Wochenschau KW 47/21 (Teil 2)

Die let­zten Tage waren durch viele Aufmärsche der Anti-Coro­na-Maß­nah­men-Szene gekennze­ich­net. Immer und meist an vorder­ster Front dabei: Neon­azis, andere Recht­sex­treme samt der FPÖ. Die Blauen scheinen sich nun in einem Wet­t­lauf in NS-Ver­harm­lo­sung zu üben. Für einen Salzburg­er Gemein­der­at gibt’s dafür eine Anzeige.

Salzburg: Anzeige für FPÖ-Gemeinderat
Wien/NÖ: Das dun­kle Kapi­tel des Andreas Spanring
Wien/NÖ: FPÖ-Gen­er­alsekretär Schnedlitz dif­famiert Par­la­mentsab­ge­ord­nete pauschal als „Volksver­räter“
Gmunden/OÖ: Ex-FPÖ-Poli­tik­er an Coro­na verstorben
Kärn­ten: FPÖ-Land­tagsab­ge­ord­nete Coro­na-pos­i­tiv in Sitzung
Linz: Auss­chluss von MFG-Fraktionsobmann
Demon­stra­tio­nen Wien, Graz, Linz: Anzeigen nach Verbotsgesetz
Feldkirch/Vbg: Holo­caust-ver­harm­losende Parolen

Salzburg: Anzeige für FPÖ-Gemeinderat

Inzwis­chen hat der Salzburg­er FPÖ-Gemein­der­at sein degoutantes Face­book-Post­ing gelöscht. Mit dem Text „Neulich, auf Mück­steins Schreibtisch“ postete er eine Mon­tage, die nun Fol­gen hat. „Robert Alt­bauer, FPÖ-Gemein­der­at in der Stadt Salzburg, postete am Mon­tag eine his­torische ‚amtliche Bekan­nt­machung’ für ein ‚Aus­ge­hver­bot für Juden‘. Das Wort Juden war durch ‚alle‘ kor­rigiert. (Salzburg­er Nachricht­en, 24.11.21, S. 4)

Posting Robert Altbauer (inzwischen gelöscht)

Post­ing Robert Alt­bauer (inzwis­chen gelöscht)

Bern­hard Wei­dinger vom DÖW erstat­te Anzeige nach dem Ver­bots­ge­setz. „‚Das ist eine skan­dalöse Ver­harm­lo­sung des Holo­caust‘, sagt er. Auch mit Satire sei hier nicht zu argu­men­tieren. ‚Das Ver­bots­ge­setz set­zt auch der Satire Gren­zen, aus guten Grün­den‘, sagt Wei­dinger.“ (SN)

Öffentlich gemacht hat den Fall der Grüne Land­tagsab­ge­ord­nete Simon Heilig-Hof­bauer: „Die Salzburg­er FPÖ macht sich mit diesem Ver­gle­ich der Holo­caust-Ver­harm­lo­sung schuldig. Juden wur­den entrechtet, enteignet, gedemütigt, ver­haftet, deportiert und mil­lio­nen­fach ermordet. Nie­mand ist heute in Öster­re­ich ein­er solchen Ver­fol­gung aus­ge­set­zt. Dieser Ver­gle­ich ist daher nicht nur falsch, son­dern ekel­haft!“ (Face­book, 22.11.21)

Wien/NÖ: Das dun­kle Kapi­tel des Andreas Spanring

Im Niveaulim­bo der abstoßend­sten Äußerun­gen hat sich der niederöster­re­ichis­che FPÖ-Bun­desratsab­ge­ord­nete Andreas Span­ring ganz vorne angestellt. In sein­er Rede bei ein­er Son­der­sitzung des Bun­desrats legte er sich gle­ich zu Beginn sein­er 20-Minuten-Rede gegen die „men­schen­ver­ach­t­en­den, teils faschis­toiden Maß­nah­men“ der Bun­desregierung ins Zeug, die er als „Ver­brechen“ tit­ulierte. Span­ring, von Beruf Jus­tizwachebeamter, wäre eigentlich zuzu­muten, dass er weiß, wie sich ein Ver­brechen definiert. Dass er his­torische Einord­nun­gen tre­f­fen kann, wohl schon weniger. Und so set­zte er seine Rede in dieser Tonal­ität munter fort.

Andrea Spanring in der Bundesratssitzung

Andrea Span­ring in der Bundesratssitzung

Den Gesund­heitsmin­is­ter und Arzt Wolf­gang Mück­stein beze­ich­nete Span­ring als „Dr. M.“, was wohl kaum anders als als Anspielung auf den KZ-Arzt Josef Men­gele zu inter­pretieren ist. „Für Men­schen, wie Sie es sind, wurde der Nürn­berg­er Kodex geschrieben, denken Sie ein­mal darüber nach“, legte Span­ring Rich­tung Mück­stein nach. Der Nürn­berg­er Kodex definierte 1947 in Reak­tion auf den Nation­al­sozial­is­mus ethis­che Richtlin­ien bei medi­zinis­chen Experimenten.

