Einige Identitäre drehten – unfreiwillig – eine erste Runde vor dem Landesgericht Wels, in dem es noch kein Urteil gab, einige, die Mitglied bei staatsfeindlichen Verbindungen waren, mussten Verurteilungen hinnehmen. Und die FPÖ scheiterte mit einem Einspruch beim Verfassungsgerichtshof, der feststellte, dass das „Ali-Video“ gesetzeswidrig war.
Wels/OÖ: Runde 1 für 5 Identitäre vor Gericht
Wien/Graz/Linz: Prozesse gegen Staatsverweigerer*innen
Wien: „Schwärzester Tag der Geschichte“
Wien/NÖ: An der Grenze gequälter Ex-FPÖ-Funktionär
Wien: Verfassungsgerichtshof bestätigt Gesetzwidrigkeit der FPÖ
Wels/OÖ: Runde 1 für 5 Identitäre vor Gericht
Nachdem auf einem Bauplatz in Vöcklabruck, wo ein Bosniakisch-Österreichisches Kultur- und Bildungszentrum entstehen soll, Identitäre unter dem Tarnnamen „Patrioten in Bewegung“ ein Holzkreuz samt Hetzbanner hinterlassen und darauf fünf Hausdurchsuchungen stattgefunden hatten, gab’s nun zumindest die erste Runde im Prozess.
„Die fünf Männer im Alter zwischen 19 und 41 Jahren saßen nun vor Gericht. Ihnen wird Verhetzung vorgeworfen, sie sollen den Hass gegen eine Religionsgemeinschaft geschürt haben. Vor einem Urteil ist noch eine Aussage eines Vertreters des Verfassungsschutzes nötig. Vertagt.“ (krone.at, 5.8.22)
Wien/Graz/Linz: Prozesse gegen Staatsverweigerer*innen
In den letzten Monaten mussten wieder einige Angehörige aus der Szene der Staatsverweigerer*innen vor diversen Gerichten aufmarschieren.
In Wien waren es drei Vertreter des selbsternannten Gerichtshofes „ICCJV — International Common Law Court of Justice Vienna“: der „General Director“, der bereits 2014 eine Strafe absitzen musste, der „First Vice President“ und ein dritter Anhänger. „Die Geschworenen entscheiden nicht rechtskräftig elf Monate Haft für den Erst- und Drittangeklagten. Der Zweitangeklagte „First Vice President“ wird zu nicht rechtskräftigen 14 Monaten Haft verurteil.“ (krone.at, 20.7.22)
In Graz hat es einen 49-jährigen Landwirt erwischt, der sich beim „Staatenbund Österreich“ im Umfeld der inhaftierten „Präsidentin“ Monika Unger aufgehalten haben soll.
Nach zwei Stunden zog sich der Angeklagte auf Anraten des Gerichts kurz mit seinem Anwalt zurück, um dann ein Geständnis abzulegen. „Ich sehe ein, dass das alles ein Fehler war, ich habe das alles nicht richtig verstanden”, lautete seine Erklärung. Er gab auch zu, in einer Führungsposition tätig gewesen zu sein. Der Steirer wurde für schuldig befunden und zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (puls24.at, 26.7.22)
In Linz hatte der 34-jährige Andreas E. aus Schlüßlberg ein unfreiwilliges Rendezvous vor Gericht, zu dem er zuerst nicht erschienen war. Die Richterin veranlasste die Polizei dazu, den Angeklagten ins Gericht zu bringen, was auch gelang. Er habe den Termin vergessen, gab E. an, ansonsten zeigte er sich nicht sehr auskunftsfreudig. Vorgeworfen wurde ihm in einer 60 Seiten umfassenden Anklageschrift u.a., für den „Staatenbund“ propagandistisch tätig gewesen zu sein, ihn finanziell unterstützt, Drohbriefe verfasst und sich erpresserisch betätigt zu haben.
