Zumindest optisch kommt der unter Innenminister Wolfgang Peschorn erstellte Bericht 2018 neu daher: Zierte in den letzten Jahren der Bundesadler die Einbandseite, sind’s heuer schnörkellose Blautöne. Ein dezenter Hinweis auf den inferioren Ex-Innenminister Kickl? Falls ja, wäre es der einzige, der sich auf die FPÖ beziehen würde.
Der Umfang ist nach wie vor sehr dürftig, dafür sind die Kapitel „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“ brav aufgeteilt. Jeweils sehr schlank gehaltene neun Seiten mit ein paar Bildern garniert umfassen die beiden Teile. Warum dem Linksextremismus überhaupt so viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, ist nicht klar, da selbst der Verfassungsschutz im Bericht dem gewalttätigen Spektrum eine geringe Mobilisierungskraft zuschreibt und zudem die erfassten Tathandlungen seit Jahren im Rückgang begriffen sind – vom schon niedrigen Niveau 2017 auf 2018 nochmals um 35%.
Deutlich anders sieht es beim Rechtsextremismus aus: Die Tathandlungen sind mit 1075 nicht nur fünf Mal höher als im Vergleich zum Linksextremismus, sondern sie sind im letzten Jahr auch angestiegen – seit 2012 übrigens um mehr als das Doppelte. Auffällig ist das Anwachsen der Delikte nach dem Verbotsgesetz, die diesbezüglichen Anzeigen sind von 798 (2017) auf 877 geklettert – eine satte Steigerung um etwa 10% innerhalb eines Jahres.
Der Verfassungsschutz ortet ein wachsendes Problem im Antisemitismus, nämlich in seiner rassistischen und sekundären Ausformung (siehe „sekundärer Antisemitismus“). Exemplarisch werden die Liederbuchaffären herangezogen, die mit einem sekundären Antisemitismus nichts zu tun haben, sondern ganz in der (neo)nazistischen Tradition stehen: „Beispielsweise gelangten im Berichtsjahr 2018 zwei Liederbücher mit antisemitischen Texten von deutschnationalen Korporationen an die Öffentlichkeit. Diese Liedpassagen sind eindeutig antisemitisch konnotiert, verharmlosen die NS-Verbrechen und verherrlichen zugleich den Massenmord an den europäischen Juden im Zweiten Weltkrieg.“ (S. 36)
Der Verfassungsschutz nennt zwar die Identitären als Beispiel für den „modernisierten Rechtsextremismus“, kratzt aber auch hier nur an der Oberfläche. Immerhin konnte man sich durchringen, einen Bezug zum Neonazismus herzustellen: „Trotz aller formalen Abgrenzungsversuche seitens neurechter Ideologen sind Berührungspunkte zwischen Neonazis und Identitären vorhanden.“ (S. 32.)
Insgesamt sind die Kapitel „Links- und Rechtsextremismus“ mit Wiederholungen aufgeblasen, die aus dem Reservoir vergangener Berichte schöpfen, aber auch Redundanzen innerhalb des aktuellen Berichts enthalten. So finden sich Hinweise auf die inzwischen hinlänglich bekannte Rolle des Internets als Vernetzungs- und Öffentlichkeitsmedium. Ohne Namen zu nennen, wird auch auf „Alternative Medien als beliebte Echokammern“ (S. 32) verwiesen. „Es wird in ein „‚Wir’ und die ‚Anderen’“ unterteilt. Bestimmte Berufs- (Journalisten, Politiker), Religions- (Juden und Muslime) und Bevölkerungsgruppen (Migranten und Flüchtlinge) werden als Gefahr für eine ‚homogene völkische Kultur’ dargestellt. Der Anspruch auf Meinungsvielfalt wird grundsätzlich nur dann geteilt, wenn es um Ausführungen und Darstellungen gruppen- bezogener Menschenfeindlichkeit geht. Um ein möglichst großes Publikum zu erreichen, werden Print-Ausgaben (Zeitschriften) auch oftmals Hand in Hand mit Online-Ausgaben im Internet publiziert.“ (S. 32f) Dass die FPÖ samt Innenministerium staatliche Inserate in genau diesen Medien platziert hatte, entbehrt aufgrund der Erwähnung nicht einer gewissen Ironie.
Ein Fachbeitrag ist – wie schon auch im letzten Jahr – den staatsfeindlichen Bewegungen gewidmet. Erwähnt wird der Prozess in Graz gegen führende Mitglieder des Staatenbundes Österreich (link), aber auch, dass mit „Stand Jahresende 2018 (…) in der Causa bei der Staatsanwaltschaft Graz 227 Beschuldigte geführt [wurden]. Diese Zahl kann jedoch nicht als abschließend angesehen werden, da die Ermittlungen laufend neue Verdachtsmomente gegen weitere Personen hervorbringen.“ (S. 66) Viel Neues lesen wir auch in diesem Beitrag nicht, die teilweise rechtsextreme ideologische Ausrichtung der Staatsverweigererszene findet keine Erwähnung.
