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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Mélange KW 47/21 (Teil 2)

Die letz­ten Tage waren durch vie­le Auf­mär­sche der Anti-Coro­na-Maß­nah­men-Sze­ne gekenn­zeich­net. Immer und meist an vor­ders­ter Front dabei: Neo­na­zis, ande­re Rechts­extre­me samt der FPÖ. Die Blau­en schei­nen sich nun in einem Wett­lauf in NS-Ver­harm­lo­sung zu üben. Für einen Salz­bur­ger Gemein­de­rat gibt’s dafür eine Anzeige.

30. Nov. 2021
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Salzburg: Anzeige für FPÖ-Gemeinderat
Wien/NÖ: Das dunkle Kapitel des Andreas Spanring
Wien/NÖ: FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz diffamiert Parlamentsabgeordnete pauschal als „Volksverräter“
Gmunden/OÖ: Ex-FPÖ-Politiker an Corona verstorben
Kärnten: FPÖ-Landtagsabgeordnete Corona-positiv in Sitzung
Linz: Ausschluss von MFG-Fraktionsobmann
Demonstrationen Wien, Graz, Linz: Anzeigen nach Verbotsgesetz
Feldkirch/Vbg: Holocaust-verharmlosende Parolen

Salzburg: Anzeige für FPÖ-Gemeinderat

Inzwi­schen hat der Salz­bur­ger FPÖ-Gemein­de­rat sein degou­tan­tes Face­book-Pos­ting gelöscht. Mit dem Text „Neu­lich, auf Mück­steins Schreib­tisch“ pos­te­te er eine Mon­ta­ge, die nun Fol­gen hat. „Robert Alt­bau­er, FPÖ-Gemein­de­rat in der Stadt Salz­burg, pos­te­te am Mon­tag eine his­to­ri­sche ‚amt­li­che Bekannt­ma­chung’ für ein ‚Aus­geh­ver­bot für Juden‘. Das Wort Juden war durch ‚alle‘ kor­ri­giert. (Salz­bur­ger Nach­rich­ten, 24.11.21, S. 4)

Posting Robert Altbauer (inzwischen gelöscht)
Pos­ting Robert Alt­bau­er (inzwi­schen gelöscht)

Bern­hard Wei­din­ger vom DÖW erstat­te Anzei­ge nach dem Ver­bots­ge­setz. „‚Das ist eine skan­da­lö­se Ver­harm­lo­sung des Holo­caust‘, sagt er. Auch mit Sati­re sei hier nicht zu argu­men­tie­ren. ‚Das Ver­bots­ge­setz setzt auch der Sati­re Gren­zen, aus guten Grün­den‘, sagt Wei­din­ger.“ (SN)

Öffent­lich gemacht hat den Fall der Grü­ne Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Simon Hei­lig-Hof­bau­er: „Die Salz­bur­ger FPÖ macht sich mit die­sem Ver­gleich der Holo­caust-Ver­harm­lo­sung schul­dig. Juden wur­den ent­rech­tet, ent­eig­net, gede­mü­tigt, ver­haf­tet, depor­tiert und mil­lio­nen­fach ermor­det. Nie­mand ist heu­te in Öster­reich einer sol­chen Ver­fol­gung aus­ge­setzt. Die­ser Ver­gleich ist daher nicht nur falsch, son­dern ekel­haft!“ (Face­book, 22.11.21)

Wien/NÖ: Das dunkle Kapitel des Andreas Spanring

Im Niveau­lim­bo der absto­ßends­ten Äuße­run­gen hat sich der nie­der­ös­ter­rei­chi­sche FPÖ-Bun­des­rats­ab­ge­ord­ne­te Andre­as Span­ring ganz vor­ne ange­stellt. In sei­ner Rede bei einer Son­der­sit­zung des Bun­des­rats leg­te er sich gleich zu Beginn sei­ner 20-Minu­ten-Rede gegen die „men­schen­ver­ach­ten­den, teils faschis­to­iden Maß­nah­men“ der Bun­des­re­gie­rung ins Zeug, die er als „Ver­bre­chen“ titu­lier­te. Span­ring, von Beruf Jus­tiz­wa­che­be­am­ter, wäre eigent­lich zuzu­mu­ten, dass er weiß, wie sich ein Ver­bre­chen defi­niert. Dass er his­to­ri­sche Ein­ord­nun­gen tref­fen kann, wohl schon weni­ger. Und so setz­te er sei­ne Rede in die­ser Tona­li­tät mun­ter fort.

