Turbulente Tage liegen hinter uns, und die werden wohl ähnlich weitergehen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung ist krachend gescheitert, die Einsicht, dass mit Rechtsextremen kein Staat zu machen ist, kam sehr spät und war von außen erzwungen. Das wird uns wohl noch über einige Zeit weiter beschäftigen. In unserer Rückschau auf die letzte Woche geht’s aber um „business as usual“, darunter ein Prozess wegen Wiederbetätigung scheint größere Dimensionen zu haben, denn da sind eine Reihe von (Ex-)Soldaten involviert, die die gesamte Kaserne in Ried unter ein braunes Licht stellen.
Ried/OÖ: fünf Ex-Soldaten wegen Wiederbetätigung vor Gericht
Wien: Hitlergruß bei Festnahme
Wien/Bleiburg: Aufhebung einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz
Wien: erste Verurteilung wegen Hasspostings gegen Sima
Wolkersdorf/NÖ: Hakenkreuz – und keinen stört‘s?
Österreich: Zehn Gebote für die FPÖ
Ried/OÖ: fünf Ex-Soldaten wegen Wiederbetätigung vor Gericht
Am 15. Mai fand am Landesgericht Ried ein Prozess gleich gegen fünf ehemalige Zeitsoldaten wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung statt. „Vier von ihnen sollen den Hitlergruß gezeigt, der Fünfte die Szenerie fotografiert und das Bild über WhatsApp verschickt haben. Die Männer erklärten ihr Verhalten unter anderem damit, dass sie „keine Außenseiter“ sein wollten und und sprachen von rechten Umtrieben in der Kaserne.“ (nachrichten.at, 15.5.19)
Die „Erklärung“ der Angeklagten kennen wir schon irgendwoher: eine bsoffene Geschichte. Aber die zusätzliche Rechtfertigung, man wollte in der Kaserne kein Außenseiter sein, ist doch nicht so häufig. „Das Thema Nationalsozialismus sei ‚vom Rekrut bis zum Vizeleutnant verharmlost‘ worden, ‚die Wachtmeister haben sich mit ‚Heil‘ gegrüßt‘, wer nicht rechts gewesen sei, ‚war unten durch‘ und: ‚Die Sympathie zum Nationalsozialismus wurde in der Kaserne gebilligt‘. Seit sie nicht mehr in der Kaserne seien, hätten sie mit dem Thema nichts mehr zu tun, beteuerten die Angeklagten.“
Das nicht rechtskräftige Urteil: Drei der Angeklagten wurden freigesprochen, weil die „subjektive Tatabsicht“ nicht nachgewiesen werden konnte. Für M.L. und S.R. setzte es jedoch einen Schuldspruch und eine bedingte Strafe von sechs Monaten.
Damit ist die Sache jedoch noch nicht erledigt. „Für weitere Mitglieder der mutmaßlich einschlägigen Whats-App-Gruppe ist der Fall damit aber noch nicht abgeschlossen. Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft Ried gegenüber den OÖN steht in den kommenden Wochen noch ein weiterer Prozess wegen Wiederbetätigung auf der Tagesordnung. Sieben Angeklagte, die ebenfalls in der Kaserne Ried als Zeitsoldaten tätig gewesen sein sollen, müssen sich dann vor den Geschworenen verantworten.“
Wien: Hitlergruß bei Festnahme
Nach Aggressionen nahm die Polizei einen 32-Jährigen in Wien fest. Der bedankte sich mit Hitlergruß und einem begleitendem „Heil Hitler“. „Der Tatverdächtige wurde festgenommen und wegen tätlichen Angriffs auf einen Beamten, aggressiven Verhaltens sowie nach dem Verbotsgesetz angezeigt. Im Polizeianhaltezentrum ging er erneut auf Polizisten los, wodurch zwei Beamte verletzt wurden. Einer davon konnte seinen Dienst nicht fortsetzen.“ (APA via oe24.at, 13.5.19)
Wien/Bleiburg: Aufhebung einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz
Sieben Personen wurden im Zuge des Ustascha-Treffens 2018 nach dem Verbotsgesetz angezeigt, „Unter ihnen war eine gebürtige Kroatin und jetzige slowenische Staatsbürgerin. Die Frau soll beim Treffen nahe Bleiburg den Hitlergruß gezeigt haben. Nach einer Kontrolle durch Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz wurde die 43-Jährige auf freiem Fuß angezeigt. Noch am selben Tag wurde sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus Österreich abgeschoben und erhielt ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamtes Bundesgebiet.“ (kleinezeitung.at, 13.5.19) Die Frau legte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein – erfolgreich.
