Wochenschau KW 34/22

Kein Nazi will er sein, nur ein Patri­ot, sagte ein Brau­nauer, der wegen 24 Anklagepunk­ten nach dem Ver­bots­ge­setz vor Gericht stand. Verurteilt wurde der „Patri­ot“ den­noch. Einen Schuld­spruch ern­tete eben­falls ein Bur­gen­län­der, der in seinen wider­lichen Post­ings „eine Gau­di“ gese­hen hat­te und auch kein Nazi sein will. Ein „Kasperlthe­ater“ sah wiederum ein selb­ster­nan­nter Ex-Präsi­dent aus den Rei­hen der Staatsver­weiger­er in deren Bestreben, in Graz zur Selb­stjus­tiz zur schre­it­en. Und Oberöster­re­ichs MFG-Chef, meint, es wäre bess­er gewe­sen, man hätte mit Hitler ver­han­delt, anstatt in den Krieg einzutreten.

Braunau/Ried: Kein Nazi, nur Patriot
Bez. Güssing/Eisenstadt: Alles eine Gaudi
Wien: Selb­ster­nan­nter Präsi­dent verurteilt
Ö: Van­dal­is­mus und Has­s­botschaften gegen jüdis­che und mus­lim­is­che Einrichtungen
MFG-OÖ: Mit Hitler verhandeln

Braunau/Ried: Kein Nazi, nur Patriot

Es sind 24 Delik­te, began­gen zwis­chen 2015 und 2021, die dem zweifach vorbe­straften 26-jähri­gen Brau­nauer zur Last gelegt wur­den. Er habe auf Face­book NS-Inhalte veröf­fentlicht und auch via What­sApp weit­ergeleit­et. Zudem hat sich der Angeklagte, dessen Anwalt meinte, er sei kein Nazi, son­dern ein Patri­ot, eine Schwarze Sonne in der Achsel tätowieren lassen und die auch öffentlich gezeigt.

Er habe die angeklagten Sujets lustig gefun­den – wohl weniger sein Vater, der ihm lakonisch mit „Trot­tel“ geant­wortet habe. Die orig­inelle Erk­lärung für sein Tat­too: „Mein ganz­er Arm ist mit geometrischen Mustern tätowiert, da hat es gut dazugepasst.“ (nachrichten.at, 23.8.22) Dass er in Grup­pen mit dem Namen „88“ unter­wegs gewe­sen ist, erk­lärte der „Patri­ot“ damit, es sei seine Num­mer bei früheren Stock­car-Ren­nen gewesen.

Dann kon­fron­tiert der vor­sitzende Richter den Beschuldigten noch mit Dro­hun­gen, die aber nicht in diesem Prozess angeklagt sind. (…) Dem­nach hat der Beschuldigte einen Jour­nal­is­ten im Inter­net mit den Worten „Bitte find­et den Huren­sohn und bringt ihn um” bedro­ht. Er habe sich bei diesem entschuldigt, es tue ihm leid, aber der Jour­nal­ist schreibe falsche Dinge. Er sei nie Teil der recht­en Szene, son­dern in der Tun­ing-Szene unter­wegs gewe­sen. „Wenn man dort etwas bestellt, dann erhält man immer wieder Stick­er mit­geschickt”, sagt der Angeklagte. Ein­er wird mit der Auf­schrift „Deutsch­land den Deutschen” gezeigt. „Das ist aber noch ein­er der harm­loseren”, sagt der Innviertler. (nachrichten.at)

Am Ende des Prozess­es standen ein ein­stim­miger Schuld­spruch in allen Anklagepunk­ten und nicht recht­skräftige 15 Monate bedingt.

Bez. Güssing/Eisenstadt: Alles eine Gaudi

Die Erk­lärun­gen bzw. Ausre­den, die da am Lan­des­gericht Eisen­stadt bei einem Wieder­betä­ti­gung­sprozess dürften so aben­teuer­lich gewe­sen sein, dass der Autor den Prozess gegen einen Pen­sion­is­ten aus dem Bezirk Güss­ing seinen Artikel mit Bemerkun­gen wie „Ein­fach zum Kotzen“, „tol­lkühne Ausre­den“, „Frech­heit“, ob der Angeklagte „noch alle Tassen im Schrank hat“ garnierte.

Der Staat­san­walt warf dem Pen­sion­ist, Anfang 60, aus dem Bezirk Güss­ing, vor, im Zeit­fen­ster von rund einein­halb Jahren, ab Feb­ru­ar 2018, ins­ge­samt 22 x ver­w­er­fliche und geschmack­lose „Nazi“-Nachrichten versendet zu haben. Über What­sApp und andere Social-Media-Plat­tfor­men. (…) Eine Vielzahl der Dateien zeigte junge, spär­lich bek­lei­dete Damen mit Hak­enkreuzen quer über den Bauch sowie Schirmkap­pen mit Reich­sadler, gepaart mit Auf­schriften wie „Aus­län­der­freie Zone“ oder „dem Führer gefällt das!“ (meinbezirk.at, 25.8.22)

Alles sei nur „eine Gau­di“ gewe­sen, Sym­pa­thien mit dem Nation­al­sozial­is­mus hege er nicht, betonte der Bur­gen­län­der. Er musste den­noch einen ein­stim­mi­gen Schuld­spruch, zwölf Monate bed­ingter Haft, eine unbe­d­ingte Geld­strafe über 1.800 Euro sowie die Über­nahme der Prozesskosten über 500 Euro hin­nehmen. Das akzep­tierte der Angeklagte, die Staat­san­waltschaft gab keine Erk­lärung ab, daher ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Wien: Selb­ster­nan­nter Präsi­dent verurteilt

Ein 59-jähriger Wiener, der sich vor fünf Jahren zum Präsi­den­ten des „Staates der Wiener Herzen“, einem Ableger des „Staaten­bund Öster­re­ich“ ernan­nt hat­te, musste in der let­zten Woche vor Gericht auf­marschieren. Dort beteuerte er, im staats­feindlichen Gefüge nichts zu sagen gehabt habe. Er sei für ein vom Staaten­bund angestrengten „Völk­er­rechts­gericht“, das in Graz tagen und dem die auf Leben­szeit ernan­nte Staaten­bund-Präsi­dentin Moni­ka Unger vor­sitzen hätte sollen, zum Schöf­fen erko­ren worden.

