Prozess Peter B.: Brauchst keine Sorgen haben!

Er hat bere­its Prozess­rou­tine: Der Waf­fend­eal­er der Neon­azis, der im Dezem­ber 2020 als Freigänger während ein­er Frei­heitsstrafe, die er seit Juni 2018 absitzen musste, Sucht­gift und Waf­fen hort­ete und vertick­te. Bis er an einen V‑Mann ger­at­en war. Bei Haus­durch­suchun­gen sind Ton­nen an Waf­fen, Kriegs­ma­te­r­i­al, NS-Devo­tion­alien und Dro­gen gefun­den wor­den. Heute stand er daher wieder vor Gericht.

Die Anklageschrift war bere­its für viele Insider*innen in der recht­sex­tremen Szene erstaunlich: Ver­han­delt wurde auss­chließlich nach dem Waf­fen- und Sucht­mit­telge­setz, von einem recht­sex­tremen Net­zw­erk und von der mehrfach auch vom dama­li­gen Innen­min­is­ter kol­portierten Absicht Binders, eine Neon­azi-Miliz aufzustellen, war darin nicht mehr die Rede.

Der Prozess begann mit Ver­spä­tung: Die Schöf­fen waren nicht rechtzeit­ig da. Ange­blich war ihnen eine falsche Beginnzeit mit­geteilt wor­den. Aber der spätere Beginn wurde hur­tig wieder aufge­holt, denn nach ein­er hal­ben Stunde war bere­its alles wieder zu Ende.

Binder beim Eintreffen mit Verteidiger Rudolf Mayer (© SdR)

Binder beim Ein­tr­e­f­fen mit Vertei­di­ger Rudolf May­er (© SdR)

Peter Binder, 53 Jahre, gel­ern­ter Sicher­heit­stech­niker, hat seit 1982 bere­its 13 Vorstrafen einge­fasst: Dieb­stahl, (teil­weise fahrläs­sige) Kör­per­ver­let­zung, Verge­hen gegen das Waf­fenge­setz und Ver­bots­ge­setz; zweimal wurde er auch in Deutsch­land verurteilt – wieder wegen Sucht­gift und Besitz von ver­bote­nen Waf­fen. Binder ist seinen Aus­sagen nach, arm wie eine Kirchen­maus, kein Ver­mö­gen, aber immer­hin auch keine Schulden. Von drei Waf­fen­verkäufen erfahren wir die Summe, die er dafür einkassiert hat: 2.400 Euro für eine Uzi inklu­sive 2.000 Stück Muni­tion, 2.500 Euro für eine Kalaschnikow mit Muni­tion und 2.400 Euro für eine Beretta. Die hat­te er während seines Freiganges zwis­chen Sep­tem­ber und Dezem­ber 2020 ver­scher­belt. Beim let­zten Deal war Schluss, denn der ver­meintliche Käufer war ein V‑Mann.

Binder knapp vor Prozessbeginn (© SdR)

Binder knapp vor Prozess­be­ginn (© SdR)

Binder, seit den let­zten Fotos, die es von ihm aus sehr viel früheren Zeit­en gibt, sichtlich ergraut, beken­nt sich in allen Anklagepunk­ten schuldig. Sein Vertei­di­ger, Rudolf May­er, der­selbe, der ihn bere­its im Prozess vertreten hat­te, als er beschuldigt wurde, bei den Brief­bombe­nat­ten­tat­en in den 1990er-Jahren beteiligt gewe­sen zu sein, monierte schließlich für seinen Man­dan­ten eine milde Strafe, da er voll geständig gewe­sen sei, seine Mit­täter genan­nt habe und weil mit zunehmen­dem Alter die „krim­inelle Inten­sität“ abnehme. Das habe er nach den fast 30 Jahren Bekan­ntschaft mit dem Angeklagten fest­stellen kön­nen. Binder habe zudem nach ein­er Belehrung durch ihn, den Vertei­di­ger, einge­se­hen, dass Waf­fen tödlich sein kön­nen – Binder werde daher nicht mehr gefährlich sein. Noch ein für manche der weni­gen Zuhörer*innen verblüf­fend­es Ent­las­tungsar­gu­ment trug May­er vor: Da Binder Waf­fen und Dro­gen an einen V‑Mann verkauft habe, sei eine Gefährdung der All­ge­mein­heit nur „abstrakt“ gewesen.

Schließlich kam noch die Fam­i­lie ins Spiel: Binder sei inzwis­chen zweifach­er Groß­vater, und er wolle, so Vertei­di­ger May­er, seine Zeit nur mehr Kindern und Enkelkindern wid­men. Auf die Aufru­fung der einzi­gen gelade­nen Zeu­g­in, ein­er jün­geren Frau, wurde verzichtet; die nahm dafür im Zuschauer*innenbereich und bemühte sich direkt nach Prozessende um einen Besuch­ster­min bei Binder, mit dem sie dann auch in Begleitung ein­er weit­eren Frau verschwand.

Nach nur 20 Minuten waren alle Prozesspunk­te abge­han­delt, nach nur fünf Minuten Beratung von Richter und Schöf­fen wurde das Urteil verkün­det: 7,5 Jahre Frei­heit­sentzug abzüglich der U‑Haft, die seit Sep­tem­ber 2021 über Binder ver­hängt war. Bei ein­er Höch­st­strafe von 15 Jahren alleine für die Sucht­mit­telde­lik­te, die Binder began­gen hat­te und die Verge­hen nach dem Waf­fenge­setz nicht berück­sichtigt, kann angesichts der auch ein­schlägi­gen Vorstrafen wohl von ein­er milden Strafe für den notorischen Waf­fend­eal­er der Neon­azis gesprochen wer­den. Binder akzep­tierte auch sofort, die Staat­san­wältin gab keine Erk­lärung ab, daher ist das Urteil noch nicht recht­skräftig. Aber wie sagte Anwalt May­er zu seinem Man­dan­ten knapp vor Betreten des Ver­hand­lungssaales?: „Du brauchst keine Sor­gen haben!“

Von den Verge­hen nach dem Ver­bots­ge­setz war im Prozess keine Rede, die wer­den separi­ert in Wiener Neustadt ver­han­delt. Mal sehen, ob sich Binder auch dort keine Sor­gen machen muss.

➡️ „Prozess Report” mit ein­er Zusam­men­fas­sung des Fall­es Binder

Frühere Beiträge von „Stoppt die Recht­en” zu Binder (Auswahl der let­zten Jahre):

➡️ Der Waf­fend­eal­er der Neon­azis – kein Neon­azi? (11.1.22)
➡️ Der Deal­er der Neon­azis (21.4.21)
➡️ Der Neon­azi und die „Extreme Chromokids“ (22.4.21)
➡️ Wiener Neustadt: 2 1/2 Jahre für braunen Waf­fend­eal­er (19.6.18)

Medi­en zum Prozess:

Der Stan­dard: Dro­gen- und Waf­fen­prozess gegen ange­blich geläuterten Altrechten
Kuri­er: Prozess: Der ange­bliche Gesin­nungswan­del des „Waf­fen­nar­ren” Peter B. (Pay­wall)