Wochenschau KW 46/21

Eine Rei­he von Haus­durch­suchun­gen bei Neon­azis führte – wieder ein­mal – zu Kon­fiszierung von Waf­fen und NS-Devo­tion­alien und zu Anzeigen. Auch wenn vorherge­hende Funde, was die Anzahl von Waf­fen bet­rifft ungle­ich größer waren, zeigen auch diese Razz­ien, dass die braune Szene bewaffnet ist. Im blau regierten Wels wurde ein FPÖ-Stad­trat mit ein­er braunen Ver­gan­gen­heit angelobt, und in Graz trug die – geschrumpfte – blaue Gemein­der­ats­frak­tion das sein­erzeit­ige Sym­bol der ille­galen Nazis, die Korn­blume, als Parteize­ichen bei der Angelobung des Gemein­der­ats. Dahinge­hend ist also alles wie gewohnt.

Vil­lach: NS-Devo­tion­alien, Waf­fen, Drogen
Wien, NÖ, B, K, OÖ, Sbg, Stmk: Razz­ien im Neonazimilieu
Landeck/T: Ermit­tlun­gen gegen Apothek­er wegen gefälschter Impfz­er­ti­fikate
Wels/OÖ und Graz: ein Schäfer mit Ver­gan­gen­heit & Korn­blu­men in Graz

Vil­lach: NS-Devo­tion­alien, Waf­fen, Drogen

Nazi-Tat­toos, die er auf Face­book präsen­tiert hat­te, sind einem 44-jähri­gen Vil­lach­er zum Ver­häng­nis gewor­den. Glück­licher­weise für die All­ge­mein­heit, denn im Zuge ein­er Haus­durch­suchung sind neben vie­len NS-Devo­tion­alien auch Waf­fen sich­er gestellt worden.

Was die Cobra und das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung Anfang Novem­ber in besagtem Vil­lach­er Wohn­haus ent­deck­te, hat selb­st den Stadt­polizeikom­man­dan­ten über­rascht: „Neben NS-Devo­tion­alien – darunter ein Helm mit Hak­enkreuz – fan­den wir zahlre­iche ver­botene Waf­fen wie Schla­gringe, Pis­tolen, Gewehre und Muni­tion. Auch Cannabis sowie divers­es Dro­gen­zube­hör wur­den sichergestellt.“ (Kro­nen Zeitung, 17.11.21, S. 24)

Waffen und NS-Devotionalien bei Villacher: u.a. Schlagringe, Pistolen, Gewehre, Munition, Wehrmachtshelm

Waf­fen und NS-Devo­tion­alien bei Vil­lach­er: u.a. Schla­gringe, Pis­tolen, Gewehre, Muni­tion, Wehrmachtshelm

Der Mann und seine Ehe­frau (37) wur­den auf freiem Fuß nach dem Verbots‑, Waf­fen- und Sucht­mit­telge­setz angezeigt.

Wien, NÖ, B, K, OÖ, Sbg, Stmk: Razz­ien im Neonazimilieu

Am 16. Novem­ber, dem „Nationalen Joint Action Day Against Hate Crime“, rück­te die Polizei gle­ich in sieben Bun­deslän­dern aus, um 20 teil­weise untere­inan­der ver­net­zten Neon­azis einen nicht angekündigten Besuch abzus­tat­ten. Dabei traf es sieben Per­so­n­en aus Wien, sieben aus Niederöster­re­ich, zwei aus dem Bur­gen­land und jew­eils eine aus Kärn­ten, Oberöster­re­ich, Salzburg und der Steiermark.

Wieder wur­den auch Waf­fen sichergestellt. Ins­ge­samt 20 Schuss­waf­fen und zahlre­iche andere Waf­fen, wie ein Dolch mit SS-Runen, vier Samu­rais­chw­ert­er, fünf Sport­bo­gen, drei Nun­chakus (auch Würge­holz genan­nt) und ein But­ter­fly­mess­er, zudem wur­den elek­tro­n­is­che Daten­träger und NS-Devo­tion­alien einge­zo­gen. (derstandard.at, 18.11.21)

Alle besucht­en Neon­azis wur­den auf freiem Fuß angezeigt.

