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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Die teuren Klubabende des Liberalen Klubs in Oberösterreich

Mit dem poli­ti­schen Libe­ra­lis­mus wird die FPÖ ja nicht unbe­dingt in Ver­bin­dung gebracht. Höchs­tens durch einen Ver­schnitt von markt­ra­di­ka­lem Neo­li­be­ra­lis­mus mit völ­ki­schem Auf­guss. Das nennt sich dann „Frei­heit­li­cher Arbeits­kreis Atter­see”. In Ober­ös­ter­reich gibt es auch noch den „Libe­ra­len Klub“. Was macht der eigentlich?

21. Sep. 2015

2010 hat Man­fred Haim­buch­ner, der Lan­des­chef der Frei­heit­li­chen den „Libe­ra­len Klub” Ober­ös­ter­reich gegrün­det, weil ihm die Ver­an­stal­tun­gen des „Libe­ra­len Klubs” in Wien so gut gefal­len haben und er dort mit Leu­ten, die kei­ne „Hard­core-Frei­heit­li­chen“ sind, dis­ku­tie­ren konn­te. Der lang­jäh­ri­ge Chef des „Libe­ra­len Klubs“, Erich Rei­ter, hat das deut­lich anders gesehen.

2006, nach­dem Stra­che den Chef­pos­ten bei der FPÖ über­nom­men hat­te, trat Rei­ter als Prä­si­dent des „Libe­ra­len Klubs“ zurück. Rei­ter, der mitt­ler­wei­le ver­stor­ben ist, hat­te schon vor­her Stra­che öffent­lich als „uner­träg­lich, popu­lis­tisch und unan­ge­nehm“ (Klei­ne Zei­tung, 6.10.05) bezeich­net. Das war den Hard­core-Frei­heit­li­chen dann doch zu viel der Kri­tik und im Jän­ner 2006 wur­de Rei­ter nach einer „leb­haf­ten Debat­te in der Haupt­ver­samm­lung” durch Peter Fich­ten­bau­er, einem Ver­trau­ten von Stra­che, abge­löst.

Der Haim­buch­ner­sche Libe­ra­lis­mus ori­en­tiert sich also an Fich­ten­bau­ers Hori­zont, der nicht gera­de weit ist. Zum Wohl­füh­len müs­sen da ande­re Kri­te­ri­en her­hal­ten: Die Ver­an­stal­tun­gen des „Libe­ra­len Klubs“ in Wien fin­den, wenn nicht gera­de im „Haus der Indus­trie“, also direkt in der Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung, getagt wird, an noblen Loca­ti­ons statt: Hotel Impe­ri­al, Hotel Sacher und Hofburg.

Als Thi­lo Sar­ra­zin im Sep­tem­ber 2013 auf Ein­la­dung des blau­en „Libe­ra­len Klubs“ in der Hof­burg refe­rier­te, lausch­te zum Erstau­nen vie­ler die dama­li­ge ÖVP-Bezirks­vor­ste­he­rin Ursu­la Sten­zel den Aus­füh­run­gen des Ex-Ban­kers. Jetzt ist sie Kan­di­da­tin der FPÖ. Im Früh­jahr 2013 hat­te Sar­ra­zin schon beim „Libe­ra­len Klub“ in Linz refe­riert – vor rund 700 Gäs­ten im Design-Cen­ter. Mit­dis­ku­tan­ten waren Bern­hard Fel­de­rer, der Mei­nungs­for­scher Wolf­gang Bach­may­er und der Chef der ober­ös­ter­rei­chi­schen Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung, Klaus Pöttinger,

Die Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung bzw. ihre Expo­nen­ten sind häu­fig zu Gast bei den Klub­aben­den. Wobei: So häu­fig fin­den die Klub­aben­de auch wie­der nicht statt. Seit der Grün­dung des „Libe­ra­len Klubs“ OÖ gab es ins­ge­samt zehn Klub­aben­de. Die sind so etwas wie der Gegen­ent­wurf zu den Auf­trit­ten von Stra­che und Haim­buch­ner in den Bier­zel­ten. Nicht so fein wie in Wien, aber doch mit net­tem Buf­fet. 480.000 Euro hat die FPÖ zwi­schen 2010 und 2014 vom Land Ober­ös­ter­reich an Sub­ven­ti­on für den „Libe­ra­len Klub“ erhal­ten. Der Out­put: Zehn Klub­aben­de! Pro Klub­abend wären das fast 50.000 Euro. Aus der Web­sei­te des „Libe­ra­len Klubs“ OÖ, aber auch aus den Medi­en ist kei­ne sons­ti­ge Akti­vi­tät des Ver­eins, der fest in der Hand der FPÖ ist, ersichtlich.

Ersicht­lich sind hin­ge­gen die Spu­ren, die die Refe­ren­ten bei der FPÖ hin­ter­las­sen. Als 2011 am zwei­ten Klub­abend über die Wehr­pflicht dis­ku­tiert wur­de, for­der­te der Prä­si­dent des Kame­rad­schafts­bun­des OÖ die Wehr­pflicht für Frau­en. Die For­de­rung fin­det sich jetzt auch in der Bro­schü­re „Mut zur Wahr­heit“ des Atter­see-Krei­ses, von der ihr Mit­her­aus­ge­ber Haim­buch­ner nichts mehr wis­sen will.

Als 2012 ein soge­nann­ter Klima„skeptiker” beim fünf­ten Klub­abend über die „Kli­ma­hys­te­rie“ refe­rier­te, plä­dier­te der eme­ri­tier­te Pro­fes­sor für Strö­mungs­tech­nik für den Aus­stieg aus dem Kyo­to-Pro­to­koll. Die OÖN (19.10.12) berich­te­ten damals über den Kom­men­tar des Kore­fe­ren­ten Haim­buch­ner: „FP-Lan­des­par­tei­chef Man­fred Haim­buch­ner nann­te Ener­gie­spar­maß­nah­men zwar „grund­sätz­lich sinn­voll, weil sie den Bür­gern etwas brin­gen” — gegen eine „Kli­ma­hys­te­rie”, die die hei­mi­sche Wirt­schaft schä­di­ge, müs­se man aber auftreten.“

Die Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung wird das sicher gefreut haben. Im Vor­wort von „Mut zur Wahr­heit“ von Haim­buch­ner und Gra­dau­er fin­det sich eine For­mu­lie­rung, die die Aus­füh­run­gen des Strö­mungs­tech­ni­kers von 2012 auf­nimmt. Dem­nach gefähr­den „wir mit­tels hoher Steu­ern, hoher Umwelt­auf­la­gen und auf­grund absur­der Kli­ma­schutz­vor­schrif­ten unse­re indus­tri­el­le Grund­la­ge.“ Da wird sich die Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung, die in OÖ immer schwarz­blau blinkt, noch ein­mal gefreut haben. Die Klub­aben­de des Libe­ra­len Klubs sind zwar sau­teu­er, aber sie wir­ken – auf Kos­ten der SteuerzahlerInnen.

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Schlagwörter: Atterseekreis | FPÖ | Oberösterreich | Rechtsextremismus | Verschwörungsideologien | Wien

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