Verfassungsschutzbericht 2018: neues Cover – alte Oberflächlichkeit

Um’s vor­wegzunehmen: Der Ver­fas­sungss­chutzbericht 2018 liest sich, ins­beson­dere was die Kapi­tel Links- und Recht­sex­trem­is­mus bet­rifft, wie eine Uni-Arbeit aus dem ersten Semes­ter, die einen Min­des­tum­fang aufzuweisen hat und bei der der schreiben­den Per­son der Stoff aus­ge­gan­gen ist. Das Zahlen­ma­te­r­i­al zu den recht­sex­tremen Straftat­en war durch diverse par­la­men­tarische Anfra­gen vorher großteils bekan­nt, aber wer erwartet hat­te, dass der Ver­fas­sungss­chutz eine etwas tiefer­ge­hende Analyse liefern würde, wurde ent­täuscht. So, wie in den let­zten Jahren auch. Was auf­fällt, sind die Leer­stellen: Während rund­herum vor dem erstark­ten Recht­ster­ror­is­mus gewarnt wird und hier dur­chaus auch Öster­re­ich­bezüge existieren, ist diese Gefahr im öster­re­ichis­chen Ver­fas­sungss­chutzbericht nonexistent.

Zumin­d­est optisch kommt der unter Innen­min­is­ter Wolf­gang Peschorn erstellte Bericht 2018 neu daher: Zierte in den let­zten Jahren der Bun­de­sadler die Ein­band­seite, sind’s heuer schnörkel­lose Blautöne. Ein dezen­ter Hin­weis auf den infe­ri­oren Ex-Innen­min­is­ter Kickl? Falls ja, wäre es der einzige, der sich auf die FPÖ beziehen würde.

Verfassungsschutzbericht Cover

Ver­fas­sungss­chutzbericht Cover

Der Umfang ist nach wie vor sehr dürftig, dafür sind die Kapi­tel „Link­sex­trem­is­mus“ und „Recht­sex­trem­is­mus“ brav aufgeteilt. Jew­eils sehr schlank gehal­tene neun Seit­en mit ein paar Bildern gar­niert umfassen die bei­den Teile. Warum dem Link­sex­trem­is­mus über­haupt so viel Aufmerk­samkeit geschenkt wird, ist nicht klar, da selb­st der Ver­fas­sungss­chutz im Bericht dem gewalt­täti­gen Spek­trum eine geringe Mobil­isierungskraft zuschreibt und zudem die erfassten Tathand­lun­gen seit Jahren im Rück­gang begrif­f­en sind – vom schon niedri­gen Niveau 2017 auf 2018 nochmals um 35%.

Deut­lich anders sieht es beim Recht­sex­trem­is­mus aus: Die Tathand­lun­gen sind mit 1075 nicht nur fünf Mal höher als im Ver­gle­ich zum Link­sex­trem­is­mus, son­dern sie sind im let­zten Jahr auch angestiegen – seit 2012 übri­gens um mehr als das Dop­pelte. Auf­fäl­lig ist das Anwach­sen der Delik­te nach dem Ver­bots­ge­setz, die dies­bezüglichen Anzeigen sind von 798 (2017) auf 877 gek­let­tert – eine sat­te Steigerung um etwa 10% inner­halb eines Jahres.

Der Ver­fas­sungss­chutz ortet ein wach­sendes Prob­lem im Anti­semitismus, näm­lich in sein­er ras­sis­tis­chen und sekundären Aus­for­mung (siehe „sekundär­er Anti­semitismus“). Exem­plar­isch wer­den die Lieder­buchaf­fären herange­zo­gen, die mit einem sekundären Anti­semitismus nichts zu tun haben, son­dern ganz in der (neo)nazistischen Tra­di­tion ste­hen: Beispiel­sweise gelangten im Bericht­s­jahr 2018 zwei Lieder­büch­er mit anti­semi­tis­chen Tex­ten von deutschna­tionalen Kor­po­ra­tio­nen an die Öffentlichkeit. Diese Lied­pas­sagen sind ein­deutig anti­semi­tisch kon­notiert, ver­harm­losen die NS-Ver­brechen und ver­her­rlichen zugle­ich den Massen­mord an den europäis­chen Juden im Zweit­en Weltkrieg.“ (S. 36)

Der Ver­fas­sungss­chutz nen­nt zwar die Iden­titären als Beispiel für den „mod­ernisierten Recht­sex­trem­is­mus“, kratzt aber auch hier nur an der Ober­fläche. Immer­hin kon­nte man sich durchrin­gen, einen Bezug zum Neon­azis­mus herzustellen: Trotz aller for­malen Abgren­zungsver­suche seit­ens neurechter Ide­olo­gen sind Berührungspunk­te zwis­chen Neon­azis und Iden­titären vorhan­den.“ (S. 32.)

