Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 4: Rechte Attacken und Schmierereien im Sommer)

Seit ger­aumer Zeit müssen wir einen mas­siv­en Anstieg recht­sex­tremer Aktiv­itäten in Öster­re­ich fest­stellen. Einige davon lan­den dann vor Gericht (auch da ist der Anstieg beträchtlich), aber viele bleiben unaufgek­lärt oder kön­nen erst Jahre später konkreten Per­so­n­en zuge­ord­net wer­den. Hak­enkreuzschmier­ereien find­en nicht immer den Weg in die medi­ale Berichter­stat­tung, andere nicht ein­deutig zuor­den­bare Aktio­nen noch sel­tener. Auf­fäl­lig ist heuer, dass die Attack­en auch im Som­mer nicht nachlassen.

Stinatz/Bgl: BBA isn’t back
Sollenau/NÖ: Ham­mer gegen Hakenkreuz
Bre­genz: Hak­enkreuz am Holzschopf
Schattendorf/Bgl: Schat­ten­dor­fer Schmierereien
Bgl: Hak­enkreuze auf Frauenbrüsten
Enz­ers­dorf bei Staatz/NÖ: Verkehrte Hakenkreuze
Wien/Donaustadt: Anti­semi­tis­che Attacke
Wien: Drei Attack­en auf Moscheen
Freistadt/OÖ: Attacke auf Moschee
Wien/Penzing: Frauen­feindliche Attacke
Ö: An- und Über­griffe gegen LGBTQIA+-Community

Stinatz/Bgl: BBA isn’t back

Die Bajuwarische Befreiungsarmee (BBA), die als Absender etlich­er Brief­bomben in den 1990er-Jahren für die Morde von Sti­natz, etliche schwere Kör­per­ver­let­zun­gen, vor allem aber für recht­sex­tremen Ter­ror ver­ant­wortlich war, hat es in dieser Form so nie gegeben, selb­st wenn man nicht an die Ver­ant­wor­tung des Einzeltäters Franz Fuchs glauben sollte. Schon damals gab es allem Anschein nach Nachahmungstäter.

Am 26. Juli 2022 wurde in der bur­gen­ländis­chen Ortschaft Sti­natz (wo 1995 einem Mitar­beit­er des Umwelt­di­en­stes die Hand durch eine Spreng­falle der „BBA“ zer­fet­zt wurde) am Schaukas­ten der Kirche eine Dro­hbotschaft mit dem Text „Die bajuwarische Befreiungsarmee. Sie wer­den noch von uns hören“ gefun­den, wie der ORF Bur­gen­land (26.7.22) berichtete. Auch dies­mal ste­ht keine Armee hin­ter der Dro­hung, aber sich­er eine recht­sex­treme Per­son, die zumin­d­est Angst und Schreck­en ver­bre­it­en will. Die Abge­ord­nete Sabine Schatz (SPÖ) hat dazu eine par­la­men­tarische Anfrage eingebracht.

Sollenau/NÖ: Ham­mer gegen Hakenkreuz

Beim Laufen auf einem Feld­weg hin­ter der Leben­shil­fe machte ÖVP-Vor­stand Man­fred Lug­stein­er eine selt­same Ent­deck­ung: Unbekan­nte hat­ten dort mit Beton­resten – ganz in der Nähe wird derzeit gebaut – ein Hak­enkreuz gezo­gen“, berichteten die NÖN am 20.7.22. Dem voraus­ge­gan­gen ist im Juni die Beschmierung der Moschee in Sol­lenau mit ras­sis­tis­chen Hetzparolen.

Gemein­sam mit einem ÖVP-Gemein­der­at und mit­tels Häm­mer wurde das betonierte Hak­enkreuz zertrüm­mert. Wir kön­nen daher zwei ÖVP-Poli­tik­er vor den Vorhang bit­ten: Applaus!