In sein­er Rede sparte Span­ring generell nicht mit Anspielun­gen auf die NS-Zeit. Er sei gene­sen und werde sich „jet­zt erst recht nicht” impfen lassen. „Was passiert dann bei der Impf­pflicht?”, fragte der Bun­desrat dann. „Schick­en Sie mir dann die geheime Impf­polizei nach Hause? Kom­men die dann mit ein­er Arm­binde, wo zwei überkreuzte Imp­fun­gen drauf sind, zwei Spritzen? Treten mir die dann in ein­er Nacht-und-Nebel-Aktion die Tür ein und zer­ren mich aus dem Bett? Brin­gen die mich raus, und hauen sie mich nieder und drück­en mir die Spritze rein, die ich nicht will? Passiert das? Ist das der Plan? Und rufen sie dann vielle­icht zum Abschluss ‚Impf Heil’?” In Rich­tung der SPÖ sagte Span­ring: „Jet­zt, wo es um etwas geht, was ist denn jet­zt mit ‚Wehret den Anfän­gen’, wo sind die ganzen Rufer?“ (…) Der Stil Span­rings zieht sich durch seine gesamte Rede. Die Mei­n­ungs­frei­heit werde Stück für Stück eingeschränkt, beklagte er: „Früher wur­den die Büch­er ver­bran­nt, und heute wirst du auf Face­book und Youtube geban­nt.” Sei man für die Imp­fung, sei man intel­li­gent, sei man dage­gen, sei man ein Dum­mer und müsse zwangs­be­han­delt wer­den. „Wir gehen in eine Rich­tung der dunkel­sten Zeit­en unser­er Geschichte”, sagte Span­ring. (derstandard.at, 24.11.21)

Die gren­züber­schre­i­t­ende Vor­führung, die Span­ring am Pult des Par­la­ments darge­boten hat­te, ern­tete dort nicht ein­mal einen Ord­nungsruf. Es ist somit nicht nur ein dun­kles Kapi­tel des Justi­wachebeamten Span­ring, son­dern auch eines des Bundesrats.

Wien/NÖ: FPÖ-Gen­er­alsekretär Schnedlitz dif­famiert Par­la­mentsab­ge­ord­nete pauschal als „Volksver­räter“

Michael Schnedlitz in einem Inter­view mit einem recht­sex­tremen Medi­um: „I bin hun­dert­mal lieber bei de Leit auf da Stroßn ois bei lauter Volksver­räter im Plenarsaal.“

Die NÖN kom­men­tieren den Aus­ritt von Schnedlitz, der nicht nur im Nation­al­rat, son­dern auch als Vize des ÖVP-Bürg­er­meis­ters in Wiener Neustadt fungiert, so:

Bei der Coro­na-Demo in Wien meinte Schnedlitz, gegen den derzeit auch wegen Ver­het­zung ermit­telt wird, er sei „lieber auf der Straße, als bei Volksver­rätern im Ple­narsaal.“ Damit belei­digt er auch ÖVP-Vize­bürg­er­meis­ter Chris­t­ian Stock­er, der im Nation­al­rat sitzt. In der Bun­de­spoli­tik Feind, in der Stadtregierung Fre­und: Das geht sich längst nicht mehr aus und lässt viele Wäh­ler rat­los zurück. Das Ver­hal­ten der FPÖ in der Coro­na-Frage ist mit­tler­weile zur Belas­tung für die Stadtregierung gewor­den. (NÖN, 24.11.21, S. 13)

Gmunden/OÖ: Ex-FPÖ-Poli­tik­er an Coro­na verstorben

Der ehe­ma­lige Gmund­ner FPÖ-Gemein­der­at Horst Bre­it­en­berg­er (78) ist während eines Urlaubs in Ägypten an Coro­na erkrankt und im Kranken­haus ver­stor­ben. „Im Wahlkampf sei er dadurch aufge­fall­en, keinen Mund-Nasen-Schutz getra­gen zu haben, laut ‚Kro­ne‘ beze­ich­neten ihn manche am Traun­see gar als ‚Coro­na-Leugn­er‘.“ (heute.at, 24.11.21)

Kärn­ten: FPÖ-Land­tagsab­ge­ord­nete Coro­na-pos­i­tiv in Sitzung

Eine Kärnt­ner FPÖ-Land­tagsab­ge­ord­nete saß hochwahrschein­lich Coro­na-pos­i­tiv im Plenum, weil sie ihr Testergeb­nis erst am Tag nach der Sitzung gecheckt hat.

