Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 2: Wiederbetätigungsprozesse)

Im Bur­gen­land häufen sich seit eini­gen Monat­en die Wieder­betä­ti­gung­sprozesse – ein Aus­lös­er sind jene Chat­grup­pen sein, über die erst­mals im Mai berichtet wurde und in denen um die 20 Per­so­n­en, darunter ein Polizist, aktiv Nazi-Schrott geteilt hat­ten. Egal, welche Angeklagten nun vor Gericht auf­marschieren: Ihre Erk­lärun­gen sind alle­samt wenig orig­inell, und alle haben bis­lang einen Schuld­spruch kassiert.

Bez. Oberwart/Eisenstadt: „Pot­pour­ri der Grausamkeit“
Bez. Oberwart/Eisenstadt: Opfer des Grup­pen­zwangs und ein Jux
Bez. Oberwart/Eisenstadt: Wieder­betä­ti­gung in Trance
Bez. Mattersburg/Eisenstadt: Schrei­du­elle vor Gericht

Bez. Oberwart/Eisenstadt: „Pot­pour­ri der Grausamkeit“

Als „Pot­pour­ri der Grausamkeit“ beze­ich­net der Prozess­berichter­stat­ter von meinbezirk.at, was der bere­its wegen Kör­per­ver­let­zung, Sachbeschädi­gung und Urkun­de­nun­ter­drück­ung zweifach vorbe­strafte 34-jährige Unternehmer von 2016 bis 2018 via What­sApp ver­schickt hat­te. Und diese Charak­ter­isierung der ins­ge­samt 51 angeklagten Nachricht­en erfol­gt zurecht:

Pietät­losigkeit mit der Fratze der NS-Ver­her­rlichung. Pot­pour­ri der Grausamkeit. Men­schen­ver­ach­tung mit Gänse­haut­ef­fekt. Und das alles, um sich bei einem recht­sradikal ori­en­tierten Fre­und anzu­biedern. Deshalb ver­schick­te ein Unternehmer aus dem Bezirk Ober­wart ins­ge­samt 51 Bild­nachricht­en per What­sApp. Mit drapierten Leichen­fo­tos eines Konzen­tra­tionslagers, einem Wei­h­nachts­mann mit Hak­enkreuz-Arm­binde und Hitler-Gruß, ein­er bis zum Skelett abgemagerten Frau, die eine Schärpe mit der Auf­schrift trug: „Miss Auschwitz“… Unfassbar. (…)
Als die Anklägerin einige der 51 Bild­dateien beschrieb, inklu­sive der dazu ver­fassten Texte, erk­lärte sie: „Ich bekomme ger­ade Gänse­haut auf­grund der Grausamkeit manch­er Abbil­dun­gen!“ Expliz­it führte sie das Foto mit dem abgelichteten Gesellschaftsspiel „Twister“ an, auf dem mehrere Leichen­bilder von Opfern eines Konzen­tra­tionslagers aufgelegt waren.
Sprüche wie „Die SS ruft dich“, „Unser Chef (Hitler) feiert bald seinen 130. Geburt­stag“, kom­biniert mit Hak­enkreuzen, NS-Wahl­pro­pa­gan­da-Plakat­en, Totenkopf-Sym­bol­en, NSDAP-Bekun­dun­gen und Juden­stern-Darstel­lun­gen spiegeln die Band­bre­ite der per What­sApp versende­ten Dateien. Kom­plet­tiert mit einem adap­tierten Autor­eifen-Miche­lin-Män­nchen, das die Hand zum Hit­ler­gruß erhob und einen Ober­lip­pen­bart trug. (meinbezirk.at, 3.8.22)

Der Angeklagte gab an, sich für die Nachricht­en zu schä­men, kein Nazi zu sein, er habe das getan, weil es alle getan hät­ten usw. Ins Visi­er der Ermit­tlun­gen ist er gekom­men, weil im Zuge ein­er Razz­ia in mehreren Bun­deslän­dern auf dem Handy eines Durch­sucht­en seine Chats gefun­den wor­den waren.

Das Urteil fiel nach rel­a­tiv kurz­er Beratung der Geschwore­nen ein­deutig aus: ein­stim­miger Schuld­spruch, zwölf Monate bed­ingt und eine Geld­strafe über 1.440 Euro.

Bez. Oberwart/Eisenstadt: Opfer des Grup­pen­zwangs und ein Jux

Ein 35-Jähriger aus dem Bezirk Ober­wart hat­te zwis­chen 2017 und 2018 ins­ge­samt 31 What­sApp-Nachricht­en ver­schickt, für die er sich vor dem Lan­des­gericht Eisen­stadt ver­ant­worten musste. Es sei ein „Jux“ gewe­sen, ein Self­ie für das er sich einen Hitler-Bart aufge­malen hat­te, beze­ich­nete er als „besof­fene Geschichte“.

Dass er sich straf­bar gemacht hat­te, sei ihm klar gewor­den, als er selb­st schon ein­mal im Schwurg­erichtssaal saß: Als Ersatzgeschworen­er war er zu einem Prozess wegen Wieder­betä­ti­gung ein­ge­laden wor­den. Staat­san­walt Chris­t­ian Petö beze­ich­nete die am Handy des Angeklagten sichergestell­ten Botschaften als „wirk­lich geschmack­los“. „Er sagte, es war nur ein Scherz, ein Jux für ihn“, wun­derte sich der Staat­san­walt. Ihm erschließe sich nicht, was daran lustig sei, „wenn Men­schen so ver­höh­nt wer­den“. „Er ist wie viele andere Opfer des Grup­pen­zwangs gewor­den“, sagte Vertei­di­ger Roland Heindl. (BVZ, 18.08.2022, S. 26)

