Wochenschau KW 7/19

Kein Prozess­bericht, son­dern nur wenige Mel­dun­gen zu Geschehnis­sen aus der let­zten Woche: Land­bauer ist nun auch wieder Gemein­der­at und die Aus­sage der Lei­t­erin des Extrem­is­mus­refer­ats im BVT, wonach sich dort hun­derte Hin­weise an die NS-Meldestelle stapeln wür­den, ist bemerkenswert. Johann Gude­nus, Dauere­inzelfall in der FPÖ, erhält das Prädikat „das rechte Wort der Woche“.

Wiener Neustadt/NÖ: Land­bauer auch wieder im Gemeinderat
Wien: Hin­weise an NS-Meldestelle bleiben liegen
Das rechte Wort der Woche: Johann Gudenus

Wiener Neustadt/NÖ: Land­bauer auch wieder im Gemeinderat

Nach­dem Udo Land­bauer nach Ein­stel­lung des Ver­fahrens wegen Ver­jährung in der soge­nan­nten „Lieder­buchaf­färe“ bere­its im Herb­st als FPÖ-Klubob­mann in den niederöster­re­ichis­chen Land­tag zurück­gekehrt war, nimmt er nun auch wieder einen Sitz im Gemein­der­at von Wiener Neustadt ein. Die Reak­tio­nen in Wiener Neustadt: ’Das ist eine interne Angele­gen­heit der FPÖ. Wir haben bis zur Man­dat­snieder­legung kor­rekt mit Udo Land­bauer zusam­mengear­beit­et und wer­den das wieder tun’, sagt ÖVP-Klubob­mann Philipp Gru­ber zur NÖN. Grü­nen-Parte­ichefin Tan­ja Wind­büch­ler-Souschill sagt: ‚Wir wer­den genau beobacht­en, was er tut. Es ist vol­lkom­men klar, wo er poli­tisch ste­ht.’ SPÖ-Vize­bürg­er­meis­terin Mar­garete Sitz sagt zur NÖN, ‚so jemand im Gemein­der­at ist unser­er Stadt nicht würdig’. Auch wenn die Ermit­tlun­gen in der Lieder­buch-Affäre eingestellt wur­den, ‚haftet ihm das an. Unser­er Stadt tut das nicht gut, weil die FPÖ mit ihm noch ein Stück weit­er nach rechts rückt’.“ (NÖ Nachricht­en, 12.2.19, S. 10)

Wien: Hin­weise an NS-Meldestelle bleiben liegen

Zum zweit­en Mal war die Lei­t­erin des Extrem­is­mus­refer­ats im Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung (BVT) Sibylle G. vor dem BVT-Unter­suchungsauss­chuss geladen. Aufhorchen ließ sie mit der Bemerkung, dass auf­grund von Per­sonal­man­gel hun­derte von Hin­weisen an die NS-Meldestelle unbear­beit­et geblieben seien, sodass teil­weise die Gefahr ein­er Ver­jährung bestanden habe.

"Laut G. herrschte übrigens so eine Ressourcenknappheit, dass sich hunderte Hinweise bei der Meldestelle für NS-Wiederbetätigung stapelten. Teilweise bestand schon die Gefahr, dass etwaige Taten verjährten. (Screenshot Liveticker Standard)

Sibylle G. im BVT-U-Auss­chuss (Screen­shot Livet­ick­er Stan­dard)

Jet­zt fra­gen wir uns schon: Seit wann beste­ht dieser Ressourcen­man­gel und kann die Nicht­bear­beitung der Mel­dun­gen zu ein­er wesentlichen Verz­er­rung der Jahressta­tis­tiken zur Anzahl von recht­sex­trem motivierten Straftat­en führen?

Das rechte Wort der Woche

„Diese Krankheit ist natür­lich (sowie andere zb auch aus­gestor­bene Krankheit­en) aus dem Nichts hier ent­standen und hat natür­lich nichts mit der hirn­ver­bran­nten Willkom­men­skul­tur zu tun…
(Irony off)“ (Johann Gude­nus kom­men­tiert via Face­book einen Bericht von „Heute“, wonach täglich 20 Per­so­n­en mit „Krätze“ ins AKH kämen.)

Gudenus: "Diese Krankheit ist natürlich (sowie andere zb auch ausgestorbene Krankheiten) aus dem Nichts hier entstanden und hat natürlich nichts mit der hirnverbrannten Willkommenskultur zu tun... (Irony off)" (Screenshot Facebook)

Screen­shot Facebook

Dazu der „Kuri­er“ (12.2.19): Krätze tauchte hierzu­lande nicht erst durch die Flucht­be­we­gun­gen auf. Der juck­ende Hau­tauss­chlag war in Öster­re­ich immer wieder ver­bre­it­et, es gibt aber stärkere und schwächere Jahre. ‚Wir wis­sen aus der Geschichte der Ska­bies, dass das Auftreten der Erkrankung einem zyk­lis­chen Rhyth­mus fol­gt. Früher hat man gesagt alle 15 Jahre, dann wur­den es alle sieben Jahre. Heute ist das etwas ver­schwom­men’, sagt Regi­na Fink-Puch­es, Lei­t­erin der Der­ma­tolo­gie-Ambu­lanz der Uniklinik Graz. Die Behaup­tung von FPÖ-Poli­tik­er Johann Gude­nus, der in einem Face­book-Post­ing andeutet, dass die Krätze-Ver­bre­itung mit der ‚Willkom­men­skul­tur’ zu tun hat, stimmt nicht. (…) ‚Unter den Krätze-Patien­ten gibt es kein ein­deutiges Muster. Betrof­fene gibt es in allen Alters­grup­pen und Berufen, bunt gemis­cht aus allen Bezirken Wiens’, betont Alessan­dra Han­d­is­urya, Lei­t­erin der Der­ma­tolo­gie-Ambu­lanz im AKH Wien. Ähn­lich wie bei Kopfläusen hat eine Infek­tion nichts mit per­sön­lich­er Herkun­ft oder Vorgeschichte zu tun.“

Nun prüft laut „Kuri­er“ das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz das Post­ing von Gude­nus in Bezug auf den möglichen Tatbe­stand der Verhetzung.