Die derzeitige Diskussion um Rechtsextremismus kreist in erster Linie rund um die Impfgegner*innen-und Pandemieleugner*innen-Szene. Ein Video, das Manuel Mittas bei einer Party zusammen mit Gottfried Küssel zeigt, ist durch alle Medien gegangen. Einschlägiges passierte jedoch auch jenseits von Küssel und Identitären, beispielsweise in Kärnten die beliebte Kombi Drogen, Waffen und Nazi-Devotionalien. Und während Herbert Kickl seine Partei auf einem sehr riskanten und auch innerparteilich umstrittenen Kurs führt, sind die steirischen Blauen auf der Suche, wer die Geldflüsse der Grazer Partei verraten haben könnte.
Wiener Neustadt/NÖ: Führer wie damals
Ebreichsdorf/NÖ: Hakenkreuz in der Ordination
Klagenfurt, Villach und Spittal/Drau: Drogen, Waffen, Nazi-Devotionalien
Leibnitz/Stmk: Hakenkreuz auf Windschutzscheibe
Trofaiach/Stmk: Braunes Quintett
FPÖ Graz: Verräter gesucht
Wiener Neustadt/NÖ: Führer wie damals
2019 ist der 68-jährige Pensionist noch mit einer Diversion davon gekommen, als er via Facebook einen Artikel „mit dem Titel ‚Ein Viertel aller Juden wurde binnen drei Monaten getötet‘ mit den Worten ‚Zu wenig‘ kommentierte“ (Kurier, 22.12.21, S. 16). Diesmal stand er vor dem Geschworenengericht, weil er zu einem Video, in dem muslimische Migranten in Berlin zu sehen waren, meinte: „Da fehlt halt ein Führer wie damals, keine Osttussi.“
Das jedoch habe sich nicht auf Adolf Hitler bezogen, erklärte der Angeklagte vor Gericht treuherzig, sondern sei allgemeiner gemeint gewesen, „denn er habe dabei irgendeine männliche Führungsperson gemeint, nicht Adolf Hitler. Nachsatz: ‚Eine Frau kann das nicht, das kann nur ein Mann‘, sagte er zu den drei Richterinnen vor ihm.“ (NÖ Nachrichten, 5.1.22, S. 24) Das Urteil: 14 Monate bedingt, nicht rechtskräftig.
Ebreichsdorf/NÖ: Hakenkreuz in der Ordination
Weil eine praktische Ärztin Impfungen gegen Corona verabreicht, wurde sie Opfer von Hassattacken. Nach einschlägigen Mails folgte ein Vandalenakt bei ihrer Praxis.
„An der Eingangstür der Ordination war ein großes Hakenkreuz eingekratzt. Ob der Vandalenakt mit ihrer Herkunft zu tun hat, wolle sie nicht bewerten. ‚Mein Opa hat Auschwitz überlebt, seine Geschwister nicht.‘ Deshalb sei sie da besonders geprägt und sensibilisiert.“ (Heute, 21.12.21, S. 16)
Klagenfurt, Villach und Spittal/Drau: Drogen, Waffen, Nazi-Devotionalien
Es ist nach 16 Hausdurchsuchungen und elf Festnahmen am 13. Dezember in den Medien nur eine Randbemerkung: „Die Männer dürften zudem der rechtsextremen Szene angehören. Wir haben mehrere Devotionalien, die dem Verbotsgesetz unterliegen, sichergestellt.“ (Kronen Zeitung, 22.12.21 S. 18) Dem vorausgegangen war eine länger geplante Aktion gegen eine Drogenbande,
die im Verdacht steht, im Großraum Villach und Klagenfurt Kokain in großen Mengen verkauft zu haben. (…) Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen österreichischen, drei bosnische, zwei slowenische, zwei albanische, zwei kroatische und einen ägyptischen Staatsangehörigen im Alter zwischen 20 und 63 Jahren. (kaernten.orf.at, 21.12.21)
Neben Drogen wurden auch Waffen beschlagnahmt.
