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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Deutsche Neonazis in Österreich

Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung hat eine Anfra­ge der Frak­ti­on „Die Lin­ke” zu „Ermitt­lungs- und Straf­ver­fah­ren gegen bun­des­deut­sche Neo­na­zis durch öster­rei­chi­sche Sicher­heits­be­hör­den” beant­wor­tet. Obwohl sich die deut­sche Bun­des­re­gie­rung bei den meis­ten Fra­gen einer Ant­wort unter Ver­weis auf lau­fen­de Ermitt­lun­gen ent­schlägt, sind ein­zel­ne Ant­wor­ten durch­aus informativ.

17. Dez. 2013

In der Anfra­ge­be­ant­wor­tung bestä­tigt die deut­sche Bun­des­re­gie­rung, dass es sich bei den drei im Zusam­men­hang mit „Objekt 21” inhaf­tier­ten Neo­na­zis Andre­as P., Phil­ip T. und Stef­fen M. um „lang­jäh­ri­ge Ange­hö­ri­ge der neo­na­zis­ti­schen Sze­ne in Sach­sen-Anhalt und Thü­rin­gen“ han­delt, die schon wegen diver­ser Delik­te (Ver­het­zung, Land­frie­dens­bruch, Kör­per­ver­let­zung) erfasst waren.

Kei­ne Ant­wort gibt es auf die Fra­ge, ob in Deutsch­land gegen wei­te­re Per­so­nen im Zusam­men­hang mit „Objekt 21” ermit­telt wird: „Soweit sich aus dem in Öster­reich geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren Erkennt­nis­se erge­ben, die für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land straf­recht­li­che Rele­vanz haben, wer­den die­se durch die zustän­di­gen Behör­den ver­folgt.“ Die­se Erkennt­nis­se soll­ten eigent­lich vor­lie­gen, denn in der Ant­wort wird mehr­mals auf den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen deut­schen und öster­rei­chi­schen Behör­den verwiesen.

Inter­es­san­ter ist die Aus­kunft, dass der deut­sche Ver­fas­sungs­schutz (BfV) mit dem öster­rei­chi­schen seit dem März 2012 „in inten­si­vem Kon­takt“ wegen „Objekt 21” stand. Das deut­sche Bun­des­kri­mi­nal­amt wur­de hin­ge­gen erst im August 2012 von dem Sach­ver­halt informiert.

Im Jän­ner 2013 kam es dann zur Fest­nah­me von 24 Per­so­nen durch die ober­ös­ter­rei­chi­schen Behör­den. Aller­dings waren eini­ge der Ver­däch­ti­gen schon im Herbst 2012 vor­über­ge­hend fest­ge­nom­men wor­den. Der Thü­rin­ger Neo­na­zi Andre­as P. wur­de im Novem­ber 2012 in Gotha inhaf­tiert und dann nach Öster­reich ausgeliefert.

Etwas ver­wun­der­lich ist die Ant­wort, dass im Dezem­ber 2010 ein Mit­glied der Neo­na­zi-Band „Sturm­wehr“ bei einem Bal­la­den­abend „an einem nicht benann­ten Ort in Öster­reich“ vor rund 50 Besu­chern auf­ge­tre­ten ist. Der nicht benann­te Ort war näm­lich das „Objekt 21”.

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Schlagwörter: Konzert/Musik | Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Objekt 21 | Verfassungsschutz | Weite Welt

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