Extreme Sicherheit

Die Deutsche Hochschule der Polizei will „recht­sex­trem­istis­che Hal­tun­gen und Hand­lun­gen“ in der Polizei über ein Forschung­spro­jekt unter­suchen, und der deutsche Innen­min­is­ter See­hofer nen­nt den Recht­sex­trem­is­mus in Deutsch­land zwar eine Schande und eine total unter­schätzte Gefahr, aber in ein­er Unter­suchung der Ein­stel­lun­gen von Polizist*innen sieht er eine „Stig­ma­tisierung“. Den Sam­mel­band „Extreme Sicher­heit. Recht­sradikale in Polizei, Ver­fas­sungss­chutz, Bun­deswehr und Jus­tiz“ hat der Sicher­heitsmin­is­ter mit Sicher­heit nicht gelesen.

Im Vor­jahr hat See­hofer in sein­er Not eine Zen­tral­stelle zur Aufk­lärung recht­sex­trem­istis­ch­er Umtriebe im öffentlichen Dienst angekündigt – beim Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz (BfV), das so wie einzelne Lan­desämter seit Jahren in der Kri­tik ste­ht, weil es bei der Bekämp­fung recht­sex­tremer Aktiv­itäten teil­weise völ­lig ver­sagt hat. Das ein­drucksvoll­ste und schlimm­ste Beispiel: die NSU-Mord­serie, die noch immer nicht völ­lig gek­lärt ist. Mit­tler­weile gibt es einen NSU 2.0, der offen­sichtlich von Polizist*innen betrieben wird und heftige Drohmails an Antifaschist*innen ver­schickt. Nicht erst seit heute, son­dern seit 2018.

Für See­hofer und die CDU/CSU han­delt es sich dabei um Einzelfälle. Ein struk­turelles Prob­lem von Recht­sex­trem­is­mus, Ras­sis­mus und Anti­semitismus in der Polizei gibt es für ihn nicht – bas­ta! In Deutsch­land wird darüber poli­tisch heftig disku­tiert. Der Sam­mel­band „Extreme Sicher­heit“ liefert dazu eine her­vor­ra­gende Sich­tung recht­sex­tremer Aktiv­itäten aus den Bere­ichen Exeku­tive und Jus­tiz, greift etwa den Fall des Thüringer Ex-Chefs des Ver­fas­sungss­chutzes, Hel­mut Roew­er, noch ein­mal auf. Roew­er, in dessen Amt­szeit das Wirken des Thüringer Heimatschutzes, die teuer bezahlte Anwer­bung des Neon­azi Tino Brandt und der NSU fiel, pub­liziert mit­tler­weile ganz offen bei extrem recht­en Ver­la­gen wie dem Graz­er Ares-Ver­lag. „In sein­er Amt­szeit wuchs und radikalisierte sich die recht­sex­treme Szene Thürin­gens, unter anderem mit finanzieller und logis­tis­ch­er Unter­stützung des Ver­fas­sungss­chutzes für V‑Leute wie Tino Brandt“, bringt Wikipedia sein Wirken auf den Punkt.

Im Sam­mel­band wird aber auch die Episode beleuchtet, als Roew­er während sein­er Amt­szeit mit Mit­teln des Ver­fas­sungss­chutzes einen Tarn­ver­lag grün­det, „der sich vor allem aus recht­skon­ser­v­a­tiv­en, geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen und anti­semi­tis­chen Denkmustern und Tex­ten speist“. Natür­lich wird auch der deut­lich rechts­gestrick­te Ex-Chef des BfV, Hans-Georg Maaßen, in einem eige­nen Kapi­tel gewürdigt.

