Wochenschau KW 35/22

Während sich ein Coro­na-Leugn­er aus dem Staub gemacht hat und nicht zu seinem Prozess erschienen ist, haben es alle anderen, die sich in der let­zten Woche nach dem Ver­bots­ge­setz ver­ant­worten mussten, gar nicht so gemeint. Alko­holkon­sum war genau­so im Erk­lärungsreper­toire wie ange­blich­es Unwis­sen über den Nation­al­sozial­is­mus. Und in Vil­lach wurde ein Waf­fe­narse­nal aus­ge­hoben; dabei war auch eine Hak­enkreuz-Arm­binde. Das ist in dieser Kom­bi­na­tion der dritte Vor­fall in Vil­lach inner­halb von zehn Monaten.

Maria Enz­ers­dorf – Wiener Neustadt/NÖ: Eier­nock­erl und ange­bliche Wissenslücken
Kla­gen­furt: Bed­ingte Haft­strafe für 17-Jährigen
Brunn am Gebirge – Wiener Neustadt/NÖ: Auf die braune Spur geraten
Puchenau/Linz: Angeklagter verschollen
Villach/K: Waf­fen und Hakenkreuz-Armbinde

Maria Enz­ers­dorf – Wiener Neustadt/NÖ: Eier­nock­erl und ange­bliche Wissenslücken

Er habe sich nichts gedacht beim Weit­er­leit­en von Videos und Fotos mit Hitler und Hak­enkreuz­fah­nen als Motiv und auch nicht bei der Frage an den mit den Nachricht­en beglück­ten Fre­und am 20. April, also Hitlers Geburt­stag, ob er bere­its Eier­nock­erl mit grünem Salat gegessen habe.

Der Vertei­di­ger des Angeklagten wies daraufhin, dass der Mann zwar all die Nachricht­en ver­schickt habe, „aber sich­er nicht mit dem Vor­satz der Wieder­betä­ti­gung“. Der Mann gab an, dass ihm im Zusam­men­hang mit Adolf Hitler nur der Krieg ein­falle. Die Rich­terin fragte nach: „Sagen Ihnen Juden­ver­fol­gung oder Konzen­tra­tionslager etwas?“ „Nein.“ Die Rich­terin legte nach: „Wenn Sie sich gar nicht ausken­nen, wieso wis­sen Sie dann, was Hitler gerne gegessen hat?“ Der Angeklagte erwiderte: „Ich weiß, dass Eier­nock­erl seine Leib­speise waren.“ Die Rich­terin: „Das wis­sen Sie, aber die Juden­ver­fol­gung nicht? Wieso?“ Der Mann darauf: „Das weiß ich nicht.“ (noen.at, 31.8.22)

Sehr glaub­würdig dürfte der aus Maria Enz­ers­dorf stam­mende 62-jährige pen­sion­ierte Angeklagte nicht gewe­sen sein, er ern­tete nach sein­er Vorstel­lung 13 Monate bed­ingt – nicht rechtskräftig.

Kla­gen­furt: Bed­ingte Haft­strafe für 17-Jährigen

Eine Razz­ia in Deutsch­land wurde einem erst 17-jähri­gen Kärnt­ner Jugendlichen „aus gutem famil­iären Ver­hält­nis­sen“ (kaernten.orf.at, 31.8.22) zum Ver­häng­nis. Denn dabei stieß man auf die Tele­fon­num­mer des Kärnt­ners, der sich in ein­er Gruppe beim Aus­tausch von NS-Inhal­ten beteiligt hatte.

Der 17-Jährige betonte glaub­würdig vor dem vor­sitzen­den Richter, Uwe Dumpel­nik, dass er zwar gepostet, aber nichts mit Recht­sex­trem­is­mus zu tun habe. Die Fol­gen von nation­al­sozial­is­tis­ch­er Wieder­betä­ti­gung seien in der Schule nicht besprochen wor­den. Er bat um ein Urteil, das ihm das kün­ftige Leben nicht zer­stört, er will Astro­physik studieren. (kaernten.orf.at)

Ganz glaub­würdig, wie im Bericht ste­ht, kann der Auftritt des Jugendlichen nicht gewe­sen sein, denn er wurde schuldig gesprochen und erhielt nicht recht­skräftig sechs Monate bed­ingt und eine verpflich­t­ende Schu­lung beim Pro­gramm „Dia­log gegen Hass“ des Vere­ins Neustart. Vielle­icht bekommt er dort den Tipp, sich neben Astro­physik auch mit Geschichte und dem Ver­bots­ge­setz zu beschäftigen.