Landeck/T: Ermit­tlun­gen gegen Apothek­er wegen gefälschter Impfz­er­ti­fikate

So richtig aufge­fall­en war der Apothek­er aus Lan­deck bere­its im Sep­tem­ber 2017, als Markus Wil­helm Fotos vom Nazi-Schrott aus dessen Haus veröf­fentlicht hat­te. Es fol­gte sein Rück­tritt aus dem FPÖ-Lan­desvor­stand und schließlich der Parteiauss­chluss wegen „Gefahr in Verzug“. Noch im Dezem­ber 2017 stellte die Staat­san­waltschaft die Ermit­tlun­gen gegen Hochstöger ein.

Nun gibt’s wieder Trou­bles: Es ste­ht der Vor­wurf im Raum, dass seit­ens der Apotheke unrichtige Impfz­er­ti­fikate aus­gestellt wor­den seien.

Auf der Inten­sivs­ta­tion des Kranken­haus­es Hall in Tirol liegt ein Patient, der angibt, geimpft zu sein, dessen entsprechen­der Impfein­trag im elek­tro­n­is­chen Gesund­heit­sakt (Elga) jedoch gefälscht sein soll. (…) Das mut­maßlich gefälschte Zer­ti­fikat soll laut dem ORF-Bericht aus ein­er Apotheke in Lan­deck stam­men, wo „mehrere Dutzend Per­so­n­en” ein solch­es Zer­ti­fikat erhal­ten hät­ten, ohne geimpft wor­den zu sein. Die Tirol Kliniken selb­st sagen zu dem Fall: „Wir haben auf der Inten­sivs­ta­tion im Lan­deskranken­haus Hall einen Covid-Patien­ten, der angibt, dass es im Tirol­er Ober­land bei der Durch­führung, Doku­men­ta­tion oder Zer­ti­fizierung von Covid-Imp­fun­gen zu Unregelmäßigkeit­en gekom­men sei. Da der Anschein beste­ht, dass dies in mehreren Fällen vorgekom­men sein kön­nte, haben wir uns wegen ein­er möglichen Gefährdung der öffentlichen Gesund­heit entschlossen, eine Mit­teilung an die Gesund­heits- und Ermit­tlungs­be­hör­den zu richt­en.” Dass es sich beim Zer­ti­fikat des Mannes um eine Fälschung han­dle, wird nicht bestätigt. (derstandard.at, 18.11.21)

Der Apothek­er selb­st weist die Vor­würfe zurück, die Ärztin, die in der Apotheke Imp­fun­gen vorgenom­men hat, meint, „sie könne sich allerd­ings nicht erk­lären, wie und warum es zu Unregelmäßigkeit­en gekom­men ist: ‚Das würde mich ehrlich gesagt sel­ber inter­essieren.‘“ (derstandard.at)

Wels/OÖ und Graz: ein Schäfer mit Ver­gan­gen­heit & Korn­blu­men in Graz

In Wels ist am 8. Novem­ber mit Ralph Schäfer ein Stad­trat angelobt wurde, der 2009 ein Ver­fahren wegen Wieder­betä­ti­gung am Hals hat­te, das mit ein­er Diver­sion endete. Laut MKÖ hat­te Schäfer Hitlers Stel­lvertreter Rudolf Heß als „Mär­tyr­er“ glo­ri­fiziert. (mkoe.at, Fall 30)

In Graz ist hinge­gen die gesamte FPÖ-Truppe zur Angelobung am 17. Novem­ber mit ein­er angesteck­ten Korn­blume erschienen. In der Graz­er Stadt­partei hat sich per­son­ell unfrei­willig einiges geän­dert, mit dem Tra­gen des Erken­nungsze­ichens der ille­galen Nazis ist die Frak­tion der Parteitra­di­tion allerd­ings treu geblieben – auch, dass mit Alex­is Pas­cut­ti­ni wieder ein Kor­pori­ert­er (Corps Van­dalia Graz) zum Klubchef gewählt wurde.

Alexis Pascuttini, neuer Klubobmann der FPÖ Graz, mit Kornblume

Alex­is Pas­cut­ti­ni (Corps Van­dalia Graz), neuer Klubob­mann der FPÖ Graz, mit Kornblume