Land­tagspräsi­dent Rein­hart Rohr (SPÖ) bestätigte einen entsprechen­den Online-Bericht der „Kro­nen Zeitung“. Die Man­datarin habe ihn angerufen und ihm mit­geteilt, dass sie ein SMS erst Fre­itagfrüh gele­sen habe, in dem ihr mit­geteilt wurde, dass sie pos­i­tiv auf das Coro­n­avirus getestet wurde. Sie sei daher wohl infiziert in die Sitzung gekom­men. (kaernten.orf.at, 26.11.21)

Linz: Auss­chluss von MFG-Fraktionsobmann

Nicht viel gefack­elt hat die neu im Linz­er Gemein­der­at vertretene Partei „MFG“ mit ihrem Frak­tion­sob­mann Nor­bert Ober­mayr. Weil der es gewagt hat­te, für einen Impf­bus in Linz zu stim­men, hat ihn seine Partei der „Frei­heit“ und „Grun­drechte“ kurz­er­hand aus­geschlossen. 

MFG schließt Linzer Fraktionsobmann aus (FB, 26.11.21)

MFG schließt Linz­er Frak­tion­sob­mann aus (FB, 26.11.21)

Wie geht es nun im Gemein­der­at weit­er? Ober­mayr und Schachn­er bilden bis zum Ende der Leg­is­laturpe­ri­ode in sechs Jahren die MFG-Frak­tion, Parteim­it­glied Schachn­er kann Ex-Parteim­it­glied Ober­mayr nicht als Frak­tion­sob­mann abwählen. Auch wenn MFG eigentlich nur noch ein Gemein­der­atsmit­glied hat, behält die Partei den Frak­tion­ssta­tus. Das bedeutet, sie erhält pro Jahr rund 64.000 Euro (die Summe set­zt sich aus Sock­el­be­trag und Förderung der Man­datare zusam­men), macht in sechs Jahren 384.000 Euro. Und das, nach­dem nach der ersten „echt­en” Sitzung die Partei zer­fiel. (nachrichten.at, 27.11.21)

Demon­stra­tio­nen Wien, Graz, Linz: Anzeigen nach Verbotsgesetz

Die Demon­stra­tio­nen gegen die Coro­na-Maß­nah­men wur­den vielfach nicht nur vom Block der Iden­titären optisch und anderen weit­eren Recht­sex­tremen dominiert, son­dern hat­ten auch zahlre­iche Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz als Konsequenz.

In Wien wur­den bei der Demo am 20.11.

[l]aut dem Sprech­er der Polizei, Markus Dit­trich, zwölf Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz gelegt, das nation­al­sozial­is­tis­che Wieder­betä­ti­gung unter Strafe stellt. Die Angezeigten hät­ten einen gel­ben, ans Dritte Reich angelehn­ten „Ungeimpft“-Stern getra­gen bzw. Sprüche skandiert, die an die NS-Zeit erin­nerten, sagte Dit­trich. (wien.orf.at, 20.11.21)

Nach der Demo am 21.11. in Linz gab es für vier Per­so­n­en Anzeigen wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung (vgl. meinbezirk.at, 22.11.21), und in Graz waren am 27.11.  drei Per­so­n­en ein­schlägig auffällig.

Ins­ge­samt wur­den 159 Ver­wal­tungsanzeigen mit Covid 19 Bezug erstat­tet. Dies betraf meist die Maskenpflicht. Auch mussten gegen drei Män­ner zwis­chen 20- und 25 Jahren aus Graz nach dem Ver­bots­ge­setz eingeschrit­ten wer­den. Sie ste­hen im Ver­dacht, bei der Abschlusskundge­bung auf dem Frei­heit­splatz dem derzeit­i­gen Erhe­bungs­stand nach den soge­nan­nten „Hitler-Gruß” gezeigt und sich ver­bal dem Nation­al­sozial­is­mus gegenüber ver­harm­losend geäußert zu haben. (Polizeiaussendung zit. nach arf.at, 28.11.21)

In Vöck­labruck sprach ein RFJ-Vertreter von einem „faschis­tis­chen Zwang“, Kinder zu ein­er Imp­fung zu zwin­gen (vgl. Twit­ter). Als die Demo bei einem Haus vor­beizog, wurde in Rich­tung ein­er Frau, die aus dem Fen­ster eines oberen Stock­w­erks raus­blick­te,: „Spring, spring!“ skandiert.

Bei allen Demon­stra­tio­nen wurde auch von Seit­en der FPÖ zur Teil­nahme aufgerufen. Auf der blauen Partei-Web­site wird auch eine Demon­stra­tion bewor­ben, die von der „Coro­na-Quer­front“ ver­anstal­tet wird – das ist eine Grup­pierung rund um den Neon­azi Got­tfried Küssel.

Feldkirch/Vbg: Holo­caust-ver­harm­losende Parolen

In der Nacht zum 25.11.2021 wur­den von offen­sichtlichen Impfgeg­n­ern mehrere Fas­saden von Gebäu­den (Amt der Stadt Feld­kirch, Dekanat Feld­kirch, Bezirk­shaupt­mannschaft u.a.) in der Feld­kircher Innen­stadt beschmiert. Dabei wur­den die Schriftzüge wie „Impfmörder, impfen ist Mord, ungeimpft ins Gas, Ungeimpfte wehrt euch” aufge­bracht. (Presseaussendung der Polizei Vorarl­berg, 29.11.21)