Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 3: Prozesse: Verhetzung & staatsfeindliche Verbindungen)

Einige Iden­titäre dreht­en – unfrei­willig – eine erste Runde vor dem Lan­des­gericht Wels, in dem es noch kein Urteil gab, einige, die Mit­glied bei staats­feindlichen Verbindun­gen waren, mussten Verurteilun­gen hin­nehmen. Und die FPÖ scheit­erte mit einem Ein­spruch beim Ver­fas­sungs­gericht­shof, der fest­stellte, dass das „Ali-Video“ geset­zeswidrig war.

Wels/OÖ: Runde 1 für 5 Iden­titäre vor Gericht
Wien/Graz/Linz: Prozesse gegen Staatsverweigerer*innen
Wien: „Schwärzester Tag der Geschichte“
Wien/NÖ: An der Gren­ze gequäl­ter Ex-FPÖ-Funktionär
Wien: Ver­fas­sungs­gericht­shof bestätigt Geset­zwidrigkeit der FPÖ

Wels/OÖ: Runde 1 für 5 Iden­titäre vor Gericht

Nach­dem auf einem Bau­platz in Vöck­labruck, wo ein Bosni­akisch-Öster­re­ichis­ches Kul­tur- und Bil­dungszen­trum entste­hen soll, Iden­titäre unter dem Tarn­na­men „Patri­oten in Bewe­gung“ ein Holzkreuz samt Het­zban­ner hin­ter­lassen und darauf fünf Haus­durch­suchun­gen stattge­fun­den hat­ten, gab’s nun zumin­d­est die erste Runde im Prozess.

„Die fünf Män­ner im Alter zwis­chen 19 und 41 Jahren saßen nun vor Gericht. Ihnen wird Ver­het­zung vorge­wor­fen, sie sollen den Hass gegen eine Reli­gion­s­ge­mein­schaft geschürt haben. Vor einem Urteil ist noch eine Aus­sage eines Vertreters des Ver­fas­sungss­chutzes nötig. Vertagt.“ (krone.at, 5.8.22)

Wien/Graz/Linz: Prozesse gegen Staatsverweigerer*innen

In den let­zten Monat­en mussten wieder einige Ange­hörige aus der Szene der Staatsverweigerer*innen vor diversen Gericht­en aufmarschieren.

In Wien waren es drei Vertreter des selb­ster­nan­nten Gericht­shofes „ICCJV — Inter­na­tion­al Com­mon Law Court of Jus­tice Vien­na“: der „Gen­er­al Direc­tor“, der bere­its 2014 eine Strafe absitzen musste, der „First Vice Pres­i­dent“ und ein drit­ter Anhänger. „Die Geschwore­nen entschei­den nicht recht­skräftig elf Monate Haft für den Erst- und Drit­tangeklagten. Der Zwei­tangeklagte „First Vice Pres­i­dent“ wird zu nicht recht­skräfti­gen 14 Monat­en Haft verurteil.“ (krone.at, 20.7.22)

In Graz hat es einen 49-jähri­gen Land­wirt erwis­cht, der sich beim „Staaten­bund Öster­re­ich“ im Umfeld der inhaftierten „Präsi­dentin“ Moni­ka Unger aufge­hal­ten haben soll.

Nach zwei Stun­den zog sich der Angeklagte auf Anrat­en des Gerichts kurz mit seinem Anwalt zurück, um dann ein Geständ­nis abzule­gen. „Ich sehe ein, dass das alles ein Fehler war, ich habe das alles nicht richtig ver­standen”, lautete seine Erk­lärung. Er gab auch zu, in ein­er Führungspo­si­tion tätig gewe­sen zu sein. Der Steir­er wurde für schuldig befun­den und zu 15 Monat­en bed­ingter Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht recht­skräftig. (puls24.at, 26.7.22)

In Linz hat­te der 34-jährige Andreas E. aus Schlüßl­berg ein unfrei­williges Ren­dezvous vor Gericht, zu dem er zuerst nicht erschienen war. Die Rich­terin ver­an­lasste die Polizei dazu, den Angeklagten ins Gericht zu brin­gen, was auch gelang. Er habe den Ter­min vergessen, gab E. an, anson­sten zeigte er sich nicht sehr auskun­fts­freudig. Vorge­wor­fen wurde ihm in ein­er 60 Seit­en umfassenden Anklageschrift u.a., für den „Staaten­bund“ pro­pa­gan­dis­tisch tätig gewe­sen zu sein, ihn finanziell unter­stützt, Dro­hbriefe ver­fasst und sich erpresserisch betätigt zu haben.

