Rechtsextreme Kriegsphantasien gegen Geflüchtete

Georg Immanuel Nagel fordert in der Internetzeitung Blaue Narzisse sicherheitshalber gleich den Einsatz der Streitkräfte zur gewaltsamen Geflüchtetenabwehr an den Grenzen.

Noch einen gehörigen Schritt weiter als beide geht Aula-Stammautor Wolf Borkin und propagiert ein bewaffnetes, willkürliches Vorgehen von Zivilpersonen gegen Schutzsuchende. Im von Borkin entworfenen „Horrorszenario“ führt die Aufhebung der Visapflicht für türkische StaatsbürgerInnen zu einer „Überschwemmung Europas“ mit dem „Bodensatz Anatoliens“ und „Elendsgestalten von den Gestaden des Van-Sees“; „wenn sich die fremden Massen einmal festgesetzt haben, werden sie auf Gleichbehandlung drängen und so unser gesellschaftliches Gefüge zerstören.“ Im Zuge der folgenden Auseinandersetzungen mit „patriotische(n) Widerstandsgruppen“ (und dieser mit der Polizei) werde schließlich „die Staatsgewalt zusammenbrechen, so daß in Europa Zustände herrschen werden, die uns bislang nur aus Nahostberichten bekannt sind.“

„Den Kampfanzug anziehen“ – was Heinz-Christian Strache 2007 am Wiener Landesparteitag der FPÖ nur forderte, ist bei Tatjana Festerling bereits Praxis. Hier mit Kameraden der Anti-Asyl-Miliz Militärvereinigung ‚Vassil Levski‘

Zur Verhütung dieser düsteren Zukunftsaussichten ruft Borkin nun nicht weniger als die Haager Landskriegsordnung und das „Völkergewohnheitsrecht“ an: Gemäß der ersteren sei „die Bevölkerung eines nicht besetzten Gebietes berechtigt, aus eigenem Antrieb (!) Eindringlingen bewaffneten Widerstand (!) entgegenzusetzen. Erforderlichenfalls muß eben die Bevölkerung selbst die Grenzen dichtmachen, wenn es dem System an Entschlossenheit mangelt.“ (Die Aula, April 2016, S. 10f.)

Es ist fast müßig zu erwähnen, dass Borkins Kriegsphantasien auch in juristischer Hinsicht als jenseitig einzustufen sind. Der Artikel, auf den er sich bezieht, entstammt der Anlage der angesprochenen Konvention und besagt, dass einer Bevölkerung der Status einer Kriegspartei zukommen kann. Freilich erfordert dies zunächst das Vorliegen eines „Feindes“ bzw. „eindringende(r) Truppen“ wie auch, als winziges Detail am Rande, das Vorliegen eines Krieges. Dieser darf sich allerdings – und nun wird es wirklich kompliziert – nicht allein in den Köpfen und Albträumen von Aula-Autoren abspielen, sondern müsste von Vertragsparteien, d.h. Signatarstaaten der Konvention, geführt werden. Das stört freilich weder Borkin noch die Redaktion des „freiheitlichen Magazins“, wenn damit die eigenen Gewaltphantasien gegen Geflüchtete scheinlegitimiert werden können.

Von wegen „freiheitliches Magazin“: Ebenso müßig zu erwähnen ist, dass auch diese Ausgabe der Aula vor wohlwollender Berichterstattung über das segensreiche Wirken der FPÖ nur so strotzt. Allein mit Inseratengeldern hat die Schwesterpartei diesmal – untypischerweise – geknausert.