Hausdurchsuchungen bei Neonazis: drei Anfragen, einige Antworten, Ungereimtheiten und noch mehr Fragen

Die Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Alma Zadić (Liste Jet­zt) und Sabine Schatz (SPÖ) haben in den let­zten Monat­en eine Rei­he von par­la­men­tarischen Anfra­gen zur recht­sex­tremen Szene und deren Net­zw­erke in Öster­re­ich gestellt. Wir fassen hier jene zusam­men, die sich auf die 32 Haus­durch­suchun­gen vom 9. April 2019 beziehen und führen die Antworten mit unseren Hin­weisen zusam­men. Quin­tes­senz: Einiges bleibt unklar, teil­weise sog­ar wider­sprüch­lich. Und: Die Ermit­tlungsver­fahren sind durch die „man­gel­hafte Arbeitsweise“ (Jablon­er) des zuständi­gen Staat­san­walts bedeu­tend verzögert worden.

Die erste neue Infor­ma­tion, die aus den drei Anfrage­beant­wor­tun­gen (1) her­vor geht, bet­rifft den Aus­lös­er für die ins­ge­samt 32 Haus­durch­suchun­gen: ein Neon­azikonz­ert im steirischen St. Bar­bara, das nicht wie ursprünglich über die „Kleine Zeitung“ kol­portiert im März 2018 stattge­fun­den hat­te, son­dern bere­its zwei Monate früher, näm­lich in der Nacht vom 20. auf den 21. Jän­ner. Damit ver­längert sich die Zeitspanne zwis­chen Konz­ert und Razz­ien noch ein­mal um zwei Monate, näm­lich auf über 14 Monate. Das Ermit­tlungsver­fahren sei am 19. Feb­ru­ar 18 ein­geleit­et worden.

Das ist von Rel­e­vanz, weil just am 22. Jän­ner ein Prozess nach dem Ver­bots­ge­setz gegen eine Rei­he von Per­so­n­en begann, die genau aus der Region stam­men, in der das Konz­ert stattge­fun­den hat­te. Dass es hier Verbindun­gen gibt, wie wir bere­its ver­mutet hat­ten, ist daher nicht unwahrschein­lich. War es ein Solidaritätskonzert?

Zum Hauptbeschuldigten antwortet Jus­tizmin­is­ter Clemens Jablon­er: „Der Ver­anstal­ter des Konz­ertes war den Ermit­tlungs­be­hör­den bekan­nt, zumal er bere­its wegen § 3g Ver­botsG zu ein­er teilbe­d­ingten Frei­heitsstrafe verurteilt wurde. (…) Bei ihm fand am 6. Juli 2018 eine Haus­durch­suchung statt, bei der Mobil­tele­fone, Daten­träger, Waf­fen und Kriegs­ma­te­r­i­al sichergestellt wur­den. (…) Eine Mit­glied­schaft des Ver­anstal­ters bei ein­er recht­sex­tremen Organ­i­sa­tion ist nicht bekannt.”

Da ver­anstal­tet jemand ein Neon­azi-Konz­ert mit einem ein­schlägi­gen Sänger, es reisen Per­so­n­en aus dem In- und Aus­land an, und der bere­its vorbe­strafte Ver­anstal­ter ist nicht Mit­glied ein­er recht­sex­tremen Verbindung?

Von 71 Per­so­n­en, die am Konz­ert teilgenom­men hat­ten, sei der Name bekan­nt, von weit­eren nicht, da „keine voll­ständi­ge Iden­titäts­fest­stel­lung vorgenom­men wurde“, so Jablon­er. Die dies­bezügliche Auskun­ft aus dem Innen­min­is­teri­um durch Wolf­gang Peschorn lautete: Es kam zu einem Polizeiein­satz, an dem ins­ge­samt zehn Ein­satzkräfte beteiligt waren, die 60 Iden­titäts­fest­stel­lun­gen durchge­führt haben.”

Warum bei einem Neon­azikonz­ert Iden­titäts­fest­stel­lun­gen nur selek­tiv erfol­gten, erfahren wir nicht. Wie hat die Polizei aus­gewählt? Nach dem Zufall­sprinzip, wer ger­ade greif­bar war, nach dem Ausse­hen? Etwas unver­ständlich ist in Bezug auf die oben genan­nte Zahl diese Antwort des Jus­tizmin­is­ters: „Soweit es die Teil­nahme an dem anfrage­gen­ständlichen Konz­ert bet­rifft, wird das Ver­fahren gegen 74 Beschuldigte geführt, und zwar gegen drei schweiz­erische, acht slowenis­che (davon zwei Frauen), 25 deutsche (davon sechs Frauen) sowie einen finnis­chen Staat­sange­höri­gen und 37 öster­re­ichis­che Staats­bürg­er (davon sieben Frauen) geführt. Von den öster­re­ichis­chen Beschuldigten stam­men fünf aus Salzburg, 16 aus der Steier­mark, fünf aus Niederöster­re­ich, ein­er aus Oberöster­re­ich, fünf aus Vorarl­berg, zwei aus Wien, zwei aus dem Bur­gen­land und ein­er aus Kärnten.”