Bre­genz: Hak­enkreuz am Holzschopf

Holzschopf nen­nt man im Län­dle einen Holzschup­pen. Ein solch­er wurde im Gemein­dege­bi­et der Lan­deshaupt­stadt Bre­genz zwis­chen 23. und 25. Juli mit einem Hak­enkreuz und einem Text, der sich gegen die Grü­nen richtete, beschmiert. Mut­maßlich richtet sich die geschmierte Parole „Wider­stand“ gegen die Coro­na-Maß­nah­men­poli­tik des Gesundheitsministeriums.

Schattendorf/Bgl: Schat­ten­dor­fer Schmierereien

Auch in diesem Fall waren es bis­lang unbekan­nte Täter, die in der Nacht auf den 29 Juli ein Haus in der bur­gen­ländis­chen Gemeinde Schat­ten­dorf mit einem Hak­enkreuz und der Parole „Nazi“ beschmiert haben.

Bgl: Hak­enkreuze auf Frauenbrüsten

Der bur­gen­ländis­che Lan­des­gericht­spräsi­dent Karl Mit­ter­höfer resümierte gegenüber dem „Kuri­er“ (24.7.22) die Ermit­tlun­gen bzw. bere­its laufende Prozesse gegen zahlre­iche Mit­glieder der What­sApp-Chat­gruppe „Roten­turmer Schützen­vere­in“ (wir berichteten über den ersten Prozess) . Etwa zwanzig Mit­glieder dieser Gruppe hat­ten „Pin-up-Bilder mit Hak­enkreuzen auf Frauen­brüsten, Witze über den Holo­caust und weit­eres nation­al­sozial­is­tis­ches Gedankengut ver­bre­it­et“. Angesichts von weit­eren 19 zu erwartenden Prozessen wegen NS-Wieder­betä­ti­gung allein in den näch­sten Wochen steigen dem „Kurier“-Redakteur die Graus­bir­nen auf: „irgend­wie mag man es sich nicht vorstellen, dass alle diese 20 erwach­se­nen Män­ner tat­säch­lich deklar­i­erte Anhänger des Nation­al­sozial­is­mus sind“. Die knappe Fes­tle­gung des Richters: „Die Hemm­schwelle sinkt“.

Enz­ers­dorf bei Staatz/NÖ: Verkehrte Hakenkreuze

Das Phänomen ist bekan­nt: Einige Neon­azis tun sich sog­ar beim Abmalen der Hak­enkreuze schw­er. In der Nacht auf den 8. August scheit­erten mut­maßliche Neon­azis an der kor­rek­ten Wieder­gabe ihres wichtig­sten Sym­bols und „sprayten verkehrte Hak­enkreuze auf Schup­pen und Fas­saden in Enz­ers­dorf bei Staatz (Mis­tel­bach)“ (Heute,11.8.22, S. 8).

Wien/Donaustadt: Anti­semi­tis­che Attacke

Neuer­lich eine anti­semi­tis­che Attacke gab es am Cam­pus der Reli­gio­nen in der Seestadt Aspern, wo am Woch­enende 20./21.8. drei Burschen eine Fahne der jüdis­chen Glaubens­ge­mein­schaft herun­terg­eris­sen haben, was in einem Tik­Tok-Video fest­ge­hal­ten wurde. Auch in diesem Fall sind die Täter bis­lang unbekannt.

Wien: Drei Attack­en auf Moscheen

Wie die Wiener Bezirk­szeitung am 23.8. berichtete, gab es in den let­zten Wochen auch mehrere Attack­en auf Moscheen:

In den ver­gan­genen zwei Wochen gab es drei Angriffe auf Moscheen in Wien, bestätigte die Islamis­che Glaubens­ge­mein­schaft (IGGÖ). In zwei Fällen han­delt es sich um Beschmierun­gen an den Außen­wän­den. So wurde zuerst eine Moschee in Ottakring mit recht­sex­trem­istis­chen Botschaften beschmiert. In Favoriten wurde eine Moschee der bosni­akischen Gemeinde (Moslems aus u. a. Bosnien-Herze­gow­ina, Anm.) mit ser­bisch-nation­al­is­tis­chen Botschaften besprüht. Dabei han­delt es sich um das „Ser­bis­che Kreuz” (siehe oben) mit vier S auf Kyril­lisch für „Samo slo­ga Srbina spaša­va” (z. Dt.: „Nur Ein­tra­cht ret­ten den Ser­ben”, Anm.).

