Salzburg: Anzeige für FPÖ-Gemeinderat
Wien/NÖ: Das dunkle Kapitel des Andreas Spanring
Wien/NÖ: FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz diffamiert Parlamentsabgeordnete pauschal als „Volksverräter“
Gmunden/OÖ: Ex-FPÖ-Politiker an Corona verstorben
Kärnten: FPÖ-Landtagsabgeordnete Corona-positiv in Sitzung
Linz: Ausschluss von MFG-Fraktionsobmann
Demonstrationen Wien, Graz, Linz: Anzeigen nach Verbotsgesetz
Feldkirch/Vbg: Holocaust-verharmlosende Parolen
Salzburg: Anzeige für FPÖ-Gemeinderat
Inzwischen hat der Salzburger FPÖ-Gemeinderat sein degoutantes Facebook-Posting gelöscht. Mit dem Text „Neulich, auf Mücksteins Schreibtisch“ postete er eine Montage, die nun Folgen hat. „Robert Altbauer, FPÖ-Gemeinderat in der Stadt Salzburg, postete am Montag eine historische ‚amtliche Bekanntmachung’ für ein ‚Ausgehverbot für Juden‘. Das Wort Juden war durch ‚alle‘ korrigiert. (Salzburger Nachrichten, 24.11.21, S. 4)
Bernhard Weidinger vom DÖW erstatte Anzeige nach dem Verbotsgesetz. „‚Das ist eine skandalöse Verharmlosung des Holocaust‘, sagt er. Auch mit Satire sei hier nicht zu argumentieren. ‚Das Verbotsgesetz setzt auch der Satire Grenzen, aus guten Gründen‘, sagt Weidinger.“ (SN)
Öffentlich gemacht hat den Fall der Grüne Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer: „Die Salzburger FPÖ macht sich mit diesem Vergleich der Holocaust-Verharmlosung schuldig. Juden wurden entrechtet, enteignet, gedemütigt, verhaftet, deportiert und millionenfach ermordet. Niemand ist heute in Österreich einer solchen Verfolgung ausgesetzt. Dieser Vergleich ist daher nicht nur falsch, sondern ekelhaft!“ (Facebook, 22.11.21)
Wien/NÖ: Das dunkle Kapitel des Andreas Spanring
Im Niveaulimbo der abstoßendsten Äußerungen hat sich der niederösterreichische FPÖ-Bundesratsabgeordnete Andreas Spanring ganz vorne angestellt. In seiner Rede bei einer Sondersitzung des Bundesrats legte er sich gleich zu Beginn seiner 20-Minuten-Rede gegen die „menschenverachtenden, teils faschistoiden Maßnahmen“ der Bundesregierung ins Zeug, die er als „Verbrechen“ titulierte. Spanring, von Beruf Justizwachebeamter, wäre eigentlich zuzumuten, dass er weiß, wie sich ein Verbrechen definiert. Dass er historische Einordnungen treffen kann, wohl schon weniger. Und so setzte er seine Rede in dieser Tonalität munter fort.
Den Gesundheitsminister und Arzt Wolfgang Mückstein bezeichnete Spanring als „Dr. M.“, was wohl kaum anders als als Anspielung auf den KZ-Arzt Josef Mengele zu interpretieren ist. „Für Menschen, wie Sie es sind, wurde der Nürnberger Kodex geschrieben, denken Sie einmal darüber nach“, legte Spanring Richtung Mückstein nach. Der Nürnberger Kodex definierte 1947 in Reaktion auf den Nationalsozialismus ethische Richtlinien bei medizinischen Experimenten.
