Während sich ein Corona-Leugner aus dem Staub gemacht hat und nicht zu seinem Prozess erschienen ist, haben es alle anderen, die sich in der letzten Woche nach dem Verbotsgesetz verantworten mussten, gar nicht so gemeint. Alkoholkonsum war genauso im Erklärungsrepertoire wie angebliches Unwissen über den Nationalsozialismus. Und in Villach wurde ein Waffenarsenal ausgehoben; dabei war auch eine Hakenkreuz-Armbinde. Das ist in dieser Kombination der dritte Vorfall in Villach innerhalb von zehn Monaten.
Maria Enzersdorf-Wiener Neustadt/NÖ: Eiernockerl und angebliche Wissenslücken
Klagenfurt: Bedingte Haftstrafe für 17-Jährigen
Brunn am Gebirge-Wiener Neustadt/NÖ: Auf die braune Spur geraten
Puchenau-Linz: Angeklagter verschollen
Villach/K: Waffen und Hakenkreuz-Armbinde
Maria Enzersdorf-Wiener Neustadt/NÖ: Eiernockerl und angebliche Wissenslücken
Er habe sich nichts gedacht beim Weiterleiten von Videos und Fotos mit Hitler und Hakenkreuzfahnen als Motiv und auch nicht bei der Frage an den mit den Nachrichten beglückten Freund am 20. April, also Hitlers Geburtstag, ob er bereits Eiernockerl mit grünem Salat gegessen habe.
Der Verteidiger des Angeklagten wies daraufhin, dass der Mann zwar all die Nachrichten verschickt habe, „aber sicher nicht mit dem Vorsatz der Wiederbetätigung“. Der Mann gab an, dass ihm im Zusammenhang mit Adolf Hitler nur der Krieg einfalle. Die Richterin fragte nach: „Sagen Ihnen Judenverfolgung oder Konzentrationslager etwas?“ „Nein.“ Die Richterin legte nach: „Wenn Sie sich gar nicht auskennen, wieso wissen Sie dann, was Hitler gerne gegessen hat?“ Der Angeklagte erwiderte: „Ich weiß, dass Eiernockerl seine Leibspeise waren.“ Die Richterin: „Das wissen Sie, aber die Judenverfolgung nicht? Wieso?“ Der Mann darauf: „Das weiß ich nicht.“ (noen.at, 31.8.22)
Sehr glaubwürdig dürfte der aus Maria Enzersdorf stammende 62-jährige pensionierte Angeklagte nicht gewesen sein, er erntete nach seiner Vorstellung 13 Monate bedingt – nicht rechtskräftig.
Klagenfurt: Bedingte Haftstrafe für 17-Jährigen
Eine Razzia in Deutschland wurde einem erst 17-jährigen Kärntner Jugendlichen „aus gutem familiären Verhältnissen“ (kaernten.orf.at, 31.8.22) zum Verhängnis. Denn dabei stieß man auf die Telefonnummer des Kärntners, der sich in einer Gruppe beim Austausch von NS-Inhalten beteiligt hatte.
Der 17-Jährige betonte glaubwürdig vor dem vorsitzenden Richter, Uwe Dumpelnik, dass er zwar gepostet, aber nichts mit Rechtsextremismus zu tun habe. Die Folgen von nationalsozialistischer Wiederbetätigung seien in der Schule nicht besprochen worden. Er bat um ein Urteil, das ihm das künftige Leben nicht zerstört, er will Astrophysik studieren. (kaernten.orf.at)
Ganz glaubwürdig, wie im Bericht steht, kann der Auftritt des Jugendlichen nicht gewesen sein, denn er wurde schuldig gesprochen und erhielt nicht rechtskräftig sechs Monate bedingt und eine verpflichtende Schulung beim Programm „Dialog gegen Hass“ des Vereins Neustart. Vielleicht bekommt er dort den Tipp, sich neben Astrophysik auch mit Geschichte und dem Verbotsgesetz zu beschäftigen.