Andrea Spanring in der Bundesratssitzung
Andrea Span­ring in der Bundesratssitzung

Den Gesund­heits­mi­nis­ter und Arzt Wolf­gang Mück­stein bezeich­ne­te Span­ring als „Dr. M.“, was wohl kaum anders als als Anspie­lung auf den KZ-Arzt Josef Men­ge­le zu inter­pre­tie­ren ist. „Für Men­schen, wie Sie es sind, wur­de der Nürn­ber­ger Kodex geschrie­ben, den­ken Sie ein­mal dar­über nach“, leg­te Span­ring Rich­tung Mück­stein nach. Der Nürn­ber­ger Kodex defi­nier­te 1947 in Reak­ti­on auf den Natio­nal­so­zia­lis­mus ethi­sche Richt­li­ni­en bei medi­zi­ni­schen Experimenten.

In sei­ner Rede spar­te Span­ring gene­rell nicht mit Anspie­lun­gen auf die NS-Zeit. Er sei gene­sen und wer­de sich „jetzt erst recht nicht” imp­fen las­sen. „Was pas­siert dann bei der Impf­pflicht?”, frag­te der Bun­des­rat dann. „Schi­cken Sie mir dann die gehei­me Impf­po­li­zei nach Hau­se? Kom­men die dann mit einer Arm­bin­de, wo zwei über­kreuz­te Imp­fun­gen drauf sind, zwei Sprit­zen? Tre­ten mir die dann in einer Nacht-und-Nebel-Akti­on die Tür ein und zer­ren mich aus dem Bett? Brin­gen die mich raus, und hau­en sie mich nie­der und drü­cken mir die Sprit­ze rein, die ich nicht will? Pas­siert das? Ist das der Plan? Und rufen sie dann viel­leicht zum Abschluss ‚Impf Heil’?” In Rich­tung der SPÖ sag­te Span­ring: „Jetzt, wo es um etwas geht, was ist denn jetzt mit ‚Weh­ret den Anfän­gen’, wo sind die gan­zen Rufer?“ (…) Der Stil Span­rings zieht sich durch sei­ne gesam­te Rede. Die Mei­nungs­frei­heit wer­de Stück für Stück ein­ge­schränkt, beklag­te er: „Frü­her wur­den die Bücher ver­brannt, und heu­te wirst du auf Face­book und You­tube gebannt.” Sei man für die Imp­fung, sei man intel­li­gent, sei man dage­gen, sei man ein Dum­mer und müs­se zwangs­be­han­delt wer­den. „Wir gehen in eine Rich­tung der dun­kels­ten Zei­ten unse­rer Geschich­te”, sag­te Span­ring. (derstandard.at, 24.11.21)

Die grenz­über­schrei­ten­de Vor­füh­rung, die Span­ring am Pult des Par­la­ments dar­ge­bo­ten hat­te, ern­te­te dort nicht ein­mal einen Ord­nungs­ruf. Es ist somit nicht nur ein dunk­les Kapi­tel des Jus­ti­wa­che­be­am­ten Span­ring, son­dern auch eines des Bun­des­rats im Gesamten.

Wien/NÖ: FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär Schned­litz dif­fa­miert Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­te pau­schal als „Volks­ver­rä­ter“

Die FPÖ eine „Par­tei des faschis­ti­schen Stra­ßen­ter­rors” zu nen­nen, wie @misik ges­tern, halt ich für schwer über­trie­ben (um nicht zu sagen: für eine Ver­harm­lo­sung des Ter­rors von Schwarz­hem­den & SA). Aber unbe­denk­lich ist nicht, was zB ihr Gene­ral­se­kre­tär ges­tern von sich gab. B! pic.twitter.com/yZhfqhMB9y

— Bern­hard Wei­din­ger (@bweidin) Novem­ber 21, 2021

Micha­el Schned­litz in einem Inter­view mit einem rechts­extre­men Medi­um: „I bin hun­dert­mal lie­ber bei de Leit auf da Stroßn ois bei lau­ter Volks­ver­rä­ter im Plenarsaal.“

