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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Rechter Run auf die Hofburg

So vie­le wie noch nie wol­len Bundespräsident*in wer­den. In weni­gen Tagen wer­den wir wis­sen, wer die Hür­de von 6.000 Unter­stüt­zungs­er­klä­run­gen geschafft hat und am Stimm­zet­tel auf­scheint. Schon jetzt ist aller­dings klar, dass es einen rech­ten Run auf das Amt gibt, der eng mit dem Wunsch nach einer auto­ri­tä­ren Staats­füh­rung durch einen Prä­si­den­ten ver­bun­den ist. Wir haben uns umgesehen.

30. Aug. 2022

Noch ist das Feld der Bewerber*innen für eine Kan­di­da­tur zur Prä­si­dent­schaft sehr „flu­id“. Von den 27 Bewerber*innen, die wir gezählt haben, sind mitt­ler­wei­le eini­ge schon wie­der aus dem Ren­nen. Drei haben angeb­lich „gesund­heit­li­che Grün­de“ für ihren Rück­zug ange­führt (Mar­tin Wabl, Mar­ti­na Essl und Gus­tav Jobst­mann), bei einem wei­te­ren, Kon­stan­tin Has­lau­er, wur­den auf der Web­site „Bun­des­prä­si­dent­schafts­wahl“, die von dem Kan­di­da­ten Robert Mar­schall (EU-Aus­tritt, Abtrei­bung ist Mord und: „ein Recht auf Abtrei­bung nach einer Ver­ge­wal­ti­gung ist sehr pro­ble­ma­tisch, wie der Fall in den USA zeigt, wo eine Ver­ge­wal­ti­gung nur vor­ge­täuscht wur­de, um das Kind abtrei­ben zu las­sen“) betrie­ben wird, alle Anga­ben zur Kan­di­da­tur auf des­sen Wunsch gelöscht, sodass man einen Rück­zug ver­mu­ten könn­te. Wobei durch­aus hand­fes­te­re Grün­de den Aus­schlag dafür gege­ben haben könn­ten, dass „die Stim­me des Vol­kes“ (Has­lau­er über sich) sehr lei­se gewor­den ist.

Martina Essl: Kandidatur "aus gesundheitlichen Gründen" zurückgezogen (Website Robert Marschall)
Mar­ti­na Essl: Kan­di­da­tur „aus gesund­heit­li­chen Grün­den” zurück­ge­zo­gen (Web­site Robert Marschall)
Jobstmann zieht seine Kandidatur "aus gesundheitlichen Gründen" zurück (Website Robert Marschall)
Jobst­mann zieht sei­ne Kan­di­da­tur „aus gesund­heit­li­chen Grün­den” zurück (Web­site Robert Marschall)

Has­lau­ers Kon­kur­rent Tho­mas Schau­re­cker („Wir wer­den Prä­si­dent“), der in einem Face­book-Post zunächst über „schwe­re, straf­recht­lich rele­van­te Vor­wür­fe gegen Kon­stan­tin Has­lau­er“ mit hoher Scha­dens­sum­me und eini­ge Tau­send Geschä­dig­te, aber noch kei­ner Ver­ur­tei­lung sprach, will ver­mit­teln – sicher ganz uneigennützig!

Schau­re­cker selbst trat noch bis Febru­ar 2021 zusam­men mit Mer­lin E. auf. Damit war aber schlag­ar­tig Schluss, als E. ver­haf­tet und spä­ter ver­ur­teilt wur­de. Mit sei­nem Wahl­kampf­un­ter­stüt­zer Frank Schreib­mül­ler hat er sich einen Holo­caust­leug­ner ins Team geholt; den erlebt er jedoch „als tota­len Men­schen­freund“, wie er sei­ne Fans via Tele­gram-Video wis­sen lässt.

In der Schwur­be­le­cke gibt’s ziem­lich ein Gedrän­ge mit Leu­ten, die für die Bun­des­prä­si­dent­schaft kan­di­die­ren. Da ist zB Tho­mas Schau­re­cker, Ex-FPÖ­ler, Coro­na-Demoor­ga­ni­sa­tor, der ein­mal gemein­schaft­lich mit Mer­lin E. für einen „Friedens“-Verein um Spen­den gekeilt hat. 1/4 pic.twitter.com/o9PmXPdwb3

— stopptdierechten.at (@stopptrechte) August 14, 2022

Schau­re­cker, Has­lau­er und Johann-Peter Schutte („Lie­be Mit­glie­der der Mensch­heits­fa­mi­lie“) durf­ten Anfang Juli bei den Rechts­extre­men und Ver­schwö­rungs­schwurb­lern von „Fair­den­ken“ (Han­nes Bre­jcha) ihre Vor­stel­lun­gen zur Prä­si­dent­schaft prä­sen­tie­ren, was inso­fern erstaun­lich ist, als Schau­re­cker noch bis vor kur­zem in hef­ti­gem Clinch mit die­ser Grup­pe lag. Alle drei sind natür­lich Coro­na-Maß­nah­men- und Impf­geg­ner. Unter­schie­de gibt’s in Nuan­cen. Schutte will nicht nur sofort die Regie­rung ent­las­sen, son­dern auch alle Lan­des­haupt­leu­te. Außer­dem sol­len alle (!) in den letz­ten zwei­ein­halb Jah­ren beschlos­se­nen Sank­tio­nen, Ver­ord­nun­gen und Geset­ze auf­ge­ho­ben werden.

