Braune Problembären im Dienst der Polizei?

Ein­er par­la­men­tarischen Anfrage der SPÖ-Abge­ord­neten Sabine Schatz bzw. ihrer Beant­wor­tung durch Innen­min­is­ter Wolf­gang Peschorn ver­danken wir span­nende Ein­sicht­en, wie man im Innen­min­is­teri­um bzw. bei der Polizei mit wegen Wieder­betä­ti­gung verurteil­ten Polizis­ten umge­ht. Dass 2018 und in der ersten Jahreshälfte 2019 ins­ge­samt fünf PolizistIn­nen mit Ver­fahren bzw. Ermit­tlun­gen wegen NS-Wieder­betä­ti­gung kon­fron­tiert sind, ist auch nicht ger­ade nebensächlich.

Wir wollen uns an dieser Stelle nicht wirk­lich aus­malen, wie die Antwort eines Innen­min­is­ters Kickl auf diese Anfrage aus­ge­fall­en wäre: wegen Daten­schutz und laufend­er Ermit­tlun­gen lei­der keine Antwort möglich?

So aber wis­sen wir, dass der Polizeibeamte aus Niederöster­re­ich, der bei der Polizei­di­rek­tion Wien seinen Dienst ver­sieht und von uns aus­führlich vorgestellt und auch durch eine Sachver­halts­darstel­lung gewürdigt wurde, trotz Verurteilung durch ein Geschwore­nen­gericht (Anfang Juni 2019 in St. Pöl­ten wegen Wieder­betä­ti­gung zu ein­er bed­ingten Haft­strafe zu 12 Monat­en – noch nicht recht­skräftig) weit­er­hin als Polizist tätig sein darf. Dem „Stan­dard“ wurde Anfang Juni 2019 dazu erk­lärt, dass es noch ein paar Wochen dauern könne, bis dazu dien­strechtlich eine Klärung erfolge. Der­weilen würde der Beamte im Innen­di­enst – ohne Waffe – beschäftigt. Bis zum Zeit­punkt der Anfrage­beant­wor­tung hat sich daran offen­sichtlich nichts geändert.

Polizist aus NÖ teilt NS-nahe Inhalte

Polizist aus NÖ teilt NS-nahe Inhalte

Dass solche Über­gangszustände im Innen­di­enst jahre­lang andauern kön­nen, wis­sen wir etwa auch aus dem Fall des Polizis­ten Bern­hard B., dem seine braunen Aktiv­itäten eben­so wenig geschadet haben wie seine Verurteilung nach einen Verkehrsun­fall, bei dem er als alko­holisiert­er Lenker mehrere Per­so­n­en erhe­blich verletzte.

In der Anfrage­beant­wor­tung wies der Min­is­ter auch darauf hin, dass noch gegen weit­ere vier PolizistIn­nen Ermit­tlun­gen wegen Wieder­betä­ti­gung stat­tfind­en wür­den: gegen drei Grup­penin­spek­torIn­nen in der Steier­mark und gegen einen in Kärn­ten. Bei dem Kärnt­ner Polizis­ten han­delt es sich nicht um den Kla­gen­furter Stadt­polizis­ten, der 2015 trotz mas­sivster Het­ze strafrechtlich ver­schont blieb und dien­strechtlich mit ein­er Ermah­nung davonkam, son­dern um den Völk­er­mark­ter FPÖ-Stad­trat Hans Chris­t­ian Steinach­er, den wir schon im Juni 2017 mit eini­gen sein­er unfass­baren Sprüche vorgestellt haben.

Auf sein­er offiziellen Face­book-Seite „Stad­trat Hans Chris­t­ian Steinach­er“ stellt er sich bildlich an der Seite des unterge­gan­genen Innen­min­is­ters Kickl vor – damit keine Zweifel aufkom­men! Steinach­er, der auch ein pri­vates Face­book-Kon­to betreibt, das jet­zt allerd­ings offline ist, hat in der Ver­gan­gen­heit so ziem­lich gegen alles gehet­zt, was ihm ins Visi­er gekom­men ist. Homo­phobe Sprüche und let­ztk­las­sige aus­län­der­feindliche „Witzchen“ find­en sich bei ihm eben­so wie die Het­ze gegen die „Radikalslowe­nen“ vom (christlichen) Rat der Kärnt­ner Slowe­nen und einen Schüler, der zum The­ma 10. Okto­ber (Tag der Volksab­stim­mung 1920) für Steinach­er anscheinend zuviel Kri­tis­ches vor­ge­tra­gen hat.

