Völkermarkt/Velikovec: FPÖ-Stadtrat verliert Prozess

Weil sich die Direk­torin der Neuen Mit­telschule (NMS) in einem Schreiben an das Bezirk­spolizeikom­man­do dage­gen ver­wehrt hat, dass der FPÖ-Stad­trat und Polizist Hans Steinach­er durch die Veröf­fentlichung ein­er elter­lichen Mit­teilung zu Hass auf­s­tach­le, klagte sie der Polizist wegen übler Nachrede. In erster Instanz ver­lor er allerd­ings vor dem Bezirks­gericht Völkermarkt/Velikovec, berichteten Kleine Zeitung und Kro­ne am 14.6. in ihren Kärnten-Ausgaben.

Die Direk­torin der NMS Völkermarkt/Velikovec hat­te in einem Schreiben an das Bezirk­spolizeikom­man­do dem Polizis­ten Steinach­er “Ans­tiftung zu Has­s­post­ings und Het­ze“ (Kleine Zeitung, 14.6.17) vorge­wor­fen, weil der – als FPÖ-Stad­trat – eine Mit­teilung der NMS an die Eltern veröf­fentlicht hat­te, „in der es darum ging, dass es bei einem Schu­laus­flug kein Schweine­fleisch gibt. Aus­län­der­feindliche Kom­mentare von anderen Nutzern haben meine Schmerz­gren­ze über­schrit­ten. Wir leben an unser­er Schule Inte­gra­tion, die dadurch unter­graben wird“ – so die Direk­torin zur „Kleinen Zeitung“, die ihren Brief so erk­lärte: „Ich will Steinach­er nicht wissentlich schädi­gen. Ich wollte seinen Dien­st­ge­ber nur darüber informieren. Ich bin wie Steinach­er Staat­sangestellte und darf auch nicht jeden Leser­brief schreiben, den ich möchte“ (Kleine Zeitung).

Irreführende Einladung Steinachers: "Mehr soziale Wärme für Österreich mit Norbert Hofer" - ohne Norbert Hofer.

Irreführende Ein­ladung Steinach­ers: „Mehr soziale Wärme für Öster­re­ich mit Nor­bert Hofer” — ohne Nor­bert Hofer.

Steinach­er hat sich nicht zum ersten Mal durch let­ztk­las­sige Aktio­nen bzw. Bemerkun­gen aus­geze­ich­net. 2014 veröf­fentlichte er ein in extrem recht­en Kreisen sehr beliebtes Post­ing zum The­ma „Akten­ze­ichen XY“ und Krim­i­nal­ität von Türken, Polen, Rumä­nen und Sin­ti. 2017 machte er sich in ein­er hölz­er­nen Ascher­mitttwochs-Rede über die „Wärm­sten der War­men“ lustig und wet­terte gegen die fort­dauernde „Slowenisierung “ Kärn­tens. Pein­lich war hinge­gen seine Ein­ladung zu einem Pun­sch-Tre­f­fen für „Mehr soziale Wärme für Öster­re­ich mit Nor­bert Hofer“ im Novem­ber 2016. Denn „mit Nor­bert Hofer“ bedeutete „ohne Nor­bert Hofer“, dessen Erscheinen offen­sichtlich gar nicht geplant war.

Steinacher bezeichnet den "Standard" als "Kommunistenblattl"

Steinach­er beze­ich­net den „Stan­dard” als „Kom­mu­nis­ten­blat­tl”

Der Ver­such ein­er außerg­erichtlichen Eini­gung mit der Direk­torin scheit­erte. Das Bezirks­gericht Völkermarkt/Velikovec, das über die Klage entschei­den musste, die der FPÖ-Stad­trat gegen die Direk­torin wegen übler Nachrede angestrengt hat­te, sprach die Direk­torin von diesem Vor­wurf frei. Der FPÖ-Stad­trat hat eine Beru­fung gegen das Urteil angekündigt, will aber zunächst noch die schriftliche Aus­fer­ti­gung des Urteils abwarten. Damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Nach dem Urteil gings gleich weiter: Der FPÖ-Stadtrat lud die Abschlussklassen der NMS Völkermarkt/Velikovec zum Schweinsbraten...

Nach dem Urteil gings gle­ich weit­er: Der FPÖ-Stad­trat lud die Abschlussklassen der NMS Völkermarkt/Velikovec zum Schweinsbraten…

Nach dem Urteil set­zte der FPÖ-Stad­trat seine Pro­voka­tio­nen fort mit ein­er Ein­ladung an die Abschlussklassen der NMS Völkermarkt/Velikovec zu einem Essen mit Schweins­brat­en und Sauerkraut.

Bezeichnendes Steinacher Posting im Dezember 2016.

Beze­ich­nen­des Steinach­er Post­ing im Dezem­ber 2016.