Ein Lehrer der Militärakademie Wiener Neustadt weiß nicht mehr so ganz genau, ob er Nazi-Nachrichten verschickt hat, er meint aber zu wissen, dass er Opfer einer Intrige geworden sei. Ein Steirer hält sich selbst für eher links, findet NS-Propaganda aber lustig und die Identitären-Fahne schön. Ein Vorarlberger brennt für die Schwarze Sonne und im Kärntner St. Veit hagelt es Anzeigen nach dem Verbotsgesetz.
Klagenfurt: Milak-Hauptlehroffizier verurteilt
Graz/Weststmk: Anständig gegrüßt und schöne Fahne
Feldkirch: Brennen für die Schwarze Sonne
Bezirk St. Veit/Glan: NS-Devotionalien
St. Veit/Glan: 5 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz
Krems/NÖ: ÖVP & FPÖ gegen zeitgeschichtlichen Themenweg
Klagenfurt: Milak-Hauptlehroffizier verurteilt
Der 50-Jährige unterrichtet als Hauptlehroffizier Englisch an der Militärakademie in Wiener Neustadt und musste sich am Klagenfurter Landesgericht wegen des Besitzes und Verschickens von NS-Propagandasujets verantworten.
Dabei wird der NS-Diktator etwa neben Berühmtheiten wie Bob Marley, Amy Winehouse, James Dean und Mariln Monroe gezeigt, unterlegt mit dem Text: „Viel zu früh aus dem Leben geschieden. Aus unseren Herzen aber nie.“ Dazu gab es einen mit der Unterschrift „Adolf Hitler“ gezeichneten und mit Hakenkreuz und Reichsadler bedruckten „Covid-19 Reisestabskommando Oberpfalz Nord – Passierschein-Sonderausweis“, der eine Aussetzung der Covid-19 Ausgangsbegrenzung und uneingeschränkte Reisefreiheit zu jeder Tages- und Nachtzeit im gesamten Deutschen Reich garantiere. (kaernten.orf.at, 24.11.21)
Der angeklagte Lehrer sprach von einer Intrige einer Kollegin und bezweifelte, die Bilder verschickt zu haben. „Er wisse nicht mehr, ob er die Bilder verschickt habe, wenn er das getan habe, dann sei er wohl betrunken gewesen.“ (Kurier, 25.11.21, S. 18)
Die acht Geschworenen konnten der Beschuldigte und sein Verteidiger nicht überzeugen, die votierten in allen Anklagepunkten auf schuldig. Das Urteil über 14 Monate bedingt ist nicht rechtskräftig. Von seinem Dienst an der Milak ist der Mann seit Bekanntwerden der Vorwürfe suspendiert.
Graz/Weststmk: Anständig gegrüßt und schöne Fahne
Nazi-Propaganda via WhatsApp hat ein 27-jähriger Weststeirer verschickt, die er lustig gefunden habe.
Gegenstand der Verhandlung war unter anderem ein Foto, auf dem Hitler beim Hitlergruß gezeigt wird. Der Text dazu lautete in Bezug auf das Coronavirus: „Anstatt Händeschütteln wird wieder normal gegrüßt“. Ein anderes Bild zeigte eine Lokomotive mit der Unterschrift: „Next Stop Auschwitz“. (steiermark.orf.at, 24.11.21)
Zudem hatte der Beschuldigte sein Zimmer einer Identitären-Fahne dekoriert, die er bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen geschenkt bekommen habe, aber deren Bedeutung er nicht kennen wollte. „Ich habe mir gedacht, das ist eine schöne Fahne“, gab er vor Gericht an. Lustig war jedenfalls die politische Selbstverortung des Steirers. „[V]om Nationalsozialismus halte er nichts: ‚Ich bin eher links eingestellt, viele meiner Freunde haben ausländische Wurzeln.‘“ (steiermark.orf.at)
Das nicht rechtskräftige Urteil: acht Monate unbedingt zusätzlich zu zwölf Monaten aus einer Verurteilung wegen Drogendelikten.
Feldkirch: Brennen für die Schwarze Sonne
Ein dem Gericht alter Bekannter, ein 31-jähriger Unterländer, trat mit bereits elf Vorstrafen beim Prozess in Feldkirch an. Diesmal wegen eines Aufklebers auf seinem Laptop: eine Schwarze Sonnen mit dem Text „Ich brenne für die schwarze Sonne“. Dafür kassierte er nun (nicht rechtskräftig) 18 Monate plus sechs Monate aus einer Vorstrafe.
Bei der Sanktion handelt es sich um eine Zusatzstrafe zu acht Haftmonaten wegen gefährlicher Drohung gegen den Vater des Kindes der Lebensgefährtin des Angeklagten. Die Strafe fiel streng aus, weil der Arbeiter rasch rückfällig geworden ist. Im Jänner 2020 wurde über den Unterländer am Landesgericht Innsbruck wegen NS-Wiederbetätigung eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten verhängt, davon 6 Monate unbedingt. Der Vorarlberger hatte im Juni 2019 als Zeuge in einer Innsbrucker Gerichtsverhandlung am linken Oberarm sein Tattoo mit der schwarzen Sonne präsentiert. Im August 2020 wurde der Häftling vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Einen Monat später kam es zum jetzt angeklagten Vorfall. (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 27.11.21 S.17)
Bezirk St. Veit/Glan: NS-Devotionalien
Nur karge Informationen gibt es zu einem 35-Jährigen aus dem Bezirk St. Veit/Glan, bei dem NS-Devotionalien gefunden wurden. „Der Mann hatte Wimpel, Fahnen, SS-Uniformen und andere Objekte mit Bezug zum Nationalsozialismus in seinem Haus aufbewahrt. Das wurde bei einer Hausdurchsuchung entdeckt.“ (kaernten.orf.at, 25.11.21)
St. Veit/Glan: 5 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz
Ein Wochenende Anfang Juli in St. Veit mit Gewalteskalationen hat nun massive juristische Konsequenzen.
Insgesamt acht Jugendliche und junge Männer – im Alter zwischen 17 und 25 Jahren – wurden von der Polizei bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bislang angezeigt. Fünf von ihnen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz. (…) Für einige der fünf Angezeigten und drei weitere Männer sind zudem noch Anzeigen wegen schwerer Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt unterwegs. Zudem wird wegen weiterer Tatbestände und möglicherweise auch gegen weitere Personen ermittelt. (kleinezeitung.at, 24.11.21)
Krems/NÖ: ÖVP & FPÖ gegen zeitgeschichtlichen Themenweg
Es sei „für jeden eine Schande, der hier dagegenstimmt“, richtete laut NÖN ein Kremser Gemeinderat von den „Kommunisten und Linkssozialisten“ (KLS) seinen Kolleg*innen aus. Im Visier hatte er jene aus ÖVP und FPÖ, die gegen die Errichtung eines zeitgeschichtlichen Themenwegs zwischen Krems und Stein mit Schwerpunkt auf die NS-Zeit votierten. ÖVP und FPÖ befürchten, dass sich der Themenweg „nicht einladend“ auf Tourist*innen auswirken könnte und: „Vor allem im Hinblick auf unsere budgetäre Situation sehen wir dieses Projekt nicht als dringend notwendig.“ (NÖN)
Für die Form der zeithistorischen Aufarbeitung und die (ohnehin geringe) Ausgabe von 20.000 Euro votierte schließlich eine Mehrheit im Kremser Gemeinderat.
