Mélange KW 47/21 (Teil 1)

Kla­gen­furt: Milak-Haupt­lehr­of­fi­zier verurteilt
Graz/Weststmk: Anstän­dig gegrüßt und schö­ne Fahne
Feld­kirch: Bren­nen für die Schwar­ze Sonne
Bezirk St. Veit/Glan: NS-Devotionalien
St. Veit/Glan: 5 Anzei­gen nach dem Verbotsgesetz
Krems/NÖ: ÖVP & FPÖ gegen zeit­ge­schicht­li­chen Themenweg

Kla­gen­furt: Milak-Haupt­lehr­of­fi­zier verurteilt

Der 50-Jäh­ri­ge unter­rich­tet als Haupt­lehr­of­fi­zier Eng­lisch an der Mili­tär­aka­de­mie in Wie­ner Neu­stadt und muss­te sich am Kla­gen­fur­ter Lan­des­ge­richt wegen des Besit­zes und Ver­schi­ckens von NS-Pro­pa­gan­da­su­jets verantworten.

Dabei wird der NS-Dik­ta­tor etwa neben Berühmt­hei­ten wie Bob Mar­ley, Amy Wine­house, James Dean und Mariln Mon­roe gezeigt, unter­legt mit dem Text: „Viel zu früh aus dem Leben geschie­den. Aus unse­ren Her­zen aber nie.“ Dazu gab es einen mit der Unter­schrift „Adolf Hit­ler“ gezeich­ne­ten und mit Haken­kreuz und Reichs­ad­ler bedruck­ten „Covid-19 Rei­se­stabs­kom­man­do Ober­pfalz Nord – Pas­sier­schein-Son­der­aus­weis“, der eine Aus­set­zung der Covid-19 Aus­gangs­be­gren­zung und unein­ge­schränk­te Rei­se­frei­heit zu jeder Tages- und Nacht­zeit im gesam­ten Deut­schen Reich garan­tie­re. (kaernten.orf.at, 24.11.21)

Der ange­klag­te Leh­rer sprach von einer Intri­ge einer Kol­le­gin und bezwei­fel­te, die Bil­der ver­schickt zu haben. „Er wis­se nicht mehr, ob er die Bil­der ver­schickt habe, wenn er das getan habe, dann sei er wohl betrun­ken gewe­sen.“ (Kurier, 25.11.21, S. 18)

Die acht Geschwo­re­nen konn­ten der Beschul­dig­te und sein Ver­tei­di­ger nicht über­zeu­gen, die votier­ten in allen Ankla­ge­punk­ten auf schul­dig. Das Urteil über 14 Mona­te bedingt ist nicht rechts­kräf­tig. Von sei­nem Dienst an der Milak ist der Mann seit Bekannt­wer­den der Vor­wür­fe suspendiert.

Graz/Weststmk: Anstän­dig gegrüßt und schö­ne Fahne

Nazi-Pro­pa­gan­da via Whats­App hat ein 27-jäh­ri­ger West­stei­rer ver­schickt, die er lus­tig gefun­den habe.

Gegen­stand der Ver­hand­lung war unter ande­rem ein Foto, auf dem Hit­ler beim Hit­ler­gruß gezeigt wird. Der Text dazu lau­te­te in Bezug auf das Coro­na­vi­rus: „Anstatt Hän­de­schüt­teln wird wie­der nor­mal gegrüßt“. Ein ande­res Bild zeig­te eine Loko­mo­ti­ve mit der Unter­schrift: „Next Stop Ausch­witz“. (steiermark.orf.at, 24.11.21)

Zudem hat­te der Beschul­dig­te sein Zim­mer einer Iden­ti­tä­ren-Fah­ne deko­riert, die er bei einer Demons­tra­ti­on gegen die Coro­na-Maß­nah­men geschenkt bekom­men habe, aber deren Bedeu­tung er nicht ken­nen woll­te. „Ich habe mir gedacht, das ist eine schö­ne Fah­ne“, gab er vor Gericht an. Lus­tig war jeden­falls die poli­ti­sche Selbst­ver­or­tung des Stei­rers. „[V]om Natio­nal­so­zia­lis­mus hal­te er nichts: ‚Ich bin eher links ein­ge­stellt, vie­le mei­ner Freun­de haben aus­län­di­sche Wur­zeln.‘“ (steiermark.orf.at)

Das nicht rechts­kräf­ti­ge Urteil: acht Mona­te unbe­dingt zusätz­lich zu zwölf Mona­ten aus einer Ver­ur­tei­lung wegen Drogendelikten.