In seiner Rede sparte Spanring generell nicht mit Anspielungen auf die NS-Zeit. Er sei genesen und werde sich „jetzt erst recht nicht” impfen lassen. „Was passiert dann bei der Impfpflicht?”, fragte der Bundesrat dann. „Schicken Sie mir dann die geheime Impfpolizei nach Hause? Kommen die dann mit einer Armbinde, wo zwei überkreuzte Impfungen drauf sind, zwei Spritzen? Treten mir die dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Tür ein und zerren mich aus dem Bett? Bringen die mich raus, und hauen sie mich nieder und drücken mir die Spritze rein, die ich nicht will? Passiert das? Ist das der Plan? Und rufen sie dann vielleicht zum Abschluss ‚Impf Heil’?” In Richtung der SPÖ sagte Spanring: „Jetzt, wo es um etwas geht, was ist denn jetzt mit ‚Wehret den Anfängen’, wo sind die ganzen Rufer?“ (…) Der Stil Spanrings zieht sich durch seine gesamte Rede. Die Meinungsfreiheit werde Stück für Stück eingeschränkt, beklagte er: „Früher wurden die Bücher verbrannt, und heute wirst du auf Facebook und Youtube gebannt.” Sei man für die Impfung, sei man intelligent, sei man dagegen, sei man ein Dummer und müsse zwangsbehandelt werden. „Wir gehen in eine Richtung der dunkelsten Zeiten unserer Geschichte”, sagte Spanring. (derstandard.at, 24.11.21)
Die grenzüberschreitende Vorführung, die Spanring am Pult des Parlaments dargeboten hatte, erntete dort nicht einmal einen Ordnungsruf. Es ist somit nicht nur ein dunkles Kapitel des Justiwachebeamten Spanring, sondern auch eines des Bundesrats im Gesamten.
Wien/NÖ: FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz diffamiert Parlamentsabgeordnete pauschal als „Volksverräter“
Die FPÖ eine „Partei des faschistischen Straßenterrors” zu nennen, wie @misik gestern, halt ich für schwer übertrieben (um nicht zu sagen: für eine Verharmlosung des Terrors von Schwarzhemden & SA). Aber unbedenklich ist nicht, was zB ihr Generalsekretär gestern von sich gab. B! pic.twitter.com/yZhfqhMB9y
— Bernhard Weidinger (@bweidin) November 21, 2021
Michael Schnedlitz in einem Interview mit einem rechtsextremen Medium: „I bin hundertmal lieber bei de Leit auf da Stroßn ois bei lauter Volksverräter im Plenarsaal.“
Die NÖN kommentieren den Ausritt von Schnedlitz, der nicht nur im Nationalrat, sondern auch als Vize des ÖVP-Bürgermeisters in Wiener Neustadt fungiert, so:
Bei der Corona-Demo in Wien meinte Schnedlitz, gegen den derzeit auch wegen Verhetzung ermittelt wird, er sei „lieber auf der Straße, als bei Volksverrätern im Plenarsaal.“ Damit beleidigt er auch ÖVP-Vizebürgermeister Christian Stocker, der im Nationalrat sitzt. In der Bundespolitik Feind, in der Stadtregierung Freund: Das geht sich längst nicht mehr aus und lässt viele Wähler ratlos zurück. Das Verhalten der FPÖ in der Corona-Frage ist mittlerweile zur Belastung für die Stadtregierung geworden. (NÖN, 24.11.21, S. 13)
Gmunden/OÖ: Ex-FPÖ-Politiker an Corona verstorben
Der ehemalige Gmundner FPÖ-Gemeinderat Horst Breitenberger (78) ist während eines Urlaubs in Ägypten an Corona erkrankt und im Krankenhaus verstorben. „Im Wahlkampf sei er dadurch aufgefallen, keinen Mund-Nasen-Schutz getragen zu haben, laut ‚Krone‘ bezeichneten ihn manche am Traunsee gar als ‚Corona-Leugner‘.“ (heute.at, 24.11.21)
Kärnten: FPÖ-Landtagsabgeordnete Corona-positiv in Sitzung
Eine Kärntner FPÖ-Landtagsabgeordnete saß hochwahrscheinlich Corona-positiv im Plenum, weil sie ihr Testergebnis erst am Tag nach der Sitzung gecheckt hat.
Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) bestätigte einen entsprechenden Online-Bericht der „Kronen Zeitung“. Die Mandatarin habe ihn angerufen und ihm mitgeteilt, dass sie ein SMS erst Freitagfrüh gelesen habe, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass sie positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Sie sei daher wohl infiziert in die Sitzung gekommen. (kaernten.orf.at, 26.11.21)
Linz: Ausschluss von MFG-Fraktionsobmann
Nicht viel gefackelt hat die neu im Linzer Gemeinderat vertretene Partei „MFG“ mit ihrem Fraktionsobmann Norbert Obermayr. Weil der es gewagt hatte, für einen Impfbus in Linz zu stimmen, hat ihn seine Partei der „Freiheit“ und „Grundrechte“ kurzerhand ausgeschlossen.