„Nachdem die Taten bereits vor fünf bis sechs Jahren stattgefunden haben und Andreas E. sich umfassend geständig zeigte, wurde er zu 12 Monaten bedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.” (nachrichten.at, 17.8.22)
Wien: „Schwärzester Tag der Geschichte“
Groß war das Gejammer auf ihrem Telegramkanal, wo sich Jennifer Klauninger über ihre Verurteilung ausweinte. Zuvor wurde die Verschwörungsanhängerin am Wiener Landesgericht wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Polizisten (nicht rechtskräftig) zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt. Klauninger raunte danach vom „schwärzesten Tag der Geschichte“ und kündigte an, in Berufung gehen zu wollen.
Inkriminiert war diesmal ein Zwischenfall während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen im Dezember 2021, als es zu einer Auseinandersetzung zwischen Klauninger und einem Polizisten kam. Die Polizei hatte eine Sperrkette gebildet, die sich in Richtung der Demonstrierenden bewegte. Klauninger soll dabei den Anweisungen nicht Folge geleistet und sich in Amtshandlungen eingemischt haben, weswegen sie am Ende auf dem Boden fixiert wurde. Davor soll sie einem Beamten dreimal gegen die Brust geschlagen haben, was sie vor Gericht entschieden in Abrede stellte. (APA via derstandard.at , 3.8.2022)
Wien/NÖ: An der Grenze gequälter Ex-FPÖ-Funktionär
Ein Niederösterreicher, ehemals Funktionär der FPÖ, wurde nach einem nicht lange andauernden Prozess wegen des Verdachts auf Verhetzung nicht rechtskräftig freigesprochen.
Der Frühpensionist, er wird demnächst 49 Jahre alt, musste sich wegen einer Aussage in den Kommentaren auf der Facebook-Seite des Wiener FPÖ-Politikers Leo Kohlbauer (Medieninhaber: FPÖ Landesgruppe Wien) verantworten. Dort war eine Diskussion über die Corona-Maßnahmen der Regierung entbrannt, in die sich der Angeklagte auch einbrachte. Nämlich, dass „im Gegensatz zu uns Österreichern Massenmörder mit Kettensägen” unbehelligt einreisen könnten. (kurier.at, 11.8.22)
Der Mann zählte auf, wie sehr er durch die Corona-bedingten Beschränkungen getroffen worden sei: „Ich war zwei Mal in Kroatien und wurde zwei Mal an der Grenze gequält. Ich habe eine Katze aus Kroatien mitgenommen. Die hätte er sich anschauen müssen. Aber die war dem Zöllner wurscht. Der hat sich nur für Corona interessiert.“ (kurier.at)
Da sich die Aussage, die selbst der Verteidiger als „dumm“ bezeichnete nicht gegen eine bestimmte Personengruppe gerichtet habe, sprach der Richter den Angeklagten frei. Ein kostenloser Tipp von uns: Vielleicht sollte sich der Niederösterreicher weniger Horrorfilme ansehen, denn Massenmorde mit Kettensägen fanden höchstens in seinem Kopf, aber sicherlich keine in Österreich statt.
Wien: Verfassungsgerichtshof bestätigt Gesetzwidrigkeit der FPÖ
Der FPÖ-Parlamentsklub musste nun vor dem Verfassungsgerichtshof eine Niederlage hinnehmen. Gegenstand war das im Herbst 2018 auf „FPÖ TV“ veröffentlichte „Ali-Video“, zu dem danach gleich mehrere Anzeigen wegen des Verdachts auf Verhetzung folgten.
Wörtlich heißt es in dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs: „Die Darstellung einschließlich der gewählten Namensbezeichnungen stellt auf Stereotypen zur Kennzeichnung ‚fremder Menschen’ mit einem bestimmten ethnischen Hintergrund in der deutlichen und vorrangigen Absicht ab, Angehörigen dieser Gruppe pauschal und ausschließlich auf Grund ihrer ethnischen Herkunft sozial schädliches Verhalten zu unterstellen.“ (derstandard.at, 22.7.22)