Wir hal­ten fest: Es gab beim Konz­ert 60 Iden­titäts­fest­stel­lun­gen, 71 Namen sind bekan­nt, und es laufen direkt im Zusam­men­hang mit dem Konz­ert Ver­fahren gegen 74 Beschuldigte. Wer hat hier nicht den Überblick, wir oder die bei­den Ministerien?

Jablon­er gibt an, dass unter den Beschuldigten zwei Mit­glieder aus der Iden­titären Bewe­gung stam­men, bei denen auch Haus­durch­suchun­gen stattge­fun­den hät­ten. Wir haben Hin­weise, dass zumin­d­est ein Mit­glied aus dem Raum Leoben stam­men soll, dem Verbindun­gen in die Neon­aziszene nachge­sagt wer­den. „[Z]wei weit­ere sind offen­bar Mit­glieder klein­er regionaler Grup­pierun­gen. Ob weit­ere Beschuldigte Mit­glieder der Hooli­gan-Szene sind, ist Gegen­stand der Ermit­tlun­gen.” Da kön­nen wir ergänzen: Eine Haus­durch­suchung soll beim Vorarl­berg­er Uwe V. stattge­fun­den haben, der seit vie­len Jahren der Blood & Hon­our-Szene zugerech­net wird und, so penible Recherchen aus Deutsch­land, auch beim recht­ster­ror­is­tis­chen Ableger von B&H, „Com­bat 18“, tätig sein soll. Es ist davon auszuge­hen, dass sich die vier weit­eren Beschuldigten aus Vorarl­berg eben­falls in diesem Umkreis bewe­gen. Und wir wieder­holen: Dass hier Per­so­n­en aus so weitver­streuten Räu­men aus­gerech­net in ein Kaff in die Steier­mark gekom­men sind, deutet auf einen Organ­i­sa­tion­s­grad hin, der nur inner­halb von beste­hen­den Net­zw­erken zu erre­ichen ist. Wir haben auf „Blood & Hon­our“ getippt und bleiben dabei.

Tattoo am Rücken eines der Beschuldigten aus der Hausdurchsuchung 9.4.19

Tat­too am Rück­en eines der Beschuldigten aus der Haus­durch­suchung 9.4.19 (via Twit­ter Fabi­an Schmid)

Weit­ers: „Elf Beschuldigte sind auf Grund ein­schlägiger Vorstrafen nach §§ 3g Ver­botsG, 283 StGB bere­its amts­bekan­nt. Die Vorstrafen stam­men aus den Jahren 2001, 2003, 2004, 2005 und 2018.“ (Jablon­er) Der Kreis der Beschuldigten habe sich inzwis­chen auf 93 ausgeweitet.

Min­is­ter Jablon­er schreibt nun zum zeitlichen Ablauf des Verfahrens:

„Nach Anlass­berichter­stat­tung durch das LVT Steier­mark am 14. Feb­ru­ar 2018 wurde von der StA Leoben am 19. Feb­ru­ar 2018 die Vernehmung ein­er Zeu­g­in ange­ord­net. Nach weit­er­er Anlass­berichter­stat­tung durch das LVT Steier­mark am 20. März 2018 wurde von der StA Leoben am 11. Juni 2018 die Durch­suchung der Woh­nung des Hauptbeschuldigten ange­ord­net. Nach weit­eren Bericht­en des LVT Steier­mark wurde von der StA Leoben am 21. Jän­ner 2019 die Per­sons­durch­suchung der in Öster­re­ich wohn­haften bekan­nten Teil­nehmer des Konz­ertes ange­ord­net. Am 20. März 2019 wurde weit­ers die Durch­suchung deren Woh­nun­gen sowie deren Vor­führung zur sofor­ti­gen Vernehmung ange­ord­net. Hin­sichtlich der nicht in Öster­re­ich wohn­haften aus­ländis­chen Beschuldigten wur­den Ersuchen um Über­nahme derStrafver­fol­gung an die Strafver­fol­gungs­be­hör­den der jew­eili­gen Heimat­staat­en gestellt.“

Bei zwei Per­so­n­en, darunter dem bere­its ein­schlägig vorbe­straften Hauptbeschuldigten, sei im Okto­ber 2018 eine Haus­durch­suchung durchge­führt wor­den, bei den 32 Verbleiben­den im April 2019.

