Wochenschau KW 24/19

Ins­ge­samt standen nun bere­its 14 Per­so­n­en wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung vor Gericht, die in der Kaserne Ried als Sol­dat­en tätig waren bzw. noch sind. Geschildert wur­den neon­azis­tis­che Umtriebe, die sich durch die gesamte Kaser­nen­struk­tur ziehen sollen. Verurteilt wur­den der­weilen nur wenige. Ein Öster­re­ich­er reist mit Waf­fen nach Deutsch­land ein, hat auch recht­sex­tremes Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al dabei und kann nach Hin­ter­legung von 300.- weit­er­fahren. Auf Tour durch Neon­azi-Meet­ings soll ein alter Bekan­nter sein: der SS-Vet­er­an Her­bert Bellschan (von) Mildenburg.

Ried: Freis­pruch für Heeresangehörige
Lindau/D: Ein­reise mit Waf­fen und rechtem Propagandamaterial
Wien: Hak­enkreuz-Schmier­erei in der Leopoldstadt
Österreich/Deutschland: SS-Vet­er­a­nen als beliebte Zeitzeugen

Ried: Freis­pruch für Heeresangehörige

Vor einem Monat standen bere­its fünf Ex-Sol­dat­en aus der Kaserne Ried wegen Wieder­betä­ti­gung vor Gericht – drei von ihnen wur­den (nicht recht­skräftig) verurteilt –, let­zte Woche fol­gten neun weit­ere, darunter fünf Beruf­s­sol­dat­en und zwei Heeresangehörige.

„Die neun Angeklagten sollen laut Staat­san­waltschaft Ried ein­schlägige Bild­dateien und Fotos in What­sApp-Grup­pen geteilt haben. Unter anderem soll auf einem der Bilder auch der Hit­ler­gruß zu sehen sein. (…) Sie hat­ten angegeben, dass in der Rieder Kaserne das NS-Regime ver­harm­lost wor­den sei und Wacht­meis­ter sich mit ‚Heil‘ gegrüßt hät­ten. (…) Die Geschwore­nen fäll­ten in allen Fällen Freis­prüche — nicht recht­skräftig.“ (krone.at, 14.6.19) Da sollte wohl noch sehr viel genauer hinge­se­hen werden!

Lindau/D: Ein­reise mit Waf­fen und rechtem Propagandamaterial

Anfang Juni wurde ein 21-jähriger Öster­re­ich­er bei der Ein­reise nach Deutsch­land gefilzt – mit dem Ergeb­nis, dass eine Schreckschusspis­tole, Muni­tion und ein Springmess­er sich­er gestellt wurde, ohne dass der Mann einen dafür notwendi­gen Waf­fen­schein nach­weisen kon­nte. Eine Zahlung von 300.- als Sicher­heit­sleis­tung hat­te jedoch genügt, damit der Öster­re­ich­er seine Reise fort­set­zen kon­nte. Die antifaschis­tis­che Ini­tia­tive „All­gäu ⇏ recht­saußen“ forschte nach und erfuhr Über­raschen­des, was in der Aussendung der deutschen Polizei nicht zu lesen war: „Erst auf Nach­frage erfährt All­gäu recht­saußen, dass der Mann ‚Werbe­ma­te­r­i­al ein­er durch das Bun­desin­nen­min­is­teri­um als recht­sex­trem­istisch eingestuften Kle­in­st­partei mit sich‘ geführt hat­te. Auch dieses stellte die Bun­de­spolizei sich­er. ‚Zu welchem Zweck der Beschuldigte die Gegen­stände mit sich führte, ist der Bun­de­spolizei nicht bekan­nt’, erk­lärte Behör­den­sprecherin Sabine Dittmann weit­er. Denn der Betrof­fene habe sich dazu nicht äußern wollen.“ Wir sind ges­pan­nt, was im bevorste­hen­den Ver­fahren wegen ille­galen Waf­fenbe­sitzes noch rauskommt.

Wien: Hak­enkreuz-Schmier­erei in der Leopoldstadt

In einem Wohn­haus in der Wiener Leopold­stadt wurde im Gang ein Hak­enkreuz hingeschmiert: „‚Ich bin schock­iert. Haben wir jet­zt wieder das Jahr 1938’, schildert eine Bewohner­in des Haus­es in Wien-Leopold­stadt die Sit­u­a­tion gegenüber oe24. In dem Mehrparteien­haus in der Glock­en­gasse, in dem auch mehrere jüdis­che Fam­i­lien wohnen, wurde am hel­licht­en [sic!] Tag in den Haus­gang ein Hak­enkreuz geschmiert.“ (oe24.at, 14.6.19)

Hakenkreuz am Gang eines Hauses in der Glockengasse/Wien (Foto © privat)

Hak­enkreuz am Gang eines Haus­es in der Glockengasse/Wien (Foto © privat)

Österreich/Deutschland: SS-Vet­er­a­nen als beliebte Zeitzeugen

Dass SS-Vet­er­a­nen beliebte Zeitzeu­gen bei recht­sex­tremen bzw. neon­azis­tis­chen Meet­ings sind, ist nichts Neues. Aber die weni­gen, die noch leben und imstande sind, durch die Gegend zu tin­geln, haben offen­bar Kon­junk­tur: „Laut einem aktuellen Bericht des deutschen Ver­fas­sungss­chutzes sind derzeit etwa ein halbes Dutzend dieser ‚Zeitzeu­gen‘ als Ref­er­enten aktiv, deren Vorträge sich ‚zu einem wichti­gen Anlauf­punkt‘ für die recht­sex­trem­istis­che Szene entwick­elt haben, bei denen sich ver­schiedene Strö­mungen der Szene ver­net­zen. Im Jahr 2018 gab es allein in Deutsch­land rund 60 der­ar­tige Zusam­menkün­fte.“ (derstandard.at, 14.6.19)

Hoch im Kurs ste­ht offen­bar ein alter Bekan­nter: Her­bert Bellschan (von) Milden­burg, der eine lange ein­schlägige Geschichte nachzuweisen hat. Zulet­zt ist er uns aufge­fall­en, als er bei der über­raschen­den Haf­tent­las­sung des Holo­caustleugn­ers Wolf­gang Fröh­lich als Teil des Begrüßungskomi­tees aufmarschierte.

Sturmzeichenverlag nach dem Prozess gegen W. Fröhlich: "Zu den ersten Gratulanten gehörte sein langjähriger Freund und Veteran der Waffen-SS, Herbert Belschan von Mildenburg." (Screenshot Facebook)

Stur­mze­ichen­ver­lag nach dem Prozess gegen W. Fröh­lich: „Zu den ersten Grat­u­lanten gehörte sein langjähriger Fre­und und Vet­er­an der Waf­fen-SS, Her­bert Belschan von Milden­burg.” (Screen­shot Facebook)

Fun­fact: 2013 war Bellschan zum Wiedervere­ini­gungsparteitag von FPK/FPÖ angereist und gab sich zufrieden: „‚Ich kann Haider nicht verzei­hen, dass er die Rechte in Öster­re­ich ges­pal­ten hat‘, sagte er zum Stan­dard. Doch jet­zt sei das wieder in Ord­nung gebracht wor­den.“ (derstandard.at, 29.6.13)