Deutsche Neonazis in Österreich

Die deutsche Bun­desregierung hat eine Anfrage der Frak­tion Die Linke zu ‚Ermit­tlungs- und Strafver­fahren gegen bun­des­deutsche Neon­azis durch öster­re­ichis­che Sicher­heits­be­hör­den‘ beant­wortet. Obwohl sich die deutsche Bun­desregierung bei den meis­ten Fra­gen ein­er Antwort unter Ver­weis auf laufende Ermit­tlun­gen entschlägt, sind einzelne Antworten dur­chaus infor­ma­tiv.

In der Anfrage­beant­wor­tung (pdf) bestätigt die deutsche Bun­desregierung, dass es sich bei den drei im Zusam­men­hang mit Objekt 21 inhaftierten Neon­azis Andreas P., Philip T. und Stef­fen M. um „langjährige Ange­hörige der neon­azis­tis­chen Szene in Sach­sen-Anhalt und Thürin­gen“ han­delt, die schon wegen divers­er Delik­te (Ver­het­zung, Land­friedens­bruch, Kör­per­ver­let­zung) erfasst waren.

Keine Antwort gibt es auf die Frage, ob in der BRD gegen weit­ere Per­so­n­en im Zusam­men­hang mit ‚Objekt 21‘ ermit­telt wird:

„Soweit sich aus dem in Öster­re­ich geführten Ermit­tlungsver­fahren Erken­nt­nisse ergeben, die für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land strafrechtliche Rel­e­vanz haben, wer­den diese durch die zuständi­gen Behör­den ver­fol­gt“.

Diese Erken­nt­nisse soll­ten eigentlich vor­liegen, denn in der Antwort wird mehrmals auf den Infor­ma­tion­saus­tausch zwis­chen deutschen und öster­re­ichis­chen Behör­den verwiesen.


„Teil­nehmer eines neon­azis­tis­chen »Bal­laden­abends« im Objekt 21. Links: Jens Bruch­er­seifer von der Band »Sturmwehr« und rechts: Jür­gen Wind­hofer” (Zitiert und Bildquelle von antifainfoblatt.de)
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Inter­es­san­ter ist da schon die Auskun­ft, dass der deutsche Ver­fas­sungss­chutz (BfV) mit dem öster­re­ichis­chen seit dem März 2012 „in inten­sivem Kon­takt“ wegen Objekt 21 war. Das deutsche Bun­deskrim­i­nalamt wurde hinge­gen erst im August 2012 von dem Sachver­halt informiert.

Im Jän­ner 2013 kam es dann zur Fes­t­nahme von 24 Per­so­n­en durch die oberöster­re­ichis­chen Behör­den. Allerd­ings waren einige der Verdächti­gen schon im Herb­st 2012 vorüberge­hend festgenom­men wor­den. Der Thüringer Neon­azi Andreas P. wurde im Novem­ber 2012 in Gotha inhaftiert und dann nach Öster­re­ich ausgeliefert.

Etwas ver­wun­der­lich ist die Antwort, dass im Dezem­ber 2010 ein Mit­glied der Neon­azi-Band „Sturmwehr“ bei einem Bal­laden­abend „an einem nicht benan­nten Ort in Öster­re­ich“ vor rund 50 Besuch­ern aufge­treten ist. Der nicht benan­nte Ort war näm­lich das Objekt 21.