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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 5 Minuten

Mélange KW 51, 52/21 & 1/22

Die der­zei­ti­ge Dis­kus­si­on um Rechts­extre­mis­mus kreist in ers­ter Linie rund um die Impfgegner*innen-und Pandemieleugner*innen-Szene. Ein Video, das Manu­el Mit­tas bei einer Par­ty zusam­men mit Gott­fried Küs­sel zeigt, ist durch alle Medi­en gegan­gen. Ein­schlä­gi­ges pas­sier­te jedoch auch jen­seits von Küs­sel und Iden­ti­tä­ren, bei­spiels­wei­se in Kärn­ten die belieb­te Kom­bi Dro­gen, Waf­fen und Nazi-Devo­tio­na­li­en. Und wäh­rend Her­bert Kickl sei­ne Par­tei auf einem sehr ris­kan­ten und auch inner­par­tei­lich umstrit­te­nen Kurs führt, sind die stei­ri­schen Blau­en auf der Suche, wer die Geld­flüs­se der Gra­zer Par­tei ver­ra­ten haben könnte.

10. Jan. 2022
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Wie­ner Neustadt/NÖ: Füh­rer wie damals
Ebreichsdorf/NÖ: Haken­kreuz in der Ordination
Kla­gen­furt, Vil­lach und Spittal/Drau: Dro­gen, Waf­fen, Nazi-Devotionalien
Leibnitz/Stmk: Haken­kreuz auf Windschutzscheibe
Trofaiach/Stmk: Brau­nes Quintett
FPÖ Graz: Ver­rä­ter gesucht

Wie­ner Neustadt/NÖ: Füh­rer wie damals

2019 ist der 68-jäh­ri­ge Pen­sio­nist noch mit einer Diver­si­on davon gekom­men, als er via Face­book einen Arti­kel „mit dem Titel ‚Ein Vier­tel aller Juden wur­de bin­nen drei Mona­ten getö­tet‘ mit den Wor­ten ‚Zu wenig‘ kom­men­tier­te“ (Kurier, 22.12.21, S. 16). Dies­mal stand er vor dem Geschwo­re­nen­ge­richt, weil er zu einem Video, in dem mus­li­mi­sche Migran­ten in Ber­lin zu sehen waren, mein­te: „Da fehlt halt ein Füh­rer wie damals, kei­ne Osttussi.“

Das jedoch habe sich nicht auf Adolf Hit­ler bezo­gen, erklär­te der Ange­klag­te vor Gericht treu­her­zig, son­dern sei all­ge­mei­ner gemeint gewe­sen, „denn er habe dabei irgend­ei­ne männ­li­che Füh­rungs­per­son gemeint, nicht Adolf Hit­ler. Nach­satz: ‚Eine Frau kann das nicht, das kann nur ein Mann‘, sag­te er zu den drei Rich­te­rin­nen vor ihm.“ (NÖ Nach­rich­ten, 5.1.22, S. 24) Das Urteil: 14 Mona­te bedingt, nicht rechtskräftig.

Ebreichsdorf/NÖ: Haken­kreuz in der Ordination

Weil eine prak­ti­sche Ärz­tin Imp­fun­gen gegen Coro­na ver­ab­reicht, wur­de sie Opfer von Hass­at­ta­cken. Nach ein­schlä­gi­gen Mails folg­te ein Van­da­len­akt bei ihrer Pra­xis. 

„An der Ein­gangs­tür der Ordi­na­ti­on war ein gro­ßes Haken­kreuz ein­ge­kratzt. Ob der Van­da­len­akt mit ihrer Her­kunft zu tun hat, wol­le sie nicht bewer­ten. ‚Mein Opa hat Ausch­witz über­lebt, sei­ne Geschwis­ter nicht.‘ Des­halb sei sie da beson­ders geprägt und sen­si­bi­li­siert.“ (Heu­te, 21.12.21, S. 16)

Kla­gen­furt, Vil­lach und Spittal/Drau: Dro­gen, Waf­fen, Nazi-Devotionalien

Es ist nach 16 Haus­durch­su­chun­gen und elf Fest­nah­men am 13. Dezem­ber in den Medi­en nur eine Rand­be­mer­kung: „Die Män­ner dürf­ten zudem der rechts­extre­men Sze­ne ange­hö­ren. Wir haben meh­re­re Devo­tio­na­li­en, die dem Ver­bots­ge­setz unter­lie­gen, sicher­ge­stellt.“ (Kro­nen Zei­tung, 22.12.21 S. 18) Dem vor­aus­ge­gan­gen war eine län­ger geplan­te Akti­on gegen eine Dro­gen­ban­de, 

die im Ver­dacht steht, im Groß­raum Vil­lach und Kla­gen­furt Koka­in in gro­ßen Men­gen ver­kauft zu haben. (…) Bei den Fest­ge­nom­me­nen han­delt es sich um einen öster­rei­chi­schen, drei bos­ni­sche, zwei slo­we­ni­sche, zwei alba­ni­sche, zwei kroa­ti­sche und einen ägyp­ti­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen im Alter zwi­schen 20 und 63 Jah­ren. (kaernten.orf.at, 21.12.21)

Neben Dro­gen wur­den auch Waf­fen beschlagnahmt.