„In ihrer Beschwerde gab die Frau an, sie ‚reise alljährlich zur Gedenkfeier‘, sie sei ‚Katholikin und verurteile den Nationalsozialismus auf das Schärfste’. Dass sie ‚mit erhobenen rechten Arm‘ bestreitet sie nicht. Aber: Es sei in ihrer Gruppe ein religiöses Lied gesungen worden und beim Mitsingen habe sie regelmäßig ihre Arme gehoben. „Dies umso mehr, seit sie an einer bipolaren Störung leide und Anti-Depressiva einnehme. Das Bundesverwaltungsgericht schenkte der Argumentation Glauben, auch weil die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Slowenin eingestellt hat.“ (kleinezeitung.at, 13.5.19)
Wien: erste Verurteilung wegen Hasspostings gegen Sima
Zu einer ersten Verurteilung ist es in einer Reihe von Klagen, die die Wiener Stadträtin Ulli Sima wegen Hasspostings gegen ihre Person eingereicht hatte, gekommen. „Im Konkreten geht es um Daniel B. (Name von der Redaktion geändert; Anm.) aus Ottakring. Der Listenhund-Besitzer hatte Sima auf deren Facebook-Seite im Oktober vergangenen Jahres wiederholt in holprigem Deutsch aufs Derbste beschimpft – und zwar unter seinem Klarnamen. In der Folge verglich B. die Stadträtin einige Monate später mit Adolf Hitler und unterstellte ihr, ihre Position durch sexuelle Gefälligkeiten erlangt zu haben. Worauf Simas Privatklage um den Tatbestand der üblen Nachrede erweitert wurde.“ B. wurde nicht rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 320 Euro verurteilt, „wobei der Richter die Hälfte mit einer zweijährigen Probezeit teilbedingt nachgesehen habe“. (kurier.at, 14.5.19)
Wolkersdorf/NÖ: Hakenkreuz – und keinen stört‘s?
„Seit Wochen ist einer der Müllcontainer bei der Autobahnauffahrt Wolkersdorf Süd mit einem Hakenkreuz beschmiert. Und wen juckt‘s? Niemanden. Keiner reagiert, keiner fühlt sich zuständig. Eigentlich eine Schande.“ (NÖ Nachrichten, 15.5.19, S. 4)
Österreich: Zehn Gebote für die FPÖ
Passend zu den letzten Tagen übernehmen wir spezielle zehn Gebote aus dem Standard.
Zehn Gebote für Zuwanderer kündigte FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl kürzlich an. Für etwaige Wertekurse nach dem „Strache-Video“ empfiehlt Ernst Fürlinger (Ernst Fürlinger ist katholischer Fachtheologe und Religionswissenschafter. der Partei im Gastkommentar folgende Gebote.)
1. Du sollst das eigene Verhalten an den europäischen, das heißt österreichischen Werten orientieren.
2. Du sollst die Religionsfreiheit achten.
3. Du sollst die österreichischen Gesetze befolgen, unter anderem den Paragraph 283 des Strafgesetzbuchs (Verhetzung).
4. Du sollst Konflikte gewaltfrei lösen (und nicht zusammen mit Nazis gegen Moscheebauprojekte aufmarschieren).
5. Du sollst die deutsche Sprache lernen (unter anderem Vokabeln wie „Menschenwürde“, „Gleichheit“, „Toleranz“).
6. Du sollst auch Fremdwörter lernen (wie „Pluralismus“, „Diversität“, „Kosmopolitismus“).
7. Du sollst im demokratischen Verfassungsstaat Österreichs, in dem Minderheiten besonders geschützt sind, dankbar leben (und nicht von Orbanismus, Trumpismus und Putinismus träumen).
8. Du sollst die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien achten (und nicht an russische Oligarchen verkaufen).
9. Du sollst bei Partys im Urlaub vorsichtiger sein.
10. Du sollst anfangen zu lieben.