Der poli­tis­che Wan­del in Thürin­gen (Linke, Grüne und SPD bilden seit 2014 eine Mehrheit) bewirk­te auch eine deut­liche Verän­derung an der Spitze des Ver­fas­sungss­chutzes. Mit Stephan J. Kramer wurde der frühere Gen­er­alsekretär des Zen­tral­rats der Juden, ein Antifaschist, Chef des Lan­desamtes. Das machte sich bemerk­bar etwa im Umgang mit der AfD und ihrer Ein­schätzung., auch wenn es dur­chaus Dif­feren­zen mit der rotrot­grü­nen Regierung gibt.

Das Beispiel ist deshalb wichtig, weil im Unter­schied zu Deutsch­land in Öster­re­ich die demokratis­che Linke inklu­sive der Grü­nen kein Ver­hält­nis zur Exeku­tive, respek­tive zu dem Demokrat*innen in ihr pflegt. Während sich Grüne, Linke und ein biss­chen auch die SPD in ihrer Pro­gram­matik und Strate­gie an ein­er demokratis­chen und reformierten Sicher­heit­spoli­tik mit starken Bürg­er­recht­en abar­beit­en, auch Struk­turen in der Exeku­tive bilden, herrscht in dieser Hin­sicht in Öster­re­ich gäh­nende Leere, ein Nichtver­hält­nis oder auch nur Misstrauen.

Verein Grüne PolizistInnen in Deutschland

Vere­in Grüne PolizistIn­nen in Deutschland

Mit gebühren­der Dis­tanz und einigem Erstaunen wurde etwa die Attacke des blauen Innen­min­is­teri­ums auf das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz betra­chtet. Warum lässt Kickl dort ein­marschieren, wo ihm dort doch ohne­hin alle dort zu Füßen liegen, war eine ver­bre­it­ete Ein­schätzung. Dass dem nicht ganz so ist, bewies das State­ment der Lei­t­erin des Extremismusreferats.

Der Sam­mel­band behan­delt zwar nicht Öster­re­ich, ist aber ein starkes Plä­doy­er für eine demokratis­che Polizei und Exeku­tive. „Mit Sicher­heit. Keine Einzelfälle“, lautet eine Zwis­chenüber­schrift und benen­nt damit einen der wesentlichen Aspek­te, die Struk­turen, die Recht­sex­trem­is­mus, Ras­sis­mus und Anti­semitismus pro­duzieren. Dass und was man dage­gen tun kann, wird in einem abso­lut empfehlenswerten Inter­view mit zwei Sozial­wis­senschaftern (Christoph Kop­ke und Tobias Sin­gelnstein) beleuchtet:

„Der Anspruch an die Polizei ist, sich eben nicht damit abzufind­en, Spiegel­bild gesellschaftlich­er Polar­isierun­gen zu sein“, heißt es da etwa, und an ander­er Stelle:

Ras­sis­tis­che Ein­stel­lun­gen entwick­eln sich bei der Polizei nicht im luftleeren Raum, son­dern im Kon­text des gesellschaftlichen Diskurs­es. Wenn sich die anderen Parteien von der AfD durch die Verknüp­fung von „inner­er Sicher­heit“ mit Stim­mungs­mache gegen Geflüchtete in den eige­nen Wahlkam­pag­nen bee­in­flussen lassen, dann muss man sich nicht wun­dern, dass das Muster sind, die sich auch in der Polizei wiederfind­en. (…) Eigentlich hat die AfD ein zen­trales Ziel schon erre­icht: Im gesellschaftlichen Diskurs sind Krim­i­nal­ität und Migra­tion miteinan­der verknüpft – obwohl vol­lkom­men klar ist, dass Krim­i­nal­ität mit der Herkun­ft eines Men­schen ursäch­lich nichts zu tun hat.

Allein dieses Inter­view macht den Sam­mel­band schon lesenswert!

Heike Kleffner/Matthias Meis­ner (Hg.): Extreme Sicher­heit. Recht­sradikale in Polizei, Ver­fas­sungss­chutz, Bun­deswehr und Jus­tiz. Herder Ver­lag, Freiburg im Breis­gau 2019

Cover "Extreme Sicherheit"

Cov­er „Extreme Sicherheit”