Wochenschau KW 24/19

Insgesamt standen nun bereits 14 Personen wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung vor Gericht, die in der Kaserne Ried als Soldaten tätig waren bzw. noch sind. Geschildert wurden neonazistische Umtriebe, die sich durch die gesamte Kasernenstruktur ziehen sollen. Verurteilt wurden derweilen nur wenige. Ein Österreicher reist mit Waffen nach Deutschland ein, hat auch rechtsextremes Propagandamaterial dabei und kann nach Hinterlegung von 300.- weiterfahren. Auf Tour durch Neonazi-Meetings soll ein alter Bekannter sein: der SS-Veteran Herbert Bellschan (von) Mildenburg.

Ried: Freispruch für Heeresangehörige
Lindau/D: Einreise mit Waffen und rechtem Propagandamaterial
Wien: Hakenkreuz-Schmiererei in der Leopoldstadt
Österreich/Deutschland: SS-Veteranen als beliebte Zeitzeugen

Ried: Freispruch für Heeresangehörige

Vor einem Monat standen bereits fünf Ex-Soldaten aus der Kaserne Ried wegen Wiederbetätigung vor Gericht – drei von ihnen wurden (nicht rechtskräftig) verurteilt –, letzte Woche folgten neun weitere, darunter fünf Berufssoldaten und zwei Heeresangehörige.

„Die neun Angeklagten sollen laut Staatsanwaltschaft Ried einschlägige Bilddateien und Fotos in WhatsApp-Gruppen geteilt haben. Unter anderem soll auf einem der Bilder auch der Hitlergruß zu sehen sein. (…) Sie hatten angegeben, dass in der Rieder Kaserne das NS-Regime verharmlost worden sei und Wachtmeister sich mit ‚Heil‘ gegrüßt hätten. (…) Die Geschworenen fällten in allen Fällen Freisprüche – nicht rechtskräftig.“ (krone.at, 14.6.19) Da sollte wohl noch sehr viel genauer hingesehen werden!

Lindau/D: Einreise mit Waffen und rechtem Propagandamaterial

Anfang Juni wurde ein 21-jähriger Österreicher bei der Einreise nach Deutschland gefilzt – mit dem Ergebnis, dass eine Schreckschusspistole, Munition und ein Springmesser sicher gestellt wurde, ohne dass der Mann einen dafür notwendigen Waffenschein nachweisen konnte. Eine Zahlung von 300.- als Sicherheitsleistung hatte jedoch genügt, damit der Österreicher seine Reise fortsetzen konnte. Die antifaschistische Initiative „Allgäu ⇏ rechtsaußen“ forschte nach und erfuhr Überraschendes, was in der Aussendung der deutschen Polizei nicht zu lesen war: „Erst auf Nachfrage erfährt Allgäu rechtsaußen, dass der Mann ‚Werbematerial einer durch das Bundesinnenministerium als rechtsextremistisch eingestuften Kleinstpartei mit sich‘ geführt hatte. Auch dieses stellte die Bundespolizei sicher. ‚Zu welchem Zweck der Beschuldigte die Gegenstände mit sich führte, ist der Bundespolizei nicht bekannt‘, erklärte Behördensprecherin Sabine Dittmann weiter. Denn der Betroffene habe sich dazu nicht äußern wollen.“ Wir sind gespannt, was im bevorstehenden Verfahren wegen illegalen Waffenbesitzes noch rauskommt.

Wien: Hakenkreuz-Schmiererei in der Leopoldstadt

In einem Wohnhaus in der Wiener Leopoldstadt wurde im Gang ein Hakenkreuz hingeschmiert: „‚Ich bin schockiert. Haben wir jetzt wieder das Jahr 1938’, schildert eine Bewohnerin des Hauses in Wien-Leopoldstadt die Situation gegenüber oe24. In dem Mehrparteienhaus in der Glockengasse, in dem auch mehrere jüdische Familien wohnen, wurde am hellichten [sic!] Tag in den Hausgang ein Hakenkreuz geschmiert.“ (oe24.at, 14.6.19)

Hakenkreuz am Gang eines Hauses in der Glockengasse/Wien (Foto © privat)

Hakenkreuz am Gang eines Hauses in der Glockengasse/Wien (Foto © privat)

Österreich/Deutschland: SS-Veteranen als beliebte Zeitzeugen

Dass SS-Veteranen beliebte Zeitzeugen bei rechtsextremen bzw. neonazistischen Meetings sind, ist nichts Neues. Aber die wenigen, die noch leben und imstande sind, durch die Gegend zu tingeln, haben offenbar Konjunktur: „Laut einem aktuellen Bericht des deutschen Verfassungsschutzes sind derzeit etwa ein halbes Dutzend dieser ‚Zeitzeugen‘ als Referenten aktiv, deren Vorträge sich ‚zu einem wichtigen Anlaufpunkt‘ für die rechtsextremistische Szene entwickelt haben, bei denen sich verschiedene Strömungen der Szene vernetzen. Im Jahr 2018 gab es allein in Deutschland rund 60 derartige Zusammenkünfte.“ (derstandard.at, 14.6.19)

Hoch im Kurs steht offenbar ein alter Bekannter: Herbert Bellschan (von) Mildenburg, der eine lange einschlägige Geschichte nachzuweisen hat. Zuletzt ist er uns aufgefallen, als er bei der überraschenden Haftentlassung des Holocaustleugners Wolfgang Fröhlich als Teil des Begrüßungskomitees aufmarschierte.

Sturmzeichenverlag nach dem Prozess gegen W. Fröhlich: "Zu den ersten Gratulanten gehörte sein langjähriger Freund und Veteran der Waffen-SS, Herbert Belschan von Mildenburg." (Screenshot Facebook)

Sturmzeichenverlag nach dem Prozess gegen W. Fröhlich: „Zu den ersten Gratulanten gehörte sein langjähriger Freund und Veteran der Waffen-SS, Herbert Belschan von Mildenburg.“ (Screenshot Facebook)

Funfact: 2013 war Bellschan zum Wiedervereinigungsparteitag von FPK/FPÖ angereist und gab sich zufrieden: „‚Ich kann Haider nicht verzeihen, dass er die Rechte in Österreich gespalten hat‘, sagte er zum Standard. Doch jetzt sei das wieder in Ordnung gebracht worden.“ (derstandard.at, 29.6.13)