„Nach­dem die Tat­en bere­its vor fünf bis sechs Jahren stattge­fun­den haben und Andreas E. sich umfassend geständig zeigte, wurde er zu 12 Monat­en bed­ingter Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht recht­skräftig.” (nachrichten.at, 17.8.22)

Wien: „Schwärzester Tag der Geschichte“

Groß war das Gejam­mer auf ihrem Telegramkanal, wo sich Jen­nifer Klauninger über ihre Verurteilung ausweinte. Zuvor wurde die Ver­schwörungsan­hän­gerin am Wiener Lan­des­gericht wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Polizis­ten (nicht recht­skräftig) zu fünf Monat­en bed­ingter Haft verurteilt. Klauninger raunte danach vom „schwärzesten Tag der Geschichte“ und kündigte an, in Beru­fung gehen zu wollen.

Inkri­m­iniert war dies­mal ein Zwis­chen­fall während ein­er Demon­stra­tion gegen die Coro­na-Maß­nah­men im Dezem­ber 2021, als es zu ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen Klauninger und einem Polizis­ten kam. Die Polizei hat­te eine Sper­rkette gebildet, die sich in Rich­tung der Demon­stri­eren­den bewegte. Klauninger soll dabei den Anweisun­gen nicht Folge geleis­tet und sich in Amt­shand­lun­gen eingemis­cht haben, weswe­gen sie am Ende auf dem Boden fix­iert wurde. Davor soll sie einem Beamten dreimal gegen die Brust geschla­gen haben, was sie vor Gericht entsch­ieden in Abrede stellte. (APA via derstandard.at , 3.8.2022)

Wien/NÖ: An der Gren­ze gequäl­ter Ex-FPÖ-Funktionär

Ein Niederöster­re­ich­er, ehe­mals Funk­tionär der FPÖ, wurde nach einem nicht lange andauern­den Prozess wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung nicht recht­skräftig freige­sprochen. 

Der Früh­pen­sion­ist, er wird dem­nächst 49 Jahre alt, musste sich wegen ein­er Aus­sage in den Kom­mentaren auf der Face­book-Seite des Wiener FPÖ-Poli­tik­ers Leo Kohlbauer (Medi­en­in­hab­er: FPÖ Lan­des­gruppe Wien) ver­ant­worten. Dort war eine Diskus­sion über die Coro­na-Maß­nah­men der Regierung ent­bran­nt, in die sich der Angeklagte auch ein­brachte. Näm­lich, dass „im Gegen­satz zu uns Öster­re­ich­ern Massen­mörder mit Ket­ten­sä­gen” unbe­hel­ligt ein­reisen kön­nten. (kurier.at, 11.8.22)

Der Mann zählte auf, wie sehr er durch die Coro­na-bed­ingten Beschränkun­gen getrof­fen wor­den sei: „Ich war zwei Mal in Kroa­t­ien und wurde zwei Mal an der Gren­ze gequält. Ich habe eine Katze aus Kroa­t­ien mitgenom­men. Die hätte er sich anschauen müssen. Aber die war dem Zöll­ner wurscht. Der hat sich nur für Coro­na inter­essiert.“ (kurier.at)

Da sich die Aus­sage, die selb­st der Vertei­di­ger als „dumm“ beze­ich­nete nicht gegen eine bes­timmte Per­so­n­en­gruppe gerichtet habe, sprach der Richter den Angeklagten frei. Ein kosten­los­er Tipp von uns: Vielle­icht sollte sich der Niederöster­re­ich­er weniger Hor­ror­filme anse­hen, denn Massen­morde mit Ket­ten­sä­gen fan­den höch­stens in seinem Kopf, aber sicher­lich keine in Öster­re­ich statt.

Wien: Ver­fas­sungs­gericht­shof bestätigt Geset­zwidrigkeit der FPÖ

Der FPÖ-Par­la­mentsklub musste nun vor dem Ver­fas­sungs­gericht­shof eine Nieder­lage hin­nehmen. Gegen­stand war das im Herb­st 2018 auf „FPÖ TV“ veröf­fentlichte „Ali-Video“, zu dem danach gle­ich mehrere Anzeigen wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung folgten.

Wörtlich heißt es in dem Erken­nt­nis des Ver­fas­sungs­gericht­shofs: „Die Darstel­lung ein­schließlich der gewählten Namens­beze­ich­nun­gen stellt auf Stereo­typen zur Kennze­ich­nung ‚fremder Men­schen’ mit einem bes­timmten eth­nis­chen Hin­ter­grund in der deut­lichen und vor­rangi­gen Absicht ab, Ange­höri­gen dieser Gruppe pauschal und auss­chließlich auf Grund ihrer eth­nis­chen Herkun­ft sozial schädlich­es Ver­hal­ten zu unter­stellen.“ (derstandard.at, 22.7.22)