NS-Meldestelle: verjährte Delikte durch Nichtbearbeitung?

Die Aus­sage der Lei­t­erin des Extrem­is­mus­refer­ats im BVT, wonach sich dort hun­derte Hin­weise unbear­beit­et stapeln wür­den, führte nun zu ein­er par­la­men­tarischen Anfrage durch die Grü­nen und einigem Erk­lärungs­be­darf durch den Innenminister.

Sibylle G. hat sich während ihrer zwei Befra­gun­gen im BVT-U-Auss­chuss bei ihrem Dien­st­ge­ber im Innen­min­is­teri­um wohl kaum beliebt gemacht. Die Durch­suchung ihres Büros, die Mit­nahme von Unmen­gen von Dat­en haben bere­its zu großem Auf­se­hen geführt. Dazu twit­terte der SPÖ-Abg. Kai Jan Krain­er auch noch:

„Das Pro­tokoll der Haus­durch­suchung bei #BVTRe­fer­at­slei­t­erin G. ist per Boten von der EGS am Tag nach der HD ins Büro von Kickl gebracht wor­den. Damit hat­ten Kickl und Mitar­beit­er Zugriff auf alle Mails und Dat­en von G. (PW im Protokoll)!“

Wenig beachtet wurde bis­lang G.s Aus­sage, wonach auf­grund von Ressourcen­man­gel die Hin­weise an die NS-Meldestelle kaum noch bear­beit­et wer­den kön­nten. „Stoppt die Recht­en“ hat auf die Brisanz dieser Aus­sage aufmerk­sam gemacht.

Die Grü­nen im Bun­desrat haben nun reagiert und eine par­la­men­tarische Anfrage an Innen­min­is­ter Her­bert Kickl gerichtet. In 13 Fra­gen wollen sie u.a. Antworten darauf erhal­ten, wie und wann es zu diesem Ressourcen­man­gel gekom­men ist, sodass sich ein Rück­stau von hun­derten Hin­weisen ergeben hat, ob Kickl davon wusste, was er unter­nom­men hat, um eine zeit­gerechte Bear­beitung zu gewährleis­ten und ob es bere­its zu Ver­jährung von Delik­ten gekom­men ist. Inter­es­sant wird auch die Antwort auf die Frage, ob „es bei den Hin­weisen eine Erst­sich­tung [gibt]“ und ob „dringliche Fälle (wegen der Schwere des möglichen Delik­ts, wegen möglich­er Gefahr in Verzug, wegen Ver­jährung) vorg­erei­ht“ werden.

Genau hier sind wir nun an einem sehr heiklen Punkt: Jede Behörde in Öster­re­ich ist dazu verpflichtet, bei mut­maßlichen Ver­stößen gegen das Ver­bots­ge­setz von sich aus tätig zu wer­den, sobald sie davon Ken­nt­nis erlangt. Falls in der NS-Meldestelle Hin­weise ein­ge­langt sind, die nicht bear­beit­et und sog­ar ver­jährt sind, wäre es zu klären, ob diese Ver­säum­nisse für die Ver­ant­wortlichen nicht juris­tis­che Kon­se­quen­zen nach sich ziehen müssten.

Nun zitiert „Der Stan­dard“ aus dem Pro­tokoll des U‑Ausschusses: „Das BVT war zeitweise mit ‚600 Hin­weisen im Rück­stand’, wodurch ‚die Gefahr von Ver­jährun­gen auch sehr, sehr groß war’, sagte G. laut einem vor­läu­fi­gen Pro­tokoll, das dem STANDARD vor­liegt. Teil­weise war es sog­ar zu Ver­jährun­gen gekom­men. G. habe mehr Ressourcen ange­fordert, diese jedoch nicht erhalten.“

Wir erfahren also nicht nur, dass 600 Hin­weise bis­lang unbear­beit­et abliegen (was ca. 50% aller Hin­weise, die pro Jahr bei der Meldestelle ein­lan­gen, aus­macht), son­dern zusät­zlich, dass es bere­its zu Ver­jährun­gen gekom­men sein soll. Da bes­timmte Verge­hen nach dem Ver­bots­ge­setz eine rel­a­tiv lange Ver­jährungs­frist haben, gehen wir davon aus, dass es sich hier­bei um andere Delik­te wie Ver­het­zung handelt.

Unterm Strich bleibt in jedem Fall, dass Delik­te möglicher­weise nicht ver­fol­gt wer­den, weil die zuständi­ge Stelle im Innen­min­is­teri­um keine Zeit hat­te, sie zu bear­beit­en und dass dadurch die offiziell vom Innen­min­is­teri­um bekan­nt gegebe­nen Fal­lzahlen zu recht­sex­trem motivierten Straftat­en realiter höher liegen kön­nten – in welchem Aus­maß, wer­den wir bei der Beant­wor­tung der par­la­men­tarischen Anfrage in zwei Monat­en erfahren. Hoffentlich!

Par­la­men­tarische Anfrage: anfrage_ns-meldestelle