Brunn am Gebirge – Wiener Neustadt/NÖ: Auf die braune Spur geraten

Die ein­schlägi­gen Chat­nachricht­en in ein­er Gruppe sind gewis­ser­maßen ein Neben­pro­dukt von Ermit­tlun­gen nach dem Sucht­mit­telge­setz, im Zuge der­er man auch auf 55 ein­schlägige Nachricht­en des 53-jähri­gen Angeklagten aus Brunn am Gebirge gestoßen ist. Und dann gab’s auch noch eine Wein­flasche mit Hitler-Kon­ter­fei am Etikett und dem Spruch „Blut und Ehre”; die wurde dann aber aus­geschieden, weil nicht gek­lärt wer­den kon­nte, wo die Flasche für wen sicht­bar war.

Der Angeklagte präsen­tierte sich vor Gericht mit vie­len per­sön­lichen Prob­le­men behaftet, behauptete, sowohl Lap­top als auch Handy, auf denen braune Fotos und Videos gefun­den wur­den, seien ihm von Fre­un­den über­lassen wor­den. Da nicht klar war, ob das Prob­lem­ma­te­r­i­al nun tat­säch­lich qua­si vererbt war, wurde auch dieser Anklagepunkt ausgeschieden.

Damit blieben die Nachricht­en: jede Menge Hitler, nack­te Frauen mit NS-Sym­bol­en etc.. Es sei der Lock­down sehr belas­tend gewe­sen, darum hätte sich eine Gruppe von Per­so­n­en pri­vat getrof­fen – viel Alko­holkon­sum inklu­sive. An manche Nachricht­en könne er sich daher nicht mehr erin­nern, meinte der anson­sten geständi­ge Niederöster­re­ich­er. Klas­sik­er also!

Obwohl mit dem Angeklagten bekan­nte Zeug*innen zu dessen Gun­sten aus­ge­sagt hat­ten, behar­rte die Staat­san­wältin im Schlussplä­doy­er darauf, dass eine intendierte NS-Pro­pa­gan­da ein­deutig erkennbar wäre. Der Vertei­di­ger erk­lärte die Nachricht­en mit den man­nig­fachen Prob­le­men des Mannes, dass er ein aus der Spur ger­aten­er Mitläufer in ein­er Gruppe war, der so etwas nie wieder machen würde. Ganz erfol­gre­ich war die Vertei­di­gungsstrate­gie nicht: Der Niederöster­re­ich­er erhielt 20 Monate bed­ingt – nicht rechtskräftig.

Danke an prozess.report für die Beobach­tung des Prozesses!

Puchenau/Linz: Angeklagter verschollen

Der für den 31.8. anber­aumte Prozess gegen Flo­ri­an O. musste vertagt wer­den. Nach­dem O. schon um 9 Uhr früh nicht erschienen war, wurde nach ihm gesucht. Auch der zweite Ver­such, den Prozess ab 13 Uhr durchzuführen, scheit­erte, da O. nicht auffind­bar war.

Der Angeklagte soll auf Telegram und in einem YouTube-Video die Impf­pflicht und die Aus­gangs­beschränkun­gen mit der Juden­ver­fol­gung ver­glichen haben. Bish­er leugnete der Oberöster­re­ich­er eine Wieder­betä­ti­gung. (ooe.orf.at, 31.8.22)

Villach/K: Waf­fen und Hakenkreuz-Armbinde

Bei einem 26-jähri­gen Vil­lach­er wur­den im Rah­men ein­er Haus­durch­suchung Waf­fen und eine Hak­enkreuz-Arm­binde gefunden.

Der 26-Jährige werde verdächtigt, recht­es Gedankengut zu ver­bre­it­en, heißt es auf Nach­frage aus dem Stadt­polizeikom­man­do. Deshalb habe die Staat­san­waltschaft auch eine Haus­durch­suchung bei dem Mann ange­ord­net. Diese fand am Don­ner­stagvor­mit­tag in Vil­lach statt und förderte zahlre­iche Waf­fen zutage. Neben ver­bote­nen Waf­fen wie soge­nan­nten Totschlägern und Wurfmessern wur­den auch andere Waf­fen, wie eine Gaspis­tole, zwei Samu­rai-Schw­ert­er und Mess­er sichergestellt. (kaernten.orf.at, 1.9.22)

Sichergestellte Waffen in Villach (Foto: SPK Villach)

Sichergestellte Waf­fen in Vil­lach (Foto: SPK Villach)

Vor Kurzem soll der Mann wegen eines nicht genan­nten Delik­ts bere­its zu acht Monat­en Haft verurteilt wor­den sein. Jet­zt gibt’s eine Anzeige nach dem Waf­fen- und Ver­bots­ge­setz. Ob weit­ere Per­so­n­en involviert sind, soll die Auswer­tung des beschlagnahmten Handys und Com­put­ers zeigen.

In der let­zten Zeit scheinen sich ein­schlägige Funde – NS-Devo­tion­alien und Waf­fen – in Vil­lach zu häufen, wie Mel­dun­gen aus dem Novem­ber 2021 und Dezem­ber 2021 zeigen.