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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Exit für „Öxit“

Was die Geschworenen geritten hat, Markus Ripfl vom Verdacht der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz freizusprechen und ihm damit die Absolution zu erteilen, können wir nicht einmal in unseren kühnsten Alpträumen fantasieren, aber es ist tatsächlich so passiert. Markus Ripfl, Olympia-Burschenschafter, mit Jahreswechsel 2017 aus der FPÖ ausgeschlossener Gemeinderat, RFJ- und RFS-Funktionär, wurde im Juli nicht rechtskräftig mit 3:5 Stimmen freigesprochen, hat in der Folge allerdings seine Partei „Die Stimme“ bzw. die Wahlliste „Öxit“ stillgelegt. Vor dem Prozess hatte er noch pathetisch seinen Rückzug aus der Politik verkündet.

19. Aug. 2019

Über doch einige Jahre haben wir Markus Ripfl begleitet. Und jetzt das! Der Führer der rechtsextremen Mikro-Partei „Die Liste“ und zeitweilige Mitarbeiter von Herbert Kickl musste sich im Juli vor dem Wiener Landesgericht wegen des Vorwurfs der Wiederbetätigung verantworten, weil er in einem Lokal am Wiener Gürtel einem sich auf der Tanzfläche küssenden Männer-Paar zugerufen haben soll „Sieg Heil“. Oder, wie der Herr Burschenschafter anmerkte, „Saubeidl!“.

Unbestritten ist, dass der Parteiführer auch „Scheiß Schwuchtel“ gebrüllt hat. Die Geschworenen entschieden sich jedenfalls mit knapper Mehrheit dafür, dass Markus Ripfl nichts Nationalsozialistisches gebrüllt hat. „Eh nur“ widerliche und homophobe Sprüche. Warum er nicht wenigstens wegen Verhetzung verurteilt wurde? Keine Ahnung – der Freispruch ist jedenfalls noch nicht rechtskräftig.

Ripfl ruft zur Wahl von Herbert Kickl auf
Ripfl ruft zur Wahl von Herbert Kickl auf

Es begab sich jedenfalls bald nach dem Freispruch, dass Ripfl alle seinen braunen Spuren löschte. Einige Wochen zuvor, am Tag der EU-Wahl, eröffnete er seinen Getreuen, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen, da „sich einige Dinge bei [ihm] verändert“ hätten.

Ripfl verkündet seinen Rückzug aus der Politik
Ripfl verkündet seinen Rückzug aus der Politik

Ripfls Partei „Die Stimme“ (die zwar ziemlich dünn war) existiert nicht mehr. Seine Wahlliste „Öxit“, die schon an der Kandidatur zur EU-Wahl scheiterte, ist ebenfalls tot, aus dem Netz verschwunden – ohne Erklärung! Für die treuen Fans, die zum überwiegenden Teil aus frustrierten FPÖlerInnen bestanden, war das doch eine ziemlich harte Prüfung.

"Die Stimme" und ihr Bundesparteiobmann Markus Ripfl
„Die Stimme“ und ihr Bundesparteiobmann Markus Ripfl
Logo "Die Stimme"
Logo „Die Stimme“

Schließich war Ripfl so etwas wie eine Hoffnung für das braun-blaue Lager. Er fehlte bei keiner wichtigen Demo der Rechtsextremen, hielt brav Kontakt zu den ungarischen Rechtsextremen und Neofaschisten und wurde sogar wohlwollend von den Neonazis um „Unwiderstehlich“ empfohlen.

"Liste Öxit"-Unterstützungserklärung für EU Wahl 2019
„Liste Öxit“-Unterstützungserklärung für EU Wahl 2019

Eigentlich, möchte man meinen, kann da gar nicht mehr viel schiefgehen, oder? Eine strahlende Zukunft als Nachfolger von Gottfried Küssel hatte sich eigentlich schon abgezeichnet und dann ein stiller Abgang, der die gesamte Partei bzw. Liste in den Abgrund reißt? Was müssen sich da seine Mitstreiter denken? Viktor Erdesz, ebenfalls Olympe und Stellvertreter des Anführers, ist zwar, wie seinem Facebook-Auftritt zu entnehmen ist, ohnehin schon gezeichnet für das Leben, aber jetzt hat auch er seine „Stimme“ verloren und schweigt sich aus. Bernhard Neuhofer, noch so ein Stellvertreter Ripfls und Burschenschafter der Leobener deutschen Burschenschaft Leder, hat sich nach seinem Abschied von der FPÖ nun auch stumm von der „Stimme“ zurückgezogen.

Das Verstummen der „Stimme“ und ihres Wurmfortsatzes „Liste Öxit“ wird leider noch nicht das Ende der Aktivitäten ihrer Protagonisten bedeuten. Einzelne von ihnen docken gerade wieder bei der FPÖ an und rufen zu einem Vorzugsstimmenwahlkampf für Herbert Kickl auf. Die meisten aber schweigen einstweilen.

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Schlagwörter: Anti-EU | Burschen-/Mädelschaften/Korporationen | FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | Österreich | RFJ | RFS | Unwiderstehlich | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

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