"Radikalslowenen"

„Radikalslowe­nen”

Nach dem Urteil gings gleich weiter: Der FPÖ-Stadtrat lud die Abschlussklassen der NMS Völkermarkt/Velikovec zum Schweinsbraten...

Nach dem Urteil gings gle­ich weit­er: Der FPÖ-Stad­trat lud die Abschlussklassen der NMS Völkermarkt/Velikovec zum Schweinsbraten

Stad­trat Hans Chris­t­ian Steinach­er, mut­maßlich­er Nachkomme des anderen Hans Steinach­er, den „Die Zeit“ in einem Beitrag über Kärn­ten tre­f­fend beschrieben hat („Er war ein Nazi, dann war er wieder kein Nazi und stieg nach 1945 erfol­gre­ich in der Partei­hier­ar­chie der bürg­er­lichen ÖVP hin­auf.“), hat 2016 für das Schwimm­bad von Völk­er­markt eine Bade­ord­nung erlassen, die „lan­desübliche Badek­lei­dung“ vorschreibt. So wollte der Blaue Steinach­er sex­uelle Über­griffe ver­hin­dern! Natür­lich waren Steinach­er und mit ihm die FPÖ 2018 auch gegen die Insze­nierung des Hand­ke-Stücks „Die Stunde da wir nichts voneinan­der wussten“, weil es ange­blich Gefüh­le ver­let­zen kön­nte und verurteil­ten das „linke Treiben“. Klar, dass sich H.C. Steinach­er entsch­ieden gegen die Umbe­nen­nung von Straßen in Völk­er­markt aussprach, die nach belasteten Nazis benan­nt sind. Als „Linke Nazis“ (!) und „Abschaum“ beschimpfte er dage­gen jene Demon­stri­eren­den, die am Dach des Wiener Verkehrsmin­is­teri­ums pyrotech­nis­che Gegen­stände zündeten.

Quelle: FPÖ Fails

Quelle: FPÖ Fails

Und dann das: Im Zeitraum zwis­chen Okto­ber und Dezem­ber 2018 wur­den auf Steinach­ers Face­book-Seite Bilder bzw. Beiträge gepostet, die nach Ansicht der Staat­san­waltschaft den Ver­dacht der Wieder­betä­ti­gung und Ver­het­zung begrün­den. Die Bilder,„beispiel­sweise eine Schir­m­mütze mit SS-Totenkopf­sym­bol oder Comic­fig­uren mit NS-Schär­pen“ (Kleine Zeitung, 12.8.19) wur­den anscheinend von bis­lang unbekan­nten Drit­ten auf Steinach­ers Seite gestellt. Ob er sie in angemessen­er Frist gelöscht hat, wird nach Auskun­ft der Staat­san­waltschaft Kla­gen­furt derzeit eben­so geprüft wie die Iden­tität der Poster.

Das Post­ing von Steinach­er aus dem Jahr 2016, in dem er sich darüber beklagt, dass in Köln Demos von Türken pro und kon­tra Erdo­gan erlaubt bleiben, während eine „Demo der echt­en Deutschen“ ver­boten würde, fällt unter keinen Straftatbestand.

"die Demo der chten Deutschen wird verboten"

„die Demo der cht­en Deutschen wird verboten”

Es illus­tri­ert nur sehr deut­lich die Gesin­nung und den Stan­dort des FPÖ-Stad­trats und Polizis­ten – so wie das Post­ing, in dem der den „Stan­dard“ als „Kom­mu­nis­ten­blat­tl“ denun­ziert. Die Kärnt­ner Polizei­di­rek­tion sieht derzeit keine Notwendigkeit, Schritte gegen Steinach­er einzuleiten …

Steinacher bezeichnet den "Standard" als "Kommunistenblattl"

Steinach­er beze­ich­net den „Stan­dard” als „Kom­mu­nis­ten­blat­tl”