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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Mélange KW 7/19

Kein Pro­zess­be­richt, son­dern nur weni­ge Mel­dun­gen zu Gescheh­nis­sen aus der letz­ten Woche: Land­bau­er ist nun auch wie­der Gemein­de­rat und die Aus­sa­ge der Lei­te­rin des Extre­mis­mus­re­fe­rats im BVT, wonach sich dort hun­der­te Hin­wei­se an die NS-Mel­de­stel­le sta­peln wür­den, ist bemer­kens­wert. Johann Gude­nus, Dau­er­ein­zel­fall in der FPÖ, erhält das Prä­di­kat „das rech­te Wort der Woche“.

18. Feb. 2019
"Laut G. herrschte übrigens so eine Ressourcenknappheit, dass sich hunderte Hinweise bei der Meldestelle für NS-Wiederbetätigung stapelten. Teilweise bestand schon die Gefahr, dass etwaige Taten verjährten. (Screenshot Liveticker Standard)
Sibylle G. im BVT-U-Ausschuss (Screenshot Liveticker Standard)

Wie­ner Neustadt/NÖ: Land­bau­er auch wie­der im Gemeinderat
Wien: Hin­wei­se an NS-Mel­de­stel­le blei­ben liegen
Das rech­te Wort der Woche: Johann Gudenus

Wie­ner Neustadt/NÖ: Land­bau­er auch wie­der im Gemeinderat

Nach­dem Udo Land­bau­er nach Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen Ver­jäh­rung in der soge­nann­ten „Lie­der­buch­af­fä­re“ bereits im Herbst als FPÖ-Klub­ob­mann in den nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Land­tag zurück­ge­kehrt war, nimmt er nun auch wie­der einen Sitz im Gemein­de­rat von Wie­ner Neu­stadt ein. Die Reak­tio­nen in Wie­ner Neu­stadt: „’Das ist eine inter­ne Ange­le­gen­heit der FPÖ. Wir haben bis zur Man­dats­nie­der­le­gung kor­rekt mit Udo Land­bau­er zusam­men­ge­ar­bei­tet und wer­den das wie­der tun’, sagt ÖVP-Klub­ob­mann Phil­ipp Gru­ber zur NÖN. Grü­nen-Par­tei­che­fin Tan­ja Wind­büch­ler-Sou­schill sagt: ‚Wir wer­den genau beob­ach­ten, was er tut. Es ist voll­kom­men klar, wo er poli­tisch steht.’ SPÖ-Vize­bür­ger­meis­te­rin Mar­ga­re­te Sitz sagt zur NÖN, ‚so jemand im Gemein­de­rat ist unse­rer Stadt nicht wür­dig’. Auch wenn die Ermitt­lun­gen in der Lie­der­buch-Affä­re ein­ge­stellt wur­den, ‚haf­tet ihm das an. Unse­rer Stadt tut das nicht gut, weil die FPÖ mit ihm noch ein Stück wei­ter nach rechts rückt’.“ (NÖ Nach­rich­ten, 12.2.19, S. 10)

Wien: Hin­wei­se an NS-Mel­de­stel­le blei­ben liegen

Zum zwei­ten Mal war die Lei­te­rin des Extre­mis­mus­re­fe­rats im Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung (BVT) Sibyl­le G. vor dem BVT-Unter­su­chungs­aus­schuss gela­den. Auf­hor­chen ließ sie mit der Bemer­kung, dass auf­grund von Per­so­nal­man­gel hun­der­te von Hin­wei­sen an die NS-Mel­de­stel­le unbe­ar­bei­tet geblie­ben sei­en, sodass teil­wei­se die Gefahr einer Ver­jäh­rung bestan­den habe.

"Laut G. herrschte übrigens so eine Ressourcenknappheit, dass sich hunderte Hinweise bei der Meldestelle für NS-Wiederbetätigung stapelten. Teilweise bestand schon die Gefahr, dass etwaige Taten verjährten. (Screenshot Liveticker Standard)
Sibyl­le G. im BVT-U-Aus­schuss (Screen­shot Live­ti­cker Stan­dard)

Jetzt fra­gen wir uns schon: Seit wann besteht die­ser Res­sour­cen­man­gel und kann die Nicht­be­ar­bei­tung der Mel­dun­gen zu einer wesent­li­chen Ver­zer­rung der Jah­res­sta­tis­ti­ken zur Anzahl von rechts­extrem moti­vier­ten Straf­ta­ten führen?

Das rech­te Wort der Woche

„Die­se Krank­heit ist natür­lich (sowie ande­re zb auch aus­ge­stor­be­ne Krank­hei­ten) aus dem Nichts hier ent­stan­den und hat natür­lich nichts mit der hirn­ver­brann­ten Will­kom­mens­kul­tur zu tun…
(Iro­ny off)“ (Johann Gude­nus kom­men­tiert via Face­book einen Bericht von „Heu­te“, wonach täg­lich 20 Per­so­nen mit „Krät­ze“ ins AKH kämen.)

Gudenus: "Diese Krankheit ist natürlich (sowie andere zb auch ausgestorbene Krankheiten) aus dem Nichts hier entstanden und hat natürlich nichts mit der hirnverbrannten Willkommenskultur zu tun... (Irony off)" (Screenshot Facebook)
Screen­shot Facebook

Dazu der „Kurier“ (12.2.19): „Krät­ze tauch­te hier­zu­lan­de nicht erst durch die Flucht­be­we­gun­gen auf. Der jucken­de Haut­aus­schlag war in Öster­reich immer wie­der ver­brei­tet, es gibt aber stär­ke­re und schwä­che­re Jah­re. ‚Wir wis­sen aus der Geschich­te der Ska­bies, dass das Auf­tre­ten der Erkran­kung einem zykli­schen Rhyth­mus folgt. Frü­her hat man gesagt alle 15 Jah­re, dann wur­den es alle sie­ben Jah­re. Heu­te ist das etwas ver­schwom­men’, sagt Regi­na Fink-Puches, Lei­te­rin der Der­ma­to­lo­gie-Ambu­lanz der Uni­kli­nik Graz. Die Behaup­tung von FPÖ-Poli­ti­ker Johann Gude­nus, der in einem Face­book-Pos­ting andeu­tet, dass die Krät­ze-Ver­brei­tung mit der ‚Will­kom­mens­kul­tur’ zu tun hat, stimmt nicht. (…) ‚Unter den Krät­ze-Pati­en­ten gibt es kein ein­deu­ti­ges Mus­ter. Betrof­fe­ne gibt es in allen Alters­grup­pen und Beru­fen, bunt gemischt aus allen Bezir­ken Wiens’, betont Ales­san­dra Han­di­su­rya, Lei­te­rin der Der­ma­to­lo­gie-Ambu­lanz im AKH Wien. Ähn­lich wie bei Kopf­läu­sen hat eine Infek­ti­on nichts mit per­sön­li­cher Her­kunft oder Vor­ge­schich­te zu tun.“

Nun prüft laut „Kurier“ das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz das Pos­ting von Gude­nus in Bezug auf den mög­li­chen Tat­be­stand der Verhetzung.

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Schlagwörter: FPÖ | Niederösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Verfassungsschutz | Verhetzung | Wien

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