Kickl, das Opfer

Darf er? Darf ein­er wie der Obmann ein­er Partei wie der FPÖ ein­fach die Unwahrheit sagen, schwurbeln, lügen, Fak­ten ver­drehen, andere lächer­lich machen, het­zen? Her­bert Kickl war am 22 August beim ORF in den „Som­merge­sprächen“ zu Gast. Wir haben uns das Gespräch noch ein­mal genauer ange­se­hen und stellen einiges richtig.

ORF-Sommergespräch 2022 mit Kickl, Schmuck und Pötzelsberger

ORF-Som­merge­spräche 2022 mit Kickl, Schmuck und Pötzelsberger

Kickl und der Kirchenbeitrag

Vor eini­gen Tagen hat Kickl der katholis­chen Kirche den „Vorschlag“ gemacht, angesichts der Teuerungswelle den Kirchen­beitrag auf unbes­timmte Zeit auszuset­zen – als „Akt der christlichen Näch­sten­liebe“, wie Kickl ganz süß flötete. Im Som­merge­spräch schlug Mod­er­a­tor Tobias Pötzels­berg­er das vor, was schon in den sozialen Medi­en zuvor gefordert wurde. Wie wär’s denn, wenn die FPÖ im Gegen­zug auf ihre Mit­glieds­beiträge verzicht­en würde?

Kickl antwortete so: „Der durch­schnit­tliche Kirchen­beitrag in Öster­re­ich beträgt 500 Euro im Jahr. Der FPÖ-Mit­glieds­beitrag beträgt zwis­chen 11 und 22 Euro im Jahr. Wenn jemand das nicht zahlen kann, dann muss er es nicht zahlen, wir schick­en nie­man­dem das Inkas­sobüro hin­ter­her.

Das mit dem durch­schnit­tlichen Kirchen­beitrag von 500 Euro jährlich ist natür­lich ein Holler. Wir haben uns in diesem für uns frem­den Meti­er kundig gemacht: Ein Prozent vom Net­toeinkom­men wird in etwa für die Berech­nung des Kirchen­beitrags herange­zo­gen. Das würde in Kickls Erzäh­lung bedeuten, dass die Beitragszahler*innen im Durch­schnitt 50.000 Euro pro Jahr ver­di­enen. Schön wär’s (für die Beitragszahler*innen)! Im Durch­schnitt sind es so um die 200 Euro Kirchen­beitrag. Die 500 Euro sind ein Kickl-Märchen!

Die katholis­che Kirche nahm im Jahr 2020 484 Mil­lio­nen Euro über Kirchen­beiträge ein, das waren rund 75 Prozent der Gesamtein­nah­men. 404 Mil­lio­nen betra­gen die Per­son­alkosten- für Klerus und Laienmitarbeiter*innen. Das unbe­fris­tete Aus­set­zen der Beiträge würde wohl bedeuten, dass die 8.150 Beschäftigten kein Einkom­men hät­ten – unbe­fris­tet. Man kann und darf die katholis­che Kirche oder auch jede Reli­gion kri­tisch sehen, auch ablehnen, aber dann soll man das aussprechen. Jedoch eine Kri­tik, die von hin­ten­herum kommt, ist mies.

Ganz anders schaut die Sache bei der FPÖ aus. Die Gesamtein­nah­men der Partei (Bund und Län­der) lagen 2020 offiziell bei 39 Mil­lio­nen Euro. Aus der staatlichen Parteien­förderung stam­men 82 Prozent (31,9 Mio €), aus Mit­glieds­beiträ­gen 393.000 Euro, das sind küm­mer­liche ein Prozent der Gesamtein­nah­men. Laut Rechen­schafts­bericht 2020 erzie­len zwei Bun­deslän­der, näm­lich Wien und Niederöster­re­ich, nicht ein­mal einen Cent Ein­nah­men aus Mit­glieds­beiträ­gen. Die FPÖ kön­nte den Aus­fall von einem Prozent Ein­nah­men daher lock­er wegstecken.

Kickl, der Putin-Versteher

Der rus­sis­che Angriff­skrieg auf die Ukraine war natür­lich auch The­ma. Ein­mal mehr gab Kickl den Putin-Ver­ste­her, während er öster­re­ichis­che Poli­tik­er streng tadelte, weil sie „fed­er­führend“ Ver­trauen zer­stört hät­ten: „Da ist viel Ver­trauen zer­stört wor­den, übri­gens fed­er­führend von öster­re­ichis­chen Poli­tik­ern, die vergessen haben, dass sie Repräsen­tan­ten eines neu­tralen Lan­des sind. Man muss den Ver­such unternehmen, auch die andere Seite zu ver­ste­hen, und das ist etwas, was völ­lig fehlt.