Ins­ge­samt sind die Kapi­tel „Links- und Recht­sex­trem­is­mus“ mit Wieder­hol­un­gen aufge­blasen, die aus dem Reser­voir ver­gan­gener Berichte schöpfen, aber auch Redun­danzen inner­halb des aktuellen Berichts enthal­ten. So find­en sich Hin­weise auf die inzwis­chen hin­länglich bekan­nte Rolle des Inter­nets als Ver­net­zungs- und Öffentlichkeitsmedi­um. Ohne Namen zu nen­nen, wird auch auf „Alter­na­tive Medi­en als beliebte Echokam­mern“ (S. 32) ver­wiesen. Es wird in ein „‚Wir’ und die ‚Anderen’“ unterteilt. Bes­timmte Berufs- (Jour­nal­is­ten, Poli­tik­er), Reli­gions- (Juden und Mus­lime) und Bevölkerungs­grup­pen (Migranten und Flüchtlinge) wer­den als Gefahr für eine ‚homo­gene völkische Kul­tur’ dargestellt. Der Anspruch auf Mei­n­ungsvielfalt wird grund­sät­zlich nur dann geteilt, wenn es um Aus­führun­gen und Darstel­lun­gen grup­pen- bezo­gen­er Men­schen­feindlichkeit geht. Um ein möglichst großes Pub­likum zu erre­ichen, wer­den Print-Aus­gaben (Zeitschriften) auch oft­mals Hand in Hand mit Online-Aus­gaben im Inter­net pub­liziert.“ (S. 32f) Dass die FPÖ samt Innen­min­is­teri­um staatliche Inser­ate in genau diesen Medi­en platziert hat­te, ent­behrt auf­grund der Erwäh­nung nicht ein­er gewis­sen Ironie.

Ein Fach­beitrag ist – wie schon auch im let­zten Jahr – den staats­feindlichen Bewe­gun­gen gewid­met. Erwäh­nt wird der Prozess in Graz gegen führende Mit­glieder des Staaten­bun­des Öster­re­ich (link), aber auch, dass mit „Stand Jahre­sende 2018 (…) in der Causa bei der Staat­san­waltschaft Graz 227 Beschuldigte geführt [wur­den]. Diese Zahl kann jedoch nicht als abschließend ange­se­hen wer­den, da die Ermit­tlun­gen laufend neue Ver­dachtsmo­mente gegen weit­ere Per­so­n­en her­vor­brin­gen.“ (S. 66) Viel Neues lesen wir auch in diesem Beitrag nicht, die teil­weise recht­sex­treme ide­ol­o­gis­che Aus­rich­tung der Staatsver­weiger­erszene find­et keine Erwähnung.

Die Leer­stellen

Es ist kaum davon auszuge­hen, dass die in den let­zten Monat­en aufgedeck­ten Verbindun­gen der deutschen recht­ster­ror­is­tis­chen Net­zw­erke nach Öster­re­ich erst nach dem Bericht­szeitraum Fahrt aufgenom­men haben. Die gab es bekan­nter­maßen bere­its deut­lich früher, der öster­re­ichis­che Ver­fas­sungss­chutz misst dem jedoch offen­bar so wenig Bedeu­tung zu, dass sie im Bericht nicht auf­tauchen. Das sehen die deutschen Behör­den anders: Laut dem Papi­er von Ende Juni warnte der Präsi­dent des Bun­de­samts für Ver­fas­sungss­chutz, Thomas Halden­wang, vor ein­er ‚neuen Dynamik im Bere­ich Recht­sex­trem­is­mus’. Hol­ger Münch, der Präsi­dent des Bun­deskrim­i­nalamts, sprach von drin­gen­dem Hand­lungs­be­darf und meinte, dass die Gefahr nicht nur in Deutsch­land, son­dern auch europaweit gewach­sen sei.“ (derstandard.at, 26.7.19)

Wir erin­nern uns auch an die öster­re­ich­weit­en Haus­durch­suchun­gen bei Neon­azis im April 2019, die auf ein Neon­azi-Konz­ert zurück­zuführen waren, das im Jän­ner 2018 im steirischen St. Bar­bara stattge­fun­den hat­te. Die Trara-Pressekon­ferenz der Gen­er­alsekretäre aus Jus­tiz- und Innen­min­is­teri­um hätte ver­muten lassen, dass es sich hier­bei um eine bedeu­tende Aktion gegen die braune Szene gehan­delt hat­te. Im Ver­fas­sungss­chutzbericht ist davon allerd­ings nichts zu lesen.