Brunn am Gebirge-Wiener Neustadt/NÖ: Auf die braune Spur geraten
Die einschlägigen Chatnachrichten in einer Gruppe sind gewissermaßen ein Nebenprodukt von Ermittlungen nach dem Suchtmittelgesetz, im Zuge derer man auch auf 55 einschlägige Nachrichten des 53-jährigen Angeklagten aus Brunn am Gebirge gestoßen ist. Und dann gab’s auch noch eine Weinflasche mit Hitler-Konterfei am Etikett und dem Spruch „Blut und Ehre”; die wurde dann aber ausgeschieden, weil nicht geklärt werden konnte, wo die Flasche für wen sichtbar war.
Der Angeklagte präsentierte sich vor Gericht mit vielen persönlichen Problemen behaftet, behauptete, sowohl Laptop als auch Handy, auf denen braune Fotos und Videos gefunden wurden, seien ihm von Freunden überlassen worden. Da nicht klar war, ob das Problemmaterial nun tatsächlich quasi vererbt war, wurde auch dieser Anklagepunkt ausgeschieden.
Damit blieben die Nachrichten: jede Menge Hitler, nackte Frauen mit NS-Symbolen etc.. Es sei der Lockdown sehr belastend gewesen, darum hätte sich eine Gruppe von Personen privat getroffen – viel Alkoholkonsum inklusive. An manche Nachrichten könne er sich daher nicht mehr erinnern, meinte der ansonsten geständige Niederösterreicher. Klassiker also!
Obwohl mit dem Angeklagten bekannte Zeug*innen zu dessen Gunsten ausgesagt hatten, beharrte die Staatsanwältin im Schlussplädoyer darauf, dass eine intendierte NS-Propaganda eindeutig erkennbar wäre. Der Verteidiger erklärte die Nachrichten mit den mannigfachen Problemen des Mannes, dass er ein aus der Spur geratener Mitläufer in einer Gruppe war, der so etwas nie wieder machen würde. Ganz erfolgreich war die Verteidigungsstrategie nicht: Der Niederösterreicher erhielt 20 Monate bedingt – nicht rechtskräftig.
Danke an prozess.report für die Beobachtung des Prozesses!
Puchenau-Linz: Angeklagter verschollen
Der für den 31.8. am Landesgericht Linz anberaumte Prozess gegen Florian O. musste vertagt werden. Nachdem O. schon um 9 Uhr früh nicht erschienen war, wurde nach ihm gesucht. Auch der zweite Versuch, den Prozess ab 13 Uhr durchzuführen, scheiterte, da O. nicht auffindbar war.
„Der Angeklagte soll auf Telegram und in einem YouTube-Video die Impfpflicht und die Ausgangsbeschränkungen mit der Judenverfolgung verglichen haben. Bisher leugnete der Oberösterreicher eine Wiederbetätigung.” (ooe.orf.at, 31.8.22)
Villach/K: Waffen und Hakenkreuz-Armbinde
Bei einem 26-jährigen Villacher wurden im Rahmen einer Hausdurchsuchung Waffen und eine Hakenkreuz-Armbinde gefunden.
Der 26-Jährige werde verdächtigt, rechtes Gedankengut zu verbreiten, heißt es auf Nachfrage aus dem Stadtpolizeikommando. Deshalb habe die Staatsanwaltschaft auch eine Hausdurchsuchung bei dem Mann angeordnet. Diese fand am Donnerstagvormittag in Villach statt und förderte zahlreiche Waffen zutage. Neben verbotenen Waffen wie sogenannten Totschlägern und Wurfmessern wurden auch andere Waffen, wie eine Gaspistole, zwei Samurai-Schwerter und Messer sichergestellt. (kaernten.orf.at, 1.9.22)
Sichergestellte Waffen in Villach (Foto: SPK Villach)
Vor Kurzem soll der Mann wegen eines nicht genannten Delikts bereits zu acht Monaten Haft verurteilt worden sein. Jetzt gibt’s eine Anzeige nach dem Waffen- und Verbotsgesetz. Ob weitere Personen involviert sind, soll die Auswertung des beschlagnahmten Handys und Computers zeigen.
In der letzten Zeit scheinen sich einschlägige Funde – NS-Devotionalien und Waffen – in Villach zu häufen, wie Meldungen aus dem November 2021 und Dezember 2021 zeigen.
