Völkermarkt/Velikovec: FPÖ-Stadtrat verliert Prozess

Weil sich die Direktorin der Neuen Mittelschule (NMS) in einem Schreiben an das Bezirkspolizeikommando dagegen verwehrt hat, dass der FPÖ-Stadtrat und Polizist Hans Steinacher durch die Veröffentlichung einer elterlichen Mitteilung zu Hass aufstachle, klagte sie der Polizist wegen übler Nachrede. In erster Instanz verlor er allerdings vor dem Bezirksgericht Völkermarkt/Velikovec, berichteten Kleine Zeitung und Krone am 14.6. in ihren Kärnten-Ausgaben.

Die Direktorin der NMS Völkermarkt/Velikovec hatte in einem Schreiben an das Bezirkspolizeikommando dem Polizisten Steinacher “Anstiftung zu Hasspostings und Hetze“ (Kleine Zeitung, 14.6.17) vorgeworfen, weil der – als FPÖ-Stadtrat – eine Mitteilung der NMS an die Eltern veröffentlicht hatte, „in der es darum ging, dass es bei einem Schulausflug kein Schweinefleisch gibt. Ausländerfeindliche Kommentare von anderen Nutzern haben meine Schmerzgrenze überschritten. Wir leben an unserer Schule Integration, die dadurch untergraben wird“ – so die Direktorin zur „Kleinen Zeitung“, die ihren Brief so erklärte: „Ich will Steinacher nicht wissentlich schädigen. Ich wollte seinen Dienstgeber nur darüber informieren. Ich bin wie Steinacher Staatsangestellte und darf auch nicht jeden Leserbrief schreiben, den ich möchte“ (Kleine Zeitung).

Irreführende Einladung Steinachers: "Mehr soziale Wärme für Österreich mit Norbert Hofer" - ohne Norbert Hofer.

Irreführende Einladung Steinachers: „Mehr soziale Wärme für Österreich mit Norbert Hofer“ – ohne Norbert Hofer.

Steinacher hat sich nicht zum ersten Mal durch letztklassige Aktionen bzw. Bemerkungen ausgezeichnet. 2014 veröffentlichte er ein in extrem rechten Kreisen sehr beliebtes Posting zum Thema „Aktenzeichen XY“ und Kriminalität von Türken, Polen, Rumänen und Sinti. 2017 machte er sich in einer hölzernen Aschermitttwochs-Rede über die „Wärmsten der Warmen“ lustig und wetterte gegen die fortdauernde „Slowenisierung “ Kärntens. Peinlich war hingegen seine Einladung zu einem Punsch-Treffen für „Mehr soziale Wärme für Österreich mit Norbert Hofer“ im November 2016. Denn „mit Norbert Hofer“ bedeutete „ohne Norbert Hofer“, dessen Erscheinen offensichtlich gar nicht geplant war.

Steinacher bezeichnet den "Standard" als "Kommunistenblattl"

Steinacher bezeichnet den „Standard“ als „Kommunistenblattl“

Der Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit der Direktorin scheiterte. Das Bezirksgericht Völkermarkt/Velikovec, das über die Klage entscheiden musste, die der FPÖ-Stadtrat gegen die Direktorin wegen übler Nachrede angestrengt hatte, sprach die Direktorin von diesem Vorwurf frei. Der FPÖ-Stadtrat hat eine Berufung gegen das Urteil angekündigt, will aber zunächst noch die schriftliche Ausfertigung des Urteils abwarten. Damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Nach dem Urteil gings gleich weiter: Der FPÖ-Stadtrat lud die Abschlussklassen der NMS Völkermarkt/Velikovec zum Schweinsbraten...

Nach dem Urteil gings gleich weiter: Der FPÖ-Stadtrat lud die Abschlussklassen der NMS Völkermarkt/Velikovec zum Schweinsbraten…

Nach dem Urteil setzte der FPÖ-Stadtrat seine Provokationen fort mit einer Einladung an die Abschlussklassen der NMS Völkermarkt/Velikovec zu einem Essen mit Schweinsbraten und Sauerkraut.

Bezeichnendes Steinacher Posting im Dezember 2016.

Bezeichnendes Steinacher Posting im Dezember 2016.