Wochenschau KW 47/21 (Teil 1)

Ein Lehrer der Mil­itärakademie Wiener Neustadt weiß nicht mehr so ganz genau, ob er Nazi-Nachricht­en ver­schickt hat, er meint aber zu wis­sen, dass er Opfer ein­er Intrige gewor­den sei. Ein Steir­er hält sich selb­st für eher links, find­et NS-Pro­pa­gan­da aber lustig und die Iden­titären-Fahne schön. Ein Vorarl­berg­er bren­nt für die Schwarze Sonne und im Kärnt­ner St. Veit hagelt es Anzeigen nach dem Verbotsgesetz.

Kla­gen­furt: Milak-Hauptlehrof­fizier verurteilt
Graz/Weststmk: Anständig gegrüßt und schöne Fahne
Feld­kirch: Bren­nen für die Schwarze Sonne
Bezirk St. Veit/Glan: NS-Devotionalien
St. Veit/Glan: 5 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz
Krems/NÖ: ÖVP & FPÖ gegen zeit­geschichtlichen Themenweg

Kla­gen­furt: Milak-Hauptlehrof­fizier verurteilt

Der 50-Jährige unter­richtet als Hauptlehrof­fizier Englisch an der Mil­itärakademie in Wiener Neustadt und musste sich am Kla­gen­furter Lan­des­gericht wegen des Besitzes und Ver­schick­ens von NS-Pro­pa­gan­da­su­jets verantworten.

Dabei wird der NS-Dik­ta­tor etwa neben Berühmtheit­en wie Bob Mar­ley, Amy Wine­house, James Dean und Mariln Mon­roe gezeigt, unter­legt mit dem Text: „Viel zu früh aus dem Leben geschieden. Aus unseren Herzen aber nie.“ Dazu gab es einen mit der Unter­schrift „Adolf Hitler“ geze­ich­neten und mit Hak­enkreuz und Reich­sadler bedruck­ten „Covid-19 Reis­es­tab­skom­man­do Oberp­falz Nord – Passier­schein-Son­der­ausweis“, der eine Aus­set­zung der Covid-19 Aus­gangs­be­gren­zung und uneingeschränk­te Reise­frei­heit zu jed­er Tages- und Nachtzeit im gesamten Deutschen Reich garantiere. (kaernten.orf.at, 24.11.21)

Der angeklagte Lehrer sprach von ein­er Intrige ein­er Kol­le­gin und bezweifelte, die Bilder ver­schickt zu haben. „Er wisse nicht mehr, ob er die Bilder ver­schickt habe, wenn er das getan habe, dann sei er wohl betrunk­en gewe­sen.“ (Kuri­er, 25.11.21, S. 18)

Die acht Geschwore­nen kon­nten der Beschuldigte und sein Vertei­di­ger nicht überzeu­gen, die votierten in allen Anklagepunk­ten auf schuldig. Das Urteil über 14 Monate bed­ingt ist nicht recht­skräftig. Von seinem Dienst an der Milak ist der Mann seit Bekan­ntwer­den der Vor­würfe suspendiert.

Graz/Weststmk: Anständig gegrüßt und schöne Fahne

Nazi-Pro­pa­gan­da via What­sApp hat ein 27-jähriger West­steir­er ver­schickt, die er lustig gefun­den habe.

Gegen­stand der Ver­hand­lung war unter anderem ein Foto, auf dem Hitler beim Hit­ler­gruß gezeigt wird. Der Text dazu lautete in Bezug auf das Coro­n­avirus: „Anstatt Hän­de­schüt­teln wird wieder nor­mal gegrüßt“. Ein anderes Bild zeigte eine Loko­mo­tive mit der Unter­schrift: „Next Stop Auschwitz“. (steiermark.orf.at, 24.11.21)

Zudem hat­te der Beschuldigte sein Zim­mer ein­er Iden­titären-Fahne deko­ri­ert, die er bei ein­er Demon­stra­tion gegen die Coro­na-Maß­nah­men geschenkt bekom­men habe, aber deren Bedeu­tung er nicht ken­nen wollte. „Ich habe mir gedacht, das ist eine schöne Fahne“, gab er vor Gericht an. Lustig war jeden­falls die poli­tis­che Selb­stveror­tung des Steir­ers. „[V]om Nation­al­sozial­is­mus halte er nichts: ‚Ich bin eher links eingestellt, viele mein­er Fre­unde haben aus­ländis­che Wurzeln.‘“ (steiermark.orf.at)

Das nicht recht­skräftige Urteil: acht Monate unbe­d­ingt zusät­zlich zu zwölf Monat­en aus ein­er Verurteilung wegen Drogendelikten.

