Mélange KW 24/19

Ried: Frei­spruch für Heeresangehörige
Lindau/D: Ein­rei­se mit Waf­fen und rech­tem Propagandamaterial
Wien: Haken­kreuz-Schmie­re­rei in der Leopoldstadt
Österreich/Deutschland: SS-Vete­ra­nen als belieb­te Zeitzeugen

Ried: Frei­spruch für Heeresangehörige

Vor einem Monat stan­den bereits fünf Ex-Sol­da­ten aus der Kaser­ne Ried wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht – drei von ihnen wur­den (nicht rechts­kräf­tig) ver­ur­teilt –, letz­te Woche folg­ten neun wei­te­re, dar­un­ter fünf Berufs­sol­da­ten und zwei Heeresangehörige.

„Die neun Ange­klag­ten sol­len laut Staats­an­walt­schaft Ried ein­schlä­gi­ge Bild­da­tei­en und Fotos in Whats­App-Grup­pen geteilt haben. Unter ande­rem soll auf einem der Bil­der auch der Hit­ler­gruß zu sehen sein. (…) Sie hat­ten ange­ge­ben, dass in der Rie­der Kaser­ne das NS-Regime ver­harm­lost wor­den sei und Wacht­meis­ter sich mit ‚Heil‘ gegrüßt hät­ten. (…) Die Geschwo­re­nen fäll­ten in allen Fäl­len Frei­sprü­che — nicht rechts­kräf­tig.“ (krone.at, 14.6.19) Da soll­te wohl noch sehr viel genau­er hin­ge­se­hen werden!

Lindau/D: Ein­rei­se mit Waf­fen und rech­tem Propagandamaterial

Anfang Juni wur­de ein 21-jäh­ri­ger Öster­rei­cher bei der Ein­rei­se nach Deutsch­land gefilzt – mit dem Ergeb­nis, dass eine Schreck­schuss­pis­to­le, Muni­ti­on und ein Spring­mes­ser sicher gestellt wur­de, ohne dass der Mann einen dafür not­wen­di­gen Waf­fen­schein nach­wei­sen konn­te. Eine Zah­lung von 300.- als Sicher­heits­leis­tung hat­te jedoch genügt, damit der Öster­rei­cher sei­ne Rei­se fort­set­zen konn­te. Die anti­fa­schis­ti­sche Initia­ti­ve „All­gäu ⇏ rechts­au­ßen“ forsch­te nach und erfuhr Über­ra­schen­des, was in der Aus­sendung der deut­schen Poli­zei nicht zu lesen war: „Erst auf Nach­fra­ge erfährt All­gäu ⇏ rechts­au­ßen, dass der Mann ‚Wer­be­ma­te­ri­al einer durch das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um als rechts­extre­mis­tisch ein­ge­stuf­ten Kleinst­par­tei mit sich‘ geführt hat­te. Auch die­ses stell­te die Bun­des­po­li­zei sicher. ‚Zu wel­chem Zweck der Beschul­dig­te die Gegen­stän­de mit sich führ­te, ist der Bun­des­po­li­zei nicht bekannt’, erklär­te Behör­den­spre­che­rin Sabi­ne Ditt­mann wei­ter. Denn der Betrof­fe­ne habe sich dazu nicht äußern wol­len.“ Wir sind gespannt, was im bevor­ste­hen­den Ver­fah­ren wegen ille­ga­len Waf­fen­be­sit­zes noch rauskommt.

Wien: Haken­kreuz-Schmie­re­rei in der Leopoldstadt

In einem Wohn­haus in der Wie­ner Leo­pold­stadt wur­de im Gang ein Haken­kreuz hin­ge­schmiert: „‚Ich bin scho­ckiert. Haben wir jetzt wie­der das Jahr 1938’, schil­dert eine Bewoh­ne­rin des Hau­ses in Wien-Leo­pold­stadt die Situa­ti­on gegen­über oe24. In dem Mehr­par­tei­en­haus in der Glo­cken­gas­se, in dem auch meh­re­re jüdi­sche Fami­li­en woh­nen, wur­de am hel­lich­ten [sic!] Tag in den Haus­gang ein Haken­kreuz geschmiert.“ (oe24.at, 14.6.19)

Österreich/Deutschland: SS-Vete­ra­nen als belieb­te Zeitzeugen

Dass SS-Vete­ra­nen belieb­te Zeit­zeu­gen bei rechts­extre­men bzw. neo­na­zis­ti­schen Mee­tings sind, ist nichts Neu­es. Aber die weni­gen, die noch leben und imstan­de sind, durch die Gegend zu tin­geln, haben offen­bar Kon­junk­tur: „Laut einem aktu­el­len Bericht des deut­schen Ver­fas­sungs­schut­zes sind der­zeit etwa ein hal­bes Dut­zend die­ser ‚Zeit­zeu­gen‘ als Refe­ren­ten aktiv, deren Vor­trä­ge sich ‚zu einem wich­ti­gen Anlauf­punkt‘ für die rechts­extre­mis­ti­sche Sze­ne ent­wi­ckelt haben, bei denen sich ver­schie­de­ne Strö­mun­gen der Sze­ne ver­net­zen. Im Jahr 2018 gab es allein in Deutsch­land rund 60 der­ar­ti­ge Zusam­men­künf­te.“ (derstandard.at, 14.6.19)

Hoch im Kurs steht offen­bar ein alter Bekann­ter: Her­bert Bell­schan (von) Mil­den­burg, der eine lan­ge ein­schlä­gi­ge Geschich­te nach­zu­wei­sen hat. Zuletzt ist er uns auf­ge­fal­len, als er bei der über­ra­schen­den Haft­ent­las­sung des Holo­caust­leug­ners Wolf­gang Fröh­lich als Teil des Begrü­ßungs­ko­mi­tees aufmarschierte.

Fun­fact: 2013 war Bell­schan zum Wie­der­ver­ei­ni­gungs­par­tei­tag von FPK/FPÖ ange­reist und gab sich zufrie­den: „‚Ich kann Hai­der nicht ver­zei­hen, dass er die Rech­te in Öster­reich gespal­ten hat‘, sag­te er zum Stan­dard. Doch jetzt sei das wie­der in Ord­nung gebracht wor­den.“ (derstandard.at, 29.6.13)