Als ihm der Mod­er­a­tor ent­ge­gen­hält, dass Putin Macron und Scholz „ins Gesicht gel­o­gen“ hat, indem er den bevorste­hen­den Angriff auf die Ukraine abstritt, antwortet Kickl: „Waren Sie dabei? (…) Wenn Sie glauben, dass die Dinge tat­säch­lich so ein­seit­ig sind, dann lasse ich Sie in dem falschen Glauben.

Kickl, Experte in Deeskala­tion oder Desinformation?

Bei der Eröff­nung der Salzburg­er Fest­spiele war Kickl zwar auch nicht dabei, aber er behauptet genau zu wis­sen, dass der Bun­de­spräsi­dent dort Leute, die für Frieden und Neu­tral­ität ein­treten, als Kol­lab­o­ra­teure Rus­s­lands beze­ich­net habe:

Es geht jet­zt darum, zu deeskalieren, und dann kann die Zeit auch viele Wun­den heilen. Da geht es aber darum, Ver­trauen aufzubauen, und das wäre aus mein­er Sicht der öster­re­ichis­che Zugang, der Zugang eines neu­tralen Staates, das erwarte ich mir von einem Bun­de­spräsi­den­ten, nicht dass der dann bei den Fest­spie­len, die Leute die für Frieden und für Neu­tral­ität ein­treten, als Kol­lab­o­ra­teure Rus­s­lands beze­ich­net. Der ist doch vol­lkom­men am falschen Gleis, wahrschein­lich hat man ihn deshalb auch schon vom Wahlkampf abge­zo­gen.

Klas­sis­che Desin­for­ma­tion, die sich leicht über­prüfen lässt. Die „Kleine Zeitung“ hat die gesamte Rede von Bun­de­spräsi­dent Van der Bellen abge­druckt. Keine Denun­zi­a­tion von Friedens­fre­un­den und Neu­tral­ität, aber Sätze, die für Kickl passen: All jene, die jet­zt ins­ge­heim oder ganz unge­niert mit den Inter­essen Putins sym­pa­thisieren oder tat­säch­lich oder ver­meintlich mit ihm kol­la­bori­eren, gefährden unseren Zusam­men­halt dop­pelt. Wir dür­fen uns nicht spal­ten lassen! Denn das ist eine uralte Despoten­prax­is: teilen und herrschen.“ (A. Van der Bellen, 26.7.22 zit. nach Kleine Zeitung).

Kickl und die Klimakrise

Eine Kli­makrise kann Kickl natür­lich nicht erken­nen, nur „Verän­derun­gen“ , die ein­mal so und ein­mal anders von der Wis­senschaft inter­pretiert wür­den. Auf die sei kein Verlass:

Wir haben vor gar nicht allzu langer Zeit, das war glaube ich, vor 40 oder 50 Jahren, von den dama­li­gen Experten, von den dama­li­gen Fach­leuten, genau die gegen­teilige Prog­nose bekom­men. Das waren die Besten der Besten der Wis­senschaft. Damals hat man gesagt, seit den 40er-Jahren ist die durch­schnit­tliche Tem­per­atur um 1,4 Prozent zurück­ge­gan­gen, und wir marschieren in eine neue Eiszeit. Es ist dann ganz anders gekom­men. Danach war es das Wald­ster­ben, und jet­zt müssen wir alle ver­glühen.

Ja, so ist das mit der Wis­senschaft laut Kickl. Da kann man sich dann ein biss­chen lustig machen über die Hascherl von der Wis­senschaft: vorher Eiszeit, jet­zt Ver­glühen, haha! Aber es waren nicht die Besten der Besten der Wis­senschaft, die vor 40 oder 50 Jahren eine Tem­per­atur­rück­gang­prog­nose abgaben, son­dern nur einige wenige. Sehr wenige. „Wer heute öffentlich die Exis­tenz des Kli­mawan­dels anzweifelt, ver­weist gern auf das ange­bliche Hin und Her in der Beurteilung des Weltk­li­mas durch die Wis­senschaft,“ schrieb der „Spiegel” 2008 und auch für Her­bert Kickl ins Stamm­buch: Doch der ver­bre­it­ete Ein­druck, Forsch­er hät­ten mehrheitlich die glob­ale Abküh­lung prophezeit, ist laut ein­er neuen Studie ein Irrglaube: Die meis­ten Fach­leute gin­gen schon damals von ein­er Erwär­mung aus.“

Kickl, das Opfer

Als Kickl seine het­zerische und her­ab­würdi­gende Sprache vorge­hal­ten wird (Min­is­terin Gewessler ist für ihn eine „Zwider­wurzn“, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat für ihn mehr Haare auf den Zäh­nen als auf dem Kopf, der Bun­de­spräsi­dent ist für ihn eine „Mumie“, die Grü­nen seien zu „kom­postieren“), wird Kickl fast wein­er­lich. Seine Sprache sei eben eine bild­hafte, die Kri­tik gehe immer nur in eine, näm­lich seine Rich­tung, Meinl-Reisinger habe ihn als „fet­zen­dep­pert“ beze­ich­net und Ariel Muz­i­cant habe ihn mit einem der größten Ver­brech­er der Men­schheits­geschichte, mit Joseph Goebbels, verglichen.