„Das war alles Kasperlthe­ater“, bemerk­te dazu der Angeklagte, „ich hab’ das alles nicht ernst genom­men.“ In einem Sem­i­nar in Tschechien sei er auf seine Schöf­fen­tätigkeit vor­bere­it­et wor­den – dabei sei haupt­säch­lich mit ver­schieden fär­bigen Kärtchen hantiert wor­den: „Das Gericht hab’ ich nicht ernst genom­men. Man muss in ein­er Organ­i­sa­tion ja nicht alles ernst nehmen. Ich habe es nicht für möglich gehal­ten, dass man ein­fach in ein Gericht rein­marschieren und ver­han­deln kann.“ Er sei ein­fach neugierig gewe­sen: „Ich wollt’ mir das anschauen.“ (wien.orf.at, 24.8.22)

Der sich vor Gericht als geläutert gebende Nicht­mehr-Präsi­dent kassierte recht­skräftig 24 Monate bed­ingter Haft.

Ö: Van­dal­is­mus und Has­s­botschaften gegen jüdis­che und mus­lim­is­che Einrichtungen

In den let­zten Wochen mussten mehrere Angriffe gegen mus­lim­is­che und jüdis­che Ein­rich­tun­gen verze­ich­net wer­den. In Wien wurde am „Cam­pus der Reli­gio­nen“ die Fahne der jüdis­chen Glaubens­ge­mein­schaft herun­terg­eris­sen. Auf einem Video sind drei Per­so­n­en zu sehen, die die Fahne gezielt ent­fer­nen und dann flücht­en. 

Zudem erfol­gten drei Angriffe Wiener Moscheen.

In zwei Fällen han­delt es sich um Beschmierun­gen an den Außen­wän­den. So wurde zuerst eine Moschee in Ottakring mit recht­sex­trem­istis­chen Botschaften beschmiert. In Favoriten wurde eine Moschee der bosni­akischen Gemeinde (Moslems aus u. a. Bosnien-Herze­gow­ina, Anm.) mit ser­bisch-nation­al­is­tis­chen Botschaften besprüht. (…) Außer­dem wur­den an ein­er weit­eren Moschee in Florids­dorf mehrfach gewaltver­her­rlichende Drohnachricht­en am Ein­gangs­bere­ich ange­bracht, die auch nation­al­sozial­is­tis­ches Gedankengut bein­hal­ten. Eine der Drohnachricht­en, die der Bezirk­sZeitung vor­liegt, bein­hal­tet auch mehrere religiöse Belei­di­gun­gen sowie homo­phobe Äußerun­gen. Die Nachricht wurde mit „Heil Hitler” been­det. (meinbezirk.at, 23.8.22)

Angriffe gab es auch auf islamis­che Ein­rich­tun­gen außer­halb von Wien.

MFG-OÖ: Mit Hitler verhandeln

Dass sich bei der MFG eine Rei­he von Ver­schwörungside­olo­gien getriebene Per­so­n­en befind­en, ist bekan­nt. Einen wahren Tief­punkt lieferte der oberöster­re­ichis­che Parteiob­mann Joachim Aign­er allerd­ings in einem Inter­view mit den Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en (23.8.22).

Dort meinte er zu Rus­s­lands Angriff­skrieg auf die Ukraine befragt, Öster­re­ich müsse als neu­trales Land mit den Stre­it­parteien (…) sprechen und (…) sagen: Bitte kommt nach Öster­re­ich auf neu­tralen Boden und ver­han­delt dort.“ Auf die Frage, „Hät­ten andere Staat­en im Zweit­en Weltkrieg auch sagen sollen: Hitler ist zwar in Polen ein­marschiert, in Frankre­ich – wir hal­ten uns da aber raus, wir sind neu­tral?“, meinte Aign­er zwar, er wisse nicht, ob es damals Bemühun­gen von neu­tralen Staat­en gegeben hätte, zwis­chen den Alli­ierten und den Nation­al­sozial­is­ten zu ver­han­deln, aber: „Gespräche sind immer sin­nvoller als Gewalt. Krieg ist kein Mit­tel, nicht ein­mal ein let­ztes Mittel.“

Als abstrus und inakzept­abel beze­ich­neten Vertreter ander­er Parteien Aign­ers Aus­sagen. Darauf, dass er im sel­ben Inter­view auch en pas­sant, den Kli­mawan­del leugnete, reagierte dann nie­mand mehr:

Was sind die Rezepte der MFG gegen den Klimawandel?
Das Kli­ma hat sich immer schon verän­dert. Dass die kli­ma­tis­che Verän­derung jet­zt schneller ist und ob das men­schengemacht ist oder nicht, sei dahingestellt. Das kann und will ich nicht beurteilen.

Die einzige Frage, die sich uns noch stellt, wäre, warum dem Mann fast eine ganze Seite ein­er Zeitung gegeben wurde, um einen der­ar­tig hanebüch­enen Unsinn zu verbreiten?