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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Mélange KW 20/19 (Teil 1)

Tur­bu­len­te Tage lie­gen hin­ter uns, und die wer­den wohl ähn­lich wei­ter­ge­hen. Die ÖVP-FPÖ-Regie­rung ist kra­chend geschei­tert, die Ein­sicht, dass mit Rechts­extre­men kein Staat zu machen ist, kam sehr spät und war von außen erzwun­gen. Das wird uns wohl noch über eini­ge Zeit wei­ter beschäf­ti­gen. In unse­rer Rück­schau auf die letz­te Woche geht’s aber um „busi­ness as usu­al“, dar­un­ter ein Pro­zess wegen Wie­der­be­tä­ti­gung scheint grö­ße­re Dimen­sio­nen zu haben, denn da sind eine Rei­he von (Ex-)Soldaten invol­viert, die die gesam­te Kaser­ne in Ried unter ein brau­nes Licht stellen.

20. Mai 2019

Ried/OÖ: fünf Ex-Sol­da­ten wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht
Wien: Hit­ler­gruß bei Festnahme
Wien/Bleiburg: Auf­he­bung einer Ver­ur­tei­lung nach dem Verbotsgesetz
Wien: ers­te Ver­ur­tei­lung wegen Hass­pos­tings gegen Sima
Wolkersdorf/NÖ: Haken­kreuz — und kei­nen stört‘s?
Öster­reich: Zehn Gebo­te für die FPÖ

Ried/OÖ: fünf Ex-Sol­da­ten wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht

Am 15. Mai fand am Lan­des­ge­richt Ried ein Pro­zess gleich gegen fünf ehe­ma­li­ge Zeit­sol­da­ten wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung statt. „Vier von ihnen sol­len den Hit­ler­gruß gezeigt, der Fünf­te die Sze­ne­rie foto­gra­fiert und das Bild über Whats­App ver­schickt haben. Die Män­ner erklär­ten ihr Ver­hal­ten unter ande­rem damit, dass sie „kei­ne Außen­sei­ter” sein woll­ten und und spra­chen von rech­ten Umtrie­ben in der Kaser­ne.“ (nachrichten.at, 15.5.19)

Die „Erklä­rung“ der Ange­klag­ten ken­nen wir schon irgend­wo­her: eine bsof­fe­ne Geschich­te. Aber die zusätz­li­che Recht­fer­ti­gung, man woll­te in der Kaser­ne kein Außen­sei­ter sein, ist doch nicht so häu­fig. „Das The­ma Natio­nal­so­zia­lis­mus sei ‚vom Rekrut bis zum Vize­leut­nant ver­harm­lost’ wor­den, ‚die Wacht­meis­ter haben sich mit ‚Heil’ gegrüßt‘, wer nicht rechts gewe­sen sei, ‚war unten durch‘ und: ‚Die Sym­pa­thie zum Natio­nal­so­zia­lis­mus wur­de in der Kaser­ne gebil­ligt‘. Seit sie nicht mehr in der Kaser­ne sei­en, hät­ten sie mit dem The­ma nichts mehr zu tun, beteu­er­ten die Angeklagten.“

Das nicht rechts­kräf­ti­ge Urteil: Drei der Ange­klag­ten wur­den frei­ge­spro­chen, weil die „sub­jek­ti­ve Tat­ab­sicht“ nicht nach­ge­wie­sen wer­den konn­te. Für M.L. und S.R. setz­te es jedoch einen Schuld­spruch und eine beding­te Stra­fe von sechs Monaten.

Damit ist die Sache jedoch noch nicht erle­digt. „Für wei­te­re Mit­glie­der der mut­maß­lich ein­schlä­gi­gen Whats-App-Grup­pe ist der Fall damit aber noch nicht abge­schlos­sen. Laut Aus­kunft der Staats­an­walt­schaft Ried gegen­über den OÖN steht in den kom­men­den Wochen noch ein wei­te­rer Pro­zess wegen Wie­der­be­tä­ti­gung auf der Tages­ord­nung. Sie­ben Ange­klag­te, die eben­falls in der Kaser­ne Ried als Zeit­sol­da­ten tätig gewe­sen sein sol­len, müs­sen sich dann vor den Geschwo­re­nen verantworten.“

Wien: Hit­ler­gruß bei Festnahme

Nach Aggres­sio­nen nahm die Poli­zei einen 32-Jäh­ri­gen in Wien fest. Der bedank­te sich mit Hit­ler­gruß und einem beglei­ten­dem „Heil Hit­ler“. „Der Tat­ver­däch­ti­ge wur­de fest­ge­nom­men und wegen tät­li­chen Angriffs auf einen Beam­ten, aggres­si­ven Ver­hal­tens sowie nach dem Ver­bots­ge­setz ange­zeigt. Im Poli­zei­an­hal­te­zen­trum ging er erneut auf Poli­zis­ten los, wodurch zwei Beam­te ver­letzt wur­den. Einer davon konn­te sei­nen Dienst nicht fort­set­zen.“ (APA via oe24.at, 13.5.19)

Wien/Bleiburg: Auf­he­bung einer Ver­ur­tei­lung nach dem Verbotsgesetz

Sie­ben Per­so­nen wur­den im Zuge des Usta­scha-Tref­fens 2018 nach dem Ver­bots­ge­setz ange­zeigt, „Unter ihnen war eine gebür­ti­ge Kroa­tin und jet­zi­ge slo­we­ni­sche Staats­bür­ge­rin. Die Frau soll beim Tref­fen nahe Blei­burg den Hit­ler­gruß gezeigt haben. Nach einer Kon­trol­le durch Beam­te des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz wur­de die 43-Jäh­ri­ge auf frei­em Fuß ange­zeigt. Noch am sel­ben Tag wur­de sie vom Bun­des­amt für Frem­den­we­sen und Asyl (BFA) aus Öster­reich abge­scho­ben und erhielt ein unbe­fris­te­tes Auf­ent­halts­ver­bot für das gesam­tes Bun­des­ge­biet.“ (kleinezeitung.at, 13.5.19) Die Frau leg­te Beschwer­de beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ein – erfolgreich.