Feld­kirch: Bren­nen für die Schwarze Sonne

Ein dem Gericht alter Bekan­nter, ein 31-jähriger Unter­län­der, trat mit bere­its elf Vorstrafen beim Prozess in Feld­kirch an. Dies­mal wegen eines Aufk­le­bers auf seinem Lap­top: eine Schwarze Son­nen mit dem Text „Ich brenne für die schwarze Sonne“. Dafür kassierte er nun (nicht recht­skräftig) 18 Monate plus sechs Monate aus ein­er Vorstrafe.

Bei der Sank­tion han­delt es sich um eine Zusatzs­trafe zu acht Haft­monat­en wegen gefährlich­er Dro­hung gegen den Vater des Kindes der Lebens­ge­fährtin des Angeklagten. Die Strafe fiel streng aus, weil der Arbeit­er rasch rück­fäl­lig gewor­den ist. Im Jän­ner 2020 wurde über den Unter­län­der am Lan­des­gericht Inns­bruck wegen NS-Wieder­betä­ti­gung eine Frei­heitsstrafe von 18 Monat­en ver­hängt, davon 6 Monate unbe­d­ingt. Der Vorarl­berger hat­te im Juni 2019 als Zeuge in ein­er Inns­bruck­er Gerichtsver­hand­lung am linken Ober­arm sein Tat­too mit der schwarzen Sonne präsen­tiert. Im August 2020 wurde der Häftling vorzeit­ig aus dem Gefäng­nis ent­lassen. Einen Monat später kam es zum jet­zt angeklagten Vor­fall. (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 27.11.21 S.17)

Bezirk St. Veit/Glan: NS-Devo­tion­alien 

Nur karge Infor­ma­tio­nen gibt es zu einem 35-Jähri­gen aus dem Bezirk St. Veit/Glan, bei dem NS-Devo­tion­alien gefun­den wur­den. „Der Mann hat­te Wim­pel, Fah­nen, SS-Uni­for­men und andere Objek­te mit Bezug zum Nation­al­sozial­is­mus in seinem Haus auf­be­wahrt. Das wurde bei ein­er Haus­durch­suchung ent­deckt.“ (kaernten.orf.at, 25.11.21)

St. Veit/Glan: 5 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz

Ein Woch­enende Anfang Juli in St. Veit mit Gewal­teskala­tio­nen hat nun mas­sive juris­tis­che Konsequenzen.

Ins­ge­samt acht Jugendliche und junge Män­ner – im Alter zwis­chen 17 und 25 Jahren – wur­den von der Polizei bei der Staat­san­waltschaft Kla­gen­furt bis­lang angezeigt . Fünf von ihnen wegen Ver­stößen gegen das Ver­bots­ge­setz. (…) Für einige der fünf Angezeigten und drei weit­ere Män­ner sind zudem noch Anzeigen wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung und Wider­stand gegen die Staats­ge­walt unter­wegs. Zudem wird wegen weit­er­er Tatbestände und möglicher­weise auch gegen weit­ere Per­so­n­en ermit­telt. (kleinezeitung.at, 24.11.21)

Krems/NÖ: ÖVP & FPÖ gegen zeit­geschichtlichen Themenweg

Es sei „für jeden eine Schande, der hier dage­gen­stimmt“, richtete laut NÖN ein Kremser Gemein­der­at von den „Kom­mu­nis­ten und Linkssozial­is­ten“ (KLS) seinen Kolleg*innen aus. Im Visi­er hat­te er jene aus ÖVP und FPÖ, die gegen die Errich­tung eines zeit­geschichtlichen The­men­wegs zwis­chen Krems und Stein mit Schw­er­punkt auf die NS-Zeit votierten. ÖVP und FPÖ befürcht­en, dass sich der The­men­weg „nicht ein­ladend“ auf Tourist*innen auswirken kön­nte und: „Vor allem im Hin­blick auf unsere bud­getäre Sit­u­a­tion sehen wir dieses Pro­jekt nicht als drin­gend notwendig.“ (NÖN)

Für die Form der zei­this­torischen Aufar­beitung und die (ohne­hin geringe) Aus­gabe von 20.000 Euro votierte schließlich eine Mehrheit im Kremser Gemein­der­at.