Doku-Tipp: So trickst der Reichsbürger-König den Staat aus

Wem ist das „Kön­i­gre­ich Deutsch­land” bekan­nt und dessen Monarch, der aber in der Yel­low Press keine Erwäh­nung find­et? Vor zehn Jahren hat­te sich der gel­ernte Koch Peter Fitzek in der Luther­stadt Wit­ten­berg selb­st gekrönt. Dort erwarb er ein aufge­lassenes Kranken­haus­gelände: Das waren die Anfänge seines Reichs­ge­bi­etes und der Reichs­bürg­er­be­we­gung, die auch als Blau­pause für die öster­re­ichis­che Szene der Staatsver­weiger­er dient. Eine halb­stündi­ge Doku zeigt, wie es Fitzek gelingt, staatliche Insti­tu­tio­nen am Gän­gel­band zu führen und das eigene Ver­mö­gen zu vermehren.

Peter Fitzek ist gel­ern­ter Koch, bis zur Eigenkrö­nung Berater für alles und nichts, Erfind­er von Din­gen, die nie­mand ken­nt, Wun­der­heil­er und ober­ster Reichs­bürg­er, der die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land als Staat nicht anerken­nt und die Behör­den mit Eingaben und Ein­sprüchen, die meist aus Non­sens beste­hen, beschäftigt und sys­tem­a­tisch zumüllt. Das ist eine der Tak­tiken, mit der Fitzek jahre­lang einen Laden betreiben kon­nte, ohne dafür eine Genehmi­gung zu besitzen. Der Trick: Er übertrug das Geschäft einem Vere­in, der für die Ein­nah­men auch kein­er­lei Steuern abführte.

Fitzek krönt sich 2012 selbst zum Reichsbürger-König

Fitzek krönt sich 2012 selb­st zum Reichsbürger-König

Fitzek expandierte sei­ther kräftig. Inzwis­chen führt er u.a. eine Ver­sicherung und die „Gemein­wohlka­sse“ als Bank. Die staatlichen Kon­troll­be­hör­den und die Jus­tiz ver­sagten und kon­nten bis­lang ger­ade ein­mal eine Fil­iale schließen. Über die BaFin, die deutsche Finanz­di­en­stleis­tungsauf­sicht, höh­nt Fitzek, sie sei „ein zahn­los­er Tiger, der gar nichts mehr machen kann“. In Gericht­sprozessen nützt Fitzek das let­zte Wort (er darf nicht unter­brochen wer­den) und monolo­gisiert stun­den­lang. Seine Bußgeldbeschei­de sollen inzwis­chen sat­te 3,2 Mio Euro betragen.

Für seine ständi­ge Staats­ge­bi­et­ser­weiterung benötig Fitzek Ein­nah­men, und die kom­men mil­lio­nen­fach als Schenkun­gen von den „Unter­ta­nen“, die aber kein­er­lei Ver­fü­gungs­ge­walt über das königliche Ver­mö­gen haben – über das ver­fügt Fitzek alleine. Interne Umsturzver­suche hat er bis­lang über­standen. Er führte eigenes Geld, den „Engel“, ein; Euro kön­nen zwar in „Engel“ umge­tauscht wer­den, retour funk­tion­iert es nicht mehr. Per­so­n­en, die bei Fitzek investieren, müssen damit rech­nen, ihr Geld nie wieder zu sehen. Ein Ver­fahren gegen Fitzek wegen Anlage­be­trugs ist jedoch wegen Fehler der Jus­tiz gescheitert.

Fitzeks auf krude Ver­schwörungside­olo­gien auf­bauen­des Geschäftsmod­ell ist seit Pan­demiebe­ginn steil angestiegen. Er selb­st sagt: „Je mehr Lei­dens­druck da draußen ist, desto bess­er ist das für uns. Bevor Coro­na los­ging, waren wir noch mit 6 Leuten in Wit­ten­berg, und jet­zt sind wir über 60.“ Auch laut deutschem Ver­fas­sungss­chutz ist die Reichs­bürg­er­szene anwach­send, etwa 21.000 Mit­glieder soll sie inzwis­chen haben. Davon wer­den mehr fünf Prozent dem recht­sex­tremen Lager zugeschla­gen, zehn Prozent seien gewalt­bere­it. So ver­wun­dert es auch nicht, dass Fitzek gute Kon­tak­te in die Neon­azi-Szene unterhält.

Auch die öster­re­ichis­che Staatsver­weiger­erszene ist nach Deutsch­land gepil­gert, um dort über Schu­lun­gen zu ler­nen. Der „Staaten­bund” ist let­ztlich gescheit­ert, seine Proponent*innen befind­en sich in Haft, aber man ist hierzu­lande eben­falls auf den Geschmack gekom­men, über Vere­ine zu agieren. Öster­re­ichis­che Vere­in­skon­struk­tio­nen sind auch bei deutschen Staatsverweiger*innen immer beliebter, weil das Vere­in­srecht sehr lib­er­al ist: Nur zwei Per­so­n­en und eine Adresse in Öster­re­ich sind notwendig, um einen Vere­in zu grün­den, der dann de fac­to weit­ge­hend unkon­trol­liert agieren kann. Der jüng­ste dies­bezügliche Fall, mit dem wir uns beschäftigt haben, ist der Imster Busun­ternehmer Andreas T., der um die 40 Vere­ine gegrün­det haben soll und behauptet, sein gesamtes Ver­mö­gen auf die Vere­ine über­tra­gen zu haben. Er ver­sucht der­weilen noch ohne monar­chis­che Gelüste das Mod­ell Fitzek zu kopieren. Auch Deutsche sind bei ihm dabei.

So trickst der Reichs­bürg­er-König den Staat aus (Das Erste/Fakt 2022, 28‘33“)