Wochenschau KW 51, 52/21, 1/22

Die derzeit­ige Diskus­sion um Recht­sex­trem­is­mus kreist in erster Lin­ie rund um die Impfgegner*innen-und Pandemieleugner*innen-Szene. Ein Video, das Manuel Mit­tas bei ein­er Par­ty zusam­men mit Got­tfried Küs­sel zeigt, ist durch alle Medi­en gegan­gen. Ein­schlägiges passierte jedoch auch jen­seits von Küs­sel und Iden­titären, beispiel­sweise in Kärn­ten die beliebte Kom­bi Dro­gen, Waf­fen und Nazi-Devo­tion­alien. Und während Her­bert Kickl seine Partei auf einem sehr riskan­ten und auch inner­parteilich umstrit­te­nen Kurs führt, sind die steirischen Blauen auf der Suche, wer die Geld­flüsse der Graz­er Partei ver­rat­en haben könnte.

Wiener Neustadt/NÖ: Führer wie damals
Ebreichsdorf/NÖ: Hak­enkreuz in der Ordination
Kla­gen­furt, Vil­lach und Spittal/Drau: Dro­gen, Waf­fen, Nazi-Devotionalien
Leibnitz/Stmk: Hak­enkreuz auf Windschutzscheibe
Trofaiach/Stmk: Braunes Quintett
FPÖ Graz: Ver­räter gesucht

Wiener Neustadt/NÖ: Führer wie damals

2019 ist der 68-jährige Pen­sion­ist noch mit ein­er Diver­sion davon gekom­men, als er via Face­book einen Artikel „mit dem Titel ‚Ein Vier­tel aller Juden wurde bin­nen drei Monat­en getötet‘ mit den Worten ‚Zu wenig‘ kom­men­tierte“ (Kuri­er, 22.12.21, S. 16). Dies­mal stand er vor dem Geschwore­nen­gericht, weil er zu einem Video, in dem mus­lim­is­che Migranten in Berlin zu sehen waren, meinte: „Da fehlt halt ein Führer wie damals, keine Osttussi.“

Das jedoch habe sich nicht auf Adolf Hitler bezo­gen, erk­lärte der Angeklagte vor Gericht treuherzig, son­dern sei all­ge­mein­er gemeint gewe­sen, „denn er habe dabei irgen­deine männliche Führungsper­son gemeint, nicht Adolf Hitler. Nach­satz: ‚Eine Frau kann das nicht, das kann nur ein Mann‘, sagte er zu den drei Rich­terin­nen vor ihm.“ (NÖ Nachricht­en, 5.1.22, S. 24) Das Urteil: 14 Monate bed­ingt, nicht rechtskräftig.

Ebreichsdorf/NÖ: Hak­enkreuz in der Ordination

Weil eine prak­tis­che Ärztin Imp­fun­gen gegen Coro­na verabre­icht, wurde sie Opfer von Has­sat­tack­en. Nach ein­schlägi­gen Mails fol­gte ein Van­dale­nakt bei ihrer Prax­is. 

An der Ein­gangstür der Ordi­na­tion war ein großes Hak­enkreuz eingekratzt. Ob der Van­dale­nakt mit ihrer Herkun­ft zu tun hat, wolle sie nicht bew­erten. ‚Mein Opa hat Auschwitz über­lebt, seine Geschwis­ter nicht.‘ Deshalb sei sie da beson­ders geprägt und sen­si­bil­isiert.“ (Heute, 21.12.21, S. 16)

Kla­gen­furt, Vil­lach und Spittal/Drau: Dro­gen, Waf­fen, Nazi-Devotionalien

Es ist nach 16 Haus­durch­suchun­gen und elf Fes­t­nah­men am 13. Dezem­ber in den Medi­en nur eine Randbe­merkung: „Die Män­ner dürften zudem der recht­sex­tremen Szene ange­hören. Wir haben mehrere Devo­tion­alien, die dem Ver­bots­ge­setz unter­liegen, sichergestellt.“ (Kro­nen Zeitung, 22.12.21 S. 18) Dem voraus­ge­gan­gen war eine länger geplante Aktion gegen eine Dro­gen­bande, 

die im Ver­dacht ste­ht, im Großraum Vil­lach und Kla­gen­furt Kokain in großen Men­gen verkauft zu haben. (…) Bei den Festgenomme­nen han­delt es sich um einen öster­re­ichis­chen, drei bosnis­che, zwei slowenis­che, zwei alban­is­che, zwei kroat­is­che und einen ägyp­tis­chen Staat­sange­höri­gen im Alter zwis­chen 20 und 63 Jahren. (kaernten.orf.at, 21.12.21)

Neben Dro­gen wur­den auch Waf­fen beschlagnahmt.