Der Bur­gen­län­der gab sich reumütig, er würde so etwas nie wieder tun. Der Schuld­spruch blieb den­noch nicht aus: „Die Geschwore­nen „verurteil­ten den Bur­gen­län­der mit 8 : 0 Stim­men zu ein­er Frei­heitsstrafe von 13 Monat­en, bed­ingt auf drei Jahre. Weit­ers zu ein­er Geld­buße von 3.000 Euro und zur Bezahlung der Prozesskosten von 500 Euro. Das Urteil ist recht­skräftig.“ (meinbezirk.at, 11.8.22)

Bez. Oberwart/Eisenstadt: Wieder­betä­ti­gung in Trance

Mit „Wolf­ss­chanze 1“ oder „Hans SS Heil“ waren diverse Mail-Accounts des Mitte 50-jähri­gen Angeklagten aus dem Bezirk Mat­ters­burg benan­nt, wegen divers­er Post­ings, in denen er offen gegen Juden/Jüdinnen und Ausländer*innen het­zte, im Mai 2021 saß er vor Gericht. Bis  zur Ver­hand­lung gab er sich bei Befra­gun­gen schweigsam, während des Prozess­es ging’s um Tablet­ten- und Alko­holkon­sum und darüber, dass er sich über „die Israelis, die Hamas und Asy­lanten, die im Wald den Dreck zurück­lassen“ geärg­ert hätte.

Zwis­chen­durch ver­suchte er es mit der Vari­ante, er habe gar nicht gewusst, was er da geschrieben habe, er könne es selb­st gar nicht glauben. Es fol­gten offen­bar ans Skur­rile gren­zende Dialoge mit dem vor­sitzen­den Richter., die immer wieder auf den Satz „Ich war wie in Trance“ hinausliefen.

„Was haben sie gemeint mit ihrem Kom­men­tar ‚Der let­zte Wählbare hat sich 1945 erschossen?“ „Ich bin mit unser­er Regierung unzufrieden!“ „Und dann schreiben sie so einen Schwachsinn?“ „Jet­zt weiß ich auch, dass das ein Blödsinn war. Ich wun­dere mich selb­st über mich. Ich war wie in Trance!“ „Und wofür ste­ht ‚Raus mit Juden und Mus­li­men?“ „Ich kann mich nicht erin­nern.“ „Sie haben ja gegen alle etwas!“ „Ich war wie in Tran..!“ (…) Auch die Staat­san­wältin hak­te ein: „Ihre Trance-Geschichte ist nichts anderes als eine Ausrede. Außer­dem sitzen sie hier die ganze Zeit mit einem süff­isan­ten Lächeln. Gemein­sam mit den gefun­de­nen Such­be­grif­f­en auf ihrem PC nach „SS“ und „Judenkarika­turen“ spiegelt das schon einen Aus­druck ihrer inneren Hal­tung wider!“ (meinbezirk.at, 17.8.22)

Der Trance-Zus­tand, die Tablet­ten, der Alko­hol, zudem auch noch der Tod der Cou­sine und der Uro­ma als Erk­lärungsver­suche schienen nicht gewirkt zu haben. Es gab einen ein­stim­mi­gen Schuld­spruch, 14 Monate Haft bed­ingt und eine Geld­strafe über 960 Euro. Der Angeklagte akzep­tierte, von der Staat­san­wältin gab’s keine Erk­lärung, daher ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Bez. Mattersburg/Eisenstadt: Schrei­du­elle vor Gericht

Sehr ein­sichtig hat­te sich der 39-jährige Angeklagte aus dem Bezirk Mat­ters­burg, der inzwis­chen nach Klosterneuburg ver­zo­gen ist, vor Gericht nicht gezeigt: Er lieferte sich mit der Rich­terin so lange Schrei­du­elle, bis die ziem­lich barsch ihn auf­forderte, den Mund zu hal­ten und zwis­chen­durch sog­ar dem Gericht­spräsi­den­ten der Kra­gen platzte.

Angeklagt war der Bur­gen­län­der aus dem Bezirk Mat­ters­burg, Ende 30, ledig, wegen NS-Wieder­betä­ti­gung. Übri­gens nicht sein erster Kon­takt mit der Jus­tiz. Immer­hin ist er bere­its fünf­mal wegen Kör­per­ver­let­zung und ein­mal wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung verurteilt. Dafür ver­büßte er auch eine sechsmonatige Haftstrafe.
Vorge­wor­fen wurde ihm von der Staat­san­wältin, dass er Fotos und Sprüche mit nation­al­sozial­is­tis­chem Inhalt über Social-Media-Plat­tfor­men wie Facebook/WhatsApp öffentlich gepostet bzw. weit­ergeleit­et hat. So etwa das Bild ein­er SS-Uni­formkappe, bei der als Hin­weis für Flüchtlinge stand: „An dieser Mütze erken­nen sie ihren Sach­bear­beit­er“. Die Ablich­tung von Adolf Hitler führte den Text: „Sch.…, habe den Ofen ange­lassen!“ (meinbezirk.at, 11.8.22
)

Seine zwis­chen 2016 und 2019 veröf­fentlicht­en ein­schlägi­gen Post­ings seien „sich­er nicht poli­tisch gemeint“ (BVZ, 11.8.22, S. 30), er sei als Jugendlich­er in ein­er recht­en Gruppe gewe­sen, die er aber ver­lassen habe, nach­dem er sich mit ein­er aus Ungarn stam­menden Roma befre­un­det hätte. Zu den Post­ings kamen ein­schlägige Chat­nachricht­en, Tätowierun­gen und Hit­ler­grüße und darauf ein ein­stim­miger Schuld­spruch: nicht recht­skräftige 14 Monate Haft auf Bewährung und die Über­nahme der Prozesskosten (500 Euro).