bekan­nt sind.“


„Den Kamp­fanzug anziehen” – was Heinz-Chris­t­ian Stra­che 2007 am Wiener Lan­desparteitag der FPÖ nur forderte, ist bei Tat­jana Fes­ter­ling bere­its Prax­is. Hier mit Kam­er­aden der Anti-Asyl-Miliz Mil­itärvere­ini­gung ‚Vas­sil Levski’
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Zur Ver­hü­tung dieser düsteren Zukun­ft­saus­sicht­en ruft Borkin nun nicht weniger als die Haager Land­skrieg­sor­d­nung und das „Völk­erge­wohn­heit­srecht“ an: gemäß der ersteren sei „die Bevölkerung eines nicht beset­zten Gebi­etes berechtigt, aus eigen­em Antrieb (!) Ein­drin­glin­gen bewaffneten Wider­stand (!) ent­ge­gen­zuset­zen. Erforder­lichen­falls muß eben die Bevölkerung selb­st die Gren­zen dicht­machen, wenn es dem Sys­tem an Entschlossen­heit man­gelt.“ (Die Aula, April 2016, S. 10f.)

Es ist fast müßig zu erwäh­nen, dass Borkins Kriegsphan­tasien auch in juris­tis­ch­er Hin­sicht als jen­seit­ig einzustufen sind. Der Artikel, auf den er sich bezieht, entstammt der Anlage der ange­sproch­enen Kon­ven­tion und besagt, dass ein­er Bevölkerung der Sta­tus ein­er Kriegspartei zukom­men kann. Freilich erfordert dies zunächst das Vor­liegen eines „Fein­des“ bzw. „ein­drin­gende® Trup­pen“ – wie auch, als winziges Detail am Rande, das Vor­liegen eines Krieges. Dieser darf sich allerd­ings – und nun wird es wirk­lich kom­pliziert – nicht allein in den Köpfen und Alb­träu­men von Aula-Autoren abspie­len, son­dern müsste von Ver­tragsparteien, d.h. Sig­natarstaat­en der Kon­ven­tion, geführt wer­den. Das stört freilich wed­er Borkin noch die Redak­tion des „frei­heitlichen Mag­a­zins“, wenn damit die eige­nen Gewalt­phan­tasien gegen Geflüchtete schein­le­git­imiert wer­den können.

Von wegen „frei­heitlich­es Mag­a­zin“: eben­so müßig zu erwäh­nen ist, dass auch diese Aus­gabe der Aula vor wohlwol­len­der Berichter­stat­tung über das segen­sre­iche Wirken der FPÖ nur so strotzt. Allein mit Inser­aten­geldern hat die Schwest­er­partei dies­mal – untyp­is­cher­weise – geknausert.