Die NÖN kom­men­tie­ren den Aus­ritt von Schned­litz, der nicht nur im Natio­nal­rat, son­dern auch als Vize des ÖVP-Bür­ger­meis­ters in Wie­ner Neu­stadt fun­giert, so:

Bei der Coro­na-Demo in Wien mein­te Schned­litz, gegen den der­zeit auch wegen Ver­het­zung ermit­telt wird, er sei „lie­ber auf der Stra­ße, als bei Volks­ver­rä­tern im Ple­nar­saal.“ Damit belei­digt er auch ÖVP-Vize­bür­ger­meis­ter Chris­ti­an Sto­cker, der im Natio­nal­rat sitzt. In der Bun­des­po­li­tik Feind, in der Stadt­re­gie­rung Freund: Das geht sich längst nicht mehr aus und lässt vie­le Wäh­ler rat­los zurück. Das Ver­hal­ten der FPÖ in der Coro­na-Fra­ge ist mitt­ler­wei­le zur Belas­tung für die Stadt­re­gie­rung gewor­den. (NÖN, 24.11.21, S. 13)

Gmunden/OÖ: Ex-FPÖ-Politiker an Corona verstorben

Der ehe­ma­li­ge Gmund­ner FPÖ-Gemein­de­rat Horst Brei­ten­ber­ger (78) ist wäh­rend eines Urlaubs in Ägyp­ten an Coro­na erkrankt und im Kran­ken­haus ver­stor­ben. „Im Wahl­kampf sei er dadurch auf­ge­fal­len, kei­nen Mund-Nasen-Schutz getra­gen zu haben, laut ‚Kro­ne‘ bezeich­ne­ten ihn man­che am Traun­see gar als ‚Coro­na-Leug­ner‘.“ (heute.at, 24.11.21)

Kärnten: FPÖ-Landtagsabgeordnete Corona-positiv in Sitzung

Eine Kärnt­ner FPÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te saß hoch­wahr­schein­lich Coro­na-posi­tiv im Ple­num, weil sie ihr Test­ergeb­nis erst am Tag nach der Sit­zung gecheckt hat.

Land­tags­prä­si­dent Rein­hart Rohr (SPÖ) bestä­tig­te einen ent­spre­chen­den Online-Bericht der „Kro­nen Zei­tung“. Die Man­da­ta­rin habe ihn ange­ru­fen und ihm mit­ge­teilt, dass sie ein SMS erst Frei­tag­früh gele­sen habe, in dem ihr mit­ge­teilt wur­de, dass sie posi­tiv auf das Coro­na­vi­rus getes­tet wur­de. Sie sei daher wohl infi­ziert in die Sit­zung gekom­men. (kaernten.orf.at, 26.11.21)

Linz: Ausschluss von MFG-Fraktionsobmann

Nicht viel gefa­ckelt hat die neu im Lin­zer Gemein­de­rat ver­tre­te­ne Par­tei „MFG“ mit ihrem Frak­ti­ons­ob­mann Nor­bert Ober­mayr. Weil der es gewagt hat­te, für einen Impf­bus in Linz zu stim­men, hat ihn sei­ne Par­tei der „Frei­heit“ und „Grund­rech­te“ kur­zer­hand aus­ge­schlos­sen. 

MFG schließt Linzer Fraktionsobmann aus (FB, 26.11.21)
MFG schließt Lin­zer Frak­ti­ons­ob­mann aus (FB, 26.11.21)

Wie geht es nun im Gemein­de­rat wei­ter? Ober­mayr und Schach­ner bil­den bis zum Ende der Legis­la­tur­pe­ri­ode in sechs Jah­ren die MFG-Frak­ti­on, Par­tei­mit­glied Schach­ner kann Ex-Par­tei­mit­glied Ober­mayr nicht als Frak­ti­ons­ob­mann abwäh­len. Auch wenn MFG eigent­lich nur noch ein Gemein­de­rats­mit­glied hat, behält die Par­tei den Frak­ti­ons­sta­tus. Das bedeu­tet, sie erhält pro Jahr rund 64.000 Euro (die Sum­me setzt sich aus Sockel­be­trag und För­de­rung der Man­da­ta­re zusam­men), macht in sechs Jah­ren 384.000 Euro. Und das, nach­dem nach der ers­ten „ech­ten” Sit­zung die Par­tei zer­fiel. (nachrichten.at, 27.11.21)

Demonstrationen Wien, Graz, Linz: Anzeigen nach Verbotsgesetz

Die Demons­tra­tio­nen gegen die Coro­na-Maß­nah­men wur­den viel­fach nicht nur vom Block der Iden­ti­tä­ren optisch und ande­ren wei­te­ren Rechts­extre­men domi­niert, son­dern hat­ten auch zahl­rei­che Anzei­gen nach dem Ver­bots­ge­setz als Konsequenz.