Leibnitz/Stmk: Hak­enkreuz auf Windschutzscheibe

Zuerst soll der 22-jährige Leib­nitzer einen Feuer­lösch­er auf die Straße gewor­fen haben, um dann den Löschschaum auf diverse Autos zu verteilen und ein Hak­enkreuz auf ein­er Wind­schutzscheibe zu hin­ter­lassen. Nach­dem er in sein­er Woh­nung ran­dalierte, die her­beigerufe­nen Polizis­ten vor Ort und auch im Wachz­im­mer bedro­hte, musste er seine Woh­nung vor­läu­fig gegen eine Unter­bringung in der Jus­ti­zanstalt Jako­mi­ni in Graz ein­tauschen. (vgl. meinbezirk.at, 28.12.21)

Trofaiach/Stmk: Braunes Quin­tett

Eine After-Sil­vester-Par­ty in einem Tro­fa­iach­er Mehrfam­i­lien­haus endete mit Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz. Die Polizei war gerufen wor­den, weil jemand eine Anzeige nach dem Pyrotech­nikge­setz gemacht hat­te. 

Als die Polizis­ten vor Ort ein­trafen, schrien mehrere Per­so­n­en aus dem gekippten Fen­ster. Dabei fie­len laut Angaben der Lan­despolizei­di­rek­tion auch Begriffe wie „Sieg Heil und Aus­län­der raus“. Bei der Auf­nahme des Sachver­halts durch die ein­schre­i­t­en­den Polizis­ten zeigte sich eine Verdächtige unein­sichtig und aufge­bracht. Die 35-jährige Frau erhob dabei unmit­tel­bar vor den Beamten den recht­en Arm zum Hit­ler­gruß und schrie den Wort­laut „Sieg Heil“, heißt es in ein­er Polizeiaussendung. In der Woh­nung anwe­send waren neben der 35-Jähri­gen auch eine weit­ere Frau im Alter von 18 Jahren sowie drei Män­ner im Alter von 61, 47 und 18 Jahren. Alle­samt sind aus dem Bezirk Leoben. (Kleine Zeitung, 5.01.22 S. 24)

Unseren Infor­ma­tio­nen nach war zumin­d­est ein lokal bekan­nter Neon­azi unter den Angezeigten.

FPÖ Graz: Ver­räter gesucht

Es wäre ja nicht so, dass die Graz­er FPÖ nicht genug damit zu tun hätte aufzuar­beit­en, wie dubiose Geld­flüsse jahre­lang unbe­merkt passieren kon­nten – wenn sie denn gewil­lt wäre, das in Zukun­ft zu ver­hin­dern und die Beschuldigten zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen. Offen­bar fließt die Parteienergie aber in eine andere Rich­tung: Es wer­den die Ver­räter gesucht, also jene Person(en), die den Skan­dal aufgedeckt hat/haben. Der Ex-Vize­bürg­er­meis­ter Eustac­chio, der zu den Begün­stigten einiger aufk­lärungswürdi­ger Über­weisun­gen gehört hat­te, verdächtigt die ehe­ma­lige Klub­di­rek­torin Jas­min Hans und trat aus der FPÖ aus, nach­dem seine Nach­fol­gerin als Graz­er Parte­ichefin, Clau­dia Schön­bach­er, Hans zu ihrer Bürolei­t­erin beförderte. 

Eben­falls verdächtigt, an dem Kom­plott beteiligt gewe­sen zu sein, wird Thomas Rath, ein südost­steirisch­er FPÖ-Gemein­der­at. Sein Name scheint näm­lich als let­zter Bear­beit­er jen­er Excel-Tabellen auf, die anonym unter dem Namen „Hans Wurst“ an Jour­nal­is­ten versendet wur­den. Rath musste deswe­gen zum Rap­port zu FPÖ-Lan­desparteisekretär Ste­fan Her­mann, beteuerte dort aber, im Bei­sein seines Anwalts, nichts damit zu tun zu haben. (krone.at, 23.12.21)

Sein Ver­sprechen, selb­st Anzeige in dieser Angele­gen­heit zu erstat­ten, hat­te Rath nicht einge­hal­ten; stattdessen ver­ließ er die FPÖ eben­falls. Begrün­dung: Die Partei habe ihn beschat­ten lassen. Ste­fan Her­rmann kom­men­tierte dies so: „Rath sei seinem Parteiauss­chluss zuvorgekom­men. Die Lan­des-FPÖ sei an Aufk­lärung inter­essiert — bei den Partei­fi­nanzen, aber auch bei der Suche nach der undicht­en Stelle.“ (krone.at)