„In ihrer Beschwer­de gab die Frau an, sie ‚rei­se all­jähr­lich zur Gedenk­fei­er‘, sie sei ‚Katho­li­kin und ver­ur­tei­le den Natio­nal­so­zia­lis­mus auf das Schärfs­te’. Dass sie ‚mit erho­be­nen rech­ten Arm’ bestrei­tet sie nicht. Aber: Es sei in ihrer Grup­pe ein reli­giö­ses Lied gesun­gen wor­den und beim Mit­sin­gen habe sie regel­mä­ßig ihre Arme geho­ben. „Dies umso mehr, seit sie an einer bipo­la­ren Stö­rung lei­de und Anti-Depres­si­va ein­neh­me. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt schenk­te der Argu­men­ta­ti­on Glau­ben, auch weil die Staats­an­walt­schaft die Ermitt­lun­gen gegen die Slo­we­nin ein­ge­stellt hat.“ (kleinezeitung.at, 13.5.19)

Wien: ers­te Ver­ur­tei­lung wegen Hass­pos­tings gegen Sima

Zu einer ers­ten Ver­ur­tei­lung ist es in einer Rei­he von Kla­gen, die die Wie­ner Stadt­rä­tin Ulli Sima wegen Hass­pos­tings gegen ihre Per­son ein­ge­reicht hat­te, gekom­men. „Im Kon­kre­ten geht es um Dani­el B. (Name von der Redak­ti­on geän­dert; Anm.) aus Otta­kring. Der Lis­ten­hund-Besit­zer hat­te Sima auf deren Face­book-Sei­te im Okto­ber ver­gan­ge­nen Jah­res wie­der­holt in holp­ri­gem Deutsch aufs Derbs­te beschimpft — und zwar unter sei­nem Klar­na­men. In der Fol­ge ver­glich B. die Stadt­rä­tin eini­ge Mona­te spä­ter mit Adolf Hit­ler und unter­stell­te ihr, ihre Posi­ti­on durch sexu­el­le Gefäl­lig­kei­ten erlangt zu haben. Wor­auf Simas Pri­vat­kla­ge um den Tat­be­stand der üblen Nach­re­de erwei­tert wur­de.“ B. wur­de nicht rechts­kräf­tig zu einer Geld­stra­fe von 320 Euro ver­ur­teilt, „wobei der Rich­ter die Hälf­te mit einer zwei­jäh­ri­gen Pro­be­zeit teil­be­dingt nach­ge­se­hen habe“. (kurier.at, 14.5.19)

Wolkersdorf/NÖ: Haken­kreuz – und kei­nen stört‘s?

„Seit Wochen ist einer der Müll­con­tai­ner bei der Auto­bahn­auf­fahrt Wol­kers­dorf Süd mit einem Haken­kreuz beschmiert. Und wen juckt‘s? Nie­man­den. Kei­ner reagiert, kei­ner fühlt sich zustän­dig. Eigent­lich eine Schan­de.“ (NÖ Nach­rich­ten, 15.5.19, S. 4)

Öster­reich: Zehn Gebo­te für die FPÖ

Pas­send zu den letz­ten Tagen über­neh­men wir spe­zi­el­le zehn Gebo­te aus dem Stan­dard.

Zehn Gebo­te für Zuwan­de­rer kün­dig­te FP-Lan­des­rat Gott­fried Wald­häusl kürz­lich an. Für etwa­ige Wer­te­kur­se nach dem „Stra­che-Video” emp­fiehlt Ernst Für­lin­ger (Ernst Für­lin­ger ist katho­li­scher Fach­theo­lo­ge und Reli­gi­ons­wis­sen­schaf­ter. der Par­tei im Gast­kom­men­tar fol­gen­de Gebote.)

1. Du sollst das eige­ne Ver­hal­ten an den euro­päi­schen, das heißt öster­rei­chi­schen Wer­ten orientieren.
2. Du sollst die Reli­gi­ons­frei­heit achten.
3. Du sollst die öster­rei­chi­schen Geset­ze befol­gen, unter ande­rem den Para­graph 283 des Straf­ge­setz­buchs (Ver­het­zung).
4. Du sollst Kon­flik­te gewalt­frei lösen (und nicht zusam­men mit Nazis gegen Moschee­bau­pro­jek­te aufmarschieren).
5. Du sollst die deut­sche Spra­che ler­nen (unter ande­rem Voka­beln wie „Men­schen­wür­de“, „Gleich­heit“, „Tole­ranz“).
6. Du sollst auch Fremd­wör­ter ler­nen (wie „Plu­ra­lis­mus“, „Diver­si­tät“, „Kos­mo­po­li­tis­mus“).
7. Du sollst im demo­kra­ti­schen Ver­fas­sungs­staat Öster­reichs, in dem Min­der­hei­ten beson­ders geschützt sind, dank­bar leben (und nicht von Orba­nis­mus, Trum­pis­mus und Puti­nis­mus träumen).
8. Du sollst die Frei­heit und Unab­hän­gig­keit der Medi­en ach­ten (und nicht an rus­si­sche Olig­ar­chen verkaufen).
9. Du sollst bei Par­tys im Urlaub vor­sich­ti­ger sein.
10. Du sollst anfan­gen zu lieben.

Wochen­schau 20/19 Teil 2

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