Kandidat Schutte teilt der "Menschheitsfamilie Österreichs" mit, dass er zu wenig Unterstützungserklärungen hat (Telegram)
Kan­di­dat Schutte teilt der „Mensch­heits­fa­mi­lie Öster­reichs” mit, dass er zu wenig Unter­stüt­zungs­er­klä­run­gen hat (Tele­gram)

Has­lau­er will den Aus­tritt aus EU und WHO sowie den „Erhalt des klas­si­schen Fami­li­en­ver­bun­des auf Basis natür­li­cher Schöp­fungs­ge­ge­ben­hei­ten“, also Vater-Mut­ter-Kind, mit „Auf­wer­tung des Berufs­bil­des ‚Mut­ter und Haus­frau‘ als Mit­tel­punkt der Fami­li­en-Zel­le“ und eine Erhö­hung der Fami­li­en­bei­hil­fe, aber nur „für öster­rei­chi­sche Staats­bür­ger“.

"Souveräner Kandidat" Haslauer, "Die Stimme des Volkes" (Telegram)
„Sou­ve­rä­ner Kan­di­dat” Has­lau­er, „Die Stim­me des Vol­kes” (Tele­gram)

Neben Schutte und den bereits fixen Kan­di­da­ten Brun­ner, Grosz, Rosen­kranz und Wal­len­tin wür­den wei­te­re fünf poten­zi­el­le Kan­di­da­ten (Pacher, Otto­witz, Hoff­mann, Kuch­ta, Mar­schall) expli­zit die auto­ri­tä­re Kar­te zie­hen wol­len und die Bun­des­re­gie­rung ganz (oder teil­wei­se) sofort ent­las­sen, eine Exper­ten­re­gie­rung ein­set­zen und/oder Neu­wah­len aus­schrei­ben. Auch die Vor­stel­lung, dass der Bun­des­prä­si­dent allein – und nicht das Par­la­ment – die Regie­rung kon­trol­lie­ren soll­te, geis­tert bei eini­gen herum.

Bar­ba­ra Rie­ger, Exper­tin für „Aura­tech­nik und Aura­chir­ur­gie“ ist neben Hel­ga Egger eine von den zwei ver­blie­be­nen Frau­en im sonst männ­li­chen Feld der Bewerber*nnen. Die Coro­na-Mas­ke ist für sie eine „Skla­ven­mas­ke“ und übri­gens hat „Öster­reich (…) bis heu­te kei­nen Frie­dens­ver­trag und ist somit noch alli­ier­te Besetzungsmacht“.

Kandidatin Rieger über Kandidat Grosz: "Blutlinien Satans" (Telegram)
Kan­di­da­tin Rie­ger über Kan­di­dat Grosz: „Blut­li­ni­en Satans” (Tele­gram)

Hel­ga Egger wür­de als Bun­des­prä­si­den­tin ein Han­dy­ver­bot im Natio­nal­rat bei Sit­zun­gen ein­füh­ren, ist gegen die Sank­tio­nen und gegen die Abschaf­fung der Ver­bren­ner­mo­to­ren und wür­de „straf­fäl­li­ge Flücht­lin­ge, Migran­ten usw. sofort aus­wei­sen“. Unter jenen, die für sie Unter­stüt­zungs­er­klä­rung abge­ge­ben haben, will sie eine Ves­pa verlosen.

Ähn­lich tickt Roland Ludo­mir­s­ka. Der bie­tet zwar über­haupt kein Pro­gramm oder schlich­te For­de­run­gen auf sei­ner Käse­sei­te (!), wo er sei­ne Kan­di­da­tur ver­kün­det, aber einen 50 %-Rabatt für alle Unterstützer*innen beim nächs­ten Ein­kauf in einem sei­ner über­teu­er­ten Käse­lä­den. Das Maga­zin „Weekend“ bzw. „pro­zess-report“ berich­te­ten über den Pro­zess wegen des Ver­dachts der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung 2021, von dem er frei­ge­spro­chen wur­de, „Heu­te“ 2020 unter ande­rem über Wucher­prei­se und 2022 über eine arbeits­recht­li­che Kla­ge gegen den Käse-Kandidaten.

Mark Han­no Fessl weiß, was aus bibli­scher Sicht auf uns alle zukommt und was es mit der Zahl des Anti­chris­ten auf sich hat. Des­halb emp­fiehlt er: „Gott an die ers­te Stel­le stel­len, im per­sön­li­chen Leben und in der Regie­rung Öster­reichs!“, auch wenn das schwie­rig wer­den dürf­te. Aber für ihn beten hilft ja anscheinend!

Beten für Kandidat Fessl, weil er von Gott redet (Telegram)
Beten für Kan­di­dat Fessl, weil er von Gott redet (Tele­gram)

Nicht alle der hier genann­ten poten­zi­el­len Kandidat*innen ver­tre­ten expli­zit rechts­extre­me Posi­tio­nen und/oder sind in ein­schlä­gi­gen ver­schwö­re­ri­schen oder impf­geg­ne­ri­schen Zusam­men­hän­gen (wie etwa auch Hubert Thurn­ho­fer „Die Mau­ern der Coro­na-Herr­schaft wer­den fal­len!“) auf­ge­fal­len. Kaum jemand von ihnen wird über die Hür­de der Unter­stüt­zungs­er­klä­run­gen kom­men, und jene, die sie neben Rosen­kranz, Wal­len­tin, Grosz und Brun­ner noch schaf­fen, wer­den für eine wei­te­re Auf­split­te­rung des rech­ten und rechts­extre­men Spek­trums sor­gen. Aller­dings wer­den ihre schril­len rech­ten und auto­ri­tä­ren Töne die Debat­ten der nächs­ten Wochen in einem der­ar­ti­gen Über­maß mit­prä­gen, dass der Dis­kurs ins­ge­samt noch wei­ter nach rechts rut­schen könn­te. Pro­fi­tie­ren wür­de davon über die Bun­des­prä­si­dent­schafts­wahl hin­aus die FPÖ.

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