Außer­dem wur­den an ein­er weit­eren Moschee in Florids­dorf mehrfach gewaltver­her­rlichende Drohnachricht­en am Ein­gangs­bere­ich ange­bracht, die auch nation­al­sozial­is­tis­ches Gedankengut bein­hal­ten. Eine der Drohnachricht­en, die der Bezirk­szeitung vor­liegt, bein­hal­tet auch mehrere religiöse Belei­di­gun­gen sowie homo­phobe Äußerun­gen. Die Nachricht wurde mit „Heil Hitler” beendet.

Freistadt/OÖ: Attacke auf Moschee

Immer wieder ist die Moschee in der Linz­er Straße 29 Zielscheibe von Angrif­f­en. Erst kür­zlich wurde mit ein­er Getränke­flasche („Russen­so­da”) eine Scheibe eingeschla­gen. Zudem wurde eine Scheibe mit Stick­ern bek­lebt, die für ein alko­holis­ches Getränk wer­ben“, berichtete meinbezirk.at am 17.8.22. In und um Freis­tadt gab es in den let­zten Jahren immer wieder recht­sex­treme Aktiv­itäten, vor allem von Seit­en der Identitären.

Wien/Penzing: Frauen­feindliche Attacke

Die „Kro­nen Zeitung“ berichtete am 27.8.22 unter der apoli­tis­chen Rubrik „Van­dal­is­mus­fälle an der Tage­sor­d­nung“neben der deut­lich anti­semi­tis­chen Attacke am Cam­pus der Reli­gio­nen und anderen Vor­fällen auch über eine misog­y­ne Attacke auf die Ausstel­lung „Frauen*Spuren in Wien Pen­z­ing”:

Beson­ders helle Köpfe haben erneut in Pen­z­ing zugeschla­gen. Dort wurde die Ausstel­lung über engagierte Frauen im Bezirk bere­its zum zweit­en Mal zum Ziel. Schon vor eini­gen Monat­en hat­ten Unbekan­nte die Plakate beschmiert. Die sinnbe­fre­ite Meis­ter­leis­tung dies­mal: Obszönitäten, wenig geistre­iche Ergüsse und ein zer­schnittenes Plakat. (Kro­nen Zeitung)

Ö: An- und Über­griffe gegen LGBTQIA+-Com­mu­ni­ty

Eine wahre Flut von Hass und Het­ze, die von Recht­en mit tatkräftiger Unter­stützung aus dem FPÖ-Lager vor allem rund um den Pride­month angezettelt wurde, ergoss sich über die LGBTQIA+-Community.

Seit Wochen – und im Speziellen seit dem soge­nan­nten Pride­month im Juni – richtet sich der Hass nun aber ver­stärkt vor allem gegen nicht-binäre Geschlecht­si­den­titäten, also gegen jene Men­schen, die sich nicht auss­chließlich als männlich oder weib­lich iden­ti­fizieren. Laut Bericht­en von Ban­Hate wer­den in den betr­e­f­fend­en Post­ings, bei denen häu­fig der Hash­tag „#gegenl­gbtq” geset­zt wird, zum Teil Anschuldigun­gen gemacht, in denen Men­schen auf­grund ihrer homo­sex­uellen Ori­en­tierung auf pro­voka­tive Art und Weise mit den Nei­gun­gen der Pädophilie und Nekrophilie auf eine Stufe gestellt wer­den. Damit wird ver­sucht, die LGBTQIA+ Bewe­gung mit nicht ein­vernehm­lichen sex­uellen Nei­gun­gen und mit daraus oft­mals resul­tieren­den Sex­u­al­straftat­en in Verbindung zu brin­gen. (meinbezirk.at, 16.7.22)