Der Bericht erwäh­nt die Anzahl der Hin­weise, die an die NS-Meldestelle des Innen­min­is­teri­ums einge­gan­gen sind: Bei der Inter­net-Meldestelle ‚NS-Wieder­betä­ti­gung’ sind im Jahr 2018 ins­ge­samt 3.176 Hin­weise davon 1.440 rel­e­vante Sachver­halte einge­gan­gen (2017: 3.523 Eingänge – 1.318 rel­e­vant).“ Span­nend wäre es zu erfahren, ob der deut­liche Rück­gang der Hin­weise mit der Beset­zung des Innen­min­is­teri­ums durch die FPÖ zu erk­lären ist. Dass die per­son­elle Unterbe­set­zung der Meldestelle zu einem enor­men Rück­stau bei den Bear­beitun­gen geführt hat, sodass nach Aus­sage der zuständi­gen Refer­at­slei­t­erin vor dem BVT-U-Auss­chuss Delik­te ver­jährt seien, erwäh­nt der Ver­fas­sungss­chutzbericht nicht. Die späte Bear­beitung der Hin­weise aus dem Bericht­szeitraum kön­nte zudem zu ein­er sta­tis­tis­chen Verz­er­rung geführt haben, was aus der Beant­wor­tung ein­er Anfrage der Grü­nen Bun­desrätin Ewa Dziedz­ic an Her­bert Kickl abzule­sen ist:

Ist es möglich, dass Hin­weise, die etwa 2017 einge­gan­gen und dann später zu Anzeigen geführt haben, nicht in der vom BM.I im Jahr 2018 bekan­nt gegebe­nen Anzeigen­sta­tis­tiken erfasst waren? 

Ja, da die Anzeigen­sta­tis­tik zu einem fest­gelegten Stich­tag erstellt wird.

Dass es wegen der zeitverzögerten Bear­beitung zu ein­er Ver­jährung von Delik­ten gekom­men sei, bestre­it­et Kickl allerdings.

Ein­mal mehr schmerzt das Fehlen eines geson­derten Recht­sex­trem­is­mus­berichts, der unter Schwarz-Blau I abgeschafft und auch in den elf Jahren der SPÖ-Kan­zler­schaft nicht wieder einge­führt wurde. Mit Ein­tritt in die Oppo­si­tion forderte die SPÖ vehe­ment dessen Wiedere­in­führung, was freilich zahn­los geblieben ist. Sie tat es nach der Präsen­ta­tion des Ver­fas­sungss­chutzberichts erneut, während­dessen die ÖVP in Reak­tion auf die Präsen­ta­tion und in Fort­set­zung ihrer bish­eri­gen Stoßrich­tung fast auss­chließlich auf Maß­nah­men gegen den „poli­tis­chen Islam“ set­zt. Einzig die Verän­derung des Vere­in­srechts zielt auf den Recht­sex­trem­is­mus, sie soll die Auflö­sung der Iden­titären ermöglichen: ‚Das Vere­in­srecht sieht vor, dass ein Vere­in in Öster­re­ich aufgelöst wer­den kann, wenn er gegen Strafge­set­ze ver­stößt. Was allerd­ings nicht vorge­se­hen ist, ist, dass eine Vere­in­sauflö­sung auch von den Behör­den vorgenom­men wer­den kann, wenn der Vere­in genutzt wird, um extrem­istis­ches oder staats­feindlich­es Gedankengut zu ver­bre­it­en. Im Falle der Iden­titären wäre so beispiel­sweise ein effek­tiveres Vorge­hen der Behör­den gegen den mod­ernisierten Recht­sex­trem­is­mus möglich‘, teilte die ÖVP mit.“ (derstandard.at, 16.8.19) Das ist allerd­ings wie alles, was von der ÖVP bezüglich Recht­sex­trem­is­mus kommt, als Place­bo-Maß­nahme zu deuten, da sie mit der FPÖ den alten und mod­ernisierten Recht­sex­trem­is­mus in die Regierung geholt hat und wie in Oberöster­re­ich auch noch fleißig den lokalen Dachver­band der Burschen­schaften, die ger­ade dort mit den Iden­titären eng verzah­nt sind, finanziell unter­stützt – 2018 mit 110.000 Euro. Zudem kön­nte der Schuss nach hin­ten los­ge­hen und die Auflö­sung von missliebi­gen Grup­pierun­gen – egal welch­er Prove­nienz – nach sich ziehen. Hier ist also Vor­sicht angebracht.

Verfassungsschutzbericht 2018: Statistische Daten (S. 84)

Ver­fas­sungss­chutzbericht 2018: Sta­tis­tis­che Dat­en (S. 84)

Verfassungsschutzbericht 2018: Statistische Daten (S. 85)

Ver­fas­sungss­chutzbericht 2018: Sta­tis­tis­che Dat­en (S. 85)