Die teuren Klubabende des Liberalen Klubs in Oberösterreich

Mit dem poli­tis­chen Lib­er­al­is­mus wird die FPÖ ja nicht unbe­d­ingt in Verbindung gebracht. Höch­stens durch einen Ver­schnitt von mark­tradikalem Neolib­er­al­is­mus mit völkischem Auf­guss. Das nen­nt sich dann >Frei­heitlich­er Arbeit­skreis Attersee. In Oberöster­re­ich gibt es auch noch den „Lib­eralen Klub“. Was macht der eigentlich?

2010 hat Man­fred Haim­buch­n­er, der Lan­deschef der Frei­heitlichen den“ Lib­eralen Klub“ Oberöster­re­ich gegrün­det, weil ihm die Ver­anstal­tun­gen des Lib­eralen Klubs in Wien so gut gefall­en haben und er dort mit Leuten, die keine „Hard­core-Frei­heitlichen“ sind, disku­tieren kon­nte. Der langjährige Chef des „Lib­eralen Klubs“, Erich Reit­er, hat das deut­lich anders gesehen.


Kon­fet­ti
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2006, nach­dem Stra­che den Chef­posten bei der FPÖ über­nom­men hat­te, trat Reit­er als Präsi­dent des „Lib­eralen Klubs“ zurück. Reit­er, der mit­tler­weile ver­stor­ben ist, hat­te schon vorher Stra­che öffentlich als „unerträglich, pop­ulis­tisch und unan­genehm“ (Kleine Zeitung, 6.10.2005) beze­ich­net. Das war den Hard­core-Frei­heitlichen dann doch zu viel der Diskus­sion und im Jän­ner 2006 wurde Reit­er nach ein­er “leb­haften Debat­te in der Hauptver­samm­lung“ >durch Peter Ficht­en­bauer, einen Ver­traut­en von Stra­che, abgelöst.

Der Haim­buch­n­er­sche Lib­er­al­is­mus ori­en­tiert sich also an >Ficht­en­bauers Hor­i­zont, der nicht ger­ade weit ist. Zum Wohlfühlen müssen da andere Kri­te­rien her­hal­ten: die Ver­anstal­tun­gen des „Lib­eralen Klubs“ in Wien find­en, wenn nicht ger­ade im „Haus der Indus­trie“, also direkt in der Indus­triel­len­vere­ini­gung, getagt wird, an noblen Loca­tions statt: Hotel Impe­r­i­al, Hotel Sach­er und Hofburg.

Als Thi­lo Sar­razin im Sep­tem­ber 2013 auf Ein­ladung des blauen „Lib­eralen Klubs“ in der Hof­burg referierte, lauschte zum Erstaunen viel­er die dama­lige ÖVP-Bezirksvorste­herin Ursu­la Sten­zel den Aus­führun­gen des Ex-Bankers. Jet­zt ist sie Kan­di­datin der FPÖ. Im Früh­jahr 2013 hat­te Sar­razin schon beim „Lib­eralen Klub“ in Linz referiert – vor rund 700 Gästen im Design-Cen­ter. Mit­disku­tan­ten waren Bern­hard Felder­er, der Mei­n­ungs­forsch­er Wolf­gang Bach­may­er und der Chef der oberöster­re­ichis­chen Indus­triel­len­vere­ini­gung, Klaus Pöttinger,

Die Indus­triel­len­vere­ini­gung bzw. ihre Expo­nen­ten sind häu­fig zu Gast bei den Klubaben­den. Wobei: so häu­fig find­en die Klubabende auch wieder nicht statt. Seit der Grün­dung des „Lib­eralen Klubs“ OÖ gab es ins­ge­samt 10 Klubabende. Die sind so etwas wie der Gege­nen­twurf zu den Auftrit­ten von Stra­che und Haim­buch­n­er in den Bierzel­ten. Nicht so fein wie in Wien, aber doch mit net­tem Buf­fet. 480..000 Euro hat die FPÖ zwis­chen 2010 und 2014 vom Land Oberöster­re­ich an Sub­ven­tion für den „Lib­eralen Klub“ erhal­ten. Der Out­put: 10 Klubabende! Pro Klubabend wären das fast 50.000 Euro! Aus der Web­seite des „Lib­eralen Klubs“ OÖ, aber auch aus den Medi­en ist keine son­stige Aktiv­ität des Vere­ins, der fest in der Hand der FPÖ ist, ersichtlich.

Ersichtlich sind hinge­gen die Spuren, die die Ref­er­enten bei der FPÖ hin­ter­lassen. Als 2011 am 2. Klubabend über die Wehrpflicht disku­tiert wurde, forderte der Präsi­dent des Kam­er­ad­schafts­bun­des OÖ die Wehrpflicht für Frauen. Die Forderung find­et sich jet­zt auch in der Broschüre „Mut zur Wahrheit“ des Attersee-Kreis­es, von der ihr Mither­aus­ge­ber Haim­buch­n­er nichts mehr wis­sen will.

Als 2012 ein soge­nan­nter Kli­maskep­tik­er beim 5. Klubabend über die „Klimahys­terie“ referierte, plädierte der emer­i­tierte Pro­fes­sor für Strö­mung­stech­nik für den Ausstieg aus dem Kyoto-Pro­tokoll. Die OÖN (19.10.2012) berichteten damals über den Kom­men­tar des Koref­er­enten Haimbuchner:

„FP-Lan­desparte­ichef Man­fred Haim­buch­n­er nan­nte Energies­par­maß­nah­men zwar „grund­sät­zlich sin­nvoll, weil sie den Bürg­ern etwas brin­gen” — gegen eine „Klimahys­terie”, die die heimis­che Wirtschaft schädi­ge, müsse man aber auftreten.“

Die Indus­triel­len­vere­ini­gung wird das sich­er gefreut haben. Im Vor­wort von „Mut zur Wahrheit“ von Haim­buch­n­er und Gradauer find­et sich eine For­mulierung, die die Aus­führun­gen des Strö­mung­stech­nikers von 2012 aufn­immt. Dem­nach gefährden „wir mit­tels hoher Steuern, hoher Umweltau­fla­gen und auf­grund absur­der Kli­maschutzvorschriften unsere indus­trielle Grund­lage…“. Da wird sich die Indus­triel­len­vere­ini­gung, die in OÖ immer schwarzblau blinkt, noch ein­mal gefreut haben. Die Klubabende des Lib­eralen Klubs sind zwar sauteuer, aber sie wirken (und zahlen tun eh die Steuerzahler)!