Anzeige wegen SS-Symbol mit Firmenlogo im Garagenfenster

Press­in­for­ma­ti­on
MAUTHAUSEN KOMITEE ÖSTERREICH (MKÖ)
OÖ. NETZWERK GEGEN RASSISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS

Wien/Linz, am 30. Novem­ber 2021

Maut­hau­sen Komi­tee und Anti­fa-Netz­werk erstat­ten Anzeige:
SS-Sym­bol mit Fir­men­lo­go im Garagenfenster

Auf dem Gara­gen­fens­ter eines Wohn­hau­ses in Wolf­segg am Haus­ruck ist öffent­lich sicht­bar eine soge­nann­te Schwar­ze Son­ne ange­bracht: ein Sym­bol, das aus dem Natio­nal­so­zia­lis­mus stammt. Es besteht aus zwölf ring­för­mig gefass­ten Sieg-Runen oder drei über­ein­an­der­ge­leg­ten Haken­kreu­zen. Das Maut­hau­sen Komi­tee Öster­reich (MKÖ) und das OÖ. Netz­werk gegen Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus (Anti­fa-Netz­werk) haben des­halb bei der Staats­an­walt­schaft Wels und beim Bezirks­po­li­zei­kom­man­do Vöck­la­bruck Anzei­ge nach dem Ver­bots­ge­setz erstattet.

Vor­la­ge der Schwar­zen Son­ne ist ein Son­nen­rad-Orna­ment, das von der SS geschaf­fen und in den Boden des Nord­turms der Wewels­burg ein­ge­las­sen wur­de. Damit exis­tiert eine direk­te Ver­bin­dung des Sym­bols zum Holo­caust und ande­ren von der SS ver­üb­ten Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit. Heu­te dient die Schwar­ze Son­ne in der Neo­na­zi-Sze­ne und in rechts­extre­men Sub­kul­tu­ren als Erkennungszeichen.

Dass in Öster­reich jedes SS-Sym­bol ver­bo­ten und als „Spur des Nazis­mus“ zu ent­fer­nen ist, ergibt sich aus dem Staats­ver­trag von Wien (Arti­kel 9) sowie aus dem Ver­bots­ge­setz (§§ 1 und 3) in Ver­bin­dung mit dem Abzei­chen­ge­setz (§ 1).

Die besag­te Schwar­ze Son­ne in Wolf­segg wird vom Besit­zer des Wohn­hau­ses bewusst und absichts­voll zur Schau gestellt. Das zeigt sich schon dar­an, dass er das Logo sei­ner Fir­ma in Schwa­nen­stadt in der Mit­te des Sym­bols wie­der­gibt. Damit ist ein blo­ßes Ver­se­hen aus­ge­schlos­sen. Offen­kun­dig geht es dem Besit­zer des Wohn­hau­ses dar­um, mit dem SS-Sym­bol sei­ne per­sön­li­che Gesin­nung zu demonstrieren.

„Dass ein Sym­bol der Ver­bre­cher­or­ga­ni­sa­ti­on SS, die Mil­lio­nen Men­schen ermor­det hat, öffent­lich zur Schau gestellt wird, ist ein Schlag ins Gesicht der NS-Opfer!“, sagt MKÖ-Vor­sit­zen­der Wil­li Mer­nyi.

„Wir haben die zustän­di­gen Behör­den ver­stän­digt und erwar­ten, dass sie rasch und wirk­sam ein­schrei­ten“, betont Netz­werk-Spre­cher Robert Eiter. „Die Zahl der rechts­extre­men Straf­ta­ten ist nicht nur bun­des­weit sehr hoch: In Ober­ös­ter­reich wer­den regel­mä­ßig die meis­ten begangen.“