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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Mélange KW 46/21

Eine Rei­he von Haus­durch­su­chun­gen bei Neo­na­zis führ­te – wie­der ein­mal – zu Kon­fis­zie­rung von Waf­fen und NS-Devo­tio­na­li­en und zu Anzei­gen. Auch wenn vor­her­ge­hen­de Fun­de, was die Anzahl von Waf­fen betrifft ungleich grö­ßer waren, zei­gen auch die­se Raz­zi­en, dass die brau­ne Sze­ne bewaff­net ist. Im blau regier­ten Wels wur­de ein FPÖ-Stadt­rat mit einer brau­nen Ver­gan­gen­heit ange­lobt, und in Graz trug die – geschrumpf­te – blaue Gemein­de­rats­frak­ti­on das sei­ner­zei­ti­ge Sym­bol der ille­ga­len Nazis, die Korn­blu­me, als Par­tei­zei­chen bei der Ange­lo­bung des Gemein­de­rats. Dahin­ge­hend ist also alles wie gewohnt.

25. Nov. 2021
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Vil­lach: NS-Devo­tio­na­li­en, Waf­fen, Drogen
Wien, NÖ, B, K, OÖ, Sbg, Stmk: Raz­zi­en im Neonazimilieu
Landeck/T: Ermitt­lun­gen gegen Apo­the­ker wegen gefälsch­ter Impf­zer­ti­fi­kate
Wels/OÖ und Graz: ein Schä­fer mit Ver­gan­gen­heit & Korn­blu­men in Graz

Vil­lach: NS-Devo­tio­na­li­en, Waf­fen, Drogen

Nazi-Tat­toos, die er auf Face­book prä­sen­tiert hat­te, sind einem 44-jäh­ri­gen Vil­la­cher zum Ver­häng­nis gewor­den. Glück­li­cher­wei­se für die All­ge­mein­heit, denn im Zuge einer Haus­durch­su­chung sind neben vie­len NS-Devo­tio­na­li­en auch Waf­fen sicher gestellt worden.

Was die Cobra und das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung Anfang Novem­ber in besag­tem Vil­la­cher Wohn­haus ent­deck­te, hat selbst den Stadt­po­li­zei­kom­man­dan­ten über­rascht: „Neben NS-Devo­tio­na­li­en – dar­un­ter ein Helm mit Haken­kreuz – fan­den wir zahl­rei­che ver­bo­te­ne Waf­fen wie Schlag­rin­ge, Pis­to­len, Geweh­re und Muni­ti­on. Auch Can­na­bis sowie diver­ses Dro­gen­zu­be­hör wur­den sicher­ge­stellt.“ (Kro­nen Zei­tung, 17.11.21, S. 24)

Waffen und NS-Devotionalien bei Villacher: u.a. Schlagringe, Pistolen, Gewehre, Munition, Wehrmachtshelm
Waf­fen und NS-Devo­tio­na­li­en bei Vil­la­cher: u.a. Schlag­rin­ge, Pis­to­len, Geweh­re, Muni­ti­on, Wehrmachtshelm

Der Mann und sei­ne Ehe­frau (37) wur­den auf frei­em Fuß nach dem Verbots‑, Waf­fen- und Sucht­mit­tel­ge­setz angezeigt.

Wien, NÖ, B, K, OÖ, Sbg, Stmk: Raz­zi­en im Neonazimilieu

Am 16. Novem­ber, dem „Natio­na­len Joint Action Day Against Hate Crime“, rück­te die Poli­zei gleich in sie­ben Bun­des­län­dern aus, um 20 teil­wei­se unter­ein­an­der ver­netz­ten Neo­na­zis einen nicht ange­kün­dig­ten Besuch abzu­stat­ten. Dabei traf es sie­ben Per­so­nen aus Wien, sie­ben aus Nie­der­ös­ter­reich, zwei aus dem Bur­gen­land und jeweils eine aus Kärn­ten, Ober­ös­ter­reich, Salz­burg und der Steiermark.

Wie­der wur­den auch Waf­fen sicher­ge­stellt. Ins­ge­samt 20 Schuss­waf­fen und zahl­rei­che ande­re Waf­fen, wie ein Dolch mit SS-Runen, vier Samu­rai­schwer­ter, fünf Sport­bo­gen, drei Nun­cha­kus (auch Wür­ge­holz genannt) und ein But­ter­fly­mes­ser, zudem wur­den elek­tro­ni­sche Daten­trä­ger und NS-Devo­tio­na­li­en ein­ge­zo­gen. (derstandard.at, 18.11.21)

Alle besuch­ten Neo­na­zis wur­den auf frei­em Fuß angezeigt.