In Wien wur­den bei der Demo am 20.11.

[l]aut dem Spre­cher der Poli­zei, Mar­kus Dittrich, zwölf Anzei­gen nach dem Ver­bots­ge­setz gelegt, das natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Wie­der­be­tä­ti­gung unter Stra­fe stellt. Die Ange­zeig­ten hät­ten einen gel­ben, ans Drit­te Reich ange­lehn­ten „Ungeimpft“-Stern getra­gen bzw. Sprü­che skan­diert, die an die NS-Zeit erin­ner­ten, sag­te Dittrich. (wien.orf.at, 20.11.21)

Nach der Demo am 21.11. in Linz gab es für vier Per­so­nen Anzei­gen wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung (vgl. meinbezirk.at, 22.11.21), und in Graz waren am 27.11.  drei Per­so­nen ein­schlä­gig auffällig.

Ins­ge­samt wur­den 159 Ver­wal­tungs­an­zei­gen mit Covid 19 Bezug erstat­tet. Dies betraf meist die Mas­ken­pflicht. Auch muss­ten gegen drei Män­ner zwi­schen 20- und 25 Jah­ren aus Graz nach dem Ver­bots­ge­setz ein­ge­schrit­ten wer­den. Sie ste­hen im Ver­dacht, bei der Abschluss­kund­ge­bung auf dem Frei­heits­platz dem der­zei­ti­gen Erhe­bungs­stand nach den soge­nann­ten „Hit­ler-Gruß” gezeigt und sich ver­bal dem Natio­nal­so­zia­lis­mus gegen­über ver­harm­lo­send geäu­ßert zu haben. (Poli­zei­aus­sen­dung zit. nach arf.at, 28.11.21)

In Vöck­la­bruck sprach ein RFJ-Ver­tre­ter von einem „faschis­ti­schen Zwang“, Kin­der zu einer Imp­fung zu zwin­gen (vgl. Twit­ter). Als die Demo bei einem Haus vor­bei­zog, wur­de in Rich­tung einer Frau, die aus dem Fens­ter eines obe­ren Stock­werks raus­blick­te,: „Spring, spring!“ skandiert.

Aus­tri­ans vio­la­te their lock­down and march in the streets tonight.pic.twitter.com/hAoH5PJmrC

— Aaron Ginn (@aginnt) Novem­ber 27, 2021

Bei allen Demons­tra­tio­nen wur­de auch von Sei­ten der FPÖ zur Teil­nah­me auf­ge­ru­fen. Auf der blau­en Par­tei-Web­site wird auch eine Demons­tra­ti­on bewor­ben, die von der „Coro­na-Quer­front“ ver­an­stal­tet wird – das ist eine Grup­pie­rung rund um den Neo­na­zi Gott­fried Küssel.

Nicht ganz uner­war­tet macht die FPÖ nun Wer­bung für eine kom­men­de Demo der Coro­na-Quer­front rund um Gott­fried Küs­sel. #Nor­ma­l­e­leu­te pic.twitter.com/obeE8sgIPX

— Mar­kus Sulz­bach­er (@msulzbacher) Novem­ber 27, 2021

Feldkirch/Vbg: Holocaust-verharmlosende Parolen

In der Nacht zum 25.11.2021 wur­den von offen­sicht­li­chen Impf­geg­nern meh­re­re Fas­sa­den von Gebäu­den (Amt der Stadt Feld­kirch, Deka­nat Feld­kirch, Bezirks­haupt­mann­schaft u.a.) in der Feld­kir­cher Innen­stadt beschmiert. Dabei wur­den die Schrift­zü­ge wie „Impf­mör­der, imp­fen ist Mord, unge­impft ins Gas, Unge­impf­te wehrt euch” auf­ge­bracht. (Pres­se­aus­sendung der Poli­zei Vor­arl­berg, 29.11.21)

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