Wochenschau KW 20/19 (Teil 2)

Im zweit­en Teil unser­er Rückschau auf die let­zte Woche resümieren wir Berichte und Ereignisse, die im Zuge von Ibiza-Gate völ­lig in den Hin­ter­grund gerückt sind. Das bet­rifft dubiose Vorgänge rund um die Haus­durch­suchung bei Mar­tin Sell­ner, das Schwanken und Wanken der Linz­er SPÖ und der oberöster­re­ichis­chen ÖVP rund um die Verbindun­gen zwis­chen Iden­titären und der FPÖ. Der Maler Wiesinger war schneller wieder aus dem Kul­turbeirat weg, wie er ver­mut­lich schauen kon­nte, was ein Inter­view mit dem „pro­fil“ beschle­u­nigt haben durfte. Zulet­zt: Unzufrieden­heit­en in der Vorarl­berg­er FPÖ führten zu ein­er Rei­he Parteiaustritten.

Wien/Oberösterreich: Sell­ner-Mails, Sell­ner-Haus­durch­suchung und oberöster­re­ichis­ches Schwanken
Oberöster­re­ich: Wiesinger da, Wiesinger weg
Vorarl­berg: blaue Orts­grup­pen lösen sich auf
Seekirchen/Wallersee: dubiose Wein­bergschule geschlossen

Wien/Oberösterreich: Iden­titäre

Bevor Ibiza kam, erregten noch Mel­dun­gen zu den Iden­titären einiger­maßen Auf­se­hen. Da wur­den Details zur Haus­durch­suchung bei Mar­tin Sell­ner bekan­nt und sein Mail-Verkehr mit dem Atten­täter von Christchurch, der doch weit mehr umfasste als eine kurze, for­male Danke­sant­wort, wie Sell­ner ursprünglich behauptet hat­te. Nach dem Ein­tr­e­f­fen der Spende hat­te Sell­ner sich tat­säch­lich ein­mal bedankt: „‚Ich möchte dir per­sön­lich für deine unglaubliche Spende danken‘, schrieb Sell­ner. Er sei ‚wirk­lich über­rascht und begeis­tert’. ‚Das hier ist meine per­sön­liche E‑Mail-Adresse – kon­tak­tiere mich jed­erzeit, wenn du willst‘, so Sellner.Daraus entwick­elt sich ein kurz­er E‑Mail-Ver­lauf zwis­chen Sell­ner und dem mut­maßlichen Recht­ster­ror­is­ten T. (…) T.s Worte, so schreibt Sell­ner zurück, gäben ihm ‚wirk­lich Energie und Moti­va­tion‘. ‚Wenn du je nach Wien kommst, müssen wir auf einen Kaf­fee oder ein Bier gehen.‘ Die Ein­ladung wird erwidert. ‚Das gilt auch für dich, wenn du je Aus­tralien oder Neusee­land besuchst‘, antwortet T. dem Wiener Recht­sex­trem­is­ten. Fakt ist, dass T. in den Monat­en darauf mehrere Tage in Öster­re­ich ver­bringt – und einen Tag nach dem let­zten E‑Mail Kon­takt zwis­chen Sell­ner, T. ‚und anderen‘ online ein Mietau­to in Öster­re­ich reserviert.“ (derstandard.at, 14.5.19)

Kurz darauf wurde dann noch erstaunliche Details zur Haus­durch­suchung bei Sell­ner bekan­nt. Dem­nach traf die Polizei um 13 Uhr bei Sell­ner Woh­nung ein, klopfte einige Zeit an seine Woh­nungstüre. „Danach wurde ‚mehrmals an die Woh­nungstür gek­lopft‘. Obwohl zu diesem Zeit­punkt ‚ver­meintliche [sic!] Geräusche aus dem Woh­nungsin­neren ver­nom­men wer­den’ kon­nten, ergrif­f­en die Polizis­ten keine Maß­nah­men. Sie warten ganze zwölf Minuten, bevor ihnen ‚nach behar­rlichem Klopfen und dem ver­balen Ersuchen um Öff­nung der Woh­nungstür‘ diese von Sell­ner geöffnet wurde. Ein mit Polizeivorgän­gen ver­trauter Experte beze­ich­net diese Wartezeit als ein Vorge­hen, das ‚gegen jegliche tak­tis­che Gebote’ ver­stößt – ger­ade weil Sell­ner für das BVT als mut­maßlich­er ‚Teil eines inter­na­tion­al agieren­den recht­sex­tremen Net­zw­erks‘ gilt, der Geld von einem Ter­ror­is­ten erhal­ten hat.“ (derstandard.at, 16.5.19)

Dass Sell­ner knapp davor noch seinen Mail­verkehr mit dem späteren Atten­täter löschte und das ungewöhn­liche Vorge­hen der Polizei bei der Razz­ia nährten die Ver­mu­tung, dass Sell­ner vorge­warnt wor­den war, es also ein Leck im Innen­min­is­teri­um gegeben hat­te. Es wird eine der vie­len Dinge sein, die nach dem Abgang von Kickl im Innen­min­is­teri­um zu klären sein werden.

