FPÖ Haimbuchner: Attersee, Aufrüstung und Ausgleichszulage

Seit Tagen hat Man­fred Haim­buch­n­er, der Spitzenkan­di­dat der FPÖ in Oberöster­re­ich, ein Prob­lem: eine Pub­lika­tion, die von ihm her­aus­gegeben wurde und den aufrüt­tel­nden Titel „Mut zur Wahrheit“ trägt. Mit­tler­weile will Haim­buch­n­er näm­lich mit dem „Mut zur Wahrheit“ nicht mehr viel zu tun haben und spricht von ein­er „Schmutzkü­belkam­pagne“ der SPÖ. Dabei kön­nte Haim­buch­n­ers Broschüre FPÖ-Fans tat­säch­lich die Augen öffnen.

Eigentlich sind es zwei Her­aus­ge­ber, die im Rah­men des „Attersee-Kreis­es“ die Pub­lika­tion „Mut zur Wahrheit“ her­aus­gegeben haben: der schon erwäh­nte Man­fred Haim­buch­n­er und Alois Gradauer. Gradauer war bis 2013 Nation­al­ratsab­ge­ord­neter und Bud­get­sprech­er der FPÖ. Jet­zt darf der Alte Herr der fach­stu­den­tis­chen Verbindung Baju­varia Linz dem wieder­belebten Attersee-Kreis als Präsi­dent vorstehen.

Haim­buch­n­er hat den Attersee-Kreis, der vor vie­len Jahren ein kleines Refugium für die in der FPÖ verbliebe­nen (Wirtschafts-) Lib­eralen war, 2013 wieder­belebt. 1986, als Haider die FPÖ über­nahm, hat­te sich der Attersee-Kreis aufgelöst. Die Neu­grün­dung war als bewusstes Sig­nal an recht­slib­erale Wäh­ler gedacht, aber die OÖN mut­maßte schon damals, dass das auch ins Auge gehen kön­nte: „Ein Sig­nal an recht­slib­erale Wäh­ler mag wahlstrate­gisch auch Sinn ergeben – wen­ngle­ich sich beim FP-Nation­al­ratswahlkampf wohl erneut die Frage stellen wird, inwieweit sich bürg­er­lich­er Lib­er­al­is­mus mit so manchem Plakat­slo­gan vere­in­baren lässt.“

Zum Prob­lem wurde jet­zt nicht ein Plakat­slo­gan, son­dern die Pub­lika­tion, in deren Vor­wort sich Gradauer und Haim­buch­n­er noch klar dazu bekan­nt haben, sich den „drän­gen­den Her­aus­forderun­gen“ zu stellen.

Katalog der blauen Grausamkeiten

Drän­gend, so die bei­den Her­aus­ge­ber, ist etwa „ein Pen­sion­ssys­tem, welch­es durch die Ein­nah­men aus den Beiträ­gen schon lange nicht mehr finanziert wer­den kann“, drän­gend auch die ange­bliche Gefährdung unser­er indus­triellen Grund­lage, unseres Wohl­standes „mit­tels hoher Steuern, hoher Umweltau­fla­gen und auf­grund absur­der Kli­maschutzvorschriften“, drän­gend, aber schwierig auch, „in Zeit­en von Spar­bud­gets und schwächel­nder Kon­junk­tur, den Wäh­lern die Notwendigkeit der Wider­aufrüs­tung klarzu­machen“.

Da bleibt kein Auge trock­en! Schließlich sind das nicht Zitate von irgendwem, son­dern von den bei­den Her­aus­ge­bern Gradauer und Haim­buch­n­er. Auf Face­book ver­sucht Haim­buch­n­er jet­zt die Kehrtwende: „Die hyper-nervöse SPÖ (betreibt) eine feige Schmutzkü­bel-Kam­pagne gegen unsere Partei, welche auf reinen Unwahrheit­en beruht!“


Eine der Forderungen

Die SPÖ bzw. die sozialdemokratis­chen Gew­erkschaf­terIn­nen (FSG OÖ) haben einen Fly­er in Umlauf gebracht, der die wichtig­sten Punk­te aus dem sozialpoli­tis­chen Forderung­spro­gramm der Haim­buch­n­er-Pub­lika­tion beschreibt:

  • Erhöhung des Pensionsantrittsalters
  • Niedrigere Pen­sio­nen
  • Ein­führung der Wehrpflicht für Frauen usw.

Nicht alles, was die SPÖ-Gew­erkschaf­terIn­nen da beschreiben, ste­ht exakt so in der Pub­lika­tion, im Unterkapi­tel „Kat­a­log der unver­mei­dlichen Maß­nah­men“. So wird dort nicht die „Abschaf­fung sämtlich­er Kam­mern“ gefordert, son­dern die Abschaf­fung der Pflicht­mit­glied­schaft und der Pflicht­beiträge (Punkt 9). Klar ist aber auch, dass das jeden­falls ziem­lich sich­er das Ende der Arbeit­erkam­mern bedeuten würde. Wer will das? In der Ver­gan­gen­heit immer wieder die FPÖ.

