Bleiburg: Kein ruhiges „Treffen“

Es waren etwas weni­ger Per­so­nen, die da heu­er in Blei­burg am Loi­ba­cher Feld zu einer der größ­ten rechts­extre­men Demons­tra­tio­nen in Euro­pa auf­ge­lau­fen sind. Die Bezirks­haupt­mann­schaft Völ­ker­markt hat sich mäch­tig ange­strengt, damit die­ser Auf­marsch – gegen die Beden­ken einer demo­kra­ti­schen Öffent­lich­keit, der katho­li­schen Kir­che und auch des von ihr bestell­ten Gut­ach­ters – rei­bungs­los ablau­fen konnte.

Zehn­tau­send rechts­extre­me Demons­tran­tIn­nen ver­sam­mel­ten sich in einer Gemein­de mit knapp 5.000 Ein­woh­ne­rIn­nen. Kein Wun­der, dass die Gemein­de­ver­tre­tung von Bleiburg/Pliberk da auch Beden­ken in einer Reso­lu­ti­on äußer­te – aller­dings so, dass sie ihre Besorg­nis auch über die ange­sag­ten Gegen­kund­ge­bun­gen äußerte.

Da waren so man­che Blei­bur­ge­rIn­nen schon kla­rer. Teil­neh­me­rIn­nen der von mir ange­mel­de­ten Kund­ge­bung berich­te­ten, sie sei­en, sobald sie als Geg­ne­rIn­nen des rechts­extre­men Auf­mar­sches zu erken­nen gaben, freund­lich ein­ge­la­den wor­den, ihr Auto ein­zu­par­ken. Mir erklär­te ein freund­li­cher Blei­bur­ger, er sei froh, dass ich es den „Falot­ten“ rein­ge­sagt habe.

Zu denen, die nicht so froh waren über die Gegen­kund­ge­bun­gen, gehör­te jeden­falls der Völ­ker­mark­ter Bezirks­haupt­mann Klösch, der sich mit Peter Pilz von der „Lis­te Jetzt“, der ihn zuvor wegen des Ver­dachts des Amts­miss­brauchs ange­zeigt hat­te, ein Schrei­du­ell lieferte.

Im Gegen­satz zu den rechts­extre­men Auf­mär­schen der letz­ten Jah­re kam es – sicher eine Fol­ge der inten­si­ven Beob­ach­tung durch die demo­kra­ti­sche Öffent­lich­keit und der ver­schärf­ten poli­zei­li­chen Kon­trol­len – zu weni­ger Anzei­gen. Noch liegt uns kei­ner­lei offi­zi­el­le Bilanz der Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on (LPD) Kärn­ten vor, die für 2018 sie­ben Fest­nah­men nach dem Ver­bots­ge­setz bekannt­gab (über die Zahl der Anzei­gen schwieg sich die LPD aus). 2017 hat­te es zwölf Anzei­gen wegen des Ver­bots­ge­set­zes, drei wegen Kör­per­ver­let­zung und eini­ge ver­wal­tungs­recht­li­che Stra­fen gegeben.

Heu­er war bis­lang nur von einer Anzei­ge bzw. Fest­nah­me wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bots­ge­setz in den Medi­en die Rede. Es han­delt sich um einen 48-jäh­ri­gen Kroa­ten, der „gegen Ende der Ver­an­stal­tung die Hand zum Hit­ler­gruß geho­ben“ (APA, 19.5.19) hat und des­halb fest­ge­nom­men und in die Jus­tiz­an­stalt Kla­gen­furt gebracht wur­de. Der Mann soll „nach Abschluss der Ver­fah­ren ein Auf­ent­halts­ver­bot“ (APA) erhalten.

„Ruhig und gesit­tet“ sei der Auf­marsch der Rechts­extre­men ver­lau­fen, schreibt die „Klei­ne Zei­tung‘“ in ihrem Bericht über den Usta­scha-Auf­marsch, „zwi­schen­falls­los“ wenn man von dem Hit­ler­grü­ßer abse­he. „Zwi­schen­falls­los“? Dage­gen ste­hen die Fotos des AK Pliberk/Bleiburg, ver­öf­fent­licht in sei­ner Foto­ga­le­rie. Auch der aus­führ­li­che Bericht in der ORF-Sen­dung „The­ma“ vom 21.5.19 spricht eine ande­re Spra­che. Da wäre da noch der Vor­fall, den ich selbst dem poli­zei­li­chen Ein­satz­lei­ter gemel­det habe, als ein Usta­scha-Demons­trant beim Ver­such, die Gegen­de­mons­tra­ti­on zu pro­vo­zie­ren, die rech­te Hand zum ein­schlä­gi­gen Gruß geho­ben hat.

Und dann gibt es noch die bru­ta­le Atta­cke auf einen Repor­ter der „Frank­fur­ter Rund­schau“ (FR) am Loi­ba­cher Feld durch einen rechts­extre­men Kroa­ten, den die FR so beschreibt: „Bei einer Gedenk­fei­er gerät ein FR-Jour­na­list in höchs­te Gefahr. Die Poli­zei kann das Schlimms­te gera­de noch ver­hin­dern.“ In öster­rei­chi­schen Medi­en läuft das anschei­nend noch unter „zwi­schen­falls­los“ …