In Oberöster­re­ich hat­ten der Linz­er SPÖ-Bürg­er­meis­ter und der ÖVP-Lan­deshaupt­mann ihre Koop­er­a­tio­nen mit der FPÖ vor dem Ibiza-Gate einze­men­tiert. Die tiefe Ver­strick­ung ger­ade der FPÖ-Oberöster­re­ich zu den Iden­titären, deren Kon­se­quen­zen über­schaubar blieben, waren keine gewichti­gen Gründe, um das Arbeit­sübereinkom­men in Linz und die Regierung auf Lan­desebene zu lösen. Erst das Stra­che-Gude­nus-Video und die bevorste­hende Nation­al­ratswahl zwan­gen Luger in Linz zu han­deln, um die SPÖ nicht noch mehr in die Bre­douille zu brin­gen. Der Abgang des poli­tisch schw­er angeschla­gen Recht­saußen-Lan­desrats Pod­gorschek eröffnete für LH Stelz­er die Chance, an der Koali­tion festzuhal­ten. Und damit sind wir gle­ich beim näch­sten The­ma, Odin sei Dank!

Oberöster­re­ich: Wiesinger da, Wiesinger weg

Am Mon­tag, 13.5. war allen War­nun­gen und Protesten zum Trotz der FPÖ-Pin­selschwinger Man­fred „Odin“ Wiesinger in den oberöster­re­ichis­chen Lan­deskul­turbeirat gewählt wor­den. Für seine Auf­nahme stimmte auch die ÖVP. „Der aus Puchenau stam­mende Autor Thomas Baum, seit fast acht Jahren Mit­glied im Kul­turbeirat, hat auf Face­book seinen sofor­ti­gen Rück­tritt bekan­nt gegeben. Mit Wiesingers Bestel­lung set­ze sich ‚auch in diesem hochkarätig beset­zten Gremi­um die besorgnis­er­re­gende Unkul­tur der dauern­den und mas­siv­en Über­schre­itun­gen ein­er roten Lin­ie fort‘, so der Kri­mi-Autor. Der Ruf des Lan­deskul­turbeirats werde damit nicht nur aufs Spiel geset­zt, son­dern nach­haltig beschädigt.“ (nachrichten.at, 14.5.19)

Wiesinger startete ganz in blauer Opfer­manier einen Run­dum­schlag gegen Kri­tik­erIn­nen sein­er Bestel­lung, näm­lich an „all die vom Hass Zer­fresse­nen, die Denun­zianten und selb­ster­nan­nten Morala­pos­tel, an die Inquisi­toren, an die Unter­drück­er der Mei­n­ungs­frei­heit, an all die Selb­st­gerecht­en, Berufs­be­trof­fe­nen und anson­sten Tol­er­anzbe­sof­fe­nen, an die Heuch­ler und an die ide­ol­o­gisch Verderbten, etc. … und an die grü­nen und roten Het­zer: … ihr seid wider­lich mit eur­er Men­schen­jagd auf mich!“ (zit. nach nachrichten.at)

Ein Inter­view mit dem „pro­fil“ und wohl auch die Auss­chläge der Ibiza-Affäre bracht­en sein jäh­es Ende im Kul­turbeirat, Lan­deshaupt­mann Stelz­er musste reagieren. „Was Wiesingers Mitar­beit bei der im Vor­jahr eingestell­ten FPÖ-Pos­tille Aula’ bet­rifft, in der KZ-Häftlinge als Land­plage‘ beze­ich­net wur­den, resümiert der erk­lärte Lieblings­maler von Verkehrsmin­is­ter Nor­bert Hofer (FPÖ): ‚Nur feine Men­schen, angenehme Zeitgenossen waren da sich­er nicht darunter. Diese Herrschaften’ hätte bere­its der dama­lige Lan­deshaupt­mannstel­lvertreter in den 1960er-Jahren in seinen Mem­oiren so beze­ich­net. Zum Vor­wurf der ‚Nähe zu NS-Ide­olo­gien’ ent­geg­net Wiesinger, dass ihm ‚Sozial­is­mus in sein­er Gesamtheit – der nationale wie inter­na­tionale – nicht behagt. Ich sehe bei­des als Völk­erge­fäng­nis an’. Er lehne den Sozial­is­mus jed­er Aus­prä­gung ab: ‚Ver­brecherisch in ihren Auswirkun­gen waren bei­de, Nation­al­sozial­is­mus wie Sozial­is­mus. Das muss man ohne ide­ol­o­gis­che Scheuk­lap­pen sagen dür­fen.’ Bei der Frage nach der ‚Auss­chwit­zlüge’ ent­geg­net der Maler: ‚Das ist bis heute nicht mein Ressort. Außer­dem gibt es auch immer wieder neue Erken­nt­nisse darüber.’“ (profil.at, 18.5.19)

