Elf Mandate hat die FPÖ im Welser Gemeinderat. Die SPÖ als stimmenstärkste Partei stellt 14 Mandate und den Bürgermeister. Die ÖVP hat acht Mandate und die Grünen drei. Es gibt also schon jetzt labile Mehrheitsverhältnisse in Wels. Nach der Gemeinderatswahl am 27. September vermutlich noch mehr. Höchste Zeit also, sich die FPÖ-KandidatInnen-Liste etwas genauer anzuschauen.
Der Wahlkampfautakt der FPÖ OÖ fand nicht zufällig in Wels statt. Die FPÖ will die Mehrheitsverhältnisse in der Stadt ändern. Dafür mobilisiert sie alles. Beim Auftakt waren auch einige Rechtsextreme dabei. Einer hat sich sogar den Hitler auf die Wadln tätowieren lassen und ihn präsentiert. Mit einschlägigen Tattoos und T‑Shirts ist bei den KandidatInnen der FPÖ Wels vermutlich nicht zu rechnen. Oder doch?
Ralph Schäfer, ein langjähriger Funktionär des RFJ, kandidiert auf Platz 10 für die Welser FPÖ. Aktuell trägt er lieber Lacoste-Leiberl, aber früher einmal war es ein „Masterrace“-Sweater. Wir nehmen wie üblich an, dass der Kandidat für den Gemeinderat nicht wusste, welche Inschrift er da auf seinem Pulli hatte und ihm die Übersetzung mit „Herrenrasse“ und „Herrenvolk“ nichts weiter sagt.
Jetzt hat er mit Kameraden eine Art Bürgerwehr in seinem Welser Wohnbezirk gegründet, wie der „Kurier“ (22.9.15) berichtet. In einem Flugblatt warnt er: „Aufgrund der jüngsten Vorfälle und der Machtlosigkeit der Exekutive gegenüber kriminellen Einbrecherbanden aus dem Ausland sind sämtliche Bewohner zur Vorsicht und vor allem zur Wachsamkeit aufgerufen!!!” (Kurier, 22.9.15)
Angeblich hat seine Truppe am 13. August zwei verdächtige Männer „aufgegriffen“, die die Gegend auskundschaften wollten: „Nach Verständigung der Polizei stellte sich heraus, dass dies lediglich ein Vorwand war, um die Gegend auszukundschaften.” (Kurier) Die Polizei weiß zwar von einer Meldung, aber nichts von einem Zusammenhang mit Straftaten. Ob Schäfer mit „Masterrace“-Leiberl patrouilliert? Oder ist eine RFJ-Bürgerwehr?
Der „Kurier“ hat über den Kandidaten noch etwas anderes erfahren. 2009 hat es ein Verfahren nach dem NS-Verbotsgesetz gegen ihn gegeben, das mit Diversion beendet wurde. Deswegen soll er bis März auch für eine Offizierslaufbahn gesperrt gewesen sein, was der FPÖ-Spitzenkandidat Rabl bestätigt: „Ja, das stimmt.”
Auch der Kandidat für Platz 9, Mark Paulusberger, ebenfalls ein RFJ-Funktionär, hat ähnliche Probleme. 2013 gab er auf Facebook als musikalischen Favorit einen Song der Neonazi-Band „Sturmwehr“ an. Jens Brucherseifer, Sänger der Gruppe, gastierte übrigens solo bei den Neonazis von Objekt 21.
An Mark Paulusberger lässt sich gut beobachten, dass ihm der mehrjährige intensive Kontakt mit FPÖ und RFJ nicht gut getan hat. Waren vor einigen Jahren seine Kommentare noch harmlos und verbindlich im Ton, so hat sich das in letzter Zeit geändert. Der Kandidat scheut sich nicht, die dümmsten Hetzpostings weiter zu verbreiten. Etwa das von „Anonymous“, wonach mittlerweile 4.000 ausgebildete und trainierte IS-Kämpfer als Flüchtlinge nach Westeuropa eingeschleust worden wären. Oder das Bild mit dem angeblichen IS-Kämpfer am Münchner Hauptbahnhof.
Als Paulusberger dann ein Zitat von Viktor Orbán, dem ungarischen Regierungschef, übernimmt, reißt einem Bekannten die Geduld: „Mark schäm dich. Vor 5 Jahren warst noch ein ambitionierter Jungpolitiker der politische Themen kritisch betrachtet hat…jetzt bist du nicht mehr als ein rechtsextremer Parteisoldat, der ohne die Quellen zu prüfen, falsche Hass- und Angstbotschaften verbreitet.“
Paulusberger antwortet: „Peter mich stimmt es traurig, dasst du den Mainstream Medien verfallen bist. Ich und rechtsextrem ist doch ein scherz oder :)).
Peter warum soll ich wirtschafts Flüchtlinge integrieren ??. Vergessen wir alle gesetze ??? Vergessen wir unsere Heimat ?. Wir sind nicht das sozial Amt der Welt.“
Dass er in seiner Antwort auf rechtsextreme Slogans („Mainstream-Medien“, „Sozialamt der Welt”) zurückgreift, fällt ihm dabei anscheinend nicht einmal mehr auf.
2013 war noch anderes von ihm zu lesen: „Wir fahren mit Rechtsradikalen sofort ab“, erklärte er anlässlich seiner Wahl zum RFJ-Bezirksobmann. Dazu noch ein aufmunterndes „Auf gehts“
Dass das Versprechen, Rechtsextreme aus dem RFJ zu entfernen, nicht besonders ernst gemeint sein konnte, dafür lieferte Paulusberger selbst einen sehr anschaulichen Beleg. Ein paar Monate vor seinem Spruch mit dem Aufräumen, Anfang 2013, postete ein Freund von ihm ein Foto, in dem ein Ausschnitt der deutschen Reichskriegsflagge (in der Fassung von 1933 bis 1935) zu erkennen ist – ein von Neonazis gerne benutztes Motiv. Paulusberger reagiert auch klassisch: „Freche fahne kamerad !“ Dann setzt er noch nach: „Perfekt.”
Damit es keine Überraschungen bei den KandidatInnen gibt, hat die FPÖ Wels die ersten 30 eine Erklärung unterschreiben lassen, in der sie ein Bekenntnis zu Republik, Demokratie, Verfassung und gegen Extremismus ablegen mussten. Wie zu sehen ist, ohne Erfolg.