Wie geht es nun im Gemeinderat weiter? Obermayr und Schachner bilden bis zum Ende der Legislaturperiode in sechs Jahren die MFG-Fraktion, Parteimitglied Schachner kann Ex-Parteimitglied Obermayr nicht als Fraktionsobmann abwählen. Auch wenn MFG eigentlich nur noch ein Gemeinderatsmitglied hat, behält die Partei den Fraktionsstatus. Das bedeutet, sie erhält pro Jahr rund 64.000 Euro (die Summe setzt sich aus Sockelbetrag und Förderung der Mandatare zusammen), macht in sechs Jahren 384.000 Euro. Und das, nachdem nach der ersten „echten” Sitzung die Partei zerfiel. (nachrichten.at, 27.11.21)
Demonstrationen Wien, Graz, Linz: Anzeigen nach Verbotsgesetz
Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wurden vielfach nicht nur vom Block der Identitären optisch und anderen weiteren Rechtsextremen dominiert, sondern hatten auch zahlreiche Anzeigen nach dem Verbotsgesetz als Konsequenz.
In Wien wurden bei der Demo am 20.11.
[l]aut dem Sprecher der Polizei, Markus Dittrich, zwölf Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gelegt, das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe stellt. Die Angezeigten hätten einen gelben, ans Dritte Reich angelehnten „Ungeimpft“-Stern getragen bzw. Sprüche skandiert, die an die NS-Zeit erinnerten, sagte Dittrich. (wien.orf.at, 20.11.21)
Nach der Demo am 21.11. in Linz gab es für vier Personen Anzeigen wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung (vgl. meinbezirk.at, 22.11.21), und in Graz waren am 27.11. drei Personen einschlägig auffällig.
Insgesamt wurden 159 Verwaltungsanzeigen mit Covid 19 Bezug erstattet. Dies betraf meist die Maskenpflicht. Auch mussten gegen drei Männer zwischen 20- und 25 Jahren aus Graz nach dem Verbotsgesetz eingeschritten werden. Sie stehen im Verdacht, bei der Abschlusskundgebung auf dem Freiheitsplatz dem derzeitigen Erhebungsstand nach den sogenannten „Hitler-Gruß” gezeigt und sich verbal dem Nationalsozialismus gegenüber verharmlosend geäußert zu haben. (Polizeiaussendung zit. nach arf.at, 28.11.21)
In Vöcklabruck sprach ein RFJ-Vertreter von einem „faschistischen Zwang“, Kinder zu einer Impfung zu zwingen (vgl. Twitter). Als die Demo bei einem Haus vorbeizog, wurde in Richtung einer Frau, die aus dem Fenster eines oberen Stockwerks rausblickte,: „Spring, spring!“ skandiert.
Austrians violate their lockdown and march in the streets tonight.pic.twitter.com/hAoH5PJmrC
— Aaron Ginn (@aginnt) November 27, 2021
Bei allen Demonstrationen wurde auch von Seiten der FPÖ zur Teilnahme aufgerufen. Auf der blauen Partei-Website wird auch eine Demonstration beworben, die von der „Corona-Querfront“ veranstaltet wird – das ist eine Gruppierung rund um den Neonazi Gottfried Küssel.
Nicht ganz unerwartet macht die FPÖ nun Werbung für eine kommende Demo der Corona-Querfront rund um Gottfried Küssel. #Normaleleute pic.twitter.com/obeE8sgIPX
— Markus Sulzbacher (@msulzbacher) November 27, 2021
Feldkirch/Vbg: Holocaust-verharmlosende Parolen
In der Nacht zum 25.11.2021 wurden von offensichtlichen Impfgegnern mehrere Fassaden von Gebäuden (Amt der Stadt Feldkirch, Dekanat Feldkirch, Bezirkshauptmannschaft u.a.) in der Feldkircher Innenstadt beschmiert. Dabei wurden die Schriftzüge wie „Impfmörder, impfen ist Mord, ungeimpft ins Gas, Ungeimpfte wehrt euch” aufgebracht. (Presseaussendung der Polizei Vorarlberg, 29.11.21)