Wochenschau KW 7/19

Kein Prozessbericht, sondern nur wenige Meldungen zu Geschehnissen aus der letzten Woche: Landbauer ist nun auch wieder Gemeinderat und die Aussage der Leiterin des Extremismusreferats im BVT, wonach sich dort hunderte Hinweise an die NS-Meldestelle stapeln würden, ist bemerkenswert. Johann Gudenus, Dauereinzelfall in der FPÖ, erhält das Prädikat „das rechte Wort der Woche“.

Wiener Neustadt/NÖ: Landbauer auch wieder im Gemeinderat
Wien: Hinweise an NS-Meldestelle bleiben liegen
Das rechte Wort der Woche: Johann Gudenus

Wiener Neustadt/NÖ: Landbauer auch wieder im Gemeinderat

Nachdem Udo Landbauer nach Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung in der sogenannten „Liederbuchaffäre“ bereits im Herbst als FPÖ-Klubobmann in den niederösterreichischen Landtag zurückgekehrt war, nimmt er nun auch wieder einen Sitz im Gemeinderat von Wiener Neustadt ein. Die Reaktionen in Wiener Neustadt: ’Das ist eine interne Angelegenheit der FPÖ. Wir haben bis zur Mandatsniederlegung korrekt mit Udo Landbauer zusammengearbeitet und werden das wieder tun’, sagt ÖVP-Klubobmann Philipp Gruber zur NÖN. Grünen-Parteichefin Tanja Windbüchler-Souschill sagt: ‚Wir werden genau beobachten, was er tut. Es ist vollkommen klar, wo er politisch steht.’ SPÖ-Vizebürgermeisterin Margarete Sitz sagt zur NÖN, ‚so jemand im Gemeinderat ist unserer Stadt nicht würdig’. Auch wenn die Ermittlungen in der Liederbuch-Affäre eingestellt wurden, ‚haftet ihm das an. Unserer Stadt tut das nicht gut, weil die FPÖ mit ihm noch ein Stück weiter nach rechts rückt’.“ (NÖ Nachrichten, 12.2.19, S. 10)

Wien: Hinweise an NS-Meldestelle bleiben liegen

Zum zweiten Mal war die Leiterin des Extremismusreferats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Sibylle G. vor dem BVT-Untersuchungsausschuss geladen. Aufhorchen ließ sie mit der Bemerkung, dass aufgrund von Personalmangel hunderte von Hinweisen an die NS-Meldestelle unbearbeitet geblieben seien, sodass teilweise die Gefahr einer Verjährung bestanden habe.

"Laut G. herrschte übrigens so eine Ressourcenknappheit, dass sich hunderte Hinweise bei der Meldestelle für NS-Wiederbetätigung stapelten. Teilweise bestand schon die Gefahr, dass etwaige Taten verjährten. (Screenshot Liveticker Standard)

Sibylle G. im BVT-U-Ausschuss (Screenshot Liveticker Standard)

Jetzt fragen wir uns schon: Seit wann besteht dieser Ressourcenmangel und kann die Nichtbearbeitung der Meldungen zu einer wesentlichen Verzerrung der Jahresstatistiken zur Anzahl von rechtsextrem motivierten Straftaten führen?

Das rechte Wort der Woche

„Diese Krankheit ist natürlich (sowie andere zb auch ausgestorbene Krankheiten) aus dem Nichts hier entstanden und hat natürlich nichts mit der hirnverbrannten Willkommenskultur zu tun…
(Irony off)“ (Johann Gudenus kommentiert via Facebook einen Bericht von „Heute“, wonach täglich 20 Personen mit „Krätze“ ins AKH kämen.)

Gudenus: "Diese Krankheit ist natürlich (sowie andere zb auch ausgestorbene Krankheiten) aus dem Nichts hier entstanden und hat natürlich nichts mit der hirnverbrannten Willkommenskultur zu tun... (Irony off)" (Screenshot Facebook)

Screenshot Facebook

Dazu der „Kurier“ (12.2.19): Krätze tauchte hierzulande nicht erst durch die Fluchtbewegungen auf. Der juckende Hautausschlag war in Österreich immer wieder verbreitet, es gibt aber stärkere und schwächere Jahre. ‚Wir wissen aus der Geschichte der Skabies, dass das Auftreten der Erkrankung einem zyklischen Rhythmus folgt. Früher hat man gesagt alle 15 Jahre, dann wurden es alle sieben Jahre. Heute ist das etwas verschwommen’, sagt Regina Fink-Puches, Leiterin der Dermatologie-Ambulanz der Uniklinik Graz. Die Behauptung von FPÖ-Politiker Johann Gudenus, der in einem Facebook-Posting andeutet, dass die Krätze-Verbreitung mit der ‚Willkommenskultur’ zu tun hat, stimmt nicht. (…) ‚Unter den Krätze-Patienten gibt es kein eindeutiges Muster. Betroffene gibt es in allen Altersgruppen und Berufen, bunt gemischt aus allen Bezirken Wiens’, betont Alessandra Handisurya, Leiterin der Dermatologie-Ambulanz im AKH Wien. Ähnlich wie bei Kopfläusen hat eine Infektion nichts mit persönlicher Herkunft oder Vorgeschichte zu tun.“

Nun prüft laut „Kurier“ das Landesamt für Verfassungsschutz das Posting von Gudenus in Bezug auf den möglichen Tatbestand der Verhetzung.