Wem ist das „Königreich Deutschland” bekannt und dessen Monarch, der aber in der Yellow Press keine Erwähnung findet? Vor zehn Jahren hatte sich der gelernte Koch Peter Fitzek in der Lutherstadt Wittenberg selbst gekrönt. Dort erwarb er ein aufgelassenes Krankenhausgelände: Das waren die Anfänge seines Reichsgebietes und der Reichsbürgerbewegung, die auch als Blaupause für die österreichische Szene der Staatsverweigerer dient. Eine halbstündige Doku zeigt, wie es Fitzek gelingt, staatliche Institutionen am Gängelband zu führen und das eigene Vermögen zu vermehren.
Peter Fitzek ist gelernter Koch, bis zur Eigenkrönung Berater für alles und nichts, Erfinder von Dingen, die niemand kennt, Wunderheiler und oberster Reichsbürger, der die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennt und die Behörden mit Eingaben und Einsprüchen, die meist aus Nonsens bestehen, beschäftigt und systematisch zumüllt. Das ist eine der Taktiken, mit der Fitzek jahrelang einen Laden betreiben konnte, ohne dafür eine Genehmigung zu besitzen. Der Trick: Er übertrug das Geschäft einem Verein, der für die Einnahmen auch keinerlei Steuern abführte.
Fitzek krönt sich 2012 selbst zum Reichsbürger-König
Fitzek expandierte seither kräftig. Inzwischen führt er u.a. eine Versicherung und die „Gemeinwohlkasse“ als Bank. Die staatlichen Kontrollbehörden und die Justiz versagten und konnten bislang gerade einmal eine Filiale schließen. Über die BaFin, die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht, höhnt Fitzek, sie sei „ein zahnloser Tiger, der gar nichts mehr machen kann“. In Gerichtsprozessen nützt Fitzek das letzte Wort (er darf nicht unterbrochen werden) und monologisiert stundenlang. Seine Bußgeldbescheide sollen inzwischen satte 3,2 Mio Euro betragen.
Für seine ständige Staatsgebietserweiterung benötig Fitzek Einnahmen, und die kommen millionenfach als Schenkungen von den „Untertanen“, die aber keinerlei Verfügungsgewalt über das königliche Vermögen haben – über das verfügt Fitzek alleine. Interne Umsturzversuche hat er bislang überstanden. Er führte eigenes Geld, den „Engel“, ein; Euro können zwar in „Engel“ umgetauscht werden, retour funktioniert es nicht mehr. Personen, die bei Fitzek investieren, müssen damit rechnen, ihr Geld nie wieder zu sehen. Ein Verfahren gegen Fitzek wegen Anlagebetrugs ist jedoch wegen Fehler der Justiz gescheitert.
Fitzeks auf krude Verschwörungsideologien aufbauendes Geschäftsmodell ist seit Pandemiebeginn steil angestiegen. Er selbst sagt: „Je mehr Leidensdruck da draußen ist, desto besser ist das für uns. Bevor Corona losging, waren wir noch mit 6 Leuten in Wittenberg, und jetzt sind wir über 60.“ Auch laut deutschem Verfassungsschutz ist die Reichsbürgerszene anwachsend, etwa 21.000 Mitglieder soll sie inzwischen haben. Davon werden mehr fünf Prozent dem rechtsextremen Lager zugeschlagen, zehn Prozent seien gewaltbereit. So verwundert es auch nicht, dass Fitzek gute Kontakte in die Neonazi-Szene unterhält.
Auch die österreichische Staatsverweigererszene ist nach Deutschland gepilgert, um dort über Schulungen zu lernen. Der „Staatenbund” ist letztlich gescheitert, seine Proponent*innen befinden sich in Haft, aber man ist hierzulande ebenfalls auf den Geschmack gekommen, über Vereine zu agieren. Österreichische Vereinskonstruktionen sind auch bei deutschen Staatsverweiger*innen immer beliebter, weil das Vereinsrecht sehr liberal ist: Nur zwei Personen und eine Adresse in Österreich sind notwendig, um einen Verein zu gründen, der dann de facto weitgehend unkontrolliert agieren kann. Der jüngste diesbezügliche Fall, mit dem wir uns beschäftigt haben, ist der Imster Busunternehmer Andreas T., der um die 40 Vereine gegründet haben soll und behauptet, sein gesamtes Vermögen auf die Vereine übertragen zu haben. Er versucht derweilen noch ohne monarchische Gelüste das Modell Fitzek zu kopieren. Auch Deutsche sind bei ihm dabei.
So trickst der Reichsbürger-König den Staat aus (Das Erste/Fakt 2022, 28‘33“)