Manch­es aus dem blauen Kat­a­log der Grausamkeit­en ist sog­ar viel ärg­er, als das die knappe Punk­ta­tion der FSG zeigt.

Absenkung der Mindestpension (Ausgleichszulage) von 870 auf 560 Euro

„Aus­gle­ich­szu­la­gen und Min­desteinkom­men (die in Öster­re­ich derzeit weit über dem europäis­chen Schnitt liegen) dür­fen höch­stens 65 Prozent des niedrig­sten Kollek­tivver­trags-Vol­lzeit­lohns betra­gen“, heißt es beim „Mut zur Wahrheit“ von Haimbuchner/Gradauer (Punkt 7). Ein Ham­mer! Der niedrig­ste Kollek­tivver­tragslohn liegt bei skan­dalösen 200 Euro pro Woche, also monatlich weit unter 900 Euro, das würde eine Absenkung der Aus­gle­ich­szu­lage bei der Pen­sion von rund 870 auf 560 Euro brut­to bedeuten.

Bei der eben­falls geforderten Absenkung der Min­desteinkom­men nehmen wir zugun­sten der Autoren an, dass sie nicht wis­sen, wovon sie schreiben. Eine Absenkung der Min­desteinkom­men würde ja wohl eine drama­tis­che Beschle­u­ni­gung der Einkom­mensspi­rale nach unten bedeuten. Wir nehmen an, dass eigentlich die Min­dest­sicherung gemeint ist – was die Forderung nicht bess­er macht.

Ausgleichzulage erst ab 70, Aufrüstung sofort?

Etwas ver­steckt, aber nicht weniger bru­tal: Eine Aus­gle­ich­szu­lage soll man erst ab 70 (Punkt 4) erhal­ten. Mit diesen Forderun­gen (ins­ge­samt sind es 22 Punk­te) will Haim­buch­n­er nichts mehr zu tun haben und putzt sich am Autor des Kapi­tels „Mut zu Sozial­re­for­men“, dem reak­tionär-neolib­eralen Andreas Unter­berg­er, ab. „Inhaltlich ist dies wed­er Parteipro­gramm der FPÖ noch meine per­sön­liche Mei­n­ung“, schreibt Haim­buch­n­er auf Face­book. Ach so? In seinem Vor­wort liest sich das aber anders. Die Dis­tanzierung gilt anscheinend nur für die im Unter­berg­er-Kapi­tel ange­sproch­enen Punk­te, nicht aber für die Forderun­gen nach Aufrüs­tung und Abbau von „absur­den Klimaschutzvorschriften“.

Einfrieren der Familienbeihilfe

Aber selb­st in sein­er Dis­tanzierung wird sicht­bar, dass er eigentlich schon hin­ter so manchem ste­ht, was Unter­berg­er wiedergibt. So schreibt Haim­buch­n­er in ein­er sein­er zahlre­ichen Dis­tanzierungserk­lärun­gen auf Face­book: „Ich set­ze mich uneingeschränkt für die Fam­i­lien ein! Nur die Fam­i­lie sichert Öster­re­ichs Zukun­ft. Daher fordern wir auch die Fam­i­lien ver­stärkt zu fördern und Steuer­erle­ichterun­gen für Fam­i­lien zu schaffen!“

Im „Mut zur Wahrheit“ heißt es dazu sehr ähn­lich, nur etwas deut­lich­er (Punkt 8): „Die Fam­i­lien­bei­hil­fen als Kopfgeld pro Kind wer­den zehn Jahre lang einge­froren. Dafür wer­den für jedes Kind die Steuer­las­ten der Eltern spür­bar reduziert.“

Das Ein­frieren der Fam­i­lien­bei­hil­fen ver­schweigt Haim­buch­n­er, aber auch, dass eine steuer­liche Ent­las­tung die Besserver­di­enen­den begün­sti­gen würde.

In einem anderen Punkt sein­er Dis­tanzierung sagt Haim­buch­n­er schlicht die Unwahrheit. So behauptet er: „Die erwäh­n­ten Pen­sion­skürzun­gen hat die SPÖ-geführte Regierung selb­st vorgenom­men!” Mas­sive Pen­sion­skürzun­gen hat es nur durch die schwarzblaue Regierung in den Jahren 2001, 2003 und 2004 gegeben.


Jet­zt hät­ten wir nur noch gerne von Haim­buch­n­er gewusst, wie viele Euro dem Andreas Unter­berg­er und den anderen Autoren für ihre Kampf­schriften bezahlt wur­den: „Mut zur Wahrheit“! Schließlich hat das Land Oberöster­re­ich dem blauen „Attersee-Kreis“ 2013 und 2014 mit Sub­ven­tio­nen hil­fre­ich unter die Arme gegrif­f­en und für dessen neolib­erale Ergüsse 5.000 Euro (2013) bzw. 55.000 Euro (2014) lock­er gemacht.