Leibnitz/Stmk: Haken­kreuz auf Windschutzscheibe

Zuerst soll der 22-jäh­ri­ge Leib­nit­zer einen Feu­er­lö­scher auf die Stra­ße gewor­fen haben, um dann den Lösch­schaum auf diver­se Autos zu ver­tei­len und ein Haken­kreuz auf einer Wind­schutz­schei­be zu hin­ter­las­sen. Nach­dem er in sei­ner Woh­nung ran­da­lier­te, die her­bei­ge­ru­fe­nen Poli­zis­ten vor Ort und auch im Wach­zim­mer bedroh­te, muss­te er sei­ne Woh­nung vor­läu­fig gegen eine Unter­brin­gung in der Jus­tiz­an­stalt Jako­mi­ni in Graz ein­tau­schen. (vgl. meinbezirk.at, 28.12.21)

Trofaiach/Stmk: Brau­nes Quin­tett

Eine After-Sil­ves­ter-Par­ty in einem Tro­fai­a­cher Mehr­fa­mi­li­en­haus ende­te mit Anzei­gen nach dem Ver­bots­ge­setz. Die Poli­zei war geru­fen wor­den, weil jemand eine Anzei­ge nach dem Pyro­tech­nik­ge­setz gemacht hat­te. 

Als die Poli­zis­ten vor Ort ein­tra­fen, schrien meh­re­re Per­so­nen aus dem gekipp­ten Fens­ter. Dabei fie­len laut Anga­ben der Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on auch Begrif­fe wie „Sieg Heil und Aus­län­der raus“. Bei der Auf­nah­me des Sach­ver­halts durch die ein­schrei­ten­den Poli­zis­ten zeig­te sich eine Ver­däch­ti­ge unein­sich­tig und auf­ge­bracht. Die 35-jäh­ri­ge Frau erhob dabei unmit­tel­bar vor den Beam­ten den rech­ten Arm zum Hit­ler­gruß und schrie den Wort­laut „Sieg Heil“, heißt es in einer Poli­zei­aus­sen­dung. In der Woh­nung anwe­send waren neben der 35-Jäh­ri­gen auch eine wei­te­re Frau im Alter von 18 Jah­ren sowie drei Män­ner im Alter von 61, 47 und 18 Jah­ren. Alle­samt sind aus dem Bezirk Leo­ben. (Klei­ne Zei­tung, 5.01.22 S. 24)

Unse­ren Infor­ma­tio­nen nach war zumin­dest ein lokal bekann­ter Neo­na­zi unter den Angezeigten.

FPÖ Graz: Ver­rä­ter gesucht

Es wäre ja nicht so, dass die Gra­zer FPÖ nicht genug damit zu tun hät­te auf­zu­ar­bei­ten, wie dubio­se Geld­flüs­se jah­re­lang unbe­merkt pas­sie­ren konn­ten – wenn sie denn gewillt wäre, das in Zukunft zu ver­hin­dern und die Beschul­dig­ten zur Ver­ant­wor­tung zu zie­hen. Offen­bar fließt die Par­tei­ener­gie aber in eine ande­re Rich­tung: Es wer­den die Ver­rä­ter gesucht, also jene Person(en), die den Skan­dal auf­ge­deckt hat/haben. Der Ex-Vize­bür­ger­meis­ter Eustac­chio, der zu den Begüns­tig­ten eini­ger auf­klä­rungs­wür­di­ger Über­wei­sun­gen gehört hat­te, ver­däch­tigt die ehe­ma­li­ge Klub­di­rek­to­rin Jas­min Hans und trat aus der FPÖ aus, nach­dem sei­ne Nach­fol­ge­rin als Gra­zer Par­tei­che­fin, Clau­dia Schön­ba­cher, Hans zu ihrer Büro­lei­te­rin beför­der­te. 

Eben­falls ver­däch­tigt, an dem Kom­plott betei­ligt gewe­sen zu sein, wird Tho­mas Rath, ein süd­ost­stei­ri­scher FPÖ-Gemein­de­rat. Sein Name scheint näm­lich als letz­ter Bear­bei­ter jener Excel-Tabel­len auf, die anonym unter dem Namen „Hans Wurst“ an Jour­na­lis­ten ver­sen­det wur­den. Rath muss­te des­we­gen zum Rap­port zu FPÖ-Lan­des­par­tei­se­kre­tär Ste­fan Her­mann, beteu­er­te dort aber, im Bei­sein sei­nes Anwalts, nichts damit zu tun zu haben. (krone.at, 23.12.21)

Sein Ver­spre­chen, selbst Anzei­ge in die­ser Ange­le­gen­heit zu erstat­ten, hat­te Rath nicht ein­ge­hal­ten; statt­des­sen ver­ließ er die FPÖ eben­falls. Begrün­dung: Die Par­tei habe ihn beschat­ten las­sen. Ste­fan Herr­mann kom­men­tier­te dies so: „Rath sei sei­nem Par­tei­aus­schluss zuvor­ge­kom­men. Die Lan­des-FPÖ sei an Auf­klä­rung inter­es­siert — bei den Par­tei­fi­nan­zen, aber auch bei der Suche nach der undich­ten Stel­le.“ (krone.at)

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