Staat­san­walt mit Leis­tungs­de­fiziten: Bitte warten!

Noch bei der eilig ein­berufe­nen Pressekon­ferenz am 9. April wurde seit­ens der Gen­er­alsekretäre Pil­nacek und Gold­gru­ber angegeben, die zeitlichen Verzögerun­gen seien durch einen Kranken­stand des zuständi­gen Staat­san­walt ent­standen. Jablon­er stellt das dif­feren­ziert­er dar:

„Die ‚konkreten Verzögerun­gen’ im Ver­fahren der Staat­san­waltschaft Leoben stellen sich dergestalt dar, dass der zuständi­ge Staat­san­walt in Bezug auf die ins­beson­dere auf die Durch­suchung von zahlre­ichen Per­so­n­en und Wohn­räum­lichkeit­en abstel­len­den umfassenden Ermit­tlungsan­re­gun­gen der Polizei, von denen er am 23. März 2018 Ken­nt­nis erlangte, vor­erst inak­tiv blieb, dann (erst) Mitte Juni 2018 die Durch­suchung in Bezug auf einen Beschuldigten, näm­lich den Hauptbeschuldigten, ver­an­lasste, wohinge­gen die weit­eren von der Polizei angeregten Ermit­tlungss­chritte erst nach seinem Kranken­stand­santritt in Aufar­beitung offen­er Ver­fahren durch die nun­mehrige Sach­bear­bei­t­erin Anfang des Jahres 2019 in die Wege geleit­et wur­den. Die ins­ge­samt und struk­turell seit Jahren man­gel­hafte Arbeitsweise hat immer wieder auch andere Ver­fahren in unter­schiedlichem Aus­maß betrof­fen, ohne dass dies freilich exakt quan­tifiziert wer­den könnte.“

Wie Jablon­er weit­ers aus­führt, seien dem betrof­fe­nen Staat­san­walt (…) seit ger­aumer Zeit und jeden­falls zumin­d­est seit dem Jahr 2013 Leis­tungs­de­fizite zuzurech­nen“, im Okto­ber 2018 sei ein Sachver­ständi­ger beauf­tragt wor­den, ein Gutacht­en über eine eventuelle Dien­stun­fähigkeit des Staat­san­walts zu erstellen, das zwei Monate später vorgelegt wurde und zu ein­er Ver­set­zung in den Kranken­stand ab dem 10. Dezem­ber geführt habe.

Ins­ge­samt ist daraus zu schließen, dass es in Bezug auf Ermit­tlun­gen zum Konz­ert zu Verzögerun­gen von etwa einem Jahr gekom­men ist. Nach­dem zwei Haus­durch­suchun­gen bere­its im Okto­ber 2018 stattge­fun­den hat­ten, kon­nten sich die anderen Konz­ert­teil­nehmerIn­nen bis April 2019 auf etwaige Besuche vor­bere­it­en. Einige haben sich über diese Frist wohl gefreut und sie auch genützt.

Zur Pressekon­ferenz merkt Jablon­er an, dass der Wun­sch danach „aus dem Kabi­nett des BMI an das Kabi­nett des BMVRDJ am Vor­mit­tag des 9. April 2019 herange­tra­gen“ wurde. Der Ver­dacht, dass es sich um ein Ablenkungs­man­över seit­ens der FPÖ han­delte, die durch ihre man­nig­fachen Querverbindun­gen zu den Iden­titären stark in Bedräng­nis ger­at­en war, ist somit alles andere als ausgeräumt.

P.S.: Gerne wür­den wir wis­sen, wie viele der 93 Beschuldigten im Secu­ri­ty-Bere­ich arbeit­en und wo die bis­lang einge­set­zt wur­den. Da kön­nte die eine oder andere Über­raschung zum Vorschein kommen.

1 Die Anfra­gen und deren Beantwortungen:
Alma Zadić an Jus­tizmin­is­ter – Anfrage betr­e­f­fend „Haus­durch­suchun­gen bei Recht­sex­trem­is­ten und Neon­azis im April 2019” (12.4.19) Beant­wor­tung 
Sabine Schatz an Innen­min­is­ter – Anfrage betr­e­f­fend „die Haus­durch­suchun­gen in der Neon­azi-Szene im April“ (15.4.19) Beant­wor­tung 
Sabine Schatz an Jus­tizmin­is­ter – Anfrage betr­e­f­fend „die Haus­durch­suchun­gen in der Neon­azi-Szene im April“ (15.4.19) Beant­wor­tung