Die „neuen Erken­nt­nisse“ des Man­fred Wiesinger hät­ten uns doch inter­essiert, die wird er uns jedoch so schnell nicht mit­teilen, denn am Woch­enende erfol­gte sein Rück­zug: „Odin Wiesinger tritt den Posten des oberöster­re­ichis­chen Lan­deskul­turbeirats nicht an. Das teilte die oberöster­re­ichis­che FPÖ in ein­er Presseaussendung mit. Die getätigten Aus­sagen Wiesingers zu ‚KZ-Häftlin­gen‘ beze­ich­nete sie als ‚unglück­liche oder missver­ständliche Äußerun­gen‘.“ (kurier.at, 18.5.19) Ja, Unglück und Missver­ständ­nisse – zuweilen auch „bsof­fene Geschicht­en“ – pflastern den Weg der FPÖ.

Vorarl­berg: blaue Orts­grup­pen lösen sich auf

Noch bevor das Debakel­woch­enende für die FPÖ da war, wirbelte es schon in Vorarl­berg. Am 16.5. wurde bekan­nt, dass die Orts­gruppe Götzis einige Abgänge zu verze­ich­nen hat­te, darunter den bish­eri­gen Ortsparteiob­mann und blauen Bun­desrat Chris­tio­ph Län­gle. Der Bun­desrat wird nun als wilder Abge­ord­neter in Wien weit­er­w­erken. Am Tag danach zu Mit­tag kam Nachricht aus der näch­sten Orts­gruppe: „Die FPÖ-Orts­gruppe Lorüns gibt am Fre­itag­mit­tag in ein­er Presseaussendung den Aus­tritt aus der Frei­heitlichen Partei Vorarl­berg bekan­nt. Auch für die Land­tagswahl 2019 ste­he man nicht mehr zur Ver­fü­gung, heißt es in der Aussendung. Die FPÖ entwick­le sich in eine Rich­tung, die für die Orts­gruppe nicht mehr trag­bar sei. Auch in anderen Orts­grup­pen herrscht Unzufrieden­heit mit der Parteileitung. So war etwa dem Gemein­der­at in Meinin­gen (Bezirk Feld­kirch) das Rat­tengedicht ‚ein Zufall zu viel‘.“ (vol.at, 17.5.19) Die Orts­gruppe Lorüns wurde jedoch wenige Stun­den später wieder auf blauen Kurs gebracht und trat von ihrem Aus­tritt zurück. „Lan­des­geschäfts­führer Chris­t­ian Klien bestätigte, es habe Missver­ständ­nisse gegeben, diese seien aber nun aus­geräumt.“ (vol.at, 17.5.19). Also wieder ein­mal ein Missverständnis …

Seekirchen/Wallersee: dubiose Wein­bergschule geschlossen

Die Angele­gen­heit hat sich über Jahre hin­wegge­zo­gen, reagiert hat das Bil­dungsmin­is­teri­um allerd­ings erst in der let­zten Woche. Wir haben in anderen Beiträ­gen bere­its auf den ide­ol­o­gisch recht­sex­tremen Back­ground der sek­te­nar­tig geführten Wein­bergschule der „Werk­täti­gen Chris­ten“ hingewiesen. Eine ORF-Doku aus 2017, ein Bericht der Kinder- und Jugen­dan­waltschaft, Inter­ven­tio­nen der Jugend­wohlfahrt, Bemühun­gen der Grü­nen im Land Salzburg und auf Bun­de­sebene hat­ten zwar Unter­suchun­gen zur Folge, das Bil­dungsmin­is­teri­um kon­nte sich den­noch nicht dazu durchrin­gen, die Schließung der Schule, die das Öffentlichkeit­srecht besaß, zu veranlassen.

ORF-Doku "Am Schauplatz" zur Weinbergschule

ORF-Doku „Am Schau­platz” zur Weinbergschule

Was nun das reich­lich ver­spätete Han­deln des Min­is­teri­ums aus­gelöst hat, wurde offen­bar nicht bekan­nt gegeben. „Argu­men­tiert wurde der Entzug des Rechts auf die Schulführung nun mit zahlre­ichen ‚schw­er­wiegen­den Grün­den‘. So wird nicht nur die prak­tizierte Unter­richtsmeth­ode infrage gestellt, die Behörde sah sich offen­bar auch aus Sorge um das Kindeswohl zum Han­deln gezwun­gen. Zudem wur­den nicht genehmigte Räume als Unter­richt­sz­im­mer benutzt.“ (APA via salzburg24.at, 17.5.19)