Rechtsextreme Kriegsphantasien gegen Geflüchtete

Georg Imma­nu­el Nagel for­dert in der Inter­net­zei­tung Blaue Nar­zis­se sicher­heits­hal­ber gleich den Ein­satz der Streit­kräf­te zur gewalt­sa­men Geflüch­te­ten­ab­wehr an den Grenzen.

Noch einen gehö­ri­gen Schritt wei­ter als bei­de geht Aula-Stamm­au­tor Wolf Bor­kin und pro­pa­giert ein bewaff­ne­tes, will­kür­li­ches Vor­ge­hen von Zivil­per­so­nen gegen Schutz­su­chen­de. Im von Bor­kin ent­wor­fe­nen „Hor­ror­sze­na­rio“ führt die Auf­he­bung der Visa­pflicht für tür­ki­sche Staats­bür­ge­rIn­nen zu einer „Über­schwem­mung Euro­pas“ mit dem „Boden­satz Ana­to­li­ens“ und „Elends­ge­stal­ten von den Gesta­den des Van-Sees“; „wenn sich die frem­den Mas­sen ein­mal fest­ge­setzt haben, wer­den sie auf Gleich­be­hand­lung drän­gen und so unser gesell­schaft­li­ches Gefü­ge zer­stö­ren.“ Im Zuge der fol­gen­den Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit „patriotische(n) Wider­stands­grup­pen“ (und die­ser mit der Poli­zei) wer­de schließ­lich „die Staats­ge­walt zusam­men­bre­chen, so daß in Euro­pa Zustän­de herr­schen wer­den, die uns bis­lang nur aus Nah­ost­be­rich­ten bekannt sind.“

„Den Kampf­an­zug anzie­hen” – was Heinz-Chris­ti­an Stra­che 2007 am Wie­ner Lan­des­par­tei­tag der FPÖ nur for­der­te, ist bei Tat­ja­na Fes­ter­ling bereits Pra­xis. Hier mit Kame­ra­den der Anti-Asyl-Miliz Mili­tär­ver­ei­ni­gung ‚Vas­sil Levski’

Zur Ver­hü­tung die­ser düs­te­ren Zukunfts­aus­sich­ten ruft Bor­kin nun nicht weni­ger als die Haa­ger Lands­kriegs­ord­nung und das „Völ­ker­ge­wohn­heits­recht“ an: Gemäß der ers­te­ren sei „die Bevöl­ke­rung eines nicht besetz­ten Gebie­tes berech­tigt, aus eige­nem Antrieb (!) Ein­dring­lin­gen bewaff­ne­ten Wider­stand (!) ent­ge­gen­zu­set­zen. Erfor­der­li­chen­falls muß eben die Bevöl­ke­rung selbst die Gren­zen dicht­ma­chen, wenn es dem Sys­tem an Ent­schlos­sen­heit man­gelt.“ (Die Aula, April 2016, S. 10f.)

Es ist fast müßig zu erwäh­nen, dass Bor­kins Kriegs­phan­ta­sien auch in juris­ti­scher Hin­sicht als jen­sei­tig ein­zu­stu­fen sind. Der Arti­kel, auf den er sich bezieht, ent­stammt der Anla­ge der ange­spro­che­nen Kon­ven­ti­on und besagt, dass einer Bevöl­ke­rung der Sta­tus einer Kriegs­par­tei zukom­men kann. Frei­lich erfor­dert dies zunächst das Vor­lie­gen eines „Fein­des“ bzw. „ein­drin­gen­de® Trup­pen“ wie auch, als win­zi­ges Detail am Ran­de, das Vor­lie­gen eines Krie­ges. Die­ser darf sich aller­dings – und nun wird es wirk­lich kom­pli­ziert – nicht allein in den Köp­fen und Alb­träu­men von Aula-Autoren abspie­len, son­dern müss­te von Ver­trags­par­tei­en, d.h. Signa­tar­staa­ten der Kon­ven­ti­on, geführt wer­den. Das stört frei­lich weder Bor­kin noch die Redak­ti­on des „frei­heit­li­chen Maga­zins“, wenn damit die eige­nen Gewalt­phan­ta­sien gegen Geflüch­te­te schein­le­gi­ti­miert wer­den können.

Von wegen „frei­heit­li­ches Maga­zin“: Eben­so müßig zu erwäh­nen ist, dass auch die­se Aus­ga­be der Aula vor wohl­wol­len­der Bericht­erstat­tung über das segens­rei­che Wir­ken der FPÖ nur so strotzt. Allein mit Inse­ra­ten­gel­dern hat die Schwes­ter­par­tei dies­mal – unty­pi­scher­wei­se – geknausert.