FPÖ/RFJ Wels: „Freche Fahne, Kamerad!“

Elf Man­date hat die FPÖ im Welser Gemein­der­at. Die SPÖ als stimm­stärk­ste Partei stellt vierzehn Man­date und den Bürg­er­meis­ter. Die ÖVP hat acht Man­date und die Grü­nen drei. Es gibt also schon jet­zt labile Mehrheitsver­hält­nisse in Wels. Nach der Gemein­der­atswahl am 27. Sep­tem­ber ver­mut­lich noch mehr. Höch­ste Zeit also, sich die FPÖ-Kan­di­datIn­nen-Liste etwas genauer anzuschauen.

Der Wahlkamp­fau­takt der FPÖ OÖ fand nicht zufäl­lig in Wels statt. Die FPÖ will die Mehrheitsver­hält­nisse in der Stadt ändern. Dafür mobil­isiert sie alles. Beim Auf­takt waren auch einige Recht­sex­treme dabei. Ein­er hat sich sog­ar den Hitler auf die Wadln tätowieren lassen und ihn präsen­tiert. Mit ein­schlägi­gen Tat­toos und T‑Shirts ist bei den Kan­di­datIn­nen der FPÖ Wels ver­mut­lich nicht zu rech­nen. Oder doch?

Ralph Schäfer, ein langjähriger Funk­tionär des RFJ, kan­di­diert auf Platz 10 für die Welser FPÖ. Aktuell trägt er lieber Lacoste-Leiberl, aber früher ein­mal war es ein „Masterrace“-Sweater. Wir nehmen wie üblich an, dass der Kan­di­dat für den Gemein­der­at nicht wusste, welche Inschrift er da auf seinem Pul­li hat­te und ihm die Über­set­zung mit „Her­ren­rasse“ und „Her­ren­volk“ nichts weit­er sagt.

Jet­zt hat er mit Kam­er­aden eine Art Bürg­er­wehr in seinem Welser Wohn­bezirk gegrün­det, wie der „Kuri­er“ (22.9.15) berichtet. In einem Flug­blatt warnt er: „Auf­grund der jüng­sten Vor­fälle und der Macht­losigkeit der Exeku­tive gegenüber krim­inellen Ein­brecherban­den aus dem Aus­land sind sämtliche Bewohn­er zur Vor­sicht und vor allem zur Wach­samkeit aufgerufen!!!” (Kuri­er, 22.9.15)

Ange­blich hat seine Truppe am 13. August zwei verdächtige Män­ner „aufge­grif­f­en“, die die Gegend auskund­schaften woll­ten: „Nach Ver­ständi­gung der Polizei stellte sich her­aus, dass dies lediglich ein Vor­wand war, um die Gegend auszukund­schaften.” (Kuri­er) Die Polizei weiß zwar von ein­er Mel­dung, aber nichts von einem Zusam­men­hang mit Straftat­en. Ob Schäfer mit „Mas­ter­race“-Leiberl patrouil­liert? Oder ist eine RFJ-Bürgerwehr?

Der „Kuri­er“ hat über den Kan­di­dat­en noch etwas anderes erfahren. 2009 hat es ein Ver­fahren nach dem NS-Ver­bots­ge­setz gegen ihn gegeben, das mit Diver­sion been­det wurde. Deswe­gen soll er bis März auch für eine Offizier­slauf­bahn ges­per­rt gewe­sen sein, was der FPÖ-Spitzenkan­di­dat Rabl bestätigt: „Ja, das stimmt.”

Auch der Kan­di­dat für Platz 9, Mark Paulus­berg­er, eben­falls ein RFJ-Funk­tionär, hat ähn­liche Prob­leme. 2013 gab er auf Face­book als musikalis­chen Favorit einen Song der Neon­azi-Band „Sturmwehr“ an. Jens Bruch­er­seifer, Sänger der Gruppe, gastierte übri­gens solo bei den Neon­azis von Objekt 21.

An Mark Paulus­berg­er lässt sich übri­gens gut beobacht­en, dass ihm der mehrjährige inten­sive Kon­takt mit FPÖ und RFJ nicht gut getan hat. Waren vor eini­gen Jahren seine Kom­mentare noch harm­los und verbindlich im Ton, so hat sich das in let­zter Zeit geän­dert. Der Kan­di­dat scheut sich nicht, die dümm­sten Het­z­post­ings weit­er zu ver­bre­it­en. Etwa das von „Anony­mous“, wonach mit­tler­weile 4.000 aus­ge­bildete und trainierte IS-Kämpfer als Flüchtlinge nach Wes­teu­ropa eingeschleust wor­den wären!! Oder das Bild mit dem ange­blichen IS-Kämpfer am Münch­n­er Haupt­bahn­hof.

Als Paulus­berg­er dann ein Zitat von Vik­tor Orbán, dem ungarischen Regierungschef, übern­immt, reißt einem Bekan­nten die Geduld: „Mark schäm dich. Vor 5 Jahren warst noch ein ambi­tion­iert­er Jung­poli­tik­er der poli­tis­che The­men kri­tisch betra­chtet hat…jetzt bist du nicht mehr als ein recht­sex­tremer Parteisol­dat, der ohne die Quellen zu prüfen, falsche Hass- und Angst­botschaften verbreitet.“

Paulus­berg­er antwortet: „Peter mich stimmt es trau­rig, dasst du den Main­stream Medi­en ver­fall­en bist. Ich und recht­sex­trem ist doch ein scherz oder :)).
Peter warum soll ich wirtschafts Flüchtlinge inte­gri­eren ??. Vergessen wir alle geset­ze ??? Vergessen wir unsere Heimat ?. Wir sind nicht das sozial Amt der Welt.“

Dass er in sein­er Antwort auf recht­sex­treme Slo­gans („Main­stream-Medi­en“, „Sozialamt der Welt”) zurück­greift, fällt ihm dabei anscheinend nicht ein­mal mehr auf.

2013 war noch anderes von ihm zu lesen: „Wir fahren mit Recht­sradikalen sofort ab“, erk­lärte er anlässlich sein­er Wahl zum RFJ-Bezirk­sob­mann. Dazu noch ein auf­muntern­des „Auf gehts“

Dass das Ver­sprechen, Recht­sex­treme aus dem RFJ zu ent­fer­nen, nicht beson­ders ernst gemeint sein kon­nte, dafür lieferte Paulus­berg­er selb­st einen sehr anschaulichen Beleg. Ein paar Monate vor seinem Spruch mit dem Aufräu­men, Anfang 2013, postete ein Fre­und von ihm ein Foto, in dem ein Auss­chnitt der deutschen Reich­skriegs­flagge (in der Fas­sung von 1933 bis 1935) zu erken­nen ist – ein von Neon­azis gerne benutztes Motiv. Paulus­berg­er reagiert auch klas­sisch: „Freche fahne kam­er­ad !“ Dann set­zt er noch nach: „Per­fekt.”

Damit es keine Über­raschun­gen bei den Kan­di­datIn­nen gibt, hat die FPÖ Wels die ersten 30 eine Erk­lärung unter­schreiben lassen, in der sie ein Beken­nt­nis zu Repub­lik, Demokratie, Ver­fas­sung und gegen Extrem­is­mus able­gen mussten. Wie man sieht, ohne Erfolg.