Bleiburg: Kein ruhiges „Treffen“

Ruhig sei heuer das Tre­f­fen in Bleiburg ver­laufen, titelte der ORF Kärn­ten seinen Bleiburg-Bericht am 18.5.19. So kann man sich und andere täuschen! Was für ein Tre­f­fen? Wer hat da wen getrof­fen? Kroat­is­che Faschis­ten Recht­sex­treme und Klerikalfaschis­ten im stolzen Gedenken an ein grausames Unrecht­sregime. Ruhig war es auch nur, wenn man den bru­tal­en Angriff eines Recht­sex­tremen auf einen Reporter der „Frank­furter Rund­schau“ unter den Tisch fall­en lässt. Ein Bericht von Karl Öllinger.

Es waren etwas weniger Per­so­n­en, die da heuer in Bleiburg am Loibach­er Feld zu ein­er der größten recht­sex­tremen Demon­stra­tio­nen in Europa aufge­laufen sind. Die Bezirk­shaupt­mannschaft Völk­er­markt hat sich mächtig angestrengt, damit dieser Auf­marsch – gegen die Bedenken ein­er demokratis­chen Öffentlichkeit, der katholis­chen Kirche und auch des von ihr bestell­ten Gutachters – rei­bungs­los ablaufen konnte.

Zehn­tausend recht­sex­treme Demon­stran­tInnen ver­sam­melten sich in ein­er Gemeinde mit knapp 5.000 Ein­wohner­In­nen. Kein Wun­der, dass die Gemein­de­v­ertre­tung von Bleiburg/Pliberk da auch Bedenken in ein­er Res­o­lu­tion äußerte – allerd­ings so, dass sie ihre Besorg­nis auch über die ange­sagten Gegenkundge­bun­gen äußerte.

Gegenkundgebung 2019 (Foto © Günter Krammer)

Gegenkundge­bung 2019 (Foto © Gün­ter Krammer)

Da waren so manche Bleiburg­erIn­nen schon klar­er. Teil­nehmerIn­nen der von mir angemelde­ten Kundge­bung berichteten, sie seien, sobald sie als Geg­ner­In­nen des recht­sex­tremen Auf­marsches zu erken­nen gaben, fre­undlich ein­ge­laden wor­den, ihr Auto einzu­parken. Mir erk­lärte ein fre­undlich­er Bleiburg­er, er sei froh, dass ich es den „Falot­ten“ reinge­sagt habe.

Gegenkundgebung 2019 (Foto © Günter Krammer)

Gegenkundge­bung 2019 (Foto © Gün­ter Krammer)

Zu denen, die nicht so froh waren über die Gegenkundge­bun­gen, gehörte jeden­falls der Völk­er­mark­ter Bezirk­shaupt­mann Klösch, der sich mit Peter Pilz von der „Liste Jet­zt“, der ihn zuvor wegen des Ver­dachts des Amtsmiss­brauchs angezeigt hat­te, ein Schrei­du­ell lieferte.

Im Gegen­satz zu den recht­sex­tremen Aufmärschen der let­zten Jahre kam es – sich­er eine Folge der inten­siv­en Beobach­tung durch die demokratis­che Öffentlichkeit und der ver­schärften polizeilichen Kon­trollen – zu weniger Anzeigen. Noch liegt uns kein­er­lei offizielle Bilanz der Lan­despolizei­di­rek­tion (LPD) Kärn­ten vor, die für 2018 sieben Fes­t­nah­men nach dem Ver­bots­ge­setz bekan­nt­gab (über die Zahl der Anzeigen schwieg sich die LPD aus). 2017 hat­te es zwölf Anzeigen wegen des Ver­bots­ge­set­zes, drei wegen Kör­per­ver­let­zung und einige ver­wal­tungsrechtliche Strafen gegeben.

Heuer war bis­lang nur von ein­er Anzeige bzw. Fes­t­nahme wegen Ver­stoßes gegen das Ver­bots­ge­setz in den Medi­en die Rede. Es han­delt sich um einen 48-jähri­gen Kroat­en, der „gegen Ende der Ver­anstal­tung die Hand zum Hit­ler­gruß gehoben“ (APA, 19.5.19) hat und deshalb festgenom­men und in die Jus­ti­zanstalt Kla­gen­furt gebracht wurde. Der Mann soll „nach Abschluss der Ver­fahren ein Aufen­thaltsver­bot“ (APA) erhalten.

„Ruhig und gesit­tet“ sei der Auf­marsch der Recht­sex­tremen ver­laufen, schreibt die „Kleine Zeitung‘“ in ihrem Bericht über den Ustascha-Auf­marsch, „zwis­chen­fall­s­los“ wenn man von dem Hit­ler­grüßer abse­he. „Zwis­chen­fall­s­los“? Dage­gen ste­hen die Fotos des AK Pliberk/Bleiburg, veröf­fentlicht in sein­er Foto­ga­lerie. Auch der aus­führliche Bericht in der ORF-Sendung „The­ma“ vom 21.5.19 spricht eine andere Sprache. Da wäre da noch der Vor­fall, den ich selb­st dem polizeilichen Ein­sat­zleit­er gemeldet habe, als ein Ustascha-Demon­strant beim Ver­such, die Gegen­demon­stra­tion zu provozieren, die rechte Hand zum ein­schlägi­gen Gruß gehoben hat.

ORF Kärnten: "Treffen am Loibacher Feld ruhig verlaufen"

ORF Kärn­ten: „Tre­f­fen am Loibach­er Feld ruhig verlaufen”

Und dann gibt es noch die bru­tale Attacke auf einen Reporter der „Frank­furter Rund­schau“ (FR) am Loibach­er Feld durch einen recht­sex­tremen Kroat­en, den die FR so beschreibt:

Bei ein­er Gedenk­feier gerät ein FR-Jour­nal­ist in höch­ste Gefahr. Die Polizei kann das Schlimm­ste ger­ade noch ver­hin­dern.

In öster­re­ichis­chen Medi­en läuft das anscheinend noch unter „zwis­chen­fall­s­los“ …