Völkermarkt/Velikovec: FPÖ-Stadtrat verliert Prozess

Die Direk­to­rin der NMS Völkermarkt/Velikovec hat­te in einem Schrei­ben an das Bezirks­po­li­zei­kom­man­do dem Poli­zis­ten Steinacher „Anstif­tung zu Hass­pos­tings und Het­ze” (Klei­ne Zei­tung, 14.6.17) vor­ge­wor­fen, weil der – als FPÖ-Stadt­rat – eine Mit­tei­lung der NMS an die Eltern ver­öf­fent­licht hat­te, „in der es dar­um ging, dass es bei einem Schul­aus­flug kein Schwei­ne­fleisch gibt. Aus­län­der­feind­li­che Kom­men­ta­re von ande­ren Nut­zern haben mei­ne Schmerz­gren­ze über­schrit­ten. Wir leben an unse­rer Schu­le Inte­gra­ti­on, die dadurch unter­gra­ben wird“ – so die Direk­to­rin zur „Klei­nen Zei­tung“, die ihren Brief so erklär­te: „Ich will Steinacher nicht wis­sent­lich schä­di­gen. Ich woll­te sei­nen Dienst­ge­ber nur dar­über infor­mie­ren. Ich bin wie Steinacher Staats­an­ge­stell­te und darf auch nicht jeden Leser­brief schrei­ben, den ich möch­te.“ (Klei­ne Zeitung)

Steinacher hat sich nicht zum ers­ten Mal durch letzt­klas­si­ge Aktio­nen bzw. Bemer­kun­gen aus­ge­zeich­net. 2014 ver­öf­fent­lich­te er ein in extrem rech­ten Krei­sen sehr belieb­tes Pos­ting zum The­ma „Akten­zei­chen XY“ und Kri­mi­na­li­tät von Tür­ken, Polen, Rumä­nen und Sin­ti. 2017 mach­te er sich in einer höl­zer­nen Ascher­mitt­t­wochs-Rede über die „Wärms­ten der War­men“ lus­tig und wet­ter­te gegen die fort­dau­ern­de „Slo­we­ni­sie­rung “ Kärn­tens. Pein­lich war hin­ge­gen sei­ne Ein­la­dung zu einem Punsch-Tref­fen für „Mehr sozia­le Wär­me für Öster­reich mit Nor­bert Hofer“ im Novem­ber 2016. Denn „mit Nor­bert Hofer“ bedeu­te­te „ohne Nor­bert Hofer“, des­sen Erschei­nen offen­sicht­lich gar nicht geplant war.

Der Ver­such einer außer­ge­richt­li­chen Eini­gung mit der Direk­to­rin schei­ter­te. Das Bezirks­ge­richt Völkermarkt/Velikovec, das über die Kla­ge ent­schei­den muss­te, die der FPÖ-Stadt­rat gegen die Direk­to­rin wegen übler Nach­re­de ange­strengt hat­te, sprach die Direk­to­rin von die­sem Vor­wurf frei. Der FPÖ-Stadt­rat hat eine Beru­fung ange­kün­digt, will aber zunächst noch die schrift­li­che Aus­fer­ti­gung des Urteils abwar­ten. Damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Nach dem Urteil setz­te der FPÖ-Stadt­rat sei­ne Pro­vo­ka­tio­nen fort mit einer Ein­la­dung an die Abschluss­klas­sen der NMS Völkermarkt/Velikovec zu einem Essen mit Schweins­bra­ten und Sauerkraut.