Bleiburg: Kein ruhiges „Treffen“

Es waren etwas weniger Personen, die da heuer in Bleiburg am Loibacher Feld zu einer der größten rechtsextremen Demonstrationen in Europa aufgelaufen sind. Die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt hat sich mächtig angestrengt, damit dieser Aufmarsch – gegen die Bedenken einer demokratischen Öffentlichkeit, der katholischen Kirche und auch des von ihr bestellten Gutachters – reibungslos ablaufen konnte.

Zehntausend rechtsextreme DemonstrantInnen versammelten sich in einer Gemeinde mit knapp 5.000 EinwohnerInnen. Kein Wunder, dass die Gemeindevertretung von Bleiburg/Pliberk da auch Bedenken in einer Resolution äußerte – allerdings so, dass sie ihre Besorgnis auch über die angesagten Gegenkundgebungen äußerte.

Da waren so manche BleiburgerInnen schon klarer. TeilnehmerInnen der von mir angemeldeten Kundgebung berichteten, sie seien, sobald sie als GegnerInnen des rechtsextremen Aufmarsches zu erkennen gaben, freundlich eingeladen worden, ihr Auto einzuparken. Mir erklärte ein freundlicher Bleiburger, er sei froh, dass ich es den „Falotten“ reingesagt habe.

Zu denen, die nicht so froh waren über die Gegenkundgebungen, gehörte jedenfalls der Völkermarkter Bezirkshauptmann Klösch, der sich mit Peter Pilz von der „Liste Jetzt“, der ihn zuvor wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angezeigt hatte, ein Schreiduell lieferte.

Im Gegensatz zu den rechtsextremen Aufmärschen der letzten Jahre kam es – sicher eine Folge der intensiven Beobachtung durch die demokratische Öffentlichkeit und der verschärften polizeilichen Kontrollen – zu weniger Anzeigen. Noch liegt uns keinerlei offizielle Bilanz der Landespolizeidirektion (LPD) Kärnten vor, die für 2018 sieben Festnahmen nach dem Verbotsgesetz bekanntgab (über die Zahl der Anzeigen schwieg sich die LPD aus). 2017 hatte es zwölf Anzeigen wegen des Verbotsgesetzes, drei wegen Körperverletzung und einige verwaltungsrechtliche Strafen gegeben.

Heuer war bislang nur von einer Anzeige bzw. Festnahme wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz in den Medien die Rede. Es handelt sich um einen 48-jährigen Kroaten, der „gegen Ende der Veranstaltung die Hand zum Hitlergruß gehoben“ (APA, 19.5.19) hat und deshalb festgenommen und in die Justizanstalt Klagenfurt gebracht wurde. Der Mann soll „nach Abschluss der Verfahren ein Aufenthaltsverbot“ (APA) erhalten.

„Ruhig und gesittet“ sei der Aufmarsch der Rechtsextremen verlaufen, schreibt die „Kleine Zeitung‘“ in ihrem Bericht über den Ustascha-Aufmarsch, „zwischenfallslos“ wenn man von dem Hitlergrüßer absehe. „Zwischenfallslos“? Dagegen stehen die Fotos des AK Pliberk/Bleiburg, veröffentlicht in seiner Fotogalerie. Auch der ausführliche Bericht in der ORF-Sendung „Thema“ vom 21.5.19 spricht eine andere Sprache. Da wäre da noch der Vorfall, den ich selbst dem polizeilichen Einsatzleiter gemeldet habe, als ein Ustascha-Demonstrant beim Versuch, die Gegendemonstration zu provozieren, die rechte Hand zum einschlägigen Gruß gehoben hat.

Und dann gibt es noch die brutale Attacke auf einen Reporter der „Frankfurter Rundschau“ (FR) am Loibacher Feld durch einen rechtsextremen Kroaten, den die FR so beschreibt: „Bei einer Gedenkfeier gerät ein FR-Journalist in höchste Gefahr. Die Polizei kann das Schlimmste gerade noch verhindern.“ In österreichischen Medien läuft das anscheinend noch unter „zwischenfallslos“ …