Die teuren Klubabende des Liberalen Klubs in Oberösterreich

Mit dem politischen Liberalismus wird die FPÖ ja nicht unbedingt in Verbindung gebracht. Höchstens durch einen Verschnitt von marktradikalem Neoliberalismus mit völkischem Aufguss. Das nennt sich dann >Freiheitlicher Arbeitskreis Attersee. In Oberösterreich gibt es auch noch den „Liberalen Klub“. Was macht der eigentlich?

2010 hat Manfred Haimbuchner, der Landeschef der Freiheitlichen den“ Liberalen Klub“ Oberösterreich gegründet, weil ihm die Veranstaltungen des Liberalen Klubs in Wien so gut gefallen haben und er dort mit Leuten, die keine „Hardcore-Freiheitlichen“ sind, diskutieren konnte. Der langjährige Chef des „Liberalen Klubs“, Erich Reiter, hat das deutlich anders gesehen.


Konfetti

2006, nachdem Strache den Chefposten bei der FPÖ übernommen hatte, trat Reiter als Präsident des „Liberalen Klubs“ zurück. Reiter, der mittlerweile verstorben ist, hatte schon vorher Strache öffentlich als „unerträglich, populistisch und unangenehm“ (Kleine Zeitung, 6.10.2005) bezeichnet. Das war den Hardcore-Freiheitlichen dann doch zu viel der Diskussion und im Jänner 2006 wurde Reiter nach einer “lebhaften Debatte in der Hauptversammlung“ >durch Peter Fichtenbauer, einen Vertrauten von Strache, abgelöst.

Der Haimbuchnersche Liberalismus orientiert sich also an >Fichtenbauers Horizont, der nicht gerade weit ist. Zum Wohlfühlen müssen da andere Kriterien herhalten: die Veranstaltungen des „Liberalen Klubs“ in Wien finden, wenn nicht gerade im „Haus der Industrie“, also direkt in der Industriellenvereinigung, getagt wird, an noblen Locations statt: Hotel Imperial, Hotel Sacher und Hofburg.

Als Thilo Sarrazin im September 2013 auf Einladung des blauen „Liberalen Klubs“ in der Hofburg referierte, lauschte zum Erstaunen vieler die damalige ÖVP-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel den Ausführungen des Ex-Bankers. Jetzt ist sie Kandidatin der FPÖ. Im Frühjahr 2013 hatte Sarrazin schon beim „Liberalen Klub“ in Linz referiert – vor rund 700 Gästen im Design-Center. Mitdiskutanten waren Bernhard Felderer, der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer und der Chef der oberösterreichischen Industriellenvereinigung, Klaus Pöttinger,

Die Industriellenvereinigung bzw. ihre Exponenten sind häufig zu Gast bei den Klubabenden. Wobei: so häufig finden die Klubabende auch wieder nicht statt. Seit der Gründung des „Liberalen Klubs“ OÖ gab es insgesamt 10 Klubabende. Die sind so etwas wie der Gegenentwurf zu den Auftritten von Strache und Haimbuchner in den Bierzelten. Nicht so fein wie in Wien, aber doch mit nettem Buffet. 480..000 Euro hat die FPÖ zwischen 2010 und 2014 vom Land Oberösterreich an Subvention für den „Liberalen Klub“ erhalten. Der Output: 10 Klubabende! Pro Klubabend wären das fast 50.000 Euro! Aus der Webseite des „Liberalen Klubs“ OÖ, aber auch aus den Medien ist keine sonstige Aktivität des Vereins, der fest in der Hand der FPÖ ist, ersichtlich.

Ersichtlich sind hingegen die Spuren, die die Referenten bei der FPÖ hinterlassen. Als 2011 am 2. Klubabend über die Wehrpflicht diskutiert wurde, forderte der Präsident des Kameradschaftsbundes OÖ die Wehrpflicht für Frauen. Die Forderung findet sich jetzt auch in der Broschüre „Mut zur Wahrheit“ des Attersee-Kreises, von der ihr Mitherausgeber Haimbuchner nichts mehr wissen will.

Als 2012 ein sogenannter Klimaskeptiker beim 5. Klubabend über die „Klimahysterie“ referierte, plädierte der emeritierte Professor für Strömungstechnik für den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll. Die OÖN (19.10.2012) berichteten damals über den Kommentar des Koreferenten Haimbuchner:

„FP-Landesparteichef Manfred Haimbuchner nannte Energiesparmaßnahmen zwar „grundsätzlich sinnvoll, weil sie den Bürgern etwas bringen“ – gegen eine „Klimahysterie“, die die heimische Wirtschaft schädige, müsse man aber auftreten.“

Die Industriellenvereinigung wird das sicher gefreut haben. Im Vorwort von „Mut zur Wahrheit“ von Haimbuchner und Gradauer findet sich eine Formulierung, die die Ausführungen des Strömungstechnikers von 2012 aufnimmt. Demnach gefährden „wir mittels hoher Steuern, hoher Umweltauflagen und aufgrund absurder Klimaschutzvorschriften unsere industrielle Grundlage…“. Da wird sich die Industriellenvereinigung, die in OÖ immer schwarzblau blinkt, noch einmal gefreut haben. Die Klubabende des Liberalen Klubs sind zwar sauteuer, aber sie wirken (und zahlen tun eh die Steuerzahler)!