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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

FPÖ
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Bergamo, Braunau, Bad Schandau und Bolsonaro

Die Bil­der von Ber­ga­mo mit den gesta­pel­ten Sär­gen, den Mili­tär­trans­por­tern und dem ver­zwei­fel­ten Per­so­nal in den Spi­tä­lern sind bei vie­len noch prä­sent. Viel weni­ger bekannt ist, dass die rechts­extre­me Lega dafür die Haupt­ver­ant­wor­tung trägt. Dass die Poli­tik des rechts­extre­men Prä­si­den­ten Bol­so­n­a­ro für die hohe COVID-Todes­ra­te Bra­si­li­ens ver­ant­wort­lich ist, hat sich hin­ge­gen her­um­ge­spro­chen. Mitt­ler­wei­le meh­ren sich die Indi­zi­en, dass auch in ande­ren Län­dern rech­te bzw. rechts­extre­me Poli­ti­ken und Poli­ti­ker die Aus­brei­tung von COVID-19 begünstigen.

26. Nov. 2021

Ber­ga­mo

Die poli­ti­schen Fak­ten zu Ber­ga­mo im Früh­jahr 2020 sind schnell zusam­men­ge­fasst. Die rech­te Lega- Regio­nal­re­gie­rung der (wohl­ha­ben­den) Regi­on Lom­bar­dei mit ihrem Prä­si­den­ten Fon­ta­na war nicht nur ver­ant­wort­lich für die Kür­zun­gen und Pri­va­ti­sie­run­gen im regio­na­len Gesund­heits­sys­tem, son­dern auch für ein kata­stro­pha­les und töd­li­ches Miss­ma­nage­ment in der ers­ten (und teil­wei­se auch zwei­ten) Wel­le sowie ein gigan­ti­sches Aus­maß an Kor­rup­ti­on.

Bol­so­n­a­ro

Bra­si­li­ens Prä­si­dent Bol­so­n­a­ro hat über die gesam­te bis­he­ri­ge Pan­de­mie­zeit gegen teil­wei­se erbit­ter­te Wider­stän­de von Regio­nal­re­gie­run­gen und Bevöl­ke­rung die Virus­ge­fahr negiert und Maß­nah­men sowie Imp­fun­gen zu hin­ter­trei­ben ver­sucht. Das hat Bra­si­li­en einen welt­wei­ten Spit­zen­platz bei den COVID-Toten beschwert, der auf das Kon­to des Coro­na-Ver­harm­lo­sers geht. Die hohe und über Jahr­zehn­te vor­han­de­ne Impf­be­reit­schaft der Bevöl­ke­rung, der begin­nen­de Som­mer und die schwin­den­de Unter­stüt­zung für Bol­so­n­a­ro haben zu einer deut­li­chen Ent­span­nung in den letz­ten Wochen beigetragen.

An der Spit­ze der COVID-Todes­sta­tis­tik welt­weit (in rela­ti­ven Zah­len) steht übri­gens mit Abstand Peru – also jenes Land, des­sen damals rech­te Regie­rung 2020 ver­geb­lich ver­sucht hat, mit groß­flä­chi­ger Aus­ga­be des auch von Kickl und der FPÖ pro­pa­gier­ten Pfer­de­ent­wur­mungs­mit­tels Iver­mec­tin die gras­sie­ren­de Pan­de­mie zu stoppen.

Peru mit den meisten COVID-Todesfällen pro EW.
Peru mit den meis­ten COVID-Todes­fäl­len pro EW.

USA

Wie neue Berech­nun­gen der „New York Times“ erga­ben, wirkt sich die par­tei­po­li­ti­sche Dis­kre­panz zwi­schen Repu­bli­ka­nern und Demokraten

bei den Imp­fun­gen zuneh­mend auf die Todes­ra­ten aus. Dem­nach star­ben im Okto­ber in Regio­nen, die 2020 mit min­des­tens 60 Pro­zent für Trump stimm­ten, 25 Per­so­nen pro 100 000 Ein­woh­ner an COVID. In Gebie­ten, die mit min­des­tens 60 Pro­zent für Joe Biden votier­ten, lag die­ser Wert bei 7,8 Per­so­nen pro 100 000 Ein­woh­ner. Die Zahl der COVID-Toten liegt in den kon­ser­va­ti­ven Hoch­bur­gen damit drei­mal so hoch wie in den demo­kra­ti­schen Stamm­lan­den“ (nzz.ch, 14.11.21).

Bad Schand­au (BRD)

Bad Schand­au ist eine Klein­stadt in der Säch­si­schen Schweiz, also einer Regi­on mit den aktu­ell höchs­ten Infek­ti­ons- und den nied­rigs­ten Impf­quo­ten Deutsch­lands. Der „Spie­gel“ erwähnt Bad Schand­au in sei­nem Bericht „Ein rech­ter Fak­tor“ (Nr. 47/20.11.2021) exem­pla­risch, weil dort auch der Anteil der AfD bei der Bun­des­tags­wahl 21 ziem­lich hoch war (32 Prozent).

Sächsische Schweiz: hohe Inzidenz, niedrige Impfquote
Säch­si­sche Schweiz: hohe Inzi­denz, nied­ri­ge Impfquote

Ein Team von Wissenschafter*innen hat den Zusam­men­hang zwi­schen Wahl­er­geb­nis­sen und der Aus­brei­tung von COVID-19 sys­te­ma­tisch unter­sucht und dabei eine deut­li­che und sys­te­ma­ti­sche Kor­re­la­ti­on mit den Wahl­er­geb­nis­sen der AfD fest­ge­stellt: „Je höher das AfD-Zweit­stim­men­er­geb­nis bei der Bun­des­tags­wahl 2017 in einer Regi­on aus­fiel, des­to schnel­ler ver­brei­te­te sich dort 2020 das Coro­na­vi­rus“ (Der Spie­gel Nr. 47).

Brau­nau (OÖ)

Brau­nau steht auch nur stell­ver­tre­tend für die drei Bezir­ke des Inn­vier­tels, wo die aktu­el­len COVID-Infek­ti­ons­ra­ten (neben Ost­ti­rol) die höchs­ten bun­des­weit und die Wahl­re­sul­ta­te für die FPÖ die bes­ten (fast 25 %) in Ober­ös­ter­reich bei den Land­tag­wah­len vor zwei Mona­ten waren. Die Impf­ra­te im Bezirk Brau­nau ist mit 50,1 % bei Zweit­imp­fun­gen übri­gens die nied­rigs­te – österreichweit.

Das soll nicht die Ver­ant­wor­tung der von der ÖVP geführ­ten Lan­des­re­gie­rung in Ober­ös­ter­reich schmä­lern, die ein Aus­maß an Igno­ranz und Feig­heit im Kampf gegen die Pan­de­mie an den Tag gelegt hat, das die Spi­tä­ler und die Beschäf­tig­ten im Gesund­heits­we­sen an die Belas­tungs­gren­zen geführt hat. Kein ande­res Bun­des­land hat übri­gens eine der­ar­ti­ge Ver­brei­tung von rech­ten und rechts­extre­men Publi­ka­tio­nen und Medi­en wie Ober­ös­ter­reich – zum Teil aus Mit­teln des Lan­des gefördert.

Inzidenz und Immpfquote Bezirke (Stand 25.11.21): 7 oberösterr. Bezirke unter den Top 12
Inzi­denz und Immpf­quo­te Bezir­ke (Stand 25.11.21): 7 ober­ös­terr. Bezir­ke unter den Top 12
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Schlagwörter: FPÖ | Oberösterreich | Rechtsextremismus | Verschwörungsideologien

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