Leibnitz/Stmk: Hakenkreuz auf Windschutzscheibe
Zuerst soll der 22-jährige Leibnitzer einen Feuerlöscher auf die Straße geworfen haben, um dann den Löschschaum auf diverse Autos zu verteilen und ein Hakenkreuz auf einer Windschutzscheibe zu hinterlassen. Nachdem er in seiner Wohnung randalierte, die herbeigerufenen Polizisten vor Ort und auch im Wachzimmer bedrohte, musste er seine Wohnung vorläufig gegen eine Unterbringung in der Justizanstalt Jakomini in Graz eintauschen. (vgl. meinbezirk.at, 28.12.21)
Trofaiach/Stmk: Braunes Quintett
Eine After-Silvester-Party in einem Trofaiacher Mehrfamilienhaus endete mit Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Die Polizei war gerufen worden, weil jemand eine Anzeige nach dem Pyrotechnikgesetz gemacht hatte.
Als die Polizisten vor Ort eintrafen, schrien mehrere Personen aus dem gekippten Fenster. Dabei fielen laut Angaben der Landespolizeidirektion auch Begriffe wie „Sieg Heil und Ausländer raus“. Bei der Aufnahme des Sachverhalts durch die einschreitenden Polizisten zeigte sich eine Verdächtige uneinsichtig und aufgebracht. Die 35-jährige Frau erhob dabei unmittelbar vor den Beamten den rechten Arm zum Hitlergruß und schrie den Wortlaut „Sieg Heil“, heißt es in einer Polizeiaussendung. In der Wohnung anwesend waren neben der 35-Jährigen auch eine weitere Frau im Alter von 18 Jahren sowie drei Männer im Alter von 61, 47 und 18 Jahren. Allesamt sind aus dem Bezirk Leoben. (Kleine Zeitung, 5.01.22 S. 24)
Unseren Informationen nach war zumindest ein lokal bekannter Neonazi unter den Angezeigten.
Es wäre ja nicht so, dass die Grazer FPÖ nicht genug damit zu tun hätte aufzuarbeiten, wie dubiose Geldflüsse jahrelang unbemerkt passieren konnten – wenn sie denn gewillt wäre, das in Zukunft zu verhindern und die Beschuldigten zur Verantwortung zu ziehen. Offenbar fließt die Parteienergie aber in eine andere Richtung: Es werden die Verräter gesucht, also jene Person(en), die den Skandal aufgedeckt hat/haben. Der Ex-Vizebürgermeister Eustacchio, der zu den Begünstigten einiger aufklärungswürdiger Überweisungen gehört hatte, verdächtigt die ehemalige Klubdirektorin Jasmin Hans und trat aus der FPÖ aus, nachdem seine Nachfolgerin als Grazer Parteichefin, Claudia Schönbacher, Hans zu ihrer Büroleiterin beförderte.
Ebenfalls verdächtigt, an dem Komplott beteiligt gewesen zu sein, wird Thomas Rath, ein südoststeirischer FPÖ-Gemeinderat. Sein Name scheint nämlich als letzter Bearbeiter jener Excel-Tabellen auf, die anonym unter dem Namen „Hans Wurst“ an Journalisten versendet wurden. Rath musste deswegen zum Rapport zu FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann, beteuerte dort aber, im Beisein seines Anwalts, nichts damit zu tun zu haben. (krone.at, 23.12.21)
Sein Versprechen, selbst Anzeige in dieser Angelegenheit zu erstatten, hatte Rath nicht eingehalten; stattdessen verließ er die FPÖ ebenfalls. Begründung: Die Partei habe ihn beschatten lassen. Stefan Herrmann kommentierte dies so: „Rath sei seinem Parteiausschluss zuvorgekommen. Die Landes-FPÖ sei an Aufklärung interessiert — bei den Parteifinanzen, aber auch bei der Suche nach der undichten Stelle.“ (krone.at)