Landeck/T: Ermitt­lun­gen gegen Apo­the­ker wegen gefälsch­ter Impf­zer­ti­fi­kate

So rich­tig auf­ge­fal­len war der Apo­the­ker aus Lan­deck bereits im Sep­tem­ber 2017, als Mar­kus Wil­helm Fotos vom Nazi-Schrott aus des­sen Haus ver­öf­fent­licht hat­te. Es folg­te sein Rück­tritt aus dem FPÖ-Lan­des­vor­stand und schließ­lich der Par­tei­aus­schluss wegen „Gefahr in Ver­zug“. Noch im Dezem­ber 2017 stell­te die Staats­an­walt­schaft die Ermitt­lun­gen gegen Hoch­stö­ger ein.

Nun gibt’s wie­der Trou­bles: Es steht der Vor­wurf im Raum, dass sei­tens der Apo­the­ke unrich­ti­ge Impf­zer­ti­fi­ka­te aus­ge­stellt wor­den seien.

Auf der Inten­siv­sta­ti­on des Kran­ken­hau­ses Hall in Tirol liegt ein Pati­ent, der angibt, geimpft zu sein, des­sen ent­spre­chen­der Impf­ein­trag im elek­tro­ni­schen Gesund­heits­akt (Elga) jedoch gefälscht sein soll. (…) Das mut­maß­lich gefälsch­te Zer­ti­fi­kat soll laut dem ORF-Bericht aus einer Apo­the­ke in Lan­deck stam­men, wo „meh­re­re Dut­zend Per­so­nen” ein sol­ches Zer­ti­fi­kat erhal­ten hät­ten, ohne geimpft wor­den zu sein. Die Tirol Kli­ni­ken selbst sagen zu dem Fall: „Wir haben auf der Inten­siv­sta­ti­on im Lan­des­kran­ken­haus Hall einen Covid-Pati­en­ten, der angibt, dass es im Tiro­ler Ober­land bei der Durch­füh­rung, Doku­men­ta­ti­on oder Zer­ti­fi­zie­rung von Covid-Imp­fun­gen zu Unre­gel­mä­ßig­kei­ten gekom­men sei. Da der Anschein besteht, dass dies in meh­re­ren Fäl­len vor­ge­kom­men sein könn­te, haben wir uns wegen einer mög­li­chen Gefähr­dung der öffent­li­chen Gesund­heit ent­schlos­sen, eine Mit­tei­lung an die Gesund­heits- und Ermitt­lungs­be­hör­den zu rich­ten.” Dass es sich beim Zer­ti­fi­kat des Man­nes um eine Fäl­schung hand­le, wird nicht bestä­tigt. (derstandard.at, 18.11.21)

Der Apo­the­ker selbst weist die Vor­wür­fe zurück, die Ärz­tin, die in der Apo­the­ke Imp­fun­gen vor­ge­nom­men hat, meint, „sie kön­ne sich aller­dings nicht erklä­ren, wie und war­um es zu Unre­gel­mä­ßig­kei­ten gekom­men ist: ‚Das wür­de mich ehr­lich gesagt sel­ber inter­es­sie­ren.‘“ (derstandard.at)

Wels/OÖ und Graz: ein Schä­fer mit Ver­gan­gen­heit & Korn­blu­men in Graz

In Wels ist am 8. Novem­ber mit Ralph Schä­fer ein Stadt­rat ange­lobt wur­de, der 2009 ein Ver­fah­ren wegen Wie­der­be­tä­ti­gung am Hals hat­te, das mit einer Diver­si­on ende­te. Laut MKÖ hat­te Schä­fer Hit­lers Stell­ver­tre­ter Rudolf Heß als „Mär­ty­rer“ glo­ri­fi­ziert. (mkoe.at, Fall 30)

In Graz ist hin­ge­gen die gesam­te FPÖ-Trup­pe zur Ange­lo­bung am 17. Novem­ber mit einer ange­steck­ten Korn­blu­me erschie­nen. In der Gra­zer Stadt­par­tei hat sich per­so­nell unfrei­wil­lig eini­ges geän­dert, mit dem Tra­gen des Erken­nungs­zei­chens der ille­ga­len Nazis ist die Frak­ti­on der Par­tei­tra­di­ti­on aller­dings treu geblie­ben – auch, dass mit Alexis Pas­cut­ti­ni wie­der ein Kor­po­rier­ter (Corps Van­da­lia Graz) zum Klub­chef gewählt wurde.

Alexis Pascuttini, neuer Klubobmann der FPÖ Graz, mit Kornblume
Alexis Pas­cut­ti­ni (Corps Van­da­lia Graz), neu­er Klub­ob­mann der FPÖ Graz, mit Kornblume
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