Aber: Die Neos-Chefin Meinl-Reisinger hat nicht Kickl, son­dern die Polar­isierung durch die FPÖ als „fet­zen­dep­pert“ beze­ich­net. Ein großer Unter­schied! Bei Ariel Muz­i­cant muss man aus­holen. Kickl gilt als Erfind­er des anti­semi­tisch codierten Spruchs von Jörg Haider im Jahr 2001, wonach er (Haider) nicht ver­ste­he, wie ein­er, der Ariel heiße, soviel Dreck am Steck­en haben könne (dazu: „Dreck am Steck­en” — Haiders Rede als Pro­to­typ des Anti­semitismus). Muz­i­cant, der frühere Präsi­dent der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde (die Kickl unwis­send oder bewusst im Som­merge­spräch als „israelis­che“ Kul­tus­ge­meinde tit­ulierte), hat später mehrmals erk­lärt, dass ihn die Sprache und die Het­ze Kickls an Goebbels erin­nere, ihn als eine Art Mini-Goebbels beze­ich­net. Das ver­meintliche sprach­liche Sen­si­belchen Kickl ist nicht das Opfer, son­dern der sprach­liche Täter!

Kickl und Haider

Fast schon amüsant war Kickls Antwort auf die Frage der Mod­er­a­torin Julia Schmuck, welche Poli­tik­erin, welchen Poli­tik­er er bewun­dere. Die knappe Antwort Kickls, „Jörg Haider“, lässt uns ver­muten, dass tief in seinem Inner­sten auch noch eine Flamme für Heinz-Chris­t­ian Stra­che, dem er min­destens so viele Jahre ergeben gedi­ent hat, glim­men kön­nte. Aber da war doch auch was mit Haider? Eine Ent­frem­dung, ein Bruch. Richtig!

Als Jörg Haider 2005 das BZÖ grün­dete und damit die FPÖ spal­tete, ging Kickl nicht mit. Obwohl: Der dama­lige Geschäfts­führer der Frei­heitlichen in Kärn­ten (die zu dieser Zeit noch auf BZÖ-Lin­ie lagen) behauptete in ein­er Aussendung, dass Kickl „wenige Tage vor der Grün­dung des BZÖ um poli­tis­ches Asyl in Kärn­ten bei Lan­deshaupt­mann Haider ange­sucht“ habe, weil „das poli­tis­che Umfeld von HC Stra­che dilet­tan­tisch und deren poli­tis­che Forderun­gen absurd“ (OTS 0033 vom 11.6.2005) seien. Wenn das stim­men sollte, hat Kickl seinen Wider­willen gegen das Pro­jekt FPÖ mit HC Stra­che die näch­sten 14 Jahre per­fekt verborgen.

Kickl-Vorbild Jörg Haider: "Er hat Euch nicht belogen" - oder doch? (Plakat 1995)

Kickl-Vor­bild Jörg Haider: „Er hat Euch nicht bel­o­gen” — oder doch? (Plakat 1995)

Jeden­falls hat Kickl Haider damals auch ganz anders beurteilt als jet­zt: „Let­ztk­las­sig, grotesk und eigentlich tragisch – ein weit­eres Kapi­tel ein­er poli­tisch-moralis­chen Bankrot­terk­lärung“, beschimpfte er sein heutiges Idol in ein­er Presseaussendung vom 26.6.2005 und fügte dann Sätze hinzu, die, wenn man Haider durch Kickl und BZÖ durch FPÖ erset­zt, tat­säch­lich in die Zukun­ft weisen:

Haider solle zur Ken­nt­nis nehmen, daß inzwis­chen jed­er vernün­ftige Men­sch erkan­nt habe, daß er mit seinen Abqual­i­fizierun­gen und Verunglimp­fun­gen weit mehr über sich selb­st und seine jew­eili­gen Befind­lichkeit­en ver­rate als über jene, die er damit verunglimpfen wolle, aber nicht könne, sagte Kickl. Mit seinen ver­balen Aus­rit­ten werde Haider jeden­falls die ras­ante Tal­fahrt des BZÖ weit­er beschle­u­ni­gen.

Gin­ge doch mit der Wahrheit, Herr Kickl!

Presseaussendung von Kickl über Haider: „Letztklassig, grotesk und eigentlich tragisch – ein weiteres Kapitel einer politisch-moralischen Bankrotterklärung"

Presseaussendung von Kickl über Haider: „Let­ztk­las­sig, grotesk und eigentlich tragisch – ein weit­eres Kapi­tel ein­er poli­tisch-moralis­chen Bankrotterklärung”