Feld­kirch: Bren­nen für die Schwar­ze Sonne

Ein dem Gericht alter Bekann­ter, ein 31-jäh­ri­ger Unter­län­der, trat mit bereits elf Vor­stra­fen beim Pro­zess in Feld­kirch an. Dies­mal wegen eines Auf­kle­bers auf sei­nem Lap­top: eine Schwar­ze Son­nen mit dem Text „Ich bren­ne für die schwar­ze Son­ne“. Dafür kas­sier­te er nun (nicht rechts­kräf­tig) 18 Mona­te plus sechs Mona­te aus einer Vorstrafe.

Bei der Sank­ti­on han­delt es sich um eine Zusatz­stra­fe zu acht Haft­mo­na­ten wegen gefähr­li­cher Dro­hung gegen den Vater des Kin­des der Lebens­ge­fähr­tin des Ange­klag­ten. Die Stra­fe fiel streng aus, weil der Arbei­ter rasch rück­fäl­lig gewor­den ist. Im Jän­ner 2020 wur­de über den Unter­län­der am Lan­des­ge­richt Inns­bruck wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung eine Frei­heits­stra­fe von 18 Mona­ten ver­hängt, davon 6 Mona­te unbe­dingt. Der Vorarl­berger hat­te im Juni 2019 als Zeu­ge in einer Inns­bru­cker Gerichts­ver­hand­lung am lin­ken Ober­arm sein Tat­too mit der schwar­zen Son­ne prä­sen­tiert. Im August 2020 wur­de der Häft­ling vor­zei­tig aus dem Gefäng­nis ent­las­sen. Einen Monat spä­ter kam es zum jetzt ange­klag­ten Vor­fall. (Neue Vor­arl­ber­ger Tages­zei­tung, 27.11.21 S.17)

Bezirk St. Veit/Glan: NS-Devo­tio­na­li­en 

Nur kar­ge Infor­ma­tio­nen gibt es zu einem 35-Jäh­ri­gen aus dem Bezirk St. Veit/Glan, bei dem NS-Devo­tio­na­li­en gefun­den wur­den. „Der Mann hat­te Wim­pel, Fah­nen, SS-Uni­for­men und ande­re Objek­te mit Bezug zum Natio­nal­so­zia­lis­mus in sei­nem Haus auf­be­wahrt. Das wur­de bei einer Haus­durch­su­chung ent­deckt.“ (kaernten.orf.at, 25.11.21)

St. Veit/Glan: 5 Anzei­gen nach dem Verbotsgesetz

Ein Wochen­en­de Anfang Juli in St. Veit mit Gewalt­es­ka­la­tio­nen hat nun mas­si­ve juris­ti­sche Konsequenzen.

Ins­ge­samt acht Jugend­li­che und jun­ge Män­ner – im Alter zwi­schen 17 und 25 Jah­ren – wur­den von der Poli­zei bei der Staats­an­walt­schaft Kla­gen­furt bis­lang ange­zeigt. Fünf von ihnen wegen Ver­stö­ßen gegen das Ver­bots­ge­setz. (…) Für eini­ge der fünf Ange­zeig­ten und drei wei­te­re Män­ner sind zudem noch Anzei­gen wegen schwe­rer Kör­per­ver­let­zung und Wider­stand gegen die Staats­ge­walt unter­wegs. Zudem wird wegen wei­te­rer Tat­be­stän­de und mög­li­cher­wei­se auch gegen wei­te­re Per­so­nen ermit­telt. (kleinezeitung.at, 24.11.21)

Krems/NÖ: ÖVP & FPÖ gegen zeit­ge­schicht­li­chen Themenweg

Es sei „für jeden eine Schan­de, der hier dage­gen­stimmt“, rich­te­te laut NÖN ein Krem­ser Gemein­de­rat von den „Kom­mu­nis­ten und Links­so­zia­lis­ten“ (KLS) sei­nen Kolleg*innen aus. Im Visier hat­te er jene aus ÖVP und FPÖ, die gegen die Errich­tung eines zeit­ge­schicht­li­chen The­men­wegs zwi­schen Krems und Stein mit Schwer­punkt auf die NS-Zeit votier­ten. ÖVP und FPÖ befürch­ten, dass sich der The­men­weg „nicht ein­la­dend“ auf Tourist*innen aus­wir­ken könn­te und: „Vor allem im Hin­blick auf unse­re bud­ge­tä­re Situa­ti­on sehen wir die­ses Pro­jekt nicht als drin­gend not­wen­dig.“ (NÖN)

Für die Form der zeit­his­to­ri­schen Auf­ar­bei­tung und die (ohne­hin gerin­ge) Aus­ga­be von 20.000 Euro votier­te schließ­lich eine Mehr­heit im Krem­ser Gemein­de­rat.