Die Leerstellen
Es ist kaum davon auszugehen, dass die in den letzten Monaten aufgedeckten Verbindungen der deutschen rechtsterroristischen Netzwerke nach Österreich erst nach dem Berichtszeitraum Fahrt aufgenommen haben. Die gab es bekanntermaßen bereits deutlich früher, der österreichische Verfassungsschutz misst dem jedoch offenbar so wenig Bedeutung zu, dass sie im Bericht nicht auftauchen. Das sehen die deutschen Behörden anders: „Laut dem Papier von Ende Juni warnte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vor einer ‚neuen Dynamik im Bereich Rechtsextremismus’. Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts, sprach von dringendem Handlungsbedarf und meinte, dass die Gefahr nicht nur in Deutschland, sondern auch europaweit gewachsen sei.“ (derstandard.at, 26.7.19)
Wir erinnern uns auch an die österreichweiten Hausdurchsuchungen bei Neonazis im April 2019, die auf ein Neonazi-Konzert zurückzuführen waren, das im Jänner 2018 im steirischen St. Barbara stattgefunden hatte. Die Trara-Pressekonferenz der Generalsekretäre aus Justiz- und Innenministerium hätte vermuten lassen, dass es sich hierbei um eine bedeutende Aktion gegen die braune Szene gehandelt hatte. Im Verfassungsschutzbericht ist davon allerdings nichts zu lesen.
Der Bericht erwähnt die Anzahl der Hinweise, die an die NS-Meldestelle des Innenministeriums eingegangen sind: „Bei der Internet-Meldestelle ‚NS-Wiederbetätigung’ sind im Jahr 2018 insgesamt 3.176 Hinweise davon 1.440 relevante Sachverhalte eingegangen (2017: 3.523 Eingänge – 1.318 relevant).“ Spannend wäre es zu erfahren, ob der deutliche Rückgang der Hinweise mit der Besetzung des Innenministeriums durch die FPÖ zu erklären ist. Dass die personelle Unterbesetzung der Meldestelle zu einem enormen Rückstau bei den Bearbeitungen geführt hat, sodass nach Aussage der zuständigen Referatsleiterin vor dem BVT-U-Ausschuss Delikte verjährt seien, erwähnt der Verfassungsschutzbericht nicht. Die späte Bearbeitung der Hinweise aus dem Berichtszeitraum könnte zudem zu einer statistischen Verzerrung geführt haben, was aus der Beantwortung einer Anfrage der Grünen Bundesrätin Ewa Dziedzic an Herbert Kickl abzulesen ist:
Ist es möglich, dass Hinweise, die etwa 2017 eingegangen und dann später zu Anzeigen geführt haben, nicht in der vom BM.I im Jahr 2018 bekannt gegebenen Anzeigenstatistiken erfasst waren?
Ja, da die Anzeigenstatistik zu einem festgelegten Stichtag erstellt wird.
Dass es wegen der zeitverzögerten Bearbeitung zu einer Verjährung von Delikten gekommen sei, bestreitet Kickl allerdings.
Einmal mehr schmerzt das Fehlen eines gesonderten Rechtsextremismusberichts, der unter Schwarz-Blau I abgeschafft und auch in den elf Jahren der SPÖ-Kanzlerschaft nicht wieder eingeführt wurde. Mit Eintritt in die Opposition forderte die SPÖ vehement dessen Wiedereinführung, was freilich zahnlos geblieben ist. Sie tat es nach der Präsentation des Verfassungsschutzberichts erneut, währenddessen die ÖVP in Reaktion auf die Präsentation und in Fortsetzung ihrer bisherigen Stoßrichtung fast ausschließlich auf Maßnahmen gegen den „politischen Islam“ setzt. Einzig die Veränderung des Vereinsrechts zielt auf den Rechtsextremismus, sie soll die Auflösung der Identitären ermöglichen: „‚Das Vereinsrecht sieht vor, dass ein Verein in Österreich aufgelöst werden kann, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Was allerdings nicht vorgesehen ist, ist, dass eine Vereinsauflösung auch von den Behörden vorgenommen werden kann, wenn der Verein genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbreiten. Im Falle der Identitären wäre so beispielsweise ein effektiveres Vorgehen der Behörden gegen den modernisierten Rechtsextremismus möglich‘, teilte die ÖVP mit.“ (derstandard.at, 16.8.19) Das ist allerdings wie alles, was von der ÖVP bezüglich Rechtsextremismus kommt, als Placebo-Maßnahme zu deuten, da sie mit der FPÖ den alten und modernisierten Rechtsextremismus in die Regierung geholt hat und wie in Oberösterreich auch noch fleißig den lokalen Dachverband der Burschenschaften, die gerade dort mit den Identitären eng verzahnt sind, finanziell unterstützt – 2018 mit 110.000 Euro. Zudem könnte der Schuss nach hinten losgehen und die Auflösung von missliebigen Gruppierungen – egal welcher Provenienz – nach sich ziehen